Saarland/Region
Landtag debattiert über Corona-Maßnahmen
Tarifpolitik
Debatte um Öffnung von Tarifverträgen entbrannt
Arbeitswelt
IG Metall: Auch Betriebe müssen Corona-Schutz erneut überprüfen
Müller kritisiert Wirtschaft als „unsolidarisch"
Konjunktur
Weidmann: Daten und Stimmungsindikatoren überraschend günstig
US-Handelsdefizit steigt auf 14-Jahres-Hoch
Wirtschaftspolitik
Lambrecht will Insolvenzschutz für Firmen nochmals verlängern
Streit um Frankreichs Digitalsteuer: USA verzichten vorerst auf Zölle
Klima- und Umweltpolitik
CSU im Bundestag fordert ambitionierteren Klimaschutz in Pandemie
Studie: Mehrheit hat noch Zweifel an Elektroautos
Verbände
Wilfried Porth zum Vizepräsidenten von Gesamtmetall gewählt
Saarland/Region
Landtag debattiert über Corona-Maßnahmen
Der saarländische Landtag debattiert heute über die aktuellen Corona-Maßnahmen im Land. Am Anfang der Sitzung steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die Linksfraktion haben darüber hinaus je eigene Anträge zur Impfstrategie im Saarland eingebracht. Darin fordern CDU und SPD die Landesregierung unter anderem auf, eine Möglichkeit zu schaffen, Menschen auch zuhause zu impfen, wenn sie nicht in die Impfzentren kommen können. Die Linke dagegen fordert das aktuell geltende „Windhund“-Prinzip abzuschaffen – und die Impfungen so zu organisieren, dass tatsächlich diejenigen zuerst drankommen, die besonders darauf angewiesen sind. Wie genau ein solches Verfahren aussehen könnte, lässt der Antrag aber völlig offen. Die AfD dagegen fordert, angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Kosten den Lockdown spätestens am 1. Februar zu beenden. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses werden nicht an der Sitzung teilnehmen. Grund ist ein positiver Corona-Schnelltest bei einer Abgeordneten. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Debatte um Öffnung von Tarifverträgen entbrannt
Die Forderung von BDA-Präsident Dulger nach grundlegenden Reformen im deutschen Tarifrecht stößt bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Dulger hatte „dringend“ Reformen gefordert, um den Tarifpartnern „zusätzliche Handlungsspielräume für Flexibilisierung und Modernisierung" zu ermöglichen. Dulger sagte: "Ich bin ein großer Anhänger der Tarifpartnerschaft – aber leider haben viele Flächentarifverträge ihre Attraktivität verloren." Im Tarifrecht seien dringend Reformen nötig: "Wer geht denn heute noch in die Tarifbindung, wenn man sich an viel zu starre, teure Tarifwerke binden muss?" Tarifpartner brauchten zusätzliche Handlungsspielräume für Flexibilisierung und Modernisierung. Dulger sprach sich für mehr Öffnungsklauseln in Tarifverträgen aus: "So könnten beispielsweise Unternehmen, die von der Komplexität eines gesamten Tarifwerks abgeschreckt werden, nur den Entgeltrahmen übernehmen, ohne gleichzeitig auch umfangreiche Regelungen zur Arbeitszeit übernehmen zu müssen." Dies solle nicht vom Staat neu geregelt werden, sondern die Tarifvertragsparteien sollten die Tarifverträge grundsätzlich modernisieren.
IG-Metall-Chef Hofmann widersprach Dulgers Forderungen, ließ aber Verhandlungsspielraum erkennen. "Die Komplexität von Tarifverträgen ist die Konsequenz des Wunsches nach mehr Flexibilität in den Tarifverträgen, der gerade von den Arbeitgebern immer wieder eingefordert wird", sagte Hofmann. Den Arbeitgebern schwebe „nachträgliche Rosinenpickerei auf betrieblicher Ebene“ vor, so der IG-Metall-Chef: "Die wird es nicht geben. Alle Tarifverträge tragen die Unterschriften beider Seiten." Offen sei die IG Metall für mehr betriebliche Nähe im Tarifsystem. In betriebsspezifischen "Zukunftstarifverträgen" könne es um Investitionen und Zusagen von Produkten und Prozessen gehen – und darauf aufbauend um Personalentwicklung und auch Anpassungen tariflicher Regelungen.
DGB-Chef Hoffmann appellierte an die Politik: Die Stärkung der Tarifbindung stehe im Koalitionsvertrag. Hoffmann betonte: "In 15 von 16 Bundesländern haben wir bereits Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, auf Bundesebene nicht." Die öffentliche Auftragsvergabe habe ein Volumen von rund 45 Milliarden Euro pro Jahr. Die Steuerzahler hätten Anspruch darauf, dass sich Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sozial verantwortlich verhalten und anständige Löhne zahlen: "Wenn wir Tariftreue nicht zur Regel machen, akzeptieren wir staatlich subventioniertes Lohndumping." Hoffmann forderte auch erleichterte Allgemeinverbindlichkeit. "Dafür brauchen wir im Tarifautonomiestärkungsgesetz minimalinvasive Änderungen. Das ist kein Zauberwerk. Wir brauchen zudem einen besonderen Kündigungsschutz für die Menschen ab dem Tag, an dem sie die Initiative zur Einrichtung eines Betriebsrates ergreifen." Er begrüßte, dass ein im Dezember vorgelegter Gesetzentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz dies aufgreife. Hoffmann betonte, er begrüße das Bekenntnis des BDA-Präsidenten zu Tarifverträgen. Es sei höchste Zeit, "dass dieses Bekenntnis auch von jenen Arbeitgebern und deren Verbänden beherzigt wird, die seit Jahren Tarifflucht betreiben". Hoffmann kritisierte in diesem Zusammenhang OT-Mitgliedschaften und forderte, die Arbeitgeberverbände sollten solche Mitgliedschaften "endlich aus ihren Satzungen verbannen". Hoffmann wies auch den Vorwurf zu starrer Tarifwerke zurück: "Dass die Tarifvertragsparteien Verantwortung für moderne Tarifverträge wahrnehmen, zeigen zahlreiche Tarifabschlüsse bereits seit Jahren. Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich gezeigt, dass Tarifverträge über hohe Flexibilität verfügen und ganz wesentlich zur Beschäftigungssicherung beitragen." (Quelle: dpa, Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IG Metall: Auch Betriebe müssen Corona-Schutz erneut überprüfen
Die IG Metall fordert nach der jüngsten Verschärfung des Corona-Lockdowns eine erneute Überprüfung der Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt. "Die Betriebe sollten ihre bereits getroffenen Maßnahmen überprüfen und wo nötig nachschärfen", erklärte Vorstandsmitglied Urban. Die Pandemie mache vor den Werkstoren und Büros nicht halt. Von der Politik verlangt die Gewerkschaft klarere Vorgaben zur Nutzung des Home-Office. Appelle allein genügten nicht, meinte Urban. Home-Office müsse überall eingesetzt werden, wo es möglich sei. Grundsätzlich seien die Beschäftigten zufrieden mit den Schutzmaßnahmen in den Betrieben, betonte Urban mit Blick auf die Beschäftigtenbefragung der Gewerkschaft. Es fänden aber weiterhin zu wenige Kontrollen statt, weil die Länder in der Vergangenheit keine ausreichenden Kapazitäten geschaffen hätten. Auch bei den Berufsgenossenschaften will sich die IG Metall für zusätzliche Beratungen und Kontrollen einsetzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Müller kritisiert Wirtschaft als „unsolidarisch"
Berlins Regierender Bürgermeister Müller verlangt von der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Solidarität, vor allem mehr Homeoffice-Angebote. "Ich glaube, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung und Verpflichtung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung deutlich stärker wahrnehmen müssen als bisher", sagte er in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus: "Überall, wo nicht direkt Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen sind oder wo es um direkte Produktionsabläufe geht, überall an diesen Stellen muss es möglich sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Phase der Pandemiebekämpfung, in der wir jetzt sind, auch zu Hause zu lassen. Es geht nicht, dass wir immer stärker im privaten Bereich einschränken, immer stärker bei Älteren und Familien, aber die Unternehmen weiter so tun, als hätten wir kein Problem." Die Politik habe immer wieder appelliert, Homeoffice-Angebote zu machen und Beschäftigte zu Hause zu lassen, soweit es geht, statt sie an den Arbeitsplatz zu bitten und damit "Kontakte und Verkehre" auszulösen. "Jeder, der jetzt darauf nicht auch in den Unternehmen reagiert, gefährdet Menschen, er verlängert damit den Lockdown und schadet unterm Strich sich und seinem Unternehmen selbst mehr", so Müller: "Und er ist schlichtweg unsolidarisch." Ihm sei bewusst, dass die Pandemie mit dem Lockdown für viele Unternehmen dramatische Folgen habe und viele um ihr Überleben kämpften, ergänzte er. Der Berliner Senat habe deshalb von Anfang an auf eine Strategie gesetzt, auch Unternehmen mit einem "breiten Netz an Hilfen" im Zusammenspiel mit dem Bund zu helfen. UVB-Hauptgeschäftsführer Amsinck wies Müllers Kritik umgehend zurück. "Die Unternehmen handeln hier sehr verantwortungsvoll und ermöglichen vielen ihrer Mitarbeiter beim Thema Homeoffice ein großes Maß an Flexibilität", sagte Amsinck. Drei von vier Unternehmen hätten zumindest für Teile der Belegschaft Regelungen zum mobilen Arbeiten erlassen. "Es liegt zudem im ureigenen Interesse der Firmen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Infektionen geschützt sind", betonte Amsinck. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Weidmann: Daten und Stimmungsindikatoren überraschend günstig
Die Verschärfung des Lockdown ab Mitte Dezember hat die Meinung der Bundesbank zu den Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft nach den Worten ihres Präsidenten Weidmann nicht grundlegend geändert. Deshalb stellt die Bundesbank ihre im November erstellte Prognose nicht grundsätzlich in Frage. Die Ende November abgeschlossene BIP-Prognose habe die jüngste Verschärfung und Verlängerung der Eindämmungsmaßnahmen nicht im aktuellen Ausmaß berücksichtigt, doch stünden dem ungünstigeren Pandemiegeschehen überraschend günstige Konjunkturdaten für November und Stimmungsindikatoren für Dezember gegenüber, sagte der Bundesbankpräsident. Die Bundesbank hatte im November für das Winterhalbjahr 2020/2021 einen BIP-Rückgang um 1 Prozent unterstellt. "Ein Einbruch wie im vergangenen Frühjahr ist jedenfalls aus heutiger Sicht nicht zu erwarten", sagte Weidmann. Die Maßnahmen schränkten das wirtschaftliche Leben weniger stark ein als damals, und die Unternehmen hätten gelernt, besser mit der Situation umzugehen. "Im Unterschied zum Frühjahr dürfte die Industrie die Wirtschaftsentwicklung stützen", sagte Weidmann. So sei die Industrie von den aktuellen Maßnahmen kaum betroffen, und die ausländische Nachfrage nach deutschen Produkten zeige sich bislang robust. Zudem spreche vieles dafür, dass sich das öffentliche und wirtschaftliche Leben im Laufe dieses Jahres schrittweise normalisiert, wohinter vor allem die Aussicht auf medizinische Fortschritte durch eine breitflächige Impfung stehe. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Handelsdefizit steigt auf 14-Jahres-Hoch
Das US-Handelsbilanzdefizit hat sich im November ausgeweitet, da die Unternehmen ihre Lager vor der Weihnachtssaison auffüllten und die Nachfrage nach Importen ankurbelten. Das Defizit betrug nach Angaben des US-Handelsministeriums 68,14 Milliarden Dollar nach revidiert 63,11 (vorläufig: 63,12) Milliarden im Vormonat. Das ist das höchste Defizit seit August 2006. Die Exporte wuchsen zum Vormonat um 1,2 Prozent auf 184,17 Milliarden Dollar, während die Einfuhren 252,32 Milliarden Dollar erreichten, ein Plus zum Vormonat von 2,9 Prozent. Während der Fehlbetrag bei Waren 86,3 Milliarden Dollar betrug, gab es bei Dienstleistungen ein Überschuss von 18,2 Milliarden Dollar. Ausschlaggebend für die Entwicklung war, dass die gesamten Importe mit 2,9 Prozent stärker zulegten als die Exporte. (Quelle: Reuters, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Lambrecht will Insolvenzschutz für Firmen nochmals verlängern
Wegen der Corona-Krise notleidende Unternehmen können offenbar darauf hoffen, noch länger um einen Insolvenzantrag herumzukommen. Bundesjustizministerin Lambrecht will die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für jene Firmen über den Januar hinaus verlängern, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen staatlichen Hilfen noch aussteht. "Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt", sagte Lambrecht: "Daher setze ich mich dafür ein, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen über den 31. Januar hinaus auszusetzen." Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Für Firmen, die noch auf die Auszahlung der seit dem 1. November vorgesehenen Corona-Hilfen warten, wurde die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags weiter ausgesetzt. Der Bundestag hatte die Regel nochmals kurz vor Weihnachten um einen Monat bis Ende Januar ausgedehnt. Eingriffe in das Insolvenzrecht müssten auf das Nötigste beschränkt werden, betonte Lambrecht. Eine rechtzeitige Insolvenzanmeldung sei wichtig, um das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten. Aber durch die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie gerieten auch Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, die tragfähige Geschäftsmodelle hätten und vor der Pandemie erfolgreich gewesen seien: "Von solchen Unternehmen können wir in der Regel annehmen, dass sie nach dem Abklingen der Krise auch wieder profitabel operieren können. Wir sollten diesen Unternehmen die nötige Zeit geben, um wieder finanziell auf die Beine zu kommen." (Quelle: Reuters, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Streit um Frankreichs Digitalsteuer: USA verzichten vorerst auf Zölle
Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen verzichtet die US-Regierung bis vorerst auf eine bereits angekündigte Verhängung von Strafzöllen auf französische Produkte. Die zusätzlichen Importgebühren würden nicht erhoben, weil die Untersuchung von Digitalsteuer-Vorhaben anderer Länder noch laufe, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten. Ziel sei es, eine koordinierte Antwort auf die Steuerpläne zu finden. Die Steuer trifft hauptsächlich große US-Konzerne wie Google (Alphabet C (ex Google)) oder Facebook. Frankreich hatte die Erhebung der Steuer zunächst ausgesetzt, um sich in Verhandlungen für eine internationale Regelung einzusetzen. Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium hatte im vergangenen November aber erste Digitalsteuer-Bescheide an Unternehmen verschickt. Frankreich pocht weiter auf eine internationale Lösung. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klima- und Umweltpolitik
CSU im Bundestag fordert ambitionierteren Klimaschutz in Pandemie
Die CSU im Bundestag fordert, die Klimaschutzbemühungen auch in der Corona-Krise unvermindert fortzusetzen und sogar noch zu verstärken. "Die Corona-Pandemie darf nicht als Ausrede genutzt werden, um jetzt bei den Klimaschutzmaßnahmen nachzulassen", sagte Landesgruppenchef Dobrindt bei der Klausurtagung der bayerischen Unionsabgeordneten im Bundestag. "Die Frage des Klimawandels ist eine, die sich parallel zur Bekämpfung der Covid-Pandemie stellt. Und sie wird nicht kleiner als Aufgabe, weil eine Pandemie daneben als große Aufgabe noch da ist, sondern sie muss im Jetzt und Hier gelöst werden", sagte Dobrindt und forderte, man müsse „sogar noch stärker rangehen an die Klimaschutzmaßnahmen" als bisher geplant. Dobrindt forderte, für Deutschland das Ziel von 55 Prozent CO2-Verringerung im Vergleich zum Jahr 1990 auf 60 Prozent anzuheben. Allerdings müsste aus CSU-Sicht dann auch die Verantwortung der anderen europäischen Länder eingefordert werden, damit auch dort die Anstrengungen verstärkt werden. Die Europäische Union hatte im Dezember ihr gemeinsames Klimaziel für 2030 von 40 auf mindestens 55 Prozent CO2-Verringerung im Vergleich zum Jahr 1990 angehoben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Mehrheit hat noch Zweifel an Elektroautos
Trotz staatlicher Förderung und einer wachsenden Auswahl an E-Auto-Modellen sehen viele Deutsche die Elektromobilität immer noch skeptisch, wie aus einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Autozulieferers Continental hervorgeht. Demnach kann sich die Mehrheit in Deutschland (59 Prozent) den Kauf eines E-Mobils auch in Zukunft nicht vorstellen. Grund für die Vorbehalte sind demnach neben fehlenden Ladestationen, einer geringen Reichweite und einem im Vergleich zu Autos mit Verbrennungsmotor hohen Preis vor allem Zweifel an der Umweltfreundlichkeit. Ein Drittel der Befragten hierzulande gebe dies als Grund für ihre Vorbehalte an, berichtet Continental. In Frankreich werde dieses Argument von rund einem Viertel der Menschen genannt. In China, den USA und Japan, den drei anderen Ländern der Untersuchung, sei der Anteil mit 1 bis 11 Prozent deutlich niedriger. Damit werde deutlich, dass Hersteller und Zulieferer “die in der Sache selten berechtigten Vorbehalte” gegenüber der Elektromobilität ernst nehmen und entkräften müssten, solle die Technik den Durchbruch schaffen, erklärte Continental-Vorstand Matschi. Auch in Frankreich (57 Prozent) und den USA (50 Prozent) sehe sich mindestens die Hälfte der Bevölkerung noch nicht in einem E-Auto. In Japan (46 Prozent) liegt der Anteil nur unwesentlich darunter. Im Vergleich zu den befragten Chinesen – die sich in hoher Zahl vorstellen könnten, in naher Zukunft ein reines Elektroauto anzuschaffen – äußerten sich Amerikaner nicht ganz so euphorisch, aber deutlich positiver als Deutsche, Franzosen und Japaner. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbände
Wilfried Porth zum Vizepräsidenten von Gesamtmetall gewählt
Der Gesamtvorstand von Gesamtmetall hat Wilfried Porth zum Vizepräsidenten von Gesamtmetall gewählt. Der 61-Jährige ist seit dem 27. November 2020 Vorsitzender von Südwestmetall und übernimmt die Funktion als Vizepräsident von seinem Vorgänger, dem heutigen Gesamtmetall-Präsidenten Dr. Stefan Wolf. Zum von Präsident Dr. Stefan Wolf geführten Gesamtmetall-Präsidium gehören neben Wilfried Porth als weitere Vizepräsidenten Arndt G. Kirchhoff von Metall NRW, Wolf Matthias Mang von Hessenmetall und Wolfram Hatz von bayme vbm sowie der Schatzmeister Folkmar Ukena von Nordmetall. (Quelle: Gesamtmetall)