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VSU-Schlagzeilen 18.05.2021

Wegfall der Impf-Priorisierung im Saarland noch offen / Saar-Wirtschaft für längeres Kurzarbeitergeld / Verbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht / Kampeter kritisiert Aussetzung des Nachholfaktors in der Rentenpolitik

Saarland/Region 
Wegfall der Impf-Priorisierung im Saarland noch offen 

Tarifpolitik 
Bahn macht GDL Angebot 
  
Arbeitswelt 
Saar-Wirtschaft für längeres Kurzarbeitergeld 
EU will attraktiver für Fachkräfte werden 
 
Wirtschaftspolitik
EU und USA wollen Konflikt um Stahl- und Aluminiumimporte beilegen 
Gutachten: Deutschen Unternehmen drohen Probleme in Xinjiang 
  
Konjunktur 
ifo: Staat fing vier Fünftel des Einkommensverlusts auf 

Steuern / Haushalt 
Verbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht 
Fuest warnt vor Vermögensteuer 
  
Sozialpolitik 
Kampeter kritisiert Aussetzung des Nachholfaktors in der Rentenpolitik 
  
  

Saarland/Region 

Wegfall der Impf-Priorisierung im Saarland noch offen 
Ob die Impfpriorisierung im Saarland Anfang Juni wegfällt, ist noch unklar. Das Land hat sich noch nicht festgelegt, ob es die vom Bund angeregte Aufhebung der Priorisierung ab 7. Juni umsetzen werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte gestern nach Beratungen mit seinen Länderkollegen beschlossen, das System der Priorisierung aufzuheben. Bis 7. Juni seien bundesweit noch 15 Millionen Impfungen von Menschen mit erhöhtem Risiko vorgesehen, sagte Spahn. Das Saarland kann für diese und die kommenden beiden Wochen laut den aktuellen Lieferlisten noch mit 87.150 neuen Impfdosen von Biontech und Moderna rechnen. AstraZeneca wird nicht mehr an die saarländischen Impfzentren geliefert. Der Impfstoff von AstraZeneca kommt im Saarland derzeit nur bei niedergelassenen Ärzten zum Einsatz. Er ist genauso wie das Präparat von Johnson&Johnson ohne Priorisierung freigegeben. Die Impfstoffe können aber in seltenen Fällen schwere Nebenwirkungen haben und sind daher in der Regel bei Menschen ab 60 Jahren vorgesehen. Bei Jüngeren sind vorher eine ärztliche Aufklärung und individuelle Risikoanalyse vorgeschrieben. Unter den saarländischen Landtagsfraktionen ist die Impffreigabe teilweise umstritten. Während die CDU des grundsätzlich - im Geleitzug des Bundes - befürwortet, sehen vor allem SPD und Linke eine Freigabe kritisch. Sie fordern vom Gesundheitsministerium konkrete Angaben zum Stand der Impfungen in den Priorisierungsgruppen. Erst wenn klar sei, dass alle Priorisierten auch die Chance auf eine Impfung gehabt hätten, könne freigegeben werden. Im Saarland haben nach Angaben des Robert Koch-Institutes aktuell 74,3 Prozent der Personen über 60 Jahre bereits eine erste Impfung erhalten, 27,2 Prozent auch schon ihre zweite. Von den unter 60-Jährigen wurden erst 25,9 Prozent mindestens einmal geimpft. (Quelle: SR)  

  
Tarifpolitik 
  
Bahn macht GDL Angebot 
Die Bahn hat in der dritten Tarifverhandlung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Lohnsteigerung von 1,5 Prozent ab dem kommenden Jahr sowie eine Laufzeit bis 2023 angeboten. Darüber hinaus wolle der Konzern für die Vertragszeit betriebsbedingte Kündigungen ausschließen und in diesem und kommendem Jahr "auf hohem Niveau" neue Beschäftigte einstellen, sagte Personalvorstand Seiler. Die GDL fordert unter anderem 4,8 Prozent mehr Geld sowie eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro. Nach den Verhandlungen äußerte sich die GDL zunächst nicht zum Angebot, bestätigte aber, dieses nun bis zum 24. Mai prüfen zu wollen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Saar-Wirtschaft für längeres Kurzarbeitergeld 
Wirtschaftsvertreter im Saarland plädieren für eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen. VSU-Hauptgeschäftsführer Schlechter sieht im Kurzarbeitergeld für die Betriebe eine Hilfe, „bei einem Aufleben der Konjunktur schnell wieder durchzustarten. Das ist auch gesellschaftlich wichtig, da nur eine gesunde Wirtschaft die Steuergelder erwirtschaftet, die für die Bewältigung der Corona-Auswirkungen nötig sind.“ Da für zahlreiche Branchen ein Ende der Pandemie noch nicht abzusehen sei, „ist es wichtig, das Kurzarbeitergeld entsprechend zu verlängern und die Stabilität auch dieser Unternehmen und ihrer Mitarbeiter zu sichern“. Der saarländische IHK-Geschäftsführer Hafner erklärte, die Kurzarbeiterregelung habe sich in der Pandemie „als zentrale Maßnahme zur Stabilisierung von Unternehmen und Rettung zahlreicher Arbeitsplätze bewährt“. Viele Betriebe hätten aber noch eine lange Durststrecke vor sich, so Hafner: „Für sie kann eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine entscheidende Hilfestellung sein, um Entlassungen vermeiden zu können. Daher ist die Verlängerung der aktuellen Kurzarbeiter-Regelung folgerichtig und wird von uns ausdrücklich begrüßt.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU will attraktiver für Fachkräfte werden 
Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich auf eine Reform der Blaue-Karte-Richtlinie verständigt, die die Bedingungen regelt, unter denen Fachkräfte in die EU-Staaten einreisen und dort arbeiten dürfen. Die Einigung sieht vor, die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Arbeitskräfte in den EU-Staaten stärker zu harmonisieren. Die Familien von Inhabern einer Blauen Karte sollen nach Angaben der EU-Kommission künftig ebenfalls Zugang zum EU-Arbeitsmarkt bekommen. Zudem sollen Fähigkeiten in Berufen der Informations- und Kommunikationstechnik einfacher anerkannt werden. Auch sollen Arbeitnehmer ihren Job oder ihren Arbeitgeber innerhalb der ersten zwölf Monate einfacher wechseln können. Außerdem sollen sich Inhaber einer Blauen Karte und ihre Familie einfacher in der EU bewegen können. Hoch qualifizierte Personen mit internationalem Schutzstatus sollen sich ebenfalls auf eine Blaue Karte bewerben können. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen der Einigung noch formell zustimmen; anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzuwandeln. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
EU und USA wollen Konflikt um Stahl- und Aluminiumimporte beilegen 
Die EU und die USA wollen bis Ende des Jahres eine Lösung für ihren Streit über Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte finden. Bis dahin werden die Europäer auch auf eine geplante Ausweitung von Vergeltungszöllen verzichten. Es gehe darum zu zeigen, dass das Problem von Überkapazitäten bei der Stahl- und Aluminiumproduktion gemeinsam angegangen werden könne, teilten beide Seiten in einer Erklärung mit. Man sei sich einig, dass die Überkapazitäten hauptsächlich von Dritten verursacht würden. Länder, die wie China auf eine handelsverzerrende Politik setzen, könnten gemeinsam zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es weiter. Eine von der EU geplante Verschärfung der Vergeltungszölle zum 1. Juni soll nun vorerst ausgesetzt werden, wie eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte. Um ein möglichst konstruktives Umfeld für diese gemeinsamen Bemühungen zu gewährleisten, habe man sich darauf verständigt, Änderungen in Fragen zu vermeiden, die sich negativ auf den bilateralen Handel auswirken, heißt es in der gemeinsamen Erklärung zu dem Thema. Die EU-Vergeltungszölle waren im Juni 2018 beschlossen worden und sahen im ersten Schritt Sonderzölle auf Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr vor. Im zweiten Schritt sollte es nun zusätzliche Sonderzölle auf US-Waren mit einem Handelswert von bis zu 3,6 Milliarden Euro geben. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen, der der EU durch die US-Zölle entsteht. (Quelle: dpa, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Gutachten: Deutschen Unternehmen drohen Probleme in Xinjiang 
Das geplante Lieferkettengesetz könnte die in der chinesischen Region Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen in Bedrängnis bringen. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags könnten Firmen zu einem Abbruch der Zusammenarbeit mit staatlichen Zulieferern gezwungen sein, wenn diesen Menschenverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren nachgewiesen werden. "Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes erscheint – unter Anwendung der gesetzlich verankerten Kriterien – eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich", heißt es in der Expertise. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Konjunktur 

ifo: Staat fing vier Fünftel des Einkommensverlusts auf 
Der Staat hat einen Großteil der finanziellen Verluste der Bundesbürger durch Corona ausgeglichen. Rund 80 Prozent des „Einkommensschocks“ seien abgefedert worden, schreiben die Autoren einer Studie des ifo Instituts und des Joint Research Centers der Europäischen Kommission. Dabei hätten die Menschen quer durch alle Einkommensschichten ähnlich profitiert. „Es ist gelungen, den Anstieg von Einkommensungleichheit und das Armutsrisiko abzufedern“, sagt Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Laut ifo haben unter anderem die Corona-Zuwendungen für Familien und die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes dazu beigetragen, die Bruttoerwerbseinkommen in Deutschland zu stabilisieren. Statt um knapp 5 Prozent sanken sie demnach nur um rund 0,8 Prozent. Zu den Corona-Sondermaßnahmen zählt das Institut unter anderem den Kinderbonus von 300 Euro und die Anhebung des steuerliche Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.008 Euro. Allerdings mahnt Peichl auch mit Blick in die nähere Zukunft: Da einige der Maßnahmen bereits ausgelaufen oder reduziert worden seien, oder ausliefen, sei davon auszugehen, „dass einkommensschwächere Haushalte negativ betroffen bleiben, solange die Pandemie nicht gestoppt ist. Daher erscheint es erforderlich, weitere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Ausgleich für die Pandemie-Verlierer zu treffen.“ (Quellen: ifo Institut, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Steuern / Haushalt 
 
Verbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht 
Verbändevertreter haben in einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert, der es Unternehmen erschweren soll, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über Steueroasen abwickeln. Gleich eine Reihe von Sachverständigen wies darauf hin, dass es auch legitime Geschäfte mit sogenannten Steueroasen gebe, die nichts mit Steuervermeidung zu tun hätten. Acht Wirtschaftsdachverbände, in der Anhörung vertreten vom BDI, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der EU-Rat habe in seinem entsprechenden Beschluss vier mögliche Maßnahmen gegen Steueroasen genannt, von denen jedes Mitgliedsland eine umsetzen müsse. Die Bundesregierung wolle nun aber alle vier Maßnahmen umsetzen. Diese „überschießende“ Regulierung stelle für das „Exportland Deutschland“ einen Wettbewerbsnachteil dar. Wenn Deutschland zu sehr vorpresche, könne dies zu Standortverlagerungen führen, warnten die Verbände, die einige der geplanten Regelungen zudem als verfassungswidrige Eingriffe in die unternehmerische Handlungsfreiheit und das Eigentumsrecht sehen. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Fuest warnt vor Vermögensteuer 
Ifo-Präsident Fuest warnt vor der Einführung einer Vermögensteuer als „ein lautes Signal an alle Investoren, Deutschland als Standort zu meiden", was einen Aufschwung nach der Corona-Krise behindern würde. Fast alle Industrieländer hätten die Steuer abgeschafft, so Fuest: "Sie in Deutschland einzuführen, wäre ein riskanter steuerpolitischer Sonderweg." Deutschland könnte seine Corona-Kosten mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auffangen. "Kurzfristig sollte man aber höhere Verschuldung hinnehmen und die Finanz- und Steuerpolitik auf Wirtschaftswachstum ausrichten", dann "fällt die Bedienung der Schulden auch leichter", sagte Fuest. Eine von den G20 ins Auge gefasste weltweite Steuerreform beurteilte er skeptisch. Es geht dabei um eine globale Mindeststeuer für international tätige Konzerne und Gewinnsteuern nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern, wo die Einnahmen erzielt werden. "Der deutsche Fiskus wird nicht viel gewinnen", sagte Fuest. Deutsche Autohersteller etwa verkauften viele Autos in China und den USA, zahlten ihre Steuern bisher aber hauptsächlich in Deutschland. Es könnte auch passieren, dass deutsche Regeln gegen Gewinnverlagerung nicht mehr griffen. Das Steuerrecht würde noch komplexer. Dass eine globale Mindeststeuer das Ende der Steueroasen bedeute, "das erwarte ich nicht". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Sozialpolitik
  
Kampeter kritisiert Aussetzung des Nachholfaktors in der Rentenpolitik
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter kritisiert die Aussetzung des Nachholfaktors als Fehlentscheidung in der Rentenpolitik: „Das verletzt die Fairness-Prinzipien, die die Rentenversicherung über die vergangenen Jahre stabil und nachhaltig gemacht haben." Aufgrund des Nachholfaktors müssen eigentlich fällige Rentenkürzungen, die aufgrund der Rentengarantie unterbleiben, nachgeholt werden, indem spätere Rentenanpassungen halbiert werden. Die Regelung ist allerdings bis zum Jahr 2025 ausgesetzt. Kampeter betonte, jedem Menschen sei eine Rentenerhöhung zu gönnen, sie müsse allerdings auch fair und nachhaltig finanziert sein. Die aktuelle Regelung belastet nach den Worten von Kampeter einseitig die jüngere Generation: "Sie sollte daher sofort abgeschafft werden. Generationengerechtigkeit sieht anders aus."
(Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)