Saarland
Einzelhandel ist verärgert über Corona-Regeln
Ab Donnerstag sind Bewegungseinschränkungen möglich
Arbeitswelt
Homeoffice-Debatte gewinnt an Fahrt
IMK: Arbeitgeber müssen mehr Homeoffice durchsetzen
RWI-Studie: Mehr Frauen in gut bezahlten Berufen
Wenige Selbstständige versichern sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit
Konjunktur
Auch im Oktober weniger Firmenpleiten wegen Corona-Ausnahmeregelung
Wirtschaftspolitik
Hüther warnt vor 'Stillstands-Ökonomie'
Auszahlung von Novemberhilfen verzögert sich weiter
Steuern / Haushalt
Moody's senkt Ratingausblick für Bundesländer auf "negativ"
Energiepolitik
Maas kritisiert Stiftungspläne für Nord Stream 2
Saarland
Einzelhandel ist verärgert über Corona-Regeln
Der saarländische Einzelhandelsverband ist verärgert über die Differenzierung bei den Corona-bedingten Schließungen. Während Discounter und Supermärkte auch Nicht-Lebensmittel verkaufen dürfen, müssen die übrigen Geschäfte geschlossen bleiben. „Ein großer Discounter wie Globus etwa darf in Saarlouis alles anbieten, auch beispielsweise Kleidung, weil sein Kerngeschäft Lebensmittel sind“, sagt Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes des Saarlandes. „Das Hauptgeschäft von Pieper ist dagegen das eines Warenhauses. Dort darf nur die Lebensmittelabteilung öffnen.“ Ein Schmuckhändler müsse sein Geschäft geschlossen halten, während der Discounter Schmuck im Sortiment haben und auch anbieten darf. Auch einige saarländische Bürgermeister haben sich nun dafür eingesetzt, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat für morgen zu einem „runden Tisch zur Situation im Handel“ geladen“. (Quelle: VSU, Saarbrücker Zeitung)
Ab Donnerstag sind Bewegungseinschränkungen möglich
Ab Donnerstag könnte es im Saarland erstmals Bewegungseinschränkungen in Landkreisen geben, deren Inzidenzwert drei Tage lang über dem Sieben-Tage-Wert von 200 lagen. Betroffen dürfte zu Beginn der Regionalverband Saarbrücken sein. Dann gilt für touristische Ziele ein Bewegungsradius von 15 Kilometern. Diskussionen gibt es im Land, dass als Datengrundlage die inaktuelleren Zahlen des Robert-Koch-Instituts gelten, die deutlich von den aktuelleren Zahlen der Gesundheitsämter vor Ort abweichen. Die RKI sind allerdings in der Verordnung als relevante Basis vorgegeben, so dass im stark betroffenen Landkreis Saarlouis aktuell noch keine Bewegungseinschränkung zu erwarten ist. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Homeoffice-Debatte gewinnt an Fahrt
In der Debatte um Corona-Maßnahmen mehren sich Forderungen aus der Politik nach vermehrten Angeboten zum mobilen Arbeiten. Sowohl Arbeitsminister Heil als auch CSU-Chef Söder kündigten Gespräche mit Unternehmen an, um mehr Möglichkeiten für Beschäftigte zu erreichen, von zu Hause zu arbeiten. Heil forderte Unternehmen dringend auf, Beschäftigten in der Corona-Krise Homeoffice zu gewähren. Er werde seinen Appell an Unternehmen, das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen, heute in einer Konferenz mit den Personalvorständen großer Firmen bekräftigen, kündigte Heil an und betonte zugleich, dort, wo kein Homeoffice möglich sei, müssten Hygiene-Auflagen strikt eingehalten werden. Sonst könne er einen Stillstand auch in der Produktion nicht ausschließen, kündigte Heil an.
Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte von Unternehmen mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Beschäftigte und brachte bei Arbeitgebern im Freistaat auch konkrete Zielvorgaben ins Spiel. Voraussichtlich am Mittwoch wolle er bei einem Homeoffice-Gipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften darüber sprechen. Zunächst einmal müsse man überlegen, wie die Potenziale für Homeoffice, die es gebe, besser ausgeschöpft werden könnten, was bislang noch nicht ausreichend der Fall sei, sagte Söder: "Das muss fundamental verbessert werden." Wenn das nicht funktioniere, müsse man vielleicht über "andere Maßnahmen" nachdenken, so Söder: "Im Moment geht es erst einmal darum, nochmal alle Kräfte zu bündeln. Wir müssen uns dann auch über Zielmarken nochmal unterhalten, die es für alle einzuhalten gilt." Man könne zwar nicht alles ganz einfach über einen Kamm scheren. "Nicht jede Branche ist gleich, nicht jede Tätigkeit ist gleich. Aber die Bereitschaft generell muss deutlich erhöht und verbessert werden", forderte der Ministerpräsident: "Mein Eindruck ist, dass wir fast wieder ein bisschen zurückgefallen sind." Am Anfang der Pandemie sei es besser gewesen als in der jetzigen Phase: "Und darum kann man das nicht einfach laufen lassen, sondern man muss nochmal in der Frage eine Richtung diskutieren und das auch gemeinsam entscheiden und vorgeben." Der VDMA lehnt einen gesetzlichen Zwang zur Arbeit im Homeoffice in der Pandemie ab. "Auch in Corona-Zeiten müssen unsere Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und die Produktion aufrechterhalten", argumentierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann. Die Maschinenbauer sorgten dafür, Beschäftigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen, deren Arbeitsplätze nicht direkt an die Produktion gebunden seien. Ein gesetzlicher Homeoffice-Zwang mit Bußgeldern wäre aus seiner Sicht daher "absurd". Die Arbeitsorganisation jedes einzelnen Betriebes sei unterschiedlich und lasse sich nicht per Behördenverordnung von außen regeln. Zudem sei es auch im Interesse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stets zu priorisieren. Laut einer VDMA-Umfrage während der ersten Corona-Welle im Mai 2020 bieten 71 Prozent der Unternehmen, wo immer es möglich ist, Homeoffice an. 67,5 Prozent der VDMA-Mitglieder gaben an, dass sie auch nach der Corona-Pandemie Mitarbeitern zumindest teilweise mobiles Arbeiten ermöglichen wollten. (Quelle: dpa, Dow Jones, VDM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IMK: Arbeitgeber müssen mehr Homeoffice durchsetzen
Das gewerkschaftsnahe IMK ruft Unternehmen und Verwaltung zu einem größeren Einsatz von Homeoffice auf, um die Covid-Pandemie einzudämmen. "Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, wo mit möglichst geringem wirtschaftlichem Schaden die Infektionszahlen noch reduziert werden können", sagte IMK-Chef Dullien. Im April 2020 hätten 27 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice gearbeitet, im November seien es aber nur noch 14 Prozent gewesen. Derzeit liege die Zahl womöglich wieder etwas höher. "Aber offensichtlich hat auch die hohe Homeoffice-Rate im April die Zahl der Neuinfektionen deutlich verringert, und die Unternehmen konnten zugleich mit relativ geringen Kosten weiterarbeiten. Diese Personen könnten also jetzt wieder im Homeoffice arbeiten", betonte Dullien, der die Unternehmer in der Pflicht sieht: "Ich würde mir wünschen, dass Arbeitgeber auf ihre Manager einen gewissen Druck ausüben, um mehr Homeoffice durchzusetzen." Falls dies nicht funktioniere, müsse es eine gesetzliche Regelung geben. Wichtig sei, die ebenfalls debattierte Alternative von verordneten Schließungen im produzierenden Gewerbe zu vermeiden, betonte Dullien: "Wir hätten es mit einem massiven wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und für andere Länder zu tun, da die hiesigen Unternehmen in grenzüberschreitende Lieferketten eingebunden sind." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
RWI-Studie: Mehr Frauen in gut bezahlten Berufen
Die Beschäftigung von Frauen hat in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere in hochbezahlten Berufen zugenommen, in denen kognitive und soziale Fähigkeiten gefragt sind und es wenig Routineaufgaben gibt, wie aus einer RWI-Studie auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels für Westdeutschland hervorgeht. Demnach ist im Vergleich der Zeiträume 1985 bis 1989 und 2013 bis 2017 der Anteil der Frauen im arbeitsfähigen Alter, die nicht berufstätig sind, in diesem Zeitraum um 11,5 Prozentpunkte gefallen. Mit 13,7 Prozentpunkten überdurchschnittlich stark gestiegen ist hingegen der Anteil der Frauen, die einer nicht routinemäßigen, kognitiven Arbeit nachgehen, etwa als Lehrerin, Ärztin, Wissenschaftlerin oder Personalmanagerin – Aufgaben, für die interaktive, analytische und soziale Fähigkeiten gebraucht werden. Diese haben durch den technologischen Wandel an Bedeutung zugewonnen und werden Frauen besonders zugeschrieben. Die Autoren schlussfolgern, dass die Arbeitsplätze von Frauen auch künftig weniger durch Automatisierung gefährdet sein dürften. In einem zweiten Schritt untersuchen die Forscher, in welchen Gehaltsklassen sich Frauen bewegen – und welche Veränderungen sich hier zeigen. Das Ergebnis: Der Anteil der Frauen in den oberen 20 Prozent der Berufe mit dem höchsten Stundenlohn hat sich im betrachteten Zeitraum fast verdoppelt: von rund 21 auf rund 37 Prozent – der Anteil der Männer ist dementsprechend gesunken. (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wenige Selbstständige versichern sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit
Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Aktuell (Stand: Oktober 2020) verfügen nur 70.722 Selbstständige über eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), das sind gut 10.000 weniger als drei Jahre zuvor. Lediglich 3.190 neue Anträge auf freiwillige Arbeitslosenversicherung wurden im Jahr 2019 gestellt, das waren mehr als 5.000 weniger als im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Von Januar bis Oktober 2020 konnten lediglich 9.410 Selbstständige ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus ihrer freiwilligen Versicherung bei der BA geltend machen. Gerade in der Corona-Krise erhöhe die fehlende Absicherung gegen den Jobverlust für Selbstständige die Gefahr, direkt in Hartz-IV zu fallen, beklagte Linken-Arbeitsmarktexpertin Zimmermann. Ein Grund für die geringe Nutzung des Instruments seien die schlechten Bedingungen: Viele könnten sich die Beiträge nicht leisten, die seit der Einführung 2006 stark gestiegen seien. „Viele empfinden es als ungerecht, dass alle Selbstständigen zwar dieselben Beiträge zahlen, sich das Arbeitslosengeld aber nach der Qualifikation richtet und in der Höhe sehr unterschiedlich ausfällt“, erklärte die Abgeordnete und forderte: „Die Bundesregierung muss die Bedingungen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessern und gerechter gestalten. Die Beiträge müssen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren.“ Gerade die Corona-Pandemie zeige, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen und kleinen Selbstständigen machen müsse, so Zimmermann. „Eine gut funktionierende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wäre die passende Antwort, um Selbstständige nicht zu Sozialfällen werden zu lassen.“ (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Auch im Oktober weniger Firmenpleiten wegen Corona-Ausnahmeregelung
Auch im Oktober 2020 hat es trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen in der Corona-Krise deutlich weniger Firmenpleiten gegeben als ein Jahr zuvor. Das Statistische Bundesamt zählte in dem Monat 1.084 Fälle und damit fast ein Drittel (31,9 Prozent) weniger als im Oktober des Vorjahres. Von Januar bis einschließlich Oktober lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen mit 13.575 um 15 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegele sich bis dato nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider, stellte die Wiesbadener Behörde fest. Hauptgrund ist eine Sonderregelung während der Pandemie: Firmen, die wegen der Corona-Krise zahlungsunfähig wurden, waren von März bis einschließlich September 2020 nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Für Fälle von Überschuldung hat der Gesetzgeber diese Ausnahme bis Ende Januar 2021 verlängert. Viele Experten befürchten einen Anstieg der Zahl der Firmenpleiten im Jahr 2021. Auch in vorläufigen Zahlen des Bundesamtes deutet sich dies an: Die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzen im Dezember lag den Angaben zufolge zwar wie in den vorangegangenen Monaten des Jahres 2020 unter dem Vorjahreswert (minus 9 Prozent). Allerdings stieg sie im Vergleich zum Vormonat um 18 Prozent an. (Quellen: Statistisches Bundesamt, dpa M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Hüther warnt vor 'Stillstands-Ökonomie'
IW-Direktor Hüther warnt vor einem großflächigen Herunterfahren der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. "Wir kämen zurück in eine wirkliche Stillstands-Ökonomie, wie wir sie im März und April hatten mit all den schlimmen Konsequenzen, die das für die Einkommensentstehung mit sich bringt und dann sicherlich auch mit ganz anderen Arbeitslosen- und Insolvenzahlen", sagte Hüther, der großflächige weitere Einschränkungen und Schließungen auch der Industrie als nicht sinnvoll ablehnte: "Ich rate eindeutig davon ab und werbe für eine sehr viel differenziertere Eingriffslogik." Das würde bedeuten, dass sich die Wirtschaft im Laufe dieses Jahres nur mühsam reaktivieren könne. Auch dürfe man sich nicht darauf verlassen, dass es immer weiter zusätzliche Hilfszahlungen vom Staat für vom Lockdown betroffene Unternehmen gebe: "Der tut sich ja schon schwer, die ganz vollmundig angekündigten Corona-Hilfen auszureichen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Auszahlung von Novemberhilfen verzögert sich weiter
Vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen müssen weiter auf die Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen warten. Unter anderem in Sachsen-Anhalt wurde darauf verwiesen, dass die vom Bund bereitgestellte Online-Plattform auch am Montag bisher nicht funktioniert habe. Presseberichten zufolge stand die notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. Die "technischen Probleme" seien durch den Dienstleister des Bundes noch nicht behoben worden. Das BMWI bestätigte, dass aktuell noch die letzten technischen Tests an den Schnittstellen im Antragssystem liefen. Diese dürften in Kürze abgeschlossen sein, dann könnten die Auszahlungen beginnen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Laut BMWI sind als Abschlagszahlungen inzwischen fast 1,33 Milliarden Euro Novemberhilfen und knapp 636 Millionen Euro Dezemberhilfen getätigt worden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Moody's senkt Ratingausblick für Bundesländer auf "negativ"
Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick für die Bonitätsbewertung der deutschen Bundesländer wegen hoher Kosten infolge der Corona-Pandemie von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Die Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr nicht ganz das Niveau von 2019 erreichen. Hinzu kämen finanzielle Belastungen für die Länder – etwa aus laufenden Ausgaben zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft, heißt es in einer Analyse der Ratingagentur. Der negative Ausblick bedeutet, dass sich die Bonitätsnote verschlechtern kann. Das wiederum kann höhere Kosten für die Länder bei der Schuldenaufnahme nach sich ziehen. "Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland wird kaum ausreichen, um die Steuereinnahmen 2021 wieder auf das Vorkrisenniveau anzuheben", sagte Moody's-Analyst Fuszenecker: "Die steigenden Personalkosten der Länder und die anhaltenden Maßnahmen zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft sind die treibenden Kräfte für hohe Ausgaben." Die bundesweite Aussetzung der Schuldenbremse werde es den Ländern ermöglichen, ihre Verbindlichkeiten weiter zu erhöhen. Der Finanzbedarf zur Deckung der erwarteten Defizite dürfte vom geschätzten Höchststand von 41 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zwar zurückgehen. Mit prognostizierten 24 Milliarden Euro in diesem und 21 Milliarden Euro im kommenden Jahr dürfte er aber hoch bleiben. Die Marktkonditionen würden es den Ländern derzeit ermöglichen, sich günstig frisches Geld zu beschaffen. Das erleichtere die Refinanzierung fälliger Verbindlichkeiten, so die Agentur. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Maas kritisiert Stiftungspläne für Nord Stream 2
Um die Gaspipeline Nord Stream 2 fertig zu bauen, will Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung gründen, um auf diese Weise US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen zu vermeiden. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Außenminister Maas äußerte sich nun skeptisch zu den Plänen und betonte: „Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung.“ Maas betonte, er hoffe immer noch auf eine gütliche Einigung mit Washington. In dem neuen „Sanktionsregime“ zu Nord Stream 2 sei ein „Konsultationsmechanismus“ vorgesehen: „Bevor Sanktionen umgesetzt werden, wird es Konsultationen der Regierung geben.“ Es sei wichtig, miteinander zu sprechen, „um nach Lösungen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)