Saarland
15-km-Regel tritt vorerst nicht in Kraft
Tarifpolitik
IG Metall fordert bei VW Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitswelt
Söder: Steuer-Anreize statt Homeoffice-Pflicht
BIBB: Tarifliche Ausbildungsvergütungen stiegen 2020 schwächer als in Vorjahren
Konjunktur
US-Notenbank: Wirtschaft wächst zur Jahreswende nur mäßig
Chinas Außenhandel legt im Dezember erneut deutlich zu
Wirtschaftspolitik
BGA dringt auf Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen
EU-Firmen warnen vor neuen Risiken in China durch 'Entkopplung'
Steuern / Haushalt
IW warnt vor Steuererhöhungen nach der Pandemie
Sozialpolitik
Unionsfraktion: Gesetzliche Rente ist gut aufgestellt
Energie- und Klimapolitik
Baerbock fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2
Mineralölwirtschaft warnt vor Bevorzugung der Elektromobität
Veranstaltung
Montage-Tagung findet online statt
Saarland
15-km-Regel tritt vorerst nicht in Kraft
Trotz Inzidenzen beim RKI von über 200 treten im Regionalverband Saarbrücken und im Kreis Saarlouis vorerst keine Bewegungseinschränkungen in Kraft. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Grund für die hohen Werte seien Meldeverzögerungen beim Regionalverband und ein "eingrenzbares Clustergeschehen" in Saarlouis. Hier gebe es größere Coronaausbrüche in fünf Altenpflegeheimen. Zudem sinke die Inzidenz und liege nur noch knapp über 200. Der Regionalverband habe die Verzögerungen unter anderem mit der Umstellung auf eine neue Erfassungs- und Meldesoftware begründet. (Quelle: SR)
Ärger über Änderung bei Überbrückungshilfen
Nachträgliche Änderungen bei den Überbrückungshilfen verärgern die Unternehmen. Für die Überbrückungshilfen I und II werden demnach nicht Umsatzrückgänge, sondern nur Verluste ausgeglichen. Gleiches gilt bei den November- und Dezemberhilfen, die Leistungen von über einer Million bis vier Millionen Euro betreffen. Viele Unternehmen könnten nun leer ausgehen, obwohl die Politik Hilfe zugesagt hatte. Es sei so, als würden bei einem Fußballturnier „in der dritten Runde nachträglich die Regeln geändert“, sagte Frank Hohrath, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes des Saarlandes der „Saarbrücker Zeitung“. (Quelle: Handelsblatt, Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
IG Metall fordert bei VW Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder
Die IG Metall fordert in den VW-Haustarifverhandlungen eine Entgelterhöhung von 4 Prozent ab dem 1. Januar 2021, Verbesserungen bei der 2019 neu eingeführten tariflichen Freistellungszeit sowie die Fortschreibung einer Ende 2020 ausgelaufenen Garantie zum Angebot von jährlich 1.400 neuen Ausbildungsplätzen für die kommenden 10 Jahre. IGM-Bezirksleiter Gröger begründete die Forderungen mit einer für das aktuelle Jahr zu erwartenden verbesserten konjunkturellen Lage. Als qualitative Forderungen verlangt die Gewerkschaft verbesserte Regelungen der tariflichen Freistellungszeit in besonderen Fällen, die auf alle IGM-Mitglieder erweitert werden sollten. Bislang können besondere Beschäftigtengruppen ihren Anspruch auf eine tarifliche Zusatzvergütung in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatsverdienstes in sechs zusätzliche freie Tage im Jahr umwandeln. VW habe sich zu keiner der Kernforderungen konkret geäußert, sondern „nur in das allgemeine Klagelied der Arbeitgeberverbände in der Metall- und Elektroindustrie eingestimmt“, erklärte die Gewerkschaft. (Quelle: IGM Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Söder: Steuer-Anreize statt Homeoffice-Pflicht
Bayern will Unternehmen mit Steuererleichterungen zur verstärkten Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen in der Corona-Pandemie bewegen. Ministerpräsident Söder lehnte eine Homeoffice-Pflicht weiterhin ab und schlug stattdessen ein Anreizsystem vor, wonach Unternehmen die Kosten für die Homeoffice-Ausstattung sofort abschreiben können sollten. Er strebe eine bundesweite Regelung an, betonte Söder nach einer Videokonferenz mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften. (Quelle: Reuters, vbw, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BIBB: Tarifliche Ausbildungsvergütungen stiegen 2020 schwächer als in Vorjahren
Die tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr im bundesweiten Durchschnitt um 2,6 Prozent gestiegen, berichtet das BIBB. Der Vergütungsanstieg fiel damit geringer aus als 2019 mit plus 3,8 und 2018 mit plus 3,7 Prozent. Insgesamt lagen die tariflichen Ausbildungsvergütungen 2020 in Deutschland bei durchschnittlich 963 Euro brutto im Monat. Für Westdeutschland wurde ein durchschnittlicher Betrag von 965 Euro ermittelt, in Ostdeutschland waren es 939 Euro. Prozentual wurden die tariflichen Ausbildungsvergütungen 2020 im Osten mit plus 3,8 Prozent deutlicher erhöht als im Westen (plus 2,6). Inwieweit sich in den aktuellen Zahlen bereits Auswirkungen der Corona-Krise niedergeschlagen haben oder ob der schwächere Anstieg auf den sich zuvor schon abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung zurückzuführen sei, könne derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden, betont das BIBB. So wurden beispielsweise in einigen Branchen anstehende Tarifverhandlungen aufgrund der Corona-Pandemie verschoben, in anderen bereits zuvor festgelegte Tariferhöhungen umgesetzt. (Quelle: BIBB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
US-Notenbank: Wirtschaft wächst zur Jahreswende nur mäßig
Die Corona-Pandemie setzt der US-Wirtschaft weiter zu. Die Gesamtwirtschaft wachse derzeit allenfalls mäßig, teilte die US-Notenbank Fed in ihrem Konjunkturbericht Beige Book mit. Zugleich deuteten Berichte aus der Wirtschaft darauf hin, dass die Entwicklung regional unterschiedlich verlaufe. Als Folge der Corona-Beschränkungen sei ein Trend hin zu Internetkäufen zu beobachten. Die industrielle Fertigung erhole sich weiter vom Einbruch während der ersten Corona-Welle im vergangenen Frühjahr, die Umsätze der Autobranche hätten sich ebenfalls abgeschwächt, während der Energiesektor erstmals seit Ausbruch der Pandemie gewachsen sei. Die Aussicht auf wirksame Corona-Impfstoffe habe die Unternehmensstimmung zwar aufgehellt, heißt es in dem Bericht. Die angespannte Corona-Lage stehe dem jedoch entgegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chinas Außenhandel legt im Dezember erneut deutlich zu
Chinas Außenhandel hat sich im Dezember deutlich positiv entwickelt. Nach Angaben der Pekinger Zollbehörde legten die Exporte im Dezember im Vorjahresvergleich um 18,1 Prozent zu, während die Importe um 6,5 Prozent stiegen. Schon im November waren die Ausfuhren um gut 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Somit trug der Außenhandel stärker als erwartet zur Erholung von Chinas Wirtschaft bei. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
BGA dringt auf Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen
Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in den USA setzt sich der BGA dafür ein, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. "Der US-Markt ist immerhin der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen", sagte BGA-Präsident Börner und betonte, es sei dafür schon einiges an Vorarbeiten geleistet worden, weshalb eine Unterzeichnung in der Amtszeit des künftigen Präsidenten Biden realistisch sei. "Aber machen wir uns nichts vor, die Verhandlungen würden auch mit der neuen US-Regierung nicht leicht werden", fügte er hinzu. Konflikte etwa um den Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA und um den Marktzugang für US-Agrarprodukte bestünden weiterhin. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Firmen warnen vor neuen Risiken in China durch 'Entkopplung'
Europäische Firmen in China haben trotz des kürzlichen Durchbruchs beim Investitionsabkommen vor neuen Gefahren für ihr Geschäft gewarnt. So wird befürchtet, dass China und die anderen großen Volkswirtschaften in Zukunft weiter auseinanderdriften, was zu Störungen der globalen Handelsströme führe. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Analyse der EU-Handelskammer in Peking und des China Institut Merics. Die Experten warnen, dass die Spannungen zwischen China und den USA sich auch unter dem neuen US-Präsidenten Biden fortsetzen dürften. China setze angesichts wachsender Vorbehalte im Westen zunehmend darauf, die eigene Wirtschaft unabhängiger zu machen. Eine Biden-Regierung werde wahrscheinlich "weniger scharf" agieren. Der überparteiliche Konsens in Washington, China als strategischen Konkurrenten zu betrachten, bedeute jedoch, dass die Globalisierung wohl nicht einfach zur Normalität zurückkehre. Entkopplungstendenzen seien längst nicht nur bei Lieferketten im Handel zu erkennen. Auch bei Daten, im Digitalbereich oder bei Industriestandards gehe China einen eignen Weg. Dass Peking seine Unabhängigkeits-Bestrebungen "radikaler" vorantreibe, bekämen auch europäische Unternehmen in China zu spüren. Die Auswirkungen der Entkopplung seien für europäische Unternehmen sowohl "kompliziert als auch belastend", insbesondere weil sie derzeit versuchten, vom Wachstum in China nach der Covid-Pandemie zu profitieren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
IW warnt vor Steuererhöhungen nach der Pandemie
Das IW hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. "Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg", sagte IW-Ökonom Hentze. Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden. "Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft wieder auf einen normalen Wachstumspfad zurückkehrt, wird die Staatsschuldenquote auch schnell wieder sinken. Dann greift auch wieder die Schuldenbremse", sagte Hentze. Die bereits gewährten Hilfen und auch künftige führten noch nicht zu einer übermäßig hohen Staatsverschuldung im internationalen Vergleich. Es sei unverzichtbar, Firmen, denen die Geschäftstätigkeit verboten wurde, zu entschädigen. "Der ökonomische Schaden durch eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit wäre um ein Vielfaches höher, als die Hilfen, die gewährt werden. Die Staatsfinanzen wären nicht nur deutlich stärker belastet, auch die Perspektiven für den Haushalt wären sehr viel schlechter", so der IW-Ökonom. Allerdings müssten die Hilfen noch sehr viel zielgenauer sein und sich nicht am Umsatz, sondern wie seit Januar an den Fixkosten bemessen. Die Gefahr einer neuen Euro-Schuldenkrise sieht der Wirtschaftswissenschaftler nicht: "Der entscheidende Unterschied zur letzten Krise vor zehn Jahren ist, dass der Zins nahezu verschwunden ist. Das macht es Ländern wie Italien und Frankreich leichter, die Schulden zu bedienen und damit eine neue Krise unwahrscheinlicher." Allerdings werde es für Sparer aufgrund dessen auf absehbare keine Zinsen mehr geben, weil dies die Stabilität des EU-Währungsraumes gefährden würde: "Stellen wir uns vor, das Europa zu den Zinssätzen von vor zehn Jahren zurückkehrt, dann hätten viele Länder in Europa ein ziemliches Problem." (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Unionsfraktion: Gesetzliche Rente ist gut aufgestellt
Vor der heutigen Bundestagsdebatte zum Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020 hat der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Weiß, auf „Handlungsbedarf bei der Privatvorsorge“ hingewiesen. "Der Rentenversicherungsbericht belegt, dass die Rentenfinanzen gut aufgestellt sind. Der aktuell günstige Beitragssatz von 18,6 Prozent bleibt voraussichtlich bis einschließlich zum Jahr 2022 stabil. Bis zum Jahr 2025 wird das Rentenniveau die Halteline von 48 Prozent netto vor Steuern nicht unterschreiten. Vielmehr soll das Rentenniveau, das aktuell bei 48,2 Prozent liegt, bis zum Jahr 2023 steigen“, erklärte Weiß und betonte: „Trotz der COVID-19 Pandemie und der damit verbundenen verringerten Lohnentwicklung werden die Renten dieses Jahr stabil bleiben. Die Beitragseinnahmen sind erneut mit 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Die Rentenkasse ist gut gefüllt und zum Ende des vergangenen Jahres auf einen neuen Höchststand gestiegen. Nichtsdestotrotz sehen wir in folgenden Bereichen einen dringenden Handlungsbedarf: die Altersabsicherung der Selbständigen, der weitere Aufbau von Betriebsrenten sowie die Attraktivität der Riester-Rente müssen stärker diskutiert und umgesetzt werden.“ (Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie- und Klimapolitik
Baerbock fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2
Grünen-Chefin Baerbock hat den Stopp der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die den Weiterbau von Nord Stream 2 unterstützen soll. Die Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock: "Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch." Geplant ist, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden. Mecklenburg-Vorpommern will die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Nord Stream 2 hat nach Angaben von Ministerpräsidentin Schwesig Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert. Baerbock sagte, Nord Stream 2 werde nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht. Das bestehende Pipelinenetz reiche dafür völlig aus. Ziel des Kremls sei es, mithilfe der Pipeline die Ukraine und Polen aus dem Gas-Transit auszuschalten, erklärte die Grünen-Chefin: "Dass die deutsche Bundesregierung dafür seit Jahren die Hand reicht – trotz Kritik zahlreicher europäischer Nachbarn und des EU-Parlaments – ist schlimm genug." Dass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründe, um ein strategisches Projekt des Kremls abzusichern, sei "absolut inakzeptabel".
Das US-Außenministerium warnte unterdessen am Bau der Pipeline beteiligte europäische Unternehmen erneut vor dem Risiko von Sanktionen. Das Ministerium habe sich seit Jahresbeginn an die Firmen gewandt und sie auf mögliche Folgen aufmerksam gemacht, erklärte eine Sprecherin: "Wir versuchen, die Unternehmen über das Risiko zu informieren und sie zu drängen, sich zurückzuziehen, bevor es zu spät ist." Demnach könnte das Außenministerium am Donnerstag oder Freitag einen Bericht über Unternehmen veröffentlichen, von denen es glaubt, dass sie den Bau der Pipeline unterstützen. Dazu gehören auch solche, die Versicherungen anbieten, bei der Verlegung der Unterwasserrohren helfen oder die Bauausrüstung des Projekts überprüfen. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mineralölwirtschaft warnt vor Bevorzugung der Elektromobität
Verbände der Mineralöl- und Biokraftstoffwirtschaft haben die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) aufgefordert. Es gehe "konkret darum, in diesen schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu sichern statt abzubauen", schreibt die Verbändeallianz in einem gemeinsamen Brief an Kanzleramtschef Braun und die vier weiteren Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft. Sie kritisieren, dass mit dem Gesetzentwurf biogene und alternative Kraftstoffe wie E-Fuels oder Wasserstoff gegenüber Elektroautos deutlich im Nachteil wären. Neben den Klimaschutzzielen müssten gleichermaßen auch die Anforderungen der beteiligten Industrien berücksichtigt werden, heißt es in dem Brief. So dürfe Ladestrom für die Elektromobilität nicht auf die Treibhausgasminderungs-Quote angerechnet werden, dies wäre "sachwidrig". Das Bundesumweltministerium sehe sogar eine mehrfache Anrechenbarkeit vor, die einen allenfalls rechnerischen, aber keinen realen Klimaschutz bewirke. "Das würde dazu führen, dass die ohnehin staatlich massiv geförderte E-Mobilität den größten Anteil bei der Quotenerfüllung stellen würde", erklärten die Verbände. Gleichzeitig würden ungenügende Anreize gesetzt, um den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe zu unterstützen. Das Bundesumweltministerium hatte im September den Referentenentwurf vorgelegt, um den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors anzuheben. Zunächst war lediglich eine Erhöhung auf 14 Prozent für das Jahr 2030 vorgesehen, kurz vor Weihnachten einigten sich die zuständigen Ressorts auf eine Anhebung der Quote auf 22 Prozent. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Montage-Tagung findet online statt
Die 13. Montage-Tagung „Montagetechnik und Montageorganisation“ des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik (Zema) am 21. und 22. April 2021 findet in diesem Jahr online statt. Bei der Tagung geht es um neue Entwicklungen, Veränderungen und Herausforderungen in der industriellen Montage. Das Veranstaltungstool bietet neben den Vorträgen auch die Möglichkeit interaktiv mit anderen Teilnehmern und Ausstellern sowie Referenten in Kontakt zu treten. Vorträge gibt es unter anderem zu den Themen: intelligente Assistenzsysteme, Mensch-Roboter-Kooperation, adaptive Montagesysteme sowie Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 Data-Analytics. Anmeldung unter: montagetagung.info/anmeldung/(Quelle: Zema)