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Ministerrat berät heute über Gastronomie / Starke Kaufzurückhaltung im Handel / Tobias Hans will Konjunkturhilfen am Klimaschutz ausrichten / VSU: Maßvolle Lockerungen helfen, die Krise zu bewältigen

Saarland
Ministerrat berät heute über Gastronomie
Starke Kaufzurückhaltung im Handel   
Tobias Hans will Konjunkturhilfen am Klimaschutz ausrichten

Arbeitswelt  
Erwerbsbeteiligung von Müttern gestiegen
 
Konjunktur  
Umfrage: Unternehmen von Corona-Krise stark betroffen
Produktion bricht im März ein
Maschinenbau: Weniger Aufträge im März
 
Wirtschaftspolitik  
VSU: Maßvolle Lockerungen helfen, die Krise zu bewältigen
Umfrage: Deutsche lehnen Autokaufprämie ab
EZB-Vizedirektor: Notenbank zu weiterer Lockerung ihrer Geldpolitik bereit
 
Umweltpolitik
IfW-Studie: Klimaeffekte einer Abwrackprämie überschaubar
 
Steuern / Haushalt
IfW: Corona-Krise macht Reform der Sozialkassen dringlicher


Saarland

Ministerrat berät heute über Gastronomie
Der Ministerrat berät heute über einen Stufenplan zur Öffnung der Gastronomie und der Hotels im Saarland am 18. Mai. Dazu wird Wirtschaftsministerin Rehlinger ein Konzept vorstellen. Nach SR-Infos ist vorgesehen, dass alle Gastronomie- und Hotelleriebetriebe öffnen dürfen. Eine Unterscheidung zwischen Restaurants und Kneipen ist nicht vorgesehen. Auch soll sowohl Außen- als auch Innengastronomie erlaubt werden. Voraussetzung sei die Erfüllung strenger Hygienevorgaben. Die Details dieser Vorgaben sollen kommende Woche geklärt werden. (Quelle: sr-online)

Starke Kaufzurückhaltung im Handel  
Im saarländischen Einzelhandel liegen Umsatz und Kundenfrequenz derzeit zwischen 50 und 70 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Das teilte der Landesverband Einzelhandel mit. Seit der Wiedereröffnung der Geschäfte sei der Einzelhandel noch weit weg von der Normalität. Es kämen deutlich weniger Kunden. Zudem fehlten die Kunden aus Frankreich. Auch mangele es den Kunden wegen Kurzarbeit und der Angst vor Jobverlusten an Kaufstimmung. In den Geschäften würden sie sich aber sehr diszipliniert verhalten und die Regeln einhalten. (Quelle: sr-online)

Tobias Hans will Konjunkturhilfen am Klimaschutz ausrichten
Konjunkturhilfen für von der Corona-Krise getroffene Unternehmen sollten nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) von klimafreundlichem Wirtschaften abhängig gemacht werden. Nach Angaben der Wirtschaftswoche trat Hans für einen milliardenschweren „großangelegten Innovationsfonds, der in der größten Krise der Nachkriegszeit der Wirtschaft hilft“, ein. Auch die Autoindustrie müsse bei der Produktion von sparsamen und effizienten Antrieben unterstützt werden. „Wir kommen nicht um Hilfen für die Autoindustrie herum“, sagte Hans. Nötig sei eine ökologische Komponente, aber eine „technologieoffene“ Förderung: „Ein milder Dieselhybrid kann dann genauso gefördert werden wie ein reines Elektroauto.“ (Quelle: dpa, Wirtschaftswoche)

Arbeitswelt
 
Erwerbsbeteiligung von Müttern gestiegen
Der Anteil der Mütter, die in einer Partnerschaft und mindestens einem Kind ab 6 bis unter 18 Jahren zusammenleben und zugleich erwerbstätig sind, ist zwischen 2008 und 2018 von 69 auf 78 Prozent gestiegen, berichtet das Statistische Bundesamt. Knapp ein Viertel (23 Prozent) der Mütter in Paarfamilien waren 2018 vollzeiterwerbstätig (2008: 18 Prozent). Die Tendenz zur höheren Erwerbsbeteiligung von Müttern in Paarfamilien ist nicht in allen Bundesländern gleich: In Sachsen-Anhalt arbeitet mittlerweile die Hälfte der Mütter in Vollzeit (2018: 50 Prozent, 2008: 40 Prozent), während der Anteil in Bremen bei 15 Prozent liegt. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem die Vollzeit-Erwerbsbeteiligung zwischen 2008 und 2018 gesunken ist (von 41 auf 39 Prozent), wenngleich der Anteil der vollzeiterwerbstätigen Mütter dort noch immer wesentlich höher ist als in den westdeutschen Bundesländern. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Mütter in Paarfamilien arbeitete 2018 allerdings in Teilzeit (2008: 51 Prozent). (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur

Umfrage: Unternehmen von Corona-Krise stark betroffen
Drei von vier Firmen erwarten einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Kantar im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zufolge negative Auswirkungen der Pandemie. Am stärksten betroffen sind die Branchen “Beherbergung und Gastronomie”, “Gesundheits- und Sozialwesen und übrige personennahe Dienstleistungen”, “Fahrzeug- und Maschinenbau” sowie “Nahrungsmittelproduktion”, hieß es. Am häufigsten sahen sich Unternehmen demnach durch einen Rückgang der Nachfrage sowie Liquiditätsengpässe betroffen. Zahlreiche Unternehmen mussten zudem vorübergehend Betriebsteile schließen. Etwa die Hälfte hatte logistische Schwierigkeiten beim Absatz der eigenen Produkte oder Schwierigkeiten beim Bezug von Vorleistungen oder Zwischenprodukten. Knapp drei Viertel der befragten Unternehmen erwarten Umsatzeinbußen im zweiten Quartal von durchschnittlich 55 Prozent. Die Umfrageergebnisse zeigten, dass mehr als ein Drittel der Unternehmen ihre Produkt- oder Leistungspalette im Zuge der Corona-Krise erweitert hätten und verstärkt auf digitale Vertriebswege setzten, erklärte das Ministerium. Zwei Drittel der Unternehmen, die für das zweite Quartal Investitionen unter anderem in digitale Ausstattung oder Strukturen, Renovierungs- und Sanierungsarbeiten oder Forschung und Entwicklung geplant hätten, hätten diese zunächst ausgesetzt. Auf der anderen Seite habe jedes zehnte Unternehmen im Zuge der Pandemie neue Investitionen getätigt, am häufigsten in Maßnahmen zum Gesundheits- oder Arbeitsschutz und digitale Ausstattung oder Strukturen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Produktion bricht im März ein
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2020 saison- und kalenderbereinigt 9,2 Prozent niedriger als im Vormonat. Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Januar 1991. Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) ging um 11,6 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. Innerhalb der Industrie nahmen die Produktion von Vorleistungsgütern um 7,4 und die Produktion von Investitionsgütern um 16,5 Prozent ab. Einen besonders starken Rückgang verzeichnete die Automobilindustrie mit minus 31,1 Prozent.
Im ersten Quartal wurde die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,2 Prozent zurückgefahren. Der Rückgang in der Industrie fiel mit minus 2,4 Prozent überdurchschnittlich aus, wobei der Ausstoß des Maschinenbaus und der Kfz-Industrie besonders stark zurückging (minus 3,9 bzw. minus 9,6 Prozent). Das Wirtschaftsministerium erwartet einen „nochmals deutlich stärkeren Produktionseinbruch“ im April.
Die deutsche Industrie rechnet nach der neuesten Auswertung des ifo Instituts für die kommenden drei Monate mit einem noch nie dagewesenen Einbruch ihrer Produktion. Der entsprechende ifo-Index stürzte im April auf minus 51,4 Punkte, von minus 21,4 im März und damit auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Im Dezember 2008 lag der Index bei minus 42,9 Punkten. Der Rückgang ist mit minus 30,0 Punkten noch einmal stärker ausgefallen als im März mit minus 22,7 Punkten. In der Autoindustrie fiel der Index auf minus 44 Punkte, nach minus 36 im März. In der Chemiebranche sackte er auf minus 42 Punkte im April, nach minus 11 im März. (Quelle: destatis, BMWi, ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Maschinenbau: Weniger Aufträge im März
Der Auftragseingang im Maschinenbau ist im März gegenüber dem Vorjahresniveau real um 9 Prozent zurückgegangen, berichtet der VDMA. Ein deutliches Minus von 12 Prozent gab es bei den Auslandsbestellungen. „Dies lässt vermuten, dass sich hier die Ausbreitung der Pandemie zuerst in China und später dann auch in Europa bemerkbar macht“, erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Wiechers. Die Aufträge aus dem Inland verringerten sich nur um 2 Prozent. Im gesamten ersten Quartal waren die Bestellungen vorerst nur um 2 Prozent gesunken, die Inlandsnachfrage legte sogar um 1 Prozent zu. Die Bestellungen aus dem Ausland verringerten sich dagegen um 4 Prozent. Die volle Wucht der Krise werde sich im Maschinenbau erst in den nachfolgenden Berichtsmonaten zeigen, erklärte Wiechers. Aus dem Euro-Raum kamen im März 14 Prozent weniger Bestellungen, aus den Nicht-Euro-Ländern waren es 11 Prozent weniger Aufträge. Mehrere VDMA-Umfragen unter seinen Mitgliedsfirmen haben ergeben, dass Schwierigkeiten in den Lieferketten konstant etwa die Hälfte der Betriebe belasten. Die Probleme auf der Nachfrageseite, also den Kundenaufträgen, haben dagegen deutlich zugenommen, hiervon berichten inzwischen drei von vier befragten Maschinenbaubetrieben. Aus den Euro-Ländern kamen in den ersten drei Monaten 5 Prozent weniger Bestellungen, der Auftragseingang aus den Nicht-Euro-Ländern sank um 3 Prozent. (Quelle. VDMA, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 
Wirtschaftspolitik
 
VSU: Maßvolle Lockerungen helfen, die Krise zu bewältigen
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) begrüßt die jüngsten Lockerungen im Rahmen der Corona-Krise. „Der wochenlange Stillstand hat die Wirtschaft mit voller Wucht getroffen. Jede Woche ohne wirtschaftliche Betätigung kostet unsere Volkswirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Schlechter: „Insofern ist es wichtig, neben dem Gesundheitsschutz jetzt auch wieder die Stabilität unserer Wirtschaft in den Blick zu nehmen. Wir müssen zeigen, dass in unserem Land beides möglich ist: Gesundheitsschutz und Rückkehr in die wirtschaftliche Normalität.“ Die Lockerungen dürften allerdings nicht zu Leichtfertigkeit in der Bevölkerung führen, da das Virus nicht weniger bedrohlich ist als vorher. „Ich glaube, dass die Menschen gelernt haben, verantwortungsvoller mit der Gefahr umzugehen – auch im betrieblichen Umfeld“, sagt Schlechter. Allen sei bewusst, dass ein zweiter Lockdown wirtschaftlich verheerend wäre. Schon jetzt sind viele Unternehmen durch die Schließungen in ihrer Existenz bedroht. Schlechter wertet positiv, dass die Länder nun flexibler über Corona-Maßnahmen entscheiden sollen. „In einem Land, in dem wenig Infektionen auftreten, sind Schließungen nicht angesagt, nur weil das Virus hunderte Kilometer entfernt wieder verstärkt ausbricht.“ Bei den Grundsatzfragen allerdings müsse es bundesweit einheitliche Vorgaben geben, betont Schlechter. Als Beispiel nennt er die Arbeitsschutzregeln. Die kommenden Wochen sieht Schlechter als besonders herausfordernd an. Nun gelte es, die Unternehmen in ihrer Substanz zu stärken, die wirtschaftliche Nachfrage in Schwung zu bringen und abgerissene Lieferketten wieder aufzubauen. Dazu müssen die Unternehmen durch einen strikten Bürokratieabbau entlastet werden. Neue Belastungen und Auflagen sind zu vermeiden. Die VSU appelliert an die Politik, sich zu einem Belastungsmoratorium zu bekennen und Konjunkturpakete an den Start zu bringen. Sinnvoll wären zum Beispiel eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine befristete Mehrwertsteuersenkung. (Quelle: VSU)

Umfrage: Deutsche lehnen Autokaufprämie ab
Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen dem ARD-Deutschlandtrend zufolge eine Kaufprämie für Neufahrzeuge grundsätzlich ab. 63 Prozent sagten, sie seien gegen solche staatlichen Anreize beim Auto-Kauf; 22 Prozent sind demnach der Meinung, es sollte Kaufanreize nur für klimafreundliche Autos geben, während 12 Prozent eine Prämie für alle Neufahrzeuge befürworten. Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage im Land bewerten der Umfrage zufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen als weniger gut oder schlecht. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
EZB-Vizedirektor: Notenbank zu weiterer Lockerung ihrer Geldpolitik bereit
Die EZB ist nach den Worten ihres Vizepräsidenten de Guindos zu einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik bereit. "Sollten wir sehen, dass der Stimulus nicht groß genug ist, würden wir unsere geldpolitischen Maßnahmen weiter anpassen", sagte de Guindos. Die wirtschaftliche Lage verändere sich schnell, und die EZB beobachte sie genau. "Wir sind entschlossener denn je, für günstige finanzielle Bedingungen in allen Sektoren und Ländern zu sorgen, damit dieser nie da gewesene Schock verdaut werden kann", sagte er. Zugleich mahnte de Guindos, dass die fiskalische Antwort der Regierungen auf die Coronavirus-Krise in allen Staaten groß genug ausfallen müsse. "Wir brauchen eine politische Einigung auf angemessene Instrumente für eine gemeinsame Reaktion", sagte er unter Verweis auf die anstehenden Diskussionen hierzu auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission. De Guindos begrüßte Steuersenkungen, öffentliche Investitionen, Kreditlinien und -garantien auf nationaler Ebene grundsätzlich, sagte aber auch: "Unterschiede in Größe und Ausgestaltung könnten den Wettbewerb verzerren, weil sie nicht ausreichend auf europäischer Ebene koordiniert wurden." Kreditgarantien verstärkten einerseits die Verbindung zwischen Banken und Unternehmen und andererseits ihre Verbindung mit dem Staat. "Künftig muss ein stärker europäischer Ansatz für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, eine Fragmentierung und ein Wiedererstehen der Schicksalsgemeinschaft von Banken und Staaten verhindern helfen", sagte der EZB-Vizepräsident. De Guindos wies auf das erhöhte Stabilitätsrisiko hin, dass unter den gegenwärtigen Umständen von Nicht-Banken wie Versicherern und Investmentfonds ausgeht. Sinkende Gewinne von Versicherern, Liquiditätsrisiken von Investmentfonds und eine allgemein höhere Risikoexponierung von Nicht-Banken könnten für neue Spannungen im Finanzsystem sorgen und sektorspezifische Maßnahmen rechtfertigen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Umweltpolitik
 
IfW-Studie: Klimaeffekte einer Abwrackprämie überschaubar
Die Klimaschutz-Effekte einer Abwrackprämie sind nach IfW-Berechnungen „relativ“ wirkungslos. Es würden nur sehr wenige Treibhausgasemissionen eingespart, selbst wenn sich alle Nutzer der Prämie für ein Elektroauto entscheiden würden, sagte IfW-Forscher Schmidt mit Blick auf ADAC-Zahlen von Oktober 2019 zurück. Demnach verursacht ein Elektroauto der Golf-Klasse beim derzeitigen Strommix Treibhausgasemissionen von 172,56 Gramm je gefahrenen Kilometer, also mehr als 17 Kilogramm je 100 Kilometer. In dieser Rechnung sind die Emissionen aus Fahrzeugherstellung und -entsorgung, der Fahrzeugnutzung sowie der Energiebereitstellung enthalten. Dem neuen E-Auto stellt Schmidt in seiner Berechnung einen Benziner oder Diesel gegenüber, der bereits produziert wurde und früher oder später entsorgt werden muss. Die Emissionen für Fahrzeugherstellung und -entsorgung belasten daher in jedem Fall das Klima, egal ob das Fahrzeug abgewrackt wird oder weitergenutzt wird. Daher stellt Schmidt für das Altauto nur Fahrzeugnutzung und Energiebereitstellung in Rechnung. Dabei beruft er sich auf Zahlen des Umweltbundesamtes. Demnach betragen die Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der Kraftstoffproduktion und -bereitstellung bei einem Benziner der Golfklasse 2,73 Kilogramm je Liter Sprit. Bei einem Diesel sind es demnach 3,08 Kilogramm je Liter. Bei einem Benziner mit sechs Litern Spritverbrauch auf 100 Kilometern ergeben sich also 16,4 Kilogramm Treibhausgasemissionen. „Somit wäre ein Abwrackung bei gleichzeitigem Kauf eines Elektroautos nur dann klimafreundlich, wenn das abzuwrackende Fahrzeug mehr als 6,32 Liter Benzin verbrauchen würde“, rechnet Schmidt. Bei einem Diesel beträgt der Wert 5,6 Liter. Schmidts Fazit: „Die Abwrackprämie mag aus konjunkturpolitischer Sicht sinnvoll sein, man sollte sie jedoch aufgrund der geringen Klimaschutzwirkung nicht im grünen Mäntelchen verkaufen.“ (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Steuern / Haushalt
 

IfW: Corona-Krise macht Reform der Sozialkassen dringlicher
Deutschland sollte nach IfW-Ansicht wegen der Folgen der Corona-Krise bald eine Reform der Sozialversicherungen anpacken. Im Zuge der Krise würden die Sozialkassen ihre Rücklagen von rund 100 Milliarden Euro wohl vollständig aufbrauchen, warnte IfW-Experte Boysen-Hogrefe. Ohne weitere Politikänderungen, etwa in Bezug auf Umfang und Anspruch der Leistungen, würden die Beitragssätze in nahezu allen Versicherungszweigen steigen. Dies habe sich angesichts des demografischen Wandels ohnehin abgezeichnet und werde sich nun deutlich beschleunigen, erklärte der Forscher. In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent. Diese Haltelinien sollen vorerst bis 2025 gelten. “Mit der Corona-Krise rückt das Erreichen der doppelten Haltelinie in der Rentenversicherung aus gedeckeltem Beitragssatz und versprochenem Rentenniveau in greifbare Nähe”, sagte der Experte. Und bei den Ausgaben für Gesundheit und Pflege würden vorhandene Puffer demnächst aufgebraucht sein. Mit Blick auf die steigende Staatsverschuldung sieht der Experte die Entwicklung jedoch nicht so dramatisch. “Deutschland kann sich den Schuldenberg, den es zur Bewältigung der Corona-Krise jetzt anhäuft, im Prinzip leisten”, erklärte der IfW-Forscher: “Dafür ist weder eine Vermögensabgabe noch sind dafür Steuererhöhungen nötig, lediglich die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin und Konsolidierungsmaßnahmen in geringem Umfang.” Über Kredite, Bürgschaften, Beteiligungen und die unmittelbaren Hilfspakete erhöht sich Deutschlands Bruttoschuldenstand laut IfW 2020 um rund 500 Milliarden Euro und nach dem Maastricht-Kriterium auf 80 Prozent des BIP. Zur Einhaltung der Schuldenbremse muss der Staat aber nur rund 100 bis 150 Milliarden Euro tilgen, was einer jährlichen Rate von fünf bis acht Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre entspricht. In die für die Schuldenbremse relevante Nettoverschuldung fließen Kredite oder Bürgschaften aber nicht ein, da sie zurückgezahlt werden oder verkauft werden können, nur Posten im laufenden Haushalt sind relevant. Zudem können Schulden, die in der Vergangenheit im Rahmen der Schuldenbremse möglich gewesen wären, aber nicht in Anspruch genommen wurden, angerechnet werden. Hier hat der Bund Reserven von rund 50 Milliarden Euro angesammelt. Die Neuverschuldung des Bundes liegt daher nur rund 100 Milliarden Euro über dem von der Schuldenbremse erlaubten Rahmen, für die Länder schätzt Boysen-Hogrefe die Summe auf 50 Milliarden Euro. (Quelle: IfW, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)