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VSU-Schlagzeilen 07.05.2021

Verband der Saarhütten kritisiert geplante Treibhausgasneutralität bis 2045 / Saarländische Forscher nutzen Wasserstoff zur Meerwasser-Entsalzung / Standort Deutschland bei ausländischen Unternehmen trotz Corona-Krise attraktiv / Firmen schieben viel mehr Steuerzahlungen auf

Saarland 
Verband der Saarhütten kritisiert geplante Treibhausgasneutralität bis 2045 
Saarländische Forscher nutzen Wasserstoff zur Meerwasser-Entsalzung 
Bund und Länder heben Priorisierung für die Imfpung mit Astra Zeneca auf 

Arbeitswelt 
VDMA kritisiert Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Heil schießt übers Ziel hinaus 
Science on Stage Festival: Evaluation bestätigt Wirkung 
 
Konjunktur 
Standort Deutschland bei ausländischen Unternehmen trotz Corona-Krise attraktiv 
US-Produktivität wächst im ersten Quartal um 5,4 Prozent 
China: Exporte deutlich gestiegen 
  
Sozialpolitik
Debatte über Renteneintrittsalter: Jeder Fünfte stirbt vor Erreichen des 69. Lebensjahres 
 
Steuern / Haushalt 
Firmen schieben viel mehr Steuerzahlungen auf 
  
Klimapolitik 
Studie sieht Grenzen für Einsatz von Wasserstoff 

Broschüre 
Hilfestellung beim Wechsel vom Leistungs- ins Zeitentgelt


  
Saarland 

Verband der Saarhütten kritisiert geplante Treibhausgasneutralität bis 2045
Die Bundesregierung plant, die nationalen Klimaschutzziele deutlich zu verschärfen, indem bis spätestens zum Jahr 2045 statt bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden soll. Dieses neue Ziel  sei weder durch das Klimaschutzabkommen von Paris noch durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gedeckt, kritisiert der Verband der Saarhütten (VDS) und warnt vor hohen Risiken für das Industrieland Deutschland. VDS-Geschäftsführerin Otto erklärte: „Wenn ich die Zielscheibe immer weiter wegstelle, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass ich das Ziel erreiche, wenn ich nicht irgendwann mal Pfeil und Bogen in die Hand gedrückt bekomme. Ein Ziel bringt nichts, wenn die Voraussetzungen fehlen, dass ich es erreichen kann. Wenn Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben will, dann muss die Politik Instrumente bereitstellen, die es den Unternehmen ermöglichen, die Ziele auch tatsächlich zu erreichen.“ Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung helfe weder der Wirtschaft noch dem Klima, betonte Otto: „Die Coronakrise hat einmal mehr bewiesen, wie wichtig ein starker industrieller Kern für die deutsche Wirtschaft ist: als Stabilitätsanker und Innovationstreiber. Eine Zielverschärfung ohne gewissenhafte Folgenabschätzung gefährdet den Industriestandort Deutschland. Im Zweifel bedeutet das das Wegbrechen von tausenden von Arbeitsplätzen und industriellem Know-how.“ Die Transformation der Stahlerzeugung stelle die Unternehmen vor mehrfache Herausforderungen, so der Verband: Neben den technischen Herausforderungen, die aus einer Umstellung des Herstellungsprozesses resultieren, ist die Versorgungssicherheit mit bezahlbarem Strom und Wasserstoff aufgrund fehlender Infrastruktur und Erzeugungskapazitäten gegenwärtig ein weiteres zentrales Problem. Die erforderlichen Investitionen in die Transformation werden die Stahlunternehmen nicht ohne staatliche Hilfe leisten können. „Es ist dringend erforderlich, dass die Politik die Punkte Machbarkeit, Kosten und soziale Folgen endlich in den Blick nimmt", betonte Otto. 
(Quelle: VDS) 
  
Saarländische Forscher nutzen Wasserstoff zur Meerwasser-Entsalzung 
Saarländische Forscher des Leibniz-Instituts für Neue Materialien haben ein System erprobt, mit dem sich Meerwasser durch die Zugabe von Wasserstoff und Sauerstoff entsalzen lässt. In dem Prozess, der in einer Brennstoffzelle stattfindet, wird das Salz in Salzsäure und Natriumhydroxid gewandelt und aus dem Wasser gelöst. Das entstehende Trinkwasser könnten anschließend genutzt werden, um mit Hilfe von grüner Energie grünen Wasserstoff zu erzeugen. „Salzwasser ist in den Ozeanen in ausreichender Menge vorhanden, um die Menschheit über lange Zeit mit Energie zu versorgen“, schreiben die Forscher. Diese Quelle könne man nutzen, um Wasserstoff zu erzeugen, der anschließend wieder für die Stromerzeugung genutzt werden könnte. Bisher ist aber das Problem, dass herkömmliche Elektrolysesysteme keinen Wasserstoff aus salzhaltigem Wasser gewinnen können. Die Süßwasser-Vorräte der Erde dagegen sind begrenzt und entsprechend kostbar. Das neue System könnte dieses Problem nun lösen. (Quelle: INM) 

Bund und Länder heben Priorisierung für die Imfpung mit Astra Zeneca auf 
Bund und Länder haben gestern beschlossen, die Priorisierung für die Impfung mit Astra Zeneca aufzuheben. „Jeder der ein Impfangebot wahrnehmen möchte, kann über seinen Haus- oder Facharzt, sofern dieser eine Impfung mit AstraZeneca anbietet, von diesem Angebot profitieren“, sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Die Vergabe der Impftermine läuft unmittelbar über die Hausarztpraxen, da diese den Impfstoff direkt über die Apotheken beziehen und ihre Termine eigenständig koordinieren. Der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung kann bei dem Impfstoff von Astra Zeneca nach Zulassung zwischen vier und zwölf Wochen betragen. (Quelle: Gesundheitsministerium) 

  
Arbeitswelt 
  
VDMA kritisiert Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Heil schießt übers Ziel hinaus 
VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann hat in der Debatte zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz Arbeitsminister Heil kritisiert. Diese schieße mit seinem Gesetzentwurf übers Ziel hinaus, sagte Brodtmann: „Denn die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten der digitalen Arbeitswelt anzupassen ist eine Sache; eine ganz andere ist es aber, daran überflüssige Forderungen zu knüpfen. Wenn etwa Mitarbeiter, nur weil sie über die Wahl eines Betriebsrats nachdenken, unter Kündigungsschutz gestellt werden, ist das sachlich nicht zu rechtfertigen. Das birgt die Gefahr, dass nicht die legitime Interessenvertretung der Belegschaft das Motiv ist, sondern möglicherweise missbräuchliche Einzelinteressen. Zudem ist die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit bereits ein Straftatbestand. Es besteht hier also kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Da der Gesetzentwurf auf eine zusätzliche Belastung der Unternehmen hinausläuft, widerspricht er auch der Absicht der Koalition, für die Dauer der Pandemie keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft zusätzlich belasten." (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Science on Stage Festival: Evaluation bestätigt Wirkung 
Die Evaluationsstudie der unter anderem von Gesamtmetall geförderten MINT-Initiative „Science on Stage“ zeigt, dass Lehrkräfte von den im Rahmen des Science on Stage Festivals vorgestellten Aktivitäten auch in Krisenzeiten profitieren. Der Befragung zufolge setzen 90 Prozent der Lehrkräfte die bei Science on Stage gesehenen Unterrichtsideen tatsächlich um und ebenso viele haben Festivalideen bereits in Fortbildungen implementiert und somit zur Verbreitung beigetragen. Mehr als 77 Prozent der Lehrkräfte bescheinigten dem Festival einen nachhaltigen Effekt; 73 Prozent davon wollen sich erneut für das Festival bewerben. (Quelle: Science on Stage, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Standort Deutschland bei ausländischen Unternehmen trotz Corona-Krise attraktiv 
Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr mehr als 2.000 ausländische Investitionsvorhaben, berichtet Germany Trade & Invest (GTAI). Die Organisation registrierte 1.684 Ansiedlungsprojekte in Form von Neuansiedlungen (Greenfield), Erweiterungen und Relokalisierungen. Das entspricht einem Rückgang von 9 Prozent zum Vorjahr (1.851 Projekte). Des Weiteren wurden 372 M&A-Transaktionen registriert, bei denen ausländische Investoren mehr als 50 Prozent der Anteile von Unternehmen kauften. Bei den geplanten Arbeitsplätzen geht die GTAI davon aus, dass über 35.000 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit den erfassten Investitionsprojekten geschaffen werden könnten. Mit 254 Projekten stammen die meisten Greenfield-Investitionen aus den USA. An zweiter und dritter Stelle folgten die Schweiz (219 Projekte) und China (170 Projekte). Regional betrachtet kamen neue Ansiedlungen mit rund 33 Prozent hauptsächlich aus der EU. Weiterer Trend ist die Entwicklung zur Elektromobilität, in der Deutschland als Markt „hochattraktiv“ sei: „Zum einen für Konkurrenten der deutschen KFZ-Industrie (z.B. Tesla), zum anderen für Lieferanten, wie beispielsweise den chinesischen Batteriehersteller S-Volt.“ (Quelle: Germany Trade & Invest, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
US-Produktivität wächst im ersten Quartal um 5,4 Prozent 
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im ersten Quartal 2021 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 5,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Die Produktion stieg um 8,4 Prozent, die geleisteten Arbeitsstunden um 2,9 Prozent. Die Lohnstückkosten fielen dagegen auf das Jahr hochgerechnet um 0,3 Prozent. Der Rückgang resultiert aus einem Anstieg der Löhne um 5,1 Prozent und dem Zuwachs der Produktivität um 5,4 Prozent. Für das vierte Quartal wurde ein revidierter Rückgang der Produktivität um 3,8 Prozent gemeldet, nachdem in vorläufiger Schätzung ein Minus von 4,2 Prozent ausgewiesen worden war. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
China: Exporte deutlich gestiegen 
Chinas Außenhandel ist im April weiter stark gewachsen. Die Exporte legten in US-Dollar berechnet um 32,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu und damit noch etwas stärker als im Vormonat, wie der chinesische Zoll berichtet. Stark stiegen auch die Importe um 43,1 Prozent und damit ebenfalls etwas mehr als im März. Der Überschuss in der Handelsbilanz stieg auf knapp 43 Milliarden Dollar. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Sozialpolitik 
  
Debatte über Renteneintrittsalter: Jeder Fünfte stirbt vor Erreichen des 69. Lebensjahres 
Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das Renteneintrittsalter nicht mehr erlebt. Im Jahr 2019 hatten 17 Prozent aller Verstorbenen das 67. Lebensjahr nicht erreicht. 14,4 Prozent aller Verstorbenen erlebten ihr 65. Jahr nicht mehr, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervorgeht. Würde das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre angehoben, würden nach heutigem Stand noch mehr Menschen das Rentenalter nicht erreichen. So waren im Jahr 2019 19,8 Prozent aller Verstorbenen jünger als 69 Jahre, also knapp jeder fünfte. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Firmen schieben viel mehr Steuerzahlungen auf
Das Volumen der bis Jahresende bewilligten Stundungen von Besitz- und Verkehrsteuern in der Corona-Krise hat ausweislich der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag mehr als verdoppelt von 3,27 Milliarden Euro 2019 auf fast 6,87 Milliarden Euro 2020. Gegenüber früheren Jahren fiel der Anstieg ähnlich deutlich aus. Besonders stark nahmen Stundungen der Umsatzsteuer zu, die Unternehmer regelmäßig abführen müssen. Wurden im Jahr 2019 noch lediglich 94 Millionen Euro gestundet, so waren es im vergangenen Jahr 2,74 Milliarden Euro – fast das Dreißigfache. Bei der Einkommensteuer stieg der Umfang der Stundungen von knapp 2,44 auf 3,21 Milliarden Euro. Auch bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie dem Solidaritätszuschlag wurden deutlich höhere Summen gestundet. Zudem stieg zwischen April und März 2020 das Volumen an Vollstreckungsaufschüben von 95 auf 288 Millionen Euro, im Mai betrug es noch 187 Millionen Euro. Zum Jahresende hin sanken die Zahlen. Die Erleichterungen bei Vollstreckungsaufschüben und Stundungen wurden kürzlich verlängert, beides kann nun noch bis Ende Juni beantragt und bis Ende September gewährt werden. (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Klimapolitik 
  
Studie sieht Grenzen für Einsatz von Wasserstoff 
Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sehen im Ergebnis einer Studie Wasserstoff nicht in allen Bereichen als geeignetes Mittel, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. "Wasserstoffbasierte Brennstoffe sind ein beeindruckend vielseitiger Energieträger – doch beeindruckend sind auch ihre Kosten und die damit verbundenen Risiken", sagte Studien-Leitautor Ueckerdt. Für die meisten Sektoren sei die direkte Nutzung von Elektrizität, zum Beispiel in Elektroautos oder Wärmepumpen, wirtschaftlich sinnvoller. Brennstoffe auf Wasserstoffbasis sollten deshalb vorrangig in den Bereichen eingesetzt werden, die sich kaum direkt elektrifizieren ließen. Dazu zählten "Langstreckenflüge, Teile der chemischen Produktion, Stahlerzeugung und möglicherweise einige industrielle Hochtemperaturprozesse". Das Problem von mit Wasserstoff erzeugten Brenn- und Kraftstoffen (E-Fuels) liege laut Studie in den großen Mengen von Ökostrom, der für die Herstellung von Wasserstoff benötigt wird. Beim deutschen Strommix des Jahres 2018 würde die Verwendung von wasserstoffbasierten Kraftstoffen in Autos, Lastwagen oder Flugzeugen etwa drei- bis viermal mehr Ausstoß von Treibhausgasen verursachen als die Verwendung fossiler Kraftstoffe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Broschüre 

Hilfestellung beim Wechsel vom Leistungs- ins Zeitentgelt 
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie hat für seine Mitgliedsunternehmen einen neuen Leitfaden erstellt, der Unternehmen beim Wechsel vom Leistungs- zum Zeitentgelt mit Leistungsbeurteilung unterstützt. Kennzahlenbasierte Systeme zur Leistungsermittlung verlieren seit Jahren kontinuierlich an Bedeutung und werden durch eine methodische Leistungsbeurteilung ersetzt. Dabei wird die individuelle Leistung von Beschäftigten aufgrund von geeigneten Merkmalen mindestens einmal jährlich beurteilt. Das Ergebnis dieser Beurteilung unterstützt die Führung durch eine Feedback-Kultur im Unternehmen und setzt einen finanziellen Anreiz zur Verbesserung des Leistungsverhaltens und der Leistungsergebnisse. Dabei ist der Wechsel vom Leistungsentgelt in das Zeitentgelt mit einer Leistungsbeurteilung für jedes Unternehmen eine Herausforderung. Um diesen Prozess zu unterstützen und in die innerbetriebliche Diskussion argumentativ zu begleiten, hat ME Saar einen neuen Leitfaden herausgegeben. Neben arbeitsorganisatorischen, tarifpolitischen und tarifrechtlichen Aspekten enthält dieser auch beispielhaft umgesetzte Unternehmensbeispiele ... eines davon aus einem saarländischen Betrieb. Mitgliedsunternehmen von ME Saar können den neuen Leitfaden im Mitgliederbereich von ME Saar herunterladen. (Quelle: ME Saar)