Saarland/Region
Neue Corona-Verordnung tritt in Kraft
Novemberhilfen sollen ab heute fließen
Konjunktur
Biden will weiteres großes Konjunkturpaket für die USA
IWF sagt für China Wirtschaftswachstum von 7,9 Prozent voraus
Wirtschaftspolitik
Dulger gegen weitere Einschränkungen für Betriebe
Union gegen längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen
Milliarden-Stau bei Investitionen des Bundes
Grüne fordern öffentliche Investitionen für den Weg aus der Krise
Studie: Deutschland für Familienunternehmen weniger attraktiv
Brexit-Folgen: Britische Verbände fordern Nachverhandlungen mit EU
Sozialpolitik
Scholz begrüßt Heil-Vorschläge zu Hartz-IV-Reform - Kritik aus Union
Saarland/Region
Neue Corona-Verordnung tritt in Kraft
Ab heute gelten im Saarland verschärfte Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Private Treffen sind nun nur noch mit maximal einer Person aus einem anderen Haushalt erlaubt. Gleichzeitig sollen die Abschlussklassen an Gymnasien und Gesamtschulen wieder in den Präsenzunterricht einsteigen. In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen gilt nun bei tagestouristischen Reisen ein Bewegungsradius von nur noch 15 Kilometer rund um den Wohnort. Angehörige, die mehr als 15 Kilometer entfernt wohnen, können auch weiterhin besucht werden. Nach aktuellen Zahlen hat der Landkreis Saarlouis die Marke bereits überschritten. Mit dem heutigen Tag tritt auch ein neues Impfkonzept in Kraft. Demnach wird das bisherige Windhund-Prinzip, bei dem Termine nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben wurden, gegen eine Warteliste getauscht. Nun können sich Personen der vorgesehenen Impf-Gruppen vormerken lassen, die Termine werden dann nach dem Zufallsprinzip vergeben. (Quellen: SR, Saarbrücker Zeitung)
Novemberhilfen sollen ab heute fließen
Ab heute soll laut dem saarländischen Wirtschaftsministerium die ausstehenden Beträge der Novemberhilfen ausgezahlt werden. 3153 Anträge auf die Hilfszahlungen wegen des Lockdowns sind im Saarland bis zum 6. Januar eingegangen, davon 536 Direktanträge von Soloselbstständigen. In knapp 85 Prozent der Fälle sei das Geld in Höhe von maximal 5000 Euro bereits vollständig ausgezahlt worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die rund 2600 Anträge von Unternehmen, die über Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater eingereicht wurden, werden ab Montag auf die volle Höhe geprüft. Erst dann könnten die Anträge final bearbeitet und der Restbetrag vom Land ausgezahlt werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Insgesamt seien 96,8 Prozent der entsprechenden Abschlagszahlungen im Saarland bewilligt worden, zuständig sei der Bund. Dass einige Antragssteller das Geld - trotz Bewilligung - immer noch nicht erhalten haben, liege unter anderem an Programmierungsfehlern des Bundes, so das saarländische Wirtschaftsministerium. Deshalb sei es beispielsweise bei Zehntausenden Anträgen bundesweit, die am 18. Dezember bewilligt wurden, zu technischen Problemen gekommen. Betroffene Personen haben noch keine Abschlagszahlung erhalten. Diese werde, je nach Bewilligungsbescheid, dann ebenfalls ab Montag ausgezahlt - mit knapp zweimonatiger Verspätung. (Quelle: SR)
Konjunktur
Biden will weiteres großes Konjunkturpaket für die USA
Zur Bekämpfung der Corona-Krise strebt der künftige US-Präsident Biden ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket an. Auf die Frage eines Reporters, ob das von ihm gewünschte Paket ein Volumen von drei Billionen US-Dollar (fast 2,5 Billionen Euro) haben könnte, sagte Biden, es werde angesichts der schweren Wirtschaftskrise ein teures Paket werden. „Die Antwort ist, ja, es wird ein Gesamtpaket in Billionenhöhe werden“, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die Details seines Konjunkturpakets will Biden Ende dieser Woche vorstellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IWF sagt für China Wirtschaftswachstum von 7,9 Prozent voraus
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht China in diesem Jahr als einen der wichtigsten Motoren der Weltwirtschaft. Wie die Währungshüter am Freitag nach Abschluss eines Gutachtens zur wirtschaftlichen Lage in der Volksrepublik mitteilten, werde 2021 mit einem Wachstum von 7,9 Prozent gerechnet. Das ist leicht weniger als die 8,2 Prozent, die der IWF noch im Oktober für China vorhergesagt hatte. Dennoch würde die chinesische Wirtschaft nach der IWF-Schätzung in diesem Jahr schneller wachsen als die meisten anderen Volkswirtschaften der Welt. „Die chinesische Wirtschaft erholt sich weiterhin schnell von der Pandemie, unterstützt durch starke Eindämmungsbemühungen und rasche politische Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der Krise“, so der IWF. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Dulger gegen weitere Einschränkungen für Betriebe
In der Debatte über die richtigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie warnt Arbeitgeberpräsident Dulger vor weiteren Einschränkungen für Unternehmen. „Das ist doch absurd. Sie können doch nicht alle Betriebe schließen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Ramelow einen Lockdown für die Wirtschaft gefordert. „Wir müssen die Menschen pandemiegeschützt so gut es geht in Brot und Arbeit halten“, sagte dagegen Dulger. Nur mit Wertschöpfung könnten die Sozialsysteme am Leben gehalten werden, die im Moment alle versorgten. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Union gegen längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen
In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne von Justizministerin Lambrecht für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Luczak, verwies darauf, dass die Aussetzung der Antragspflicht gemeinsam mit der SPD erst im Dezember verlängert worden sei. „Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder, für überschuldete Firmen ist sie im Januar noch ausgesetzt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Milliarden-Stau bei Investitionen des Bundes
Die Bundesministerien haben im vergangenen Jahr Investitionsmittel in Milliardenhöhe verfallen lassen. Von den im Bundeshaushalt 2020 vorgesehenen fast 72 Milliarden Euro gaben die Ressorts bis Ende November nur rund 37 Milliarden aus. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Letztlich seien es etwas mehr als 40 Milliarden gewesen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf vorläufige Berechnungen des Ministeriums. Finanzminister Scholz hatte die Investitionsausgaben in zwei Nachtragshaushalten wegen der Corona-Pandemie um knapp 30 Milliarden Euro aufgestockt, um die Konjunktur zu stabilisieren. Im Finanzministerium wird nicht ausgeschlossen, dass die Ministerien aber nicht einmal die ursprünglich vorgesehene Summe von 42,9 Milliarden ausschöpften. Gleichzeitig sei bis November aber rund ein Viertel mehr investiert worden als im Vorjahr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Grüne fordern öffentliche Investitionen für den Weg aus der Krise
Mit zusätzlichen Investitionen von 500 Milliarden Euro im aktuellen Jahrzehnt wollen die Grünen die öffentliche Daseinsvorsorge verbessern und die Wirtschaft ankurbeln. „Wenn unsere Kinder endlich in die Schulen zurückkehren können, sollen sie sehen, dass die Toiletten repariert wurden, die seit Jahren nicht benutzbar waren und dass ihr Klassenraum Internetzugang hat“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das der Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden, schreiben die Grünen. „Dann würde die Regierung durch Sparmaßnahmen einen Wirtschaftsaufschwung nach der Krise verhindern.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Deutschland für Familienunternehmen weniger attraktiv
In einer neuen internationalen Standortstudie zu den Rahmenbedingungen für Familienunternehmen rangiert Deutschland nur noch knapp vor dem Tabellenende. In dem alljährlichen Vergleich von 21 Industriestaaten durch das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW erreicht die Bundesrepublik mittlerweile nur noch Rang 17 – noch schlechter schneiden Frankreich, Spanien, Japan und Italien ab. Auf Rang eins des diesjährigen „Länderindex Familienunternehmen“ liegen die USA. Dahinter folgen Großbritannien und die Niederlande, wie die Stiftung Familienunternehmen als Auftraggeber der Studie am Montag mitteilte. Das ZEW bezieht in die Untersuchung viele Faktoren ein: Steuern, Arbeitskosten, Produktivität, Humankapital, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Institutionen sowie die Energie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Brexit-Folgen: Britische Verbände fordern Nachverhandlungen mit EU
Rund eineinhalb Wochen nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU werden Forderungen nach Nachverhandlungen mit Brüssel über den Handelspakt laut. Für Schwierigkeiten sorgen besonders Vorschriften zu Zöllen und zur Lebensmittelsicherheit sowie zur Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitendem Handel. Britische Unternehmensverbände hoffen nun auf weitere Verhandlungen zwischen Brüssel und London, um der Schwierigkeiten Herr zu werden. „Wo es Probleme gibt, wird es weitere Gespräche geben müssen“, sagte der Chef des britischen Lebensmittelhandelsverbands Food and Drink Federation der Zeitung „Observer“. Der Geschäftsführer des Industrieverbands Make UK sagte dem Blatt, selbst Zollexperten mit 30 Jahren Erfahrung seien verblüfft darüber, was die neuen Bestimmungen bedeuteten. Er sieht schlimmstenfalls jahrelange Verhandlungen anstehen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Scholz begrüßt Heil-Vorschläge zu Hartz-IV-Reform - Kritik aus Union
Bundesfinanzminister Scholz hat die Pläne von Arbeitsminister Heil zur Reform der Hartz-IV-Regelungen begrüßt. „Die Reform der Grundsicherung ist richtig und wichtig“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Sozialstaat, auf den sie sich verlassen können.“ Das oberste Ziel bleibe es, Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Unterstützung und passgenaue Weiterbildungsangebote möglichst rasch in Arbeit zu bringen, so Scholz. Heil hatte unter anderem vorgeschlagen, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Außerdem soll es den erleichterten Zugang zur Grundsicherung in der Corona-Krise dauerhaft geben. Ausgesetzt ist in der Krise eine Prüfung der Jobcenter zu Wohnung und Vermögen - nämlich wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse bis zu 60.000 Euro haben. Dem Entwurf zufolge soll nun während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden – sprich: Man soll Hartz IV bekommen können, auch wenn man eine größere Wohnung und 60.000 Euro hat, und soll nicht fürchten müssen, dass davon etwas angerechnet wird. Widerspruch kam am Wochenende vom Koalitionspartner CDU: „Sollte es die Situation erfordern, dass die Corona-bedingten Sonderregelungen verlängert werden müssen, sind wir als Union gesprächsbereit“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Weiß, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.“ Weiß betonte: „Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.“ Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger eine staatliche Unterstützung bekommt. Dies ist im Heil-Entwurf nicht vorgesehen. Weiß kritisierte mit seinen Äußerungen Heils Pläne also aber als so weitgehende Abkehr des bisherigen Systems der Grundsicherung, dass dies in Richtung eines solchen Grundeinkommens gehen würde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)