Saarland
Unternehmensverbände lehnen Forderung nach mehr Home Office ab
Arbeitswelt
Wolf: Industrie hat nur Anteil von zwei bis vier Prozent an Infektionen
DGB dringt auf mehr Homeoffice und kritisiert „antiquiertes Kontrollverhalten“
ifaa: Projekt AWA untersucht Wandel der Arbeitswelt durch Einführung digitaler Technologien
Konjunktur
Altmaier schließt zweites Konjunkturprogramm aus
Wirtschaftspolitik
Scholz: Klare Absage an Forderungen nach Wirtschafts-Shutdown
FDP-Fraktionsvize Dürr: Irrsinnige Debatte über Betriebsschließungen
Russwurm fordert grundlegende Steuerreform
EZB-Direktorin Schnabel: Inflation kurzfristig keine Gefahr
Sozialpolitik
Scheele sieht Hartz-IV-Pläne als gelungenes Gesamtpaket
Saarland
Unternehmensverbände lehnen Forderung nach mehr Home Office ab
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) lehnt die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Unternehmen zu einer Ausweitung der Home-Office-Arbeit zu verpflichten, ab. „Die Möglichkeit, Beschäftigte von Zuhause aus arbeiten zu lassen, wird von den Unternehmen bereits jetzt in großem Maße eingesetzt“, sagt VSU-Geschäftsführer Jens Colling. „Wenn es von den Betriebsabläufen her möglich ist, werden Beschäftigte auch im Home Office eingesetzt. Wir sehen hier deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass es viele Tätigkeiten gibt, wie beispielsweise das Arbeiten an der Maschine oder besonders datenschutzsensible Büroarbeiten, die nur im Unternehmen ausgeführt werden können. Hier haben die Firmen über Monate entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen entwickelt. Unsere Erfahrung zeigt, dass die in Unternehmen bekannt gewordenen Corona-Fälle vor allem von außen eingetragen wurden und dass die jeweiligen Sicherheitskonzepte eine Weitergabe des Virus in den Betrieben weitestgehend verhindern können. Evidenzzahlen, die Unternehmen als Infektionsherde identifizieren – abgesehen von den besonders gelagerten Fällen in der Fleischindustrie, liegen uns nicht vor.“ (Quelle: VSU)
Arbeitswelt
Wolf: Industrie hat nur Anteil von zwei bis vier Prozent an Infektionen
Gesamtmetall-Präsident Wolf weist Vorwürfe zurück, wonach die Wirtschaft zu wenig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unternehme. "Solche Kritik ist absolut unzutreffend. Da, wo es möglich ist, wird seit dem Frühjahr 2020 weitgehend im Homeoffice gearbeitet. Das gilt auch in der Metall- und Elektro-Industrie. Auch viele Unternehmer sind da vorbildlich", betonte Wolf und machte mit Blick auf die Infektionszahlen deutlich, auf Platz eins stünden die Alten- und Pflegeheime mit einem Anteil von etwa 44 Prozent. Er fügte hinzu: "In der Industrie liegen wir bei 2 bis 4 Prozent und damit auch deutlich unter dem Wert der privaten Haushalte mit 25 Prozent. Der Wirtschaft vor diesem Hintergrund Vorwürfe zu machen geht völlig an der Wirklichkeit vorbei." Arbeitsminister Heil war nach den Worten von Wolf gut beraten, von seinen Plänen für ein Recht auf Homeoffice wieder Abstand zu nehmen. Ein allgemeines Recht auf Homeoffice und ein Recht auf mobiles Arbeiten seien verfassungsrechtlich gar nicht möglich, sagte der Gesamtmetall-Präsident unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Er sagte, es gebe viele Tätigkeiten, die man nicht im Homeoffice erledigen könne: "In meinem Unternehmen beispielsweise werden Zylinderkopfdichtungen an 1500 Tonnen schweren Pressen gefertigt. Soll ich den Mitarbeitern solche Pressen in den Garten stellen?" Auch viele Dienstleistungen seien an den Arbeitsplatz gebunden. Ein für alle Beschäftigten gleichermaßen geltendes Recht auf Homeoffice sei deshalb nicht möglich. Wolf betonte, Entscheidungen über Homeoffice und mobiles Arbeiten seien gut auf der betrieblichen Ebene aufgehoben, wo man für jeden Einzelfall einvernehmliche Lösungen finde. "Wir haben gute Konzepte, mit denen wir den Beschäftigten ermöglichen, Homeoffice zu machen, aber eben auch immer wieder in der Firma zu sein. Denn auch der Austausch mit den Kollegen ist und bleibt wichtig. Das muss eine gute Mischung sein aus Anwesenheit am Arbeitsplatz und Homeoffice." (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB dringt auf mehr Homeoffice und kritisiert „antiquiertes Kontrollverhalten“
In der Debatte um mehr Homeoffice im Kampf gegen die Corona-Pandemie wirft DGB-Chef Hoffmann einzelnen Arbeitgebern ein altmodisches Verhalten vor. "Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen auch dort, wo es gut möglich wäre, kein Homeoffice anbieten. Offenbar liegt dies an einem antiquierten Führungs- und Kontrollverhalten", sagte der DGB-Vorsitzende. Ein Problem ist Hoffmann zufolge auch die mangelnde technische Ausstattung. Dies müsse sich schnell und langfristig ändern. Hoffmann sprach sich erneut für einen Rechtsanspruch der Beschäftigen aufs Homeoffice aus: "Das muss verbindlich durchsetzbar werden. Arbeitgeber sollten sich erklären müssen, wenn sie sich gegen mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten sperren. Hierfür muss es gewichtige Gründe geben." Daneben forderte er ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte zur Einführung und Umsetzung von mobiler Arbeit und Homeoffice. Die Ausstattung müsse durch den Arbeitgeber gewährleistet und der Arbeitsschutz gestärkt werden. (Quelle: dpa, Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifaa: Projekt AWA untersucht Wandel der Arbeitswelt durch Einführung digitaler Technologien
Viele Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben, sind fester Bestandteil unseres Lebens geworden und auch im beruflichen Umfeld werden verstärkt digitale Technologien und Systeme eingesetzt, die den Menschen unterstützen – sei es bei der Ausführung körperlich fordernder Tätigkeiten oder bei mental beanspruchenden Aufgaben. Was genau es für Unternehmen und Beschäftigte bedeutet, wenn sie sich mit der Einführung digitaler Technologien beschäftigen untersucht das ifaa im Projekt AWA. Zwar existieren verschiedene Studien zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigten und Unternehmen – jedoch sind die Erkenntnisse häufig auf einem Abstraktionsniveau, das für den betrieblichen Praktiker wenig geeignet ist. Das ifaa unterstützt als Forschungsinstitut der M+E-Arbeitgeberverbände Unternehmen seit vielen Jahren in arbeitswissenschaftlichen Fragestellungen. In Gesprächen zeigte sich, dass Unternehmen, die vor der Einführung einer konkreten Technologie stehen, praxisnahe und auf die Technologie abgestimmte Informationen sowie Good-practice-Beispiele benötigen. Hier setzt das Projekt AWA an. Im Projekt werden konkrete Anwendungsbeispiele zum Einsatz digitaler Technologien erhoben. Basis der Erhebung sind die Technologiekarten des ifaa, in denen ausgewählte Technologien und deren betriebliche Anwendung kurz und prägnant beschrieben werden. Die Ergebnisse der Interviews werden anonymisiert in einer standardisierten Vorlage ausgewertet, den entsprechenden Technologiekarten zugeordnet und den Teilnehmern des Projekts als Anwendungsbeispiele zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Ergebnisse fallübergreifend betrachtet, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie die Digitalisierung die wesentlichen Anforderungs- und Belastungsfaktoren der Beschäftigten verändert.
Unter den bislang erhobenen Beispielen stellen Anwendungen von Smart Devices – kabellose, mobile, vernetzte elektronische Geräte – einen Schwerpunkt dar. Diese werden vorwiegend in der Montage, in der Produktion und in produktionsnahen Bereichen eingesetzt, zum Beispiel in der Instandhaltung, im Werkzeugbau oder in der Logistik. Die bislang durchgeführten Interviews zeigen, dass die Beschäftigten auf Shopfloor-Ebene durch Smart Devices effektiv unterstützt werden können. Smart Devices ermöglichen den sofortigen Abruf der bereitgestellten Informationen. Die Verfügbarkeit relevanter Informationen am Ort der Aufgabenerfüllung trägt dazu bei, dass insbesondere Such- und Wegezeiten reduziert werden, sodass Beschäftigte mehr Ressourcen für die Ausführung ihrer jeweiligen Haupttätigkeit haben. Im Rahmen der Untersuchung wurde deutlich, dass eine rechtzeitige Einbindung der Anwender die Akzeptanz für die neuen Technologien deutlich erhöhte.
Um die bestehende Sammlung an Beispielen weiter zu füllen, sucht das ifaa nach Unternehmen, die in (Pilot-)Bereichen digitale Hilfsmittel nutzen und Interesse an einer Evaluierung ihrer bisherigen Aktivitäten haben. Die Unternehmensgröße ist dabei nicht relevant. Interviewpartner sollten die Projektverantwortlichen und ggf. Stellenplatzinhaber sein. (Quelle: ifaa)
Konjunktur
Altmaier schließt zweites Konjunkturprogramm aus
Trotz des schärferen Lockdowns sieht Wirtschaftsminister Altmaier keinen Bedarf für ein zweites Konjunkturprogramm und betont, dass durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und durch die Kindergelderhöhung die Bürger in diesem Jahr bereits um rund 14 Milliarden Euro entlastet würden: "Die Priorität muss daher ganz klar lauten: Wir brauchen Strukturreformen wie einen erweiterten Verlustrücktrag, Bürokratieabbau." Altmaier forderte zudem eine Verlängerung der Sozialgarantie – mit der die Sozialversicherungsbeiträge bei höchstens 40 Prozent stabilisiert werden – über 2022 hinaus sowie eine weitere Stabilisierung der Strompreise. "Für 2021 gilt: Die Wirtschaft wird wachsen, aber langsamer", betonte der Minister. Mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen und die Lage in den Krankenhäusern erklärte Altmaier, eine größere Lockerung könne er sich "nicht vorstellen – im Gegenteil. Dieser Lockdown braucht Geduld und Disziplin, so ist es nun mal leider." Altmaier verteidigte auch die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern an die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob wie im Frühjahr Soforthilfen von 10.000 Euro oder wie nun von 100.000 Euro bis zu einer Million Euro gewährt würden: "Das muss sauber geprüft und organisiert werden, schließlich geht es um Steuergelder." Zudem hätten 95 Prozent aller Antragsteller der November- und Dezemberhilfe ihre Abschlagszahlungen bereits auf dem Konto. Seit Beginn der Pandemie seien direkte Hilfen und Kredite von rund 75 Milliarden Euro gewährt worden, zudem rund 20 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld, Stundungen oder die Aussetzung der Insolvenzantragsfristen. Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht für Betriebe wies Altmaier ausdrücklich zurück: "Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben kämpfen, nicht zusätzlich mit Zwang und Regulierung bevormunden." Besser sei es, wenn die öffentlichen Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangingen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Scholz: Klare Absage an Forderungen nach Wirtschafts-Shutdown
Finanzminister Scholz hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine klare Absage erteilt. „Betriebsschließungen zieht die Regierung derzeit nicht in Betracht. Wir haben Fabriken, Betriebe, Büros und Verwaltungen ganz bewusst offengelassen“, sagte Scholz. Seit dem Frühjahr seien dort strenge Hygieneregeln erlassen worden, um Ansteckungen zu vermeiden. Scholz drängte allerdings die Union, den Widerstand gegen einen Homeoffice-Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer aufzugeben: „Ich hoffe, dass sich das politische Bewusstsein in der Union weiterentwickelt und sie sich nicht länger gegen ein Recht auf mobile Arbeit sperrt. Wir wollen den Anspruch auf Homeoffice für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das möglich ist, verwirklichen“, betonte Scholz. Die Möglichkeiten des Homeoffice müssten maximal genutzt werden. „Die Arbeitgeber sind gefragt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und den Beschäftigten Heimarbeit zu erlauben“, sagte er: „Es geht ja nicht allein um die Kontakte im Büro. Auch auf dem Arbeitsweg kann man sich und andere anstecken.“ Klagen über unzureichende Corona-Wirtschaftshilfen wies der Finanzminister zurück: „Unsere Wirtschaftshilfen haben wir immer wieder an die Situation angepasst. Wir schöpfen den europarechtlichen Rahmen voll aus.“ Zugleich trat Scholz Befürchtungen entgegen, bei einem verlängerten Lockdown gehe dem Staat die Puste aus: „Unsere finanzielle Kraft reicht aus, um diese Unterstützungen lange fortzusetzen, falls das notwendig wird. Unternehmen und Beschäftigte können sich darauf verlassen, dass wir nicht plötzlich den Hahn zudrehen. Wir werden solange dagegenhalten, bis Corona besiegt ist!“ (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
FDP-Fraktionsvize Dürr: Irrsinnige Debatte über Betriebsschließungen
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Dürr, will deutlich mehr Schnelltests in Betrieben ermöglichen, um Schließungen zu vermeiden. Dazu sollten Betriebe nicht wie bislang auf medizinisches Personal zurückgreifen müssen, sondern ihre Mitarbeiter selbst testen können. "Statt eine irrsinnige Debatte über Betriebsschließungen zu führen, sollte man Privatpersonen und Unternehmen die Möglichkeit geben, selbst Schnelltests durchzuführen. Dafür braucht man auch gar kein medizinisches Personal, sondern genau wie bei Lehrkräften oder Erziehern sollten sich die Menschen selbst testen können. Das ist allemal besser als ein kompletter Wirtschafts-Lockdown", sagte Dürr: "Vor den Feiertagen haben wir gesehen, dass bei den Menschen die Bereitschaft, sich auf Corona testen zu lassen, sehr hoch ist. Das muss auch im Alltag möglich sein, denn nicht in allen Branchen kann man von zu Hause aus arbeiten. In den USA ist das schon möglich." Der FDP-Politiker forderte, dass dazu die Produktionskapazitäten für die Tests ausgeweitet werden, damit keine Engpässe an anderer Stelle entstehen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Russwurm fordert grundlegende Steuerreform
BDI-Präsident Russwurm hat die Politik zu einer grundlegenden Steuerreform und mehr Investitionen aufgefordert. Die Corona-Krise verschärfe die Anforderungen an den Strukturwandel der deutschen Industrie, sagte Russwurm. Es brauche weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Anreize für Investitionen und eine bessere Infrastruktur. Die Steuerlast der deutschen Firmen sei im Vergleich zum Durchschnitt innerhalb der EU deutlich zu hoch, betonte der BDI-Präsident: "Dieser Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen muss weg." Außerdem fehlten nach wie vor allein öffentliche Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr, etwa für eine bessere digitale Infrastruktur. Russwurm forderte von Bund und Ländern außerdem in der Corona-Politik mehr Berechenbarkeit und eine verlässlichere Planungsgrundlage: „Keine Symbolpolitik mit dem Prinzip Hoffnung, sondern eine Mittelfrist-Strategie nach dem Prinzip Evidenz. Zurecht ist die Erwartung groß, dass die Politik spätestens im Februar differenzierte und kreativere Lösungen liefert statt weiterer pauschaler Schließungen – und explizite Vorschläge für Lockerungen, wo immer möglich und vertretbar.“ Der BDI-Präsident warnte die Politik davor, im beginnenden Wahlkampf den Blick auf die Herausforderungen am Standort Deutschland zu vernachlässigen: „Corona hat nicht die Pause-Taste gedrückt, sondern ‚Fast Forward‘. Es würde sich bitter rächen, wenn akutes Krisenmanagement und Wahlkampf den Blick auf die erforderliche Dynamik des Standorts Deutschland verstellen und wir so ein Jahr verlieren würden. Deutschland hat das Zeug zu mehr.“ Die Corona-Krise verschärfe die Anforderungen an den Strukturwandel der deutschen Industrie, und zwar tiefgreifend. „Deshalb braucht es weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern – und bessere Infrastruktur, mehr Anreize für Innovationen und Investitionen“, unterstrich Russwurm. Wer „künftig nicht nur mit dem Rotstift regieren“ wolle, müsse auf Wachstum setzen, betonte der BDI-Präsident. Mit Blick auf die durch immer ehrgeizigere Klimaziele notwendigen Investitionen in Klimaschutztechnologien verlangte Russwurm mehr staatliche Unterstützung: „Der neue nationale CO2-Preis braucht dringend einen wirksamen Korrekturmechanismus: Er muss das Abwandern energieintensiver Industrien in Regionen mit weniger anspruchsvoller Regulierung verhindern und darf gleichzeitig nicht zur Ausrede für neue Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse werden.“ Die deutsche Industrie verfüge auf dem Weg zu Klimaneutralität 2050 über das Potenzial, Technologien mit Weltmarktchancen zu entwickeln und international zur Anwendung zu bringen – wenn sie global wettbewerbsfähig ist. (Quelle: dpa, BDI)
EZB-Direktorin Schnabel: Inflation kurzfristig keine Gefahr
EZB-Direktorin Schnabel sieht keine Gefahr, dass die sehr akkommodierende EZB-Geldpolitik im Verein mit der expansiven Fiskalpolitik zu einem zu starken Anstieg der Inflation führen wird, warnt aber andererseits vor der Wahrnehmung, dass es nie wieder Inflation geben werde. "Die Inflation ist nicht tot", sagte sie und fügte hinzu: "Dass die Inflation so viele Jahre so niedrig war, beruht hauptsächlich auf strukturellen Veränderungen unserer Volkswirtschaft." Schnabel verwies vor allem auf die Einbeziehung Chinas in die Weltwirtschaft, die das Arbeitsangebot dramatisch erhöht und zugleich die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und damit das Lohnwachstum eingeschränkt habe. Eine Rolle hätten auch die Digitalisierung und die mit ihr einhergehenden verbesserten Möglichkeiten zum Preisvergleich sowie die Demografie gespielt. Die demografische Alterung könne allerdings das Arbeitsangebot reduzieren, Löhne würden steigen, die Globalisierung auslaufen, Rentner ihre Altersrücklagen auflösen und mehr konsumieren und Unternehmen ihre durch die Digitalisierung gewonnene Marktmacht für stärkere Preiserhöhungen nutzen, erklärte Schnabel. Solche längerfristigen Trends seien aber „sehr schwer vorherzusagen, und es kann auch alles anders kommen". Aktuell sieht die EZB-Direktorin keine Hinweise auf eine sich anbahnende zu hohe Inflation. "Was wir sehen, ist eine ausgeprägte Nachfrageschwäche", sagte sie. Und es bestehe die Gefahr, dass die Krise den Arbeitsmarkt nachhaltig beschädige. "Alles in allem besteht das Hauptproblem wohl eher darin, dass die wirtschaftliche Nachfrage zu gering ist, als darin, dass es zu Kapazitätsengpässen kommt, und deshalb ist es wahrscheinlicher, dass die Preise zu langsam steigen", sagte Schnabel. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Scheele sieht Hartz-IV-Pläne als gelungenes Gesamtpaket
BA-Vorstand Scheele begrüßt Pläne von Arbeitsminister Heil zur Reform des Hartz-IV-Systems als "gelungenes Gesamtpaket". Das Gesetz sei da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden, sagte Scheele: „Das wird jetzt besser möglich sein." Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministers sieht vor, dass es dauerhaft einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung geben soll, wie er bisher in der Corona-Krise ermöglicht wird. Derzeit ist eine Prüfung der Jobcenter zur Größe der Wohnung und zu Ersparnissen bis zu 60.000 Euro ausgesetzt. Während einer Karenzzeit von zwei Jahren sollen dem Entwurf zufolge Vermögen bis zu der genannten Summe geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden. "Das schwierige Image der Grundsicherung kommt daher, dass viele Menschen Sorgen um ihre Wohnung haben. Wenn man da am Anfang großzügiger ist, nimmt man viele Ängste", sagte Scheele. Weniger überzeugt ist er demnach davon, Empfängern dauerhaft 60.000 Euro Vermögen plus Altersvorsorge zuzugestehen: "Ob man das für die Zukunft braucht, muss man erst sehen." Dass auch weiterhin Sanktionen möglich sein sollen, hält Scheele für richtig. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)