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VSU-Schlagzeilen 17.05.2021

VSU spricht sich für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus / Landkreise kehren zum Saarland-Modell zurück / Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse womöglich erst 2024 machbar / Altmaier warnt mit Blick auf beginnende Wirtschaftserholung vor Steuererhöhungen

Saarland 
VSU spricht sich für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus 
Landkreise kehren zum Saarland-Modell zurück 

Arbeitswelt 
DGB-Chef: Erleichterungen für Kurzarbeit müssen verlängert werden 
Umfrage: Vor allem jüngere Arbeitnehmer drängen ins Homeoffice 
UN-Studie führt 745.000 Todesfälle auf Überarbeitung zurück 
  
Konjunktur 
Chinas Industrie wächst im April langsamer 
US-Industrie setzt Erholung fort 
  
Finanzen & Haushalt 
Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse womöglich erst 2024 machbar 
Altmaier warnt mit Blick auf beginnende Wirtschaftserholung vor Steuererhöhungen 
  
Wirtschaftspolitik 
Merkel lehnt Änderung des Beschlusses zum Kohleausstieg ab
  

  
Saarland 

VSU spricht sich für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus 
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände hat sich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. Das Kurzarbeitergeld werde weiter gebraucht, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter dem Saarländischen Rundfunk. Die Corona-Pandemie habe immer noch heftige Auswirkungen in Handel, Gastronomie und Industrie. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Kurzarbeitergeld nach Aussage der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit tausenden Beschäftigten und Unternehmen geholfen. In der Spitze wurden im Saarland bis zu 41.000 Jobs gesichert. Für die Regionaldirektion ist die hohe Nutzung des Kurzarbeitergeldes ein gutes Zeichen: Die Unternehmen sind bereit, ihre Mitarbeiter zu halten. Im Januar lag die Kurzarbeiterquote im Saarland bei 9,9 Prozent und damit etwas höher als im Bundesdurchschnitt (9,5 Prozent). Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit im Saarland rund 341 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld ausbezahlt. Das Instrument der Kurzarbeit sei während der Corona-Pandemie deutlich stärker genutzt wurde als während der Finanzmarktkrise, teilte die Regionaldirektion mit. (Quelle: SR) 

Landkreise kehren zum Saarland-Modell zurück 
Angesichts sinkender Inzidenzwerte kehren immer mehr Landkreise im Saarland wieder zum Saarland-Modell zurück. Seit gestern gelten im Landkreis Neunkirchen wieder die lockereren Corona-Regeln. Am vergangenen Donnerstag haben auch die Kreise Sankt Wendel und Merzig-Wadern wieder lockern können. Sollten sich die Werte im Saarpfalz-Kreis ebenfalls weiter positiv entwickeln, würde hier ab Freitag das Saarland-Modell wieder greifen. Im Regionalverband liegt die Inzidenz seit Samstag unter 100. Hier wäre eine Lockerung dann ab kommendem Samstag möglich. Aktuell ist dort nur sogenanntes Termin-Shopping möglich. Nur Saarlouis liegt mit einer Inzidenz von 113,7 weiterhin über der Schwelle von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern. (Quelle: SR/SZ)   

  
Arbeitswelt 
  
DGB-Chef: Erleichterungen für Kurzarbeit müssen verlängert werden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirbt für eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit in Deutschland. „Es wird Branchen geben, die auch nach einer Eindämmung von Corona nicht gleich wieder auf die Beine kommen“, sagte DGB-Chef Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hoffmann nannte zum Beispiel Messebau, Luftverkehr „und alles, was damit verbunden ist“. Für manche Unternehmen würden sich Öffnungen nach einem Abflauen der Pandemie erst mit zeitlichem Abstand positiv niederschlagen. „Wir werden Nachzüglerwellen haben“, sagte Hoffmann. Bundesarbeitsminister Heil hatte angekündigt, Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern zu wollen. Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden. Bis zum 30. Juni werden die Beiträge zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Diese Regelung will Heil verlängern. Ansonsten würde nur noch die Hälfte der Beiträge gezahlt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Umfrage: Vor allem jüngere Arbeitnehmer drängen ins Homeoffice 
Vier von fünf Arbeitnehmern wollen einer Umfrage zufolge künftig zumindest einen Teil ihrer Arbeitszeit im Homeoffice verbringen. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erhebung des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY äußerten 81 Prozent aller Befragten, sie wollten in Zukunft nicht mehr an allen Wochentagen im Büro arbeiten. 38 Prozent bevorzugen demnach wöchentlich drei bis vier, 36 Prozent nur noch ein bis zwei Büroarbeitstage. 7 Prozent gaben an, ausschließlich von zu Hause arbeiten zu wollen. Umgekehrt wollen 19 Prozent der Befragten künftig nicht (mehr) aus dem Homeoffice arbeiten, wenn es nach ihnen geht. Besonders groß ist der Wunsch nach flexibleren Modellen bei den 20- bis 30-Jährigen: In dieser Altersgruppe gaben 86 Prozent an, einen Teil ihrer Arbeitszeit künftig aus dem Homeoffice erledigen zu wollen. Weniger ausgeprägt ist dieses Bedürfnis bei den 31- bis 40-Jährigen (77 Prozent) sowie bei den 41- bis 50-Jährigen (78 Prozent). Ältere sowie jüngere Arbeitnehmer wurden nicht befragt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
UN-Studie führt 745.000 Todesfälle auf Überarbeitung zurück 
Lange Arbeitszeiten kosten einer UN-Studie zufolge jährlich Hunderttausende Menschenleben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gehen davon aus, dass im Jahr 2016 weltweit rund 398.000 Menschen an Schlaganfällen und etwa 347.000 an koronarer Herzerkrankung starben, weil sie 55 Wochenstunden oder mehr gearbeitet hatten. Die Genfer UN-Behörden veröffentlichten am Montag erstmals globale Schätzungen zu diesem Problem. Durch kein anderes Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz gehen demnach so viele gesunde Lebensjahre verloren wie durch Überarbeitung. Laut der Studie nahmen tödliche Herzerkrankungen und Schlaganfälle mit Arbeitsbezug zwischen 2000 und 2016 stark zu. Die Corona-Krise könnte diese Entwicklung noch verstärken, warnte WHO-Chef Tedros: Im Homeoffice verschwömmen Arbeit und Freizeit häufig. Stellenkürzungen erhöhten die Belastung für die verbleibenden Mitarbeiter. (Quelle: dpa) 
  
  
Konjunktur 
  
Chinas Industrie wächst im April langsamer 
Das Wachstum der Industrie in China hat sich im April verlangsamt. Im abgelaufenen Monat verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in diesem Bereich einen Anstieg um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Daten des Nationalen Statistikamtes (NBS) am Montag zeigten. Die Daten entsprachen der Prognose der von Reuters befragten Analysten, zeigten aber eine Verlangsamung des Wachstums im Vergleich zum Anstieg von 14,1 Prozent im März. Chinas Wirtschaft zeigte im April eine stetige Verbesserung, aber es gebe neue Probleme, sagte das NBS zu den Daten. Die Regierung in Peking sprach bei einer Tagung des Politbüros von einer ungleichmäßigen Erholung, da die Wirtschaft nach der Pandemie noch keinen festen Boden unter den Füßen habe. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
US-Industrie setzt Erholung fort 
Die US-Industrie ist im April auf Erholungskurs geblieben. Die Gesamtproduktion sei gegenüber März um 0,7 Prozent gestiegen, teilte die US-Notenbank Fed am Freitag in Washington mit. Experten hatten mit einem deutlicheren Zuwachs von im Schnitt 1,0 Prozent gerechnet. Die Kapazitätsauslastung stieg um 0,5 Punkte auf 74,9 Prozent, verbleibt aber unter ihrem längerfristigen Durchschnitt. Wie die Fed weiter mitteilte, fällt der wetterbedingte Produktionseinbruch im Februar neuen Daten zufolge stärker aus als bisher befürchtet. Die anschließende Erholung im März war jedoch ebenfalls stärker als bislang bekannt. Im April stieg zwar die Warenherstellung im verarbeitenden Gewerbe, die Autoproduktion fiel aber wegen eines Mangels an Halbleitern. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Finanzen & Haushalt 
  
Altmaier: Rückkehr zur Schuldenbremse womöglich erst 2024 machbar 
Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bund wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Altmaier womöglich erst 2024 möglich sein. „Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Ich würde mich freuen, wenn der Bundesfinanzminister schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen, statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten“, sagte der Wirtschaftsminister. Laut der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen wie aktuell in der Corona-Pandemie zulässig. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Altmaier warnt mit Blick auf beginnende Wirtschaftserholung vor Steuererhöhungen 
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat angesichts einer beginnenden Erholung der deutschen Wirtschaft von der Corona-Krise vor Steuererhöhungen gewarnt. „Wer dauernd von Steuererhöhungen redet, die Vermögenssteuer wieder einführen will und ständig über mehr Bürokratie brütet, verunsichert die vielen Mittelständler, kleinen Selbständigen, Handwerker und jungen Menschen“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Dass der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz bei diesen Forderungen „nicht nur zuschaut, sondern sich sogar daran beteiligt, enttäuscht mich“, sagte Altmaier. Scholz müsse „dringend ein Machtwort in seiner Partei sprechen und für Klarheit in grundlegenden Fragen sorgen“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Merkel lehnt Änderung des Beschlusses zum Kohleausstieg ab 
Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel soll es trotz der verschärften Klimaschutzbeschlüsse der Bundesregierung beim vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038 bleiben. „Die Betroffenen brauchen schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität“, sagte Merkel am Samstag in einer digitalen Diskussion auf dem Ökumenischen Kirchentag. „Ich möchte das nicht nach einem Jahr wieder aufschnüren“, wies die Kanzlerin Forderungen nach einem Vorziehen des staatlichen Enddatums für die Kohlenutzung zurück. Allerdings wies Merkel darauf hin, dass die tatsächliche Nutzung der Kohle stark vom CO2-Preis im europäischen Emissionshandel für Treibhausgase abhänge. Schon jetzt sorge ein Tonnenpreis von 50 Euro dafür, dass Braunkohle weniger genutzt und damit auch weniger aus Kohle produzierter Strom exportiert werde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)