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VSU-Schlagzeilen 15.06.2021

Saarbrücken hebt Maskenpflicht auf / Bundesregierung rechnet mit Inflation von bis zu drei Prozent und Konjunkturerholung / Gesetzlicher Krankenversicherung droht Rekordminus

Saarland/Region 
Saarbrücken hebt Maskenpflicht auf 

Konjunktur
Bundesregierung rechnet mit Inflation von bis zu drei Prozent und Konjunkturerholung 
Umfrage: Mittelstand bereitet sich auf Post-Corona-Boom vor 
IW: Arbeitsmarkt- und Wachstumspotenziale liegen brach

Arbeitswelt 
Brossardt: Bedarfsorientiert Potenziale in den Betrieben heben 
  
Wirtschaftspolitik 
VDA fordert vor EU-USA-Gipfel Aufhebung der Industriezölle 
Industrie in Sorge wegen Chinas Sanktionsgesetz 
WTO beklagt zunehmende Handelshemmnisse 
  
Digitalisierung 
Bund will Digitalisierungshilfen für den Mittelstand ausweiten 
  
Sozialpolitik 
Gesetzlicher Krankenversicherung droht Rekordminus 

Klimapolitik 
EU-Kommission will 22 Milliarden für Klimaprojekte mobilisieren 
  
Bundestagswahl 
CDU will Arbeitnehmer und Firmen entlasten 


Saarland/Region 

Saarbrücken hebt Maskenpflicht auf 
In der Debatte um weitere Lockerungen prescht Saarbrücken nun vor: Schon ab heute sollen die Maskenpflicht und das Alkoholverbot in der Landeshauptstadt aufgehoben werden, kündigte Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) an. Schon heute sollen die Maskenpflicht im öffentlichen Raum sowie das Alkoholverbot in Saarbrücken wegfallen, kündigte OB Conradt am Montagabend auf Facebook an. „Die Inzidenz liegt seit mittlerweile einer Woche unter 35“, begründete der CDU-Politiker. Gleichzeitig bat er aber, „weiterhin zum Schutze aller verantwortungsvoll mit dieser Pandemie umzugehen“. In Innenräumen wie beispielsweise im Einzelhandel soll die Maskenpflicht vorerst weiter bestehen bleiben. Zahlreiche Wissenschaftler hatten hier im Vorfeld vor übereilten Lockerungen gewarnt. (Quelle: SR) 


Konjunktur 

Bundesregierung rechnet mit Inflation von bis zu drei Prozent und Konjunkturerholung 
Die Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anziehen der Inflation in Deutschland. „In der zweiten Jahreshälfte ist aufgrund eines Basiseffektes wegen der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze ein Jahr zuvor sogar mit Raten um die drei Prozent zu rechnen“, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Mai war die Teuerungsrate vor allem wegen höherer Energiepreise auf 2,5 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit annähernd zehn Jahren. Nach Auslaufen der Sondereffekte sollte sich der Preisdruck aber zu Beginn des kommenden Jahres wieder deutlich verringern. „Eine nachhaltige Erhöhung der Teuerungsrate ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, denn aktuell sind keine Anzeichen einer Lohn-Preis-Spirale zu beobachten, die zu dauerhaft hoher Inflation führen kann“, so das Ministerium. Es verbreitete zugleich Konjunkturoptimismus. Für das zu Ende gehende zweite Quartal zeichne sich „eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab“, nachdem das Bruttoinlandsprodukt zu Jahresbeginn wegen der dritten Corona-Welle noch um 1,8 Prozent geschrumpft war. „Angesichts des Impffortschritts und der damit einhergehenden rückläufigen Infektionszahlen dürfte die Konjunktur im weiteren Jahresverlauf verstärkt an Fahrt aufnehmen“, heißt es im Monatsbericht. Wirtschaftsminister Altmaier hält für dieses Jahr ein Wachstum von 3,5 bis 4,0 Prozent für möglich. 2020 war Europas größte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise um fast fünf Prozent eingebrochen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Umfrage: Mittelstand bereitet sich auf Post-Corona-Boom vor 
Deutschlands Mittelständler schütteln die Corona-Krise zunehmend ab und wollen neue Jobs schaffen. Die Firmen zeigten sich sogar offener für Neueinstellungen als vor der Pandemie, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Umfrage der DZ Bank und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) unter 1.000 Mittelständlern. Demnach plant inzwischen mehr als jedes vierte Unternehmen (knapp 27 Prozent), in den nächsten sechs Monaten neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Im Herbst 2020 hatten lediglich 17 Prozent der Firmen solche Pläne. Nur noch 9 Prozent wollen etwa ein Jahr nach Beginn der Pandemie Jobs abbauen. Der Mittelstand mache sich bereit für einen „Post-Corona-Boom“, hieß es in der Studie. „Wir beobachten derzeit einen regelrechten Nachfrage-Boom aus dem In- und Ausland, der das Geschäft unserer Firmenkunden ankurbelt“, erläuterte Berghaus, Firmenkundenvorstand der DZ Bank. „Mit zusätzlichem Personal und erhöhten Investitionen stellen die Unternehmen jetzt die Weichen, um langfristig vom Aufschwung zu profitieren.“ 77 Prozent der Befragten wollen demnach in den nächsten sechs Monaten Geld für Zukunftsprojekte in die Hand nehmen. Das sei mehr als das Vorkrisenniveau. Die gute Auftragslage wirkt sich auf die Geschäftserwartungen aus, die sich den Angaben zufolge zum zweiten Mal in Folge merklich verbessert haben. Steigende Material- und Rohstoffkosten bereiten den Unternehmen allerdings Sorge. Rund 60 Prozent der Befragten sehen darin ein akutes Problem für ihr Geschäft. Steigenden Energiekosten beunruhigen mehr als die Hälfte der Mittelständler. Das betrifft insbesondere die Ernährungs-, Agrar- und Chemiebranche. Die hohen Einkaufskosten bleiben nicht ohne Folgen: In den kommenden Monaten wollen knapp 36 Prozent der Befragten ihre Preise erhöhen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

IW: Arbeitsmarkt- und Wachstumspotenziale liegen brach 
Nach einer goldenen Dekade des deutschen Arbeitsmarktes stand der Staatshaushalt dank des gestiegenen Steuer- und Beitragsaufkommens vor der Corona-Pandemie glänzend da. 2020 sank das Bruttoinlandsprodukt jedoch um knapp fünf Prozent, das Arbeitsvolumen brach um 4,7 Prozent ein. Als mittelfristige Herausforderung kommt der demografische Wandel hinzu, weshalb die Hoffnung, ähnlich der Dekaden nach der Finanzkrise Ende der Nullerjahre aus den Corona-Schulden einfach herauswachsen zu können, naiv anmutet. Ein Vergleich insbesondere mit der in ihrer Wirtschafts- und Sozialstruktur der Bundesrepublik ähnlichen Schweiz zeigt jedoch, dass hierzulande noch erhebliche Arbeitsmarktpotenziale brachliegen: Dort liegt die Jahresarbeitszeit je Erwerbstätigen mit elf Prozent deutlich höher als bei uns. Überträgt man die schweizerische Wochenarbeitszeit und die Jahresarbeitswochen auf das deutsche Arbeitsmarktmodell, ergibt sich ein Potenzial von 7,7 Milliarden Stunden  oder 4,7 Millionen Vollzeitäquivalenten. Eine Simulation mehrerer Szenarien ergibt bei einer Angleichung der Jahresarbeitszeit auf eidgenössisches Niveau ein um fast sechs Prozent höheres preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt nach zehn Jahren. Würde sich zusätzlich noch die Erwerbstätigenquote um 2,5 Prozentpunkte erhöhen, betrüge die Steigerung schon fast acht Prozent. Damit könnte der staatliche Entschuldungsprozess erheblich beschleunigt werden; die Schuldenstandquote könnte je nach Umfang der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach zehn Jahren um bis zu 16 Prozentpunkte unter dem Niveau liegen, das sich ohne diese Maßnahmen abzeichnet. IW-Direktor Hüther fordert daher von der nächsten Bundesregierung Reformen in Sachen Jahresarbeitszeit und Erwerbsintegration: „Um die Lasten der Corona-Pandemie zu bewältigen, muss das Wachstumspotenzial des Arbeitsmarktes genutzt werden. Im Gegensatz zu Steuererhöhungsplänen und anderen Abgabenphantastereien besteht hier die Chance, ökonomische Potenziale zu entfalten, anstatt Wachstum auszubremsen.“ (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Wirtschaftspolitik 
  
VDA fordert vor EU-USA-Gipfel Aufhebung der Industriezölle 
VDA-Präsident Müller hat vor dem Treffen der EU mit US-Präsident Biden einen Abbau der Handelshemmnisse gefordert. "Konkret heißt das: Die Aufhebung der Industriezölle – aber auch regulatorischer Unterschiede. Diese sind besonders kostenintensiv und behindern die Innovation und Entwicklung klimafreundlicher Zukunftstechnologien", sagte Müller. Die VDA-Präsidentin hofft zudem, dass mit Biden ein Ende des Konflikts um Stahl und Aluminium möglich sein könnte. Dies sei in Zeiten des globalen Rohstoffmangels wichtig, sagte Müller. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Industrie in Sorge wegen Chinas Sanktionsgesetz 
Das von der chinesischen Regierung beschlossene Sanktionsgesetz für ausländische Unternehmen besorgt die deutsche Wirtschaft. Geschäfte mit der Volksrepublik würden damit zum unkalkulierbaren Risiko, hieß es. Zentraler Punkt des „Anti-Sanktionsgesetzes“ ist, dass Personen oder Firmen, die gegen China gerichtete Sanktionen umsetzen oder einhalten, in China vor Gericht gestellt werden können. Wenn also beispielsweise die USA die Exporte bestimmter Produkte in die Volksrepublik verbieten und eine Firma ihre entsprechenden Ausfuhren daraufhin einstellt, muss sie in China mit einer Klage rechnen. „Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt“, sagte BDI-Geschäfts­führungs­mitglied  Niedermark. Unternehmen würden immer Gefahr laufen, „zwischen die Mühlsteine zu geraten.“ Das neue Anti-Sanktions-Gesetz komme zudem zur Unzeit. „Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schafft die chinesische Regierung neue Unsicherheit“, sagte er. Das schade Chinas Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner. Die stellvertretende Business-Europe-Generaldirektorin Santos erklärte, man sei „sehr besorgt über das chinesische Sanktionsgesetz. Europäische Firmen drohen dadurch zum Spielball geopolitischer Machtpolitik zu werden. Europäischen Firmen und ihren chinesischen Tochterunternehmen droht eine Situation, wo sie nur noch vor der Wahl stehen, entweder gegen chinesisches Recht zu verstoßen oder gegen westliche Sanktionen“, sagte sie. Das könne sogar bedeuten, dass Unternehmen ihre Geschäfte in China aufgeben müssen. Beim BGA sieht man die Verantwortung für den eskalierenden Konflikt allerdings nicht allein bei der Volksrepublik. „Das Anti-Sanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik“, sagte BGA-Präsident Börner. Schon länger habe China an der Verschärfung seiner Exportkontrollpolitik gearbeitet, die nun Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt werde. „Auch wenn uns die generelle Tendenz der Sanktionsspirale zwischen den USA, der EU und China absolut missfällt, muss man fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung“, sagte Börner. In beiden Fällen solle die eigene Wirtschaft vor extraterritorialen Sanktionen geschützt werden. Diese Verordnung hatte die EU 2018 erlassen, und sie hinderte Unternehmen daran, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. (Quelle: Welt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
WTO beklagt zunehmende Handelshemmnisse 
Die WTO beklagt inmitten der Corona-Pandmie zunehmende Hürden beim globalen Austausch von medizinischen Gütern. "Der Trend geht in die falsche Richtung", sagte WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala: "Wir müssen diese Beschränkungen abbauen, damit wir medizinische Güter, Lieferungen und Impfstoffe (schneller) transportieren können." Die Zahl der Handelsbeschränkungen habe zu Beginn der Pandemie Anfang vergangenen Jahres bei 109 gelegen, sei später auf 51 gesunken, seither aber wieder auf 53 gestiegen. Okonjo-Iweala forderte die WTO-Mitgliedsstaaten auf, sich bis Juli über die Verbesserung des Zugangs zu Corona-Impfstoffen zu einigen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Digitalisierung 
  
Bund will Digitalisierungshilfen für den Mittelstand ausweiten 
Der Bund will die Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands ausbauen – bisher sind jedoch noch keine der bewilligten Gelder ausbezahlt worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervorgeht. Mit Blick auf das seit September 2020 geltende Förderprogramm des Bundes „Digital jetzt“ heißt es in dem Dokument: „Aufgrund der starken Nachfrage ist eine finanzielle Ausweitung des Programms beabsichtigt.“ Eine konkrete Summe wird in der Antwort nicht genannt. Bislang sind für das bis Ende 2023 laufende Förderprogramm 203 Millionen Euro veranschlagt. Laut Regierungsangaben sind seit dem Start von „Digital jetzt“ über 1650 Förderanträge eingegangen. Diese haben demnach ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 163 Millionen Euro. Mehr als 1.100 der Anträge seien final geprüft und bearbeitet worden. Hierbei seien den Unternehmen insgesamt etwa 39 Millionen Euro an Förderung bewilligt worden, bei einer durchschnittlichen Förderquote von 51 Prozent. Allerdings seien noch „keine Mittel abgeflossen“. Die Bearbeitungsdauer, also die Zeit zwischen Antragstellung bis Antragsbewilligung, belaufe sich derzeit auf acht bis zehn Wochen, heißt es in der Antwort. Gelder könnten jedoch erst nach einer Prüfung der „Verwendungsnachweise“ ausgezahlt werden. Das Problem dabei: Um die Nachweise einreichen zu können, muss das Vorhaben „vollständig“ abgeschlossen sein. Die Umsetzungsgeschwindigkeit entscheide somit maßgeblich darüber, wie schnell nach Bewilligung des Antrags die Fördermittel ausgezahlt werden können, heißt es in der Regierungsantwort: „Die überwiegende Zahl der bewilligten Projekte befindet sich noch in der Umsetzungsphase.“ Das Förderprogramm „Digital jetzt“ richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen und soll Investitionen in digitale Technologien unterstützen. Laut der Regierungsantwort entfallen 44 Prozent der bisher eingereichten Anträge auf Unternehmen mit einer Unternehmensgröße von elf bis 50 Mitarbeitenden, gefolgt von Unternehmen mit einer Unternehmensgröße von drei bis zehn Mitarbeitenden (29 Prozent). (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Sozialpolitik 
  
Gesetzlicher Krankenversicherung droht Rekordminus 
Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit. Bis 2025 könnte es der Studie zufolge 27,3 Milliarden Euro betragen. Die wachsende Finanzlücke bedrohe die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. 2023 könnte ein großer Beitragssprung drohen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen. Gründe für das drohende Milliarden-Defizit seien die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Gesetzgebung der Bundesregierung, höhere Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und die demografische Entwicklung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Klimapolitik 
  
EU-Kommission will 22 Milliarden für Klimaprojekte mobilisieren 
Mit rund 22 Milliarden Euro wollen EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Unternehmen europaweite Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte vorantreiben. "All dies ist Teil der Bestrebungen, Europa zur ersten klimaneutralen Wirtschaft zu machen", teilte die Kommission mit. Neben Beiträgen von privaten Partnern und Mitgliedsstaaten sollen auch mehr als acht Milliarden Euro aus der Innovationsförderung "Horizon Europe" fließen. Mit dem Geld sollen elf Kooperationen ausgestattet werden, die sich unter anderem mit klimafreundlicher Stahlproduktion, nachhaltigen Kraftstoffen oder künstlicher Intelligenz und Cloud-Lösungen für die Wissenschaft beschäftigen. (Quelle: dpa, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Bundestagswahl 
  
CDU will Arbeitnehmer und Firmen entlasten 
Die Union will mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen, wie aus dem 
Entwurf für das Wahlprogramm hervorgeht. "Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage", heißt es darin: "Unser Ziel ist, die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent zu deckeln." Dies soll für Einzelunternehmer, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft gelten. Den Solidaritätszuschlag will die CDU für alle schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll auf 1.250 Euro erhöht und der Einkommensteuertarif gestreckt werden, damit weniger Menschen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen. Der Entwurf ist also ein Baustein für die Beratungen, die nach parteiinternen Informationen laufend stattfinden. In der CDU wird deshalb betont, dass es noch keine endgültigen Festlegungen gebe. Allerdings hatte Kanzlerkandidat Laschet bereits angekündigt, dass die Höchstgrenzen beim Verlustvortrag deutlich angehoben werden sollen. Dazu sollen die degressiven Abschreibungsregeln für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereingeführt und die für digitale Zukunftstechnologien verbessert werden. Die CDU bekennt sich in dem Papier zur Schuldenbremse. "Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab", heißt es: "Wir wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren." Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem soll diese Grenze "mindestens einmal pro Legislaturperiode an die Preis- und Lohnentwicklung" angepasst werden. Gleichzeitig soll aber die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobs nur noch bei Schülern und Studenten möglich sein. Als Renteneintrittsalter wird die Schwelle von 67 Jahren genannt, es sollen aber stärkere Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden. Zudem soll die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessert werden: "Wir werden den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag schrittweise auf 3.500 Euro pro Jahr erhöhen und einen zusätzlichen Familienfreibetrag von 500 Euro pro Jahr einführen für jedes Familienmitglied, das nicht direkt von einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung profitieren kann." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)