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VSU-Schlagzeilen 21.05.2021

Unternehmen im Saarland sind bereit für Impfungen / Saarland öffnet Gastronomie und Hotellerie / Saarländische Industrie ist wieder im Aufwind / Eberspächer macht Abgastechnik zu eigener Marke / Altmaier will Schutzmaßnahmen für Stahlbranche verlängern

Saarland/Region 
Unternehmen im Saarland sind bereit für Impfungen 
Saarland öffnet Gastronomie und Hotellerie 
Saarländische Industrie ist wieder im Aufwind  
Eberspächer macht Abgastechnik zu eigener Marke 

Arbeitswelt 
Fristablauf: Betriebsärzte müssen bis Mittag Corona-Impfstoff bestellen 
EU-Parlament will einheitlichere Regeln zur Arbeitsmigration
  
Konjunktur 
IWF: Deutschland sollte Schäden an Arbeitsmarkt minimieren 
  
Wirtschaftspolitik 
Altmaier will Schutzmaßnahmen für Stahlbranche verlängern 
Bundestag schafft Rechtsrahmen für autonomes Fahren 
  
Steuern / Haushalt 
USA schlagen globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent vor 
  
Klimapolitik 
Bund will Massenproduktion von grünem Wasserstoff in Afrika anstoßen 
  
  
Saarland/Region 

Unternehmen im Saarland sind bereit für Impfungen 
Die Unternehmen im Saarland sind bereit für den Start der Impfungen durch Betriebsärzte. Das ist ein Ergebnis einer Informationsveranstaltung von VSU und IHK bei saarländischen Unternehmen. Mit Bosch und Festo schilderten exemplarisch zwei Firmen, wie sie sich auf den Impfstart vorbereitet haben. Mitarbeiter sind bereits geschult, die Impfstraßen getestet. Das baden-württembergische Unternehmen Liebherr schilderte die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt. Vor allem bei der Dokumentation und der Übermittlung der Daten an das Robert-Koch-Institut gebe es noch Nachbesserungsbedarf. Ministerpräsident Tobias Hans dankte den saarländischen Unternehmen für ihren Beitrag im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Hätten diese nicht umgehend umfassende Sicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und Home-Office-Möglichkeiten umgesetzt, wäre das Land nicht so gut durch die Pandemie gekommen, sagte Hans. „Das ist vorbildlich gelaufen“, sagte Hans. „Jetzt werden wir alles tun, dass in diesem letzten Kraftakt der Pandemie auch die Betriebsärzte mit eingebunden werden“, sagt Hans. VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter betonte, dass sich die wichtige Rolle der Betriebsärzte vor allem dann zeigen werde, wenn die Impfzentren wieder abgebaut werden. Impfen werde zur Normalität gehören, sagt er. Und die Betriebsärzte seien da eine wichtige Säule. (Quelle: VSU) 

Saarland öffnet Gastronomie und Hotellerie
Im Rahmen des Saarland-Modells hat die saarländische Landesregierung weitere Öffnungsschritte angekündigt. Ab dem 31. Mai soll die Innengastronomie wieder öffnen, sofern die Gäste einen negativen Test vorlegen bzw. mit entsprechendem Nachweis vollständig geimpft oder genesen sind. Zusätzlich sind unter anderem auch die Öffnung von Campingplätzen und der Hotellerie sowie ab dem 24. Mai weitere Erleichterungen im Freizeitbereich (u.a. Freibäder, Musizieren und Singen im Freien) vorgesehen. Heute will der Ministerrat die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland entsprechend anpassen. Ministerpräsident Tobias Hans: „Unser Saarland-Modell war von Anfang an als langfristige Corona-Management-Strategie angelegt, die bei stabiler Infektionslage weitere Öffnungsschritte ins Auge fasst. In einem erneuten gemeinsamen Kraftakt, verbunden mit unserem fortschreitenden Impfmarathon, konnten wir das Pandemie-Geschehen erheblich eindämmen, so dass jetzt weitere Perspektiven möglich sind.“ Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger betont, dass weitere Öffnungen besonders für die Tourismusbetriebe, Hotels und Gastronomie wichtig sind. „Vorsicht ist aber weiterhin das Gebot der Stunde, die Pandemie ist nicht vorüber. Regelmäßige Tests sind dabei weiterhin der Schlüssel, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen.“ (Quelle: Landesregierung) 

Saarländische Industrie ist wieder im Aufwind  
Die saarländischen Industriebetriebe verzeichneten in den ersten drei Monaten 2021 ein kräftiges Auftragsplus von insgesamt 15,4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres. Nach Auskunft des Statistischen Amtes des Saarlandes erhöhten sich dabei die inländischen Aufträge um 27,1 und die aus dem Ausland um 5,2 Prozent. Gegenüber März 2020, dem ersten Corona-Monat, stieg die Nachfrage um 60,0 Prozent an. Von erfreulich positiven Auftragsentwicklungen berichteten fast alle Branchen. Bei den Betrieben der Metallerzeugung und Metallbearbeitung nahm das Bestellvolumen um 32,4 Prozent zu. Die Hersteller von Metallerzeugnissen verbuchten ein Auftragsplus von 7,5 Prozent. Die Branche der Herstellung von DV-Geräten, optischen Erzeugnisse u.Ä. registrierte Nachfragesteigerungen um 16,2 Prozent. Um 18,9 Prozent zogen die Order bei den Maschinenbauern an. Bei den Herstellern von Kraftwagen und Kraftwagenteilen betrug das Auftragsplus im ersten Quartal 7,7 Prozent. Wie das Statistische Amt weiter mitteilt, ziehen die Umsätze bei den Betrieben insgesamt wieder an. Im März 2021 verbuchten die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes im Jahresvergleich ein kräftiges Umsatzplus von 27,8 Prozent. In den beiden ersten Jahresmonaten wurden dagegen noch deutlich rückläufige Umsätze erwirtschaftet. Damit erreichte das Quartalsergebnis mit 6,1 Mrd. Euro das Vergleichsniveau des Vorjahres (- 0,1 %). Im März beschäftigten die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes (mit im Allgemeinen 50 und mehr Beschäftigten) 73 000 Personen. Dies sind 5,3 Prozent weniger als vor einem Jahr. (Quelle: Statistisches Amt) 

Eberspächer macht Abgastechnik zu eigener Marke 
Die Abgastechnik bei Eberspächer tritt künftig unter der Marke „Purem by Eberspächer“ auf. Damit soll die Abgasreinigung unabhängiger vom Gesamtportfolio positioniert werden, sagte Martin Peters, Geschäftsführender Gesellschafter der Eberspächer-Gruppe bei der Vorstellung der Geschäftszahlen des Konzerns. „Wir erleben aktuell große Veränderungen in der Automobilindustrie und der Wirtschaft weltweit – vor diesem Hintergrund handeln wir proaktiv“, sagte Peters. Eberspächer bleibe aber Eigentümer des Tochterunternehmens. Der Abgasbereich erzielte im vergangenen Jahr rund 4,4 Milliarden Euro Umsatz. Um künftige Emissionsnormen zu erfüllen arbeite das Unternehmen bereits an Lösungen für die Autoindustrie. Das Neunkircher Pkw-Werk für Abgastechnik habe die schwierigen Jahre der Sanierung, die seit 2013 andauern, erst einmal hinter sich, sagte Thomas Waldhier, Chef der Abgassparte bei Eberspächer der „Saarbrücker Zeitung“. Insgesamt seien etwa 680 Arbeitsplätze gestrichen worden, die Zielgröße von 1000 Beschäftigten seien erreicht. (Quelle: Eberspächer, Saarbrücker Zeitung) 

  
Arbeitswelt 
  
Fristablauf: Betriebsärzte müssen bis Mittag Corona-Impfstoff bestellen
Die geplanten Corona-Impfungen für Beschäftigte über ihre Firmen nehmen konkretere Formen an. Für den vorgesehenen Start ab dem 7. Juni müssen Betriebsärzte bis heute Mittag Impfstoff bei Apotheken bestellen – für die erste Woche zunächst begrenzt auf jeweils höchstens 804 Dosen des Präparats von Biontech/Pfizer. Anspruch auf eine Corona-Impfung über Betriebsärzte sollen "alle Betriebsangehörigen" haben. Dies soll unabhängig vom Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort gelten – also auch für Grenzpendler und Saisonarbeiter, heißt es im Entwurf für eine erneute Änderung der Impfverordnung. Auch wenn Impfungen in Betrieben gemacht werden, sollen sie demnach bei Haftungsfragen nicht als betrieblich veranlasst gelten, sondern sind Teil der staatlichen Impfkampagne. Festgehalten wird zudem, dass die Impfungen freiwillig sind und ein "Erfüllungsverhältnis" allein zwischen dem Betriebsarzt und den Anspruchsberechtigten bestehe. Voraussetzung für Betriebsärzte soll sein, dass sie sich an das zentrale System zur Meldung von Impfdaten anbinden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Parlament will einheitlichere Regeln zur Arbeitsmigration 
Das EU-Parlament fordert einheitliche Regelungen zu grundlegenden Aspekten der Arbeitsmigration in der EU. Mittelfristig müsse ein Einwanderungskodex verabschiedet werden, mit dem etwa Vorschriften zu Einreise, Aufenthalt und Rechten von Menschen aus Drittstaaten geregelt werden, die Arbeit in der EU suchen, hieß es in einem vom Parlament angenommenen Bericht. Um Regelungen zu vereinheitlichen, sollen auch Vorschriften etwa zu Antragsverfahren, Ablehnungsgründen und dem Recht auf Wechsel des Arbeitgebers angeglichen werden. Die Abgeordneten sprechen sich zudem dafür aus, einen EU-Talentpool und eine Matching-Plattform zu schaffen, um Angebot und Nachfrage passgenau zusammenzubringen. Diese sollten dann einzige Anlaufstelle für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Arbeitgeber und die Verwaltungen sein. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 

IWF: Deutschland sollte Schäden an Arbeitsmarkt minimieren 
Die Erholung der deutschen Wirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des IWF unsicher. In seinem Bericht zum Abschluss von Artikel-IV-Konsultationen rät der IWF der Bundesregierung dazu, die Volkswirtschaft auf einen dauerhaften Erholungspfad zu bringen, indem sie langfristige Schäden am Arbeitsmarkt minimiert, schwache Bevölkerungsgruppen schützt und die Existenz lebensfähiger Unternehmen sichert. Mittelfristig sollte Deutschland seine Finanzkraft für höhere öffentliche Investitionen in den Strukturwandel und die Dekarbonisierung der Wirtschaft nutzen. Der IWF erwartet, dass sich das Wachstum in dem Maße verstärken wird, wie Corona-Impfungen allgemein verfügbar und Lockdowns aufgehoben werden. "Frühindikatoren deuten auf eine weitere Belebung der Exporte und einen verbesserten Ausblick für den Dienstleistungssektor hin", schreibt der IWF unter Verweis die beginnende Öffnung der Wirtschaft und aufgestaute Ersparnisse: "Die Produktion wird voraussichtlich Anfang 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen." Laut IWF sollte Deutschland die in der Corona-Krise ergriffenen Hilfsmaßnahmen nur vorsichtig und nach Maßgabe der tatsächlichen Fortschritte zurücknehmen. "Die Unterstützung für Haushalte und Unternehmen sollte so lange fortgesetzt werden, bis es klare Anzeichen für eine nachhaltige Erholung gibt", heißt es in dem Bericht. Öffentliche Investitionen sollten so weit wie möglich vorgezogen werden. "Staatsverschuldung bleibt tragfähig, und Bedenken über die vorübergehend höhere Verschuldung sollten ein energisches politisches Handeln nicht behindern", mahnte der IWF. (Quelle: Dow Jones, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Altmaier will Schutzmaßnahmen für Stahlbranche verlängern 
Deutschland will zusammen mit elf weiteren EU-Mitgliedsstaaten Schutzmaßnahmen für die arg gebeutelte Stahlbranche verlängern. Diese würden sonst Ende Juni auslaufen, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach Beratungen des EU-Handelsrats. Darüber sei bereits diskutiert worden, die EU-Kommission wolle nun Vorschläge dazu ausarbeiten, habe aber noch nichts konkret versprochen. Altmaier sagte, es gebe im Handelsstreit mit den USA durch die neue Regierung von Präsident Biden die Chance, "die Konflikte aus der Vergangenheit" zu überwinden. Die Europäer würden jedenfalls die "ausgestreckte Hand" der Amerikaner ergreifen, um die internationale Handelspolitik zu befrieden: "Es gibt Aufbruchsstimmung." EU-Kommissionsvize Dombrovskis forderte die USA auf, spätestens bis zum Ende des Jahres Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte zurückzunehmen. Die EU-Handelsminister tauschten sich am Donnerstag auch mit der Welthandelsorganisation WTO und der neuen US-Regierung aus. Themen seien dabei unter anderem der Airbus/Boeing-Streit sowie die Stahlbranche gewesen, so Altmaier. Die Bemühungen zur Rettung der Pläne für die Mercosur-Freihandelszone werden nach Einschätzung Altmaiers allerdings noch Zeit brauchen. Man sei sich einig, dass man die vorgesehenen Zusatzerklärungen schrittweise voranbringen wolle, sagte der Minister am Rande des Handelsministertreffens. Der Prozess werde aber noch einige Monate in Anspruch nehmen. Über die Zusatzerklärungen zu dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen soll zum Beispiel besser als ursprünglich vorgesehen gewährleistet werden, dass sich die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Mehrere EU-Länder haben dies zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu dem Abkommen gemacht.(Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Bundestag schafft Rechtsrahmen für autonomes Fahren 
Deutschland soll internationaler Vorreiter beim autonomen Fahren werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Abend verabschiedet hat. Für fahrerlose Kraftfahrzeuge der sogenannten Stufe vier wird damit die Möglichkeit eröffnet, dass sie bereits ab dem kommenden Jahr auf bestimmten festgelegten Strecken im Regelbetrieb am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings ebenfalls noch zustimmen. Beim vollautomatisierten Fahren der Stufe vier kann der Computer bei bestimmten Anwendungen vollständig die Kontrolle über das Auto übernehmen, ohne von einem menschlichen Fahrer überwacht zu werden. In Notfällen soll das System das Fahrzeug auch am Straßenrand zum Stehen bringen. Diese Technologie könnte nach Angaben des Verkehrsministeriums etwa für Shuttleverbindungen oder bei der Güterbeförderung zum Einsatz kommen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 

USA schlagen globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent vor 
Die US-Regierung hat im Rahmen von OECD-Verhandlungen einen globalen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen von wenigstens 15 Prozent vorgeschlagen. Die 15 Prozent seien "eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen", hieß es. Die USA seien angesichts der positiven Reaktionen und dem "beispiellosen Fortschritt hin zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen" ermutigt, erklärte das US-Finanzministerium. Dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz, bei dem die meisten Länder verlören, müsse gemeinsam ein Ende bereitet werden. Dies werde zu einem faireren Steuersystem führen und die Einnahmen verbessern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Klimapolitik 
  
Bund will Massenproduktion von grünem Wasserstoff in Afrika anstoßen 
Die Bundesregierung will die Produktion von grünem Wasserstoff als Energieträger in großem Stil in Afrika anstoßen. "Westafrika hat ein Erzeugungs-Potenzial von bis zu 165.000 Terawattstunden grünen Wasserstoffs pro Jahr", sagte Forschungsministerin Karliczek. Das sei das 1.500-fache des für 2030 angenommenen Wasserstoffbedarfs Deutschlands. Damit reiche die Energie aus, um den Strombedarf Deutschlands 300 Mal zu decken. "Grüner Wasserstoff bietet eine echte Chance, in Afrika eine Entwicklung in Gang zu setzen, die durch die afrikanischen Staaten selbst getrieben wird", sagte Karliczek: "Wir wollen von dort erst Energie importieren, wenn der lokale Markt gedeckt ist." Der Beauftragte für Entwicklung und Einsatz von grünem Wasserstoff, der CDU-Abgeordnete Kaufmann, kündigte erste Pilot-Projekte in Afrika, einen Industrie-Workshop in Deutschland und einen Grünen-Wasserstoff-Gipfel in Togo ein. Fachpersonal werde mit Hilfe eines Graduiertenschulprogramms vor Ort ausgebildet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)