Saarland
Mehr Geld für Beschäftigte und Azubis im Saar-Kfz-Handwerk
Arbeitswelt
Weltbank wirbt für globalen Fachkräfte-Pakt
Konjunktur
Regierung: Tiefststand an bürokratischer Belastung der Wirtschaft
Flutkatastrophe trifft viele Unternehmen
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission startet Industrieallianzen für Halbleiter und Clouddienste
Digitalisierung
USA, EU und Verbündete prangern Hackerangriffe Chinas an
Klimapolitik
Hoffmann fordert 'Social Deal' beim Klimaschutz
Saarland/Region
Mehr Geld für Beschäftigte und Azubis im Saar-Kfz-Handwerk
Die Beschäftigten und Auszubildenden im Kfz-Handwerk des Saarlandes erhalten mehr Geld. Auch die Ausbildungsbedingungen werden sich verbessern, wie die an der Tarifeinigung beteiligte IG Metall (Bezirk Mitte) und der Saarländische Kfz-Verband am Montag bestätigten. Beschäftigte erhalten demnach im August eine Corona-Beihilfe von 500 Euro, ab Februar 2022 steigen ihre Gehälter um 2,2 Prozent. Für Auszubildende erhöhen sich die Vergütungen ab August um 30 Euro und ab Februar nächsten Jahres um bis zu 44 Euro. Das gelte für alle Ausbildungsjahre, hieß es. Vom neuen Tarifabschluss profitieren rund 8.150 Beschäftigte und etwa 1.500 Auszubildende des saarländischen Kfz-Handwerks. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Weltbank wirbt für globalen Fachkräfte-Pakt
Die Weltbank sieht in einer gemeinsam mit dem Center for Global Development (CGD) durchgeführten Studie beträchtliches Potenzial in sogenannten „Global Skill“-Partnerschaften zur Ausbildungskooperation und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. „Global Skill“-Partnerschaften seien bislang wenig verbreitet, unter anderem, weil es in den jeweiligen Herkunfts- oder Zielländern bisher kaum Verbindungen zwischen Einwanderungspolitik, Entwicklungshilfepolitik und den Arbeitgeberbedürfnissen gebe, sagte CGD-Expertin und Studienmitautorin Dempster. In den Fällen, in denen es tatsächlich zu Überschneidungen komme, bestehe die Lösung dann oft darin, bereits ausgebildete Fachkräfte anzuwerben. „Global Skill“-Partnerschaften böten dazu eine Alternative, da durch sie in den Aufbau eines globalen Talentpools investiert werde. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Regierung: Tiefststand an bürokratischer Belastung der Wirtschaft
Im vergangenen Jahr ist laut Bundesregierung „mit einem Indexwert von 98,52 ein neuer Tiefststand an bürokratischer Belastung der Wirtschaft erreicht“ worden. Dahinter stehe ein Rückgang um 109 Millionen Euro, der auf 85 neue Regelungsvorhaben sowie 69 Nachmessungen von bestehenden Informationspflichten zurückgehe, heißt es im „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2020“. Danach wurden die Bürger im vergangenen Jahr durch die Regelungsvorhaben der Bundesregierung um 218 Millionen Euro laufende Sachkosten und knapp sechs Millionen Stunden entlastet. Einmalig hatten sie den Angaben zufolge jedoch einen Mehraufwand von 67 Millionen Euro und 4,6 Millionen Stunden. Knapp die Hälfte des einmaligen zeitlichen Aufwands gehe auf Corona-bedingte Vorhaben zurück. Beim Erfüllungsaufwand für die Verwaltung wurde laut Vorlage 2020 ein hoher Anstieg verzeichnet. Die Verwaltung sei mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlichem Erfüllungsaufwand belastet worden. Besonders relevante Vorhaben seien hier das Grundrentengesetz und die Erhöhung der IT-Sicherheit, aber auch die Umsetzung des europäischen Mehrwertsteuer-Digitalpakets. Der Umstellungsaufwand der Wirtschaft war im Jahr 2020 dem Bericht zufolge mit drei Milliarden Euro „relativ hoch“. In der gesamten 19. Legislaturperiode betrage er bisher rund 4,9 Milliarden Euro. Das entspreche der Höhe des Umstellungsaufwands in der vorangegangenen Legislaturperiode. Mit 2,1 Milliarden Euro sei fast die Hälfte der Aufwände im Umweltschutzrecht angefallen. Rund 450 Millionen Euro des Umstellungsaufwands seien auf pandemiebedingte vorübergehende Belastungen zurückzuführen. Wie aus den „Kernbotschaften“ des Berichts ferner hervorgeht, hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode den unter die „Bürokratiebremse“ fallenden laufenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bisher um rund 1,3 Milliarden Euro verringert. „Auch ohne den Ausnahmetatbestand der 1 : 1-Umsetzung von EU-Vorgaben“ lägen die Einsparungen für die deutsche Wirtschaft immer noch bei 743 Millionen Euro jährlich. Seit Einführung der Bürokratiebremse im Jahr 2015 betrage der Abbauüberschuss mehr als 3,1 Milliarden Euro. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Flutkatastrophe trifft viele Unternehmen
Die Flutkatastrophe hat auch viele Unternehmen in NRW und Rheinland-Pfalz hart getroffen. Ein verwüstetes Werk des Autozulieferers ZF im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler steht nach Unternehmensangaben seit dem Hochwasser ebenso still wie Produktionsanlagen des Kupfer-Recyclers Aurubis in Stolberg bei Aachen. RWE musste die Förderung im Braunkohletagebau Inden unterbrechen und die Produktion in seinem Kraftwerk Weisweiler reduzieren. Ein VDMA-Sprecher bestätigte, dass in NRW „etliche Firmen“ betroffen seien, ohne Firmennamen zu nennen. In dem durch Hochwasser verwüsteten ZF-Werk ist nach Unternehmensangaben vorerst keine Wiederaufnahme der Produktion in Sicht. Das Ausmaß der Schäden sei nicht abzusehen, sagte ein Sprecher des Konzerns. Der Insolvenzverwalterverband VID sprach sich für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für vom Hochwasser betroffene Firmen aus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission startet Industrieallianzen für Halbleiter und Clouddienste
Die EU-Kommission hat neue Industrieallianzen für Prozessoren und Halbleitertechnologien und für Industriedaten, Edge und Cloud gestartet, die Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen sollen. Die Allianzen würden „ehrgeizige technologische Fahrpläne ausarbeiten, um in Europa die nächste Generation von Datenverarbeitungstechnologien zu entwickeln und einzusetzen, von der Cloud über Edge bis hin zu modernsten Halbleitern“, erläuterte Binnenmarktkommissar Breton: „Die Allianz zu Cloud und Edge zielt darauf ab, energieeffiziente und hochsichere europäische Industrie-Clouds zu entwickeln, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff von Behörden aus Drittländern unterliegen. Die Allianz zu Halbleitern wird die globalen Halbleiter-Lieferketten neu ausbalancieren, indem sie sicherstellt, dass wir die Kapazitäten haben, um in Europa die modernsten Chips in Richtung 2nm und darunter zu entwickeln und zu produzieren.“ Ziel ist unter anderem, in Europa Kapazitäten zu schaffen, um „die fortschrittlichsten Chips zu entwerfen und zu produzieren“ und gleichzeitig strategische Abhängigkeiten insgesamt zu verringern, indem der europäische Anteil an der weltweiten Produktion von Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent erhöht wird: „Zu diesem Zweck will die Allianz die Design- und Fertigungskapazitäten schaffen, die für die Produktion der nächsten Generation von vertrauenswürdigen Prozessoren und elektronischen Komponenten erforderlich sind.“ Die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud soll das Entstehen bahnbrechender Cloud- und Edge-Technologien fördern, die „hochsicher, energie- und ressourceneffizient und vollständig interoperabel“ sein und „das Vertrauen der Cloud-Nutzer in allen Sektoren“ stärken sollen. An den Allianzen können sich alle öffentlichen und privaten Einrichtungen beteiligen, die einen gesetzlichen Vertreter in der EU haben und einschlägige Tätigkeiten ausüben, sofern sie die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Bedingungen erfüllen. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
USA, EU und Verbündete prangern Hackerangriffe Chinas an
Die US-Regierung und mehrere Verbündete machen China für "unverantwortliche böswillige Cyberaktivitäten" wie Hackerangriffe verantwortlich. Die EU, Großbritannien, die NATO und weitere Partner werfen China gemeinsam "bösartige Cyberaktivitäten" vor. Unter anderem machen die USA China für den Angriff auf Microsoft Exchange Server im März verantwortlich. Chinas "Muster unverantwortlichen Verhaltens" sei nicht mit Pekings Anspruch zu vereinbaren, in der Welt als verantwortungsbewusste Führungsmacht gesehen zu werden, hieß es. Die US-Regierung und die Verbündeten kündigten jedoch zunächst keine Konsequenzen wie Sanktionen gegen China an. China führe die Angriffe nicht selbst aus, "aber sie schützen jene, die es machen und unterstützen sie vielleicht", sagte US-Präsident Biden. Auch der Europäische Rat prangerte die "böswilligen Cyberaktivitäten" Chinas an. Diese hätten erhebliche Auswirkungen auf Regierungsinstitutionen und politische Organisationen der EU-Mitgliedstaaten sowie auf europäische Schlüsselindustrien gehabt. Die EU fordere China auf, sich an internationale Normen zu halten und entschlossen gegen Cyberangriffe vorzugehen, erklärte der Rat. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Hoffmann fordert 'Social Deal' beim Klimaschutz
DGB-Chef Hoffmann hat mehr sozialen Ausgleich beim Klimaschutz gefordert. "Damit die Transformation ein sozialer Erfolg werden kann, muss aus dem Green Deal auch ein Social Deal werden. Das wäre ein Aufbruch, den wir brauchen", sagte Hoffmann und ergänzte: "Heute sind die einkommensschwächsten Haushalte am stärksten von den klimapolitischen Weichenstellungen betroffen – egal ob man die Kosten für die Heizung oder den Verkehr nimmt. Wir brauchen Alternativen zum Verbrenner, die für die Menschen auch bezahlbar sind." Es sei eine energetische Gebäudesanierung nötig, bei der die Kosten für emissionsärmere Gebäude nicht allein auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden: "Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum auch in Innenstadtlagen, so dass die Pendelzeiten zur Arbeit endlich auch einmal kürzer und nicht immer nur länger werden." Die neue Bundesregierung müsse schnell an die Arbeit und wichtige Weichenstellungen vornehmen, sagte Hoffmann: "Wenn wir wirklich Dekarbonisierung und Digitalisierung zum wirtschaftlichen Erfolg machen wollen, dann muss Politik mutig sein und investieren, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen deutlich verbessern." Dabei gehe es auch darum, die Kommunen zu stärken, denn ein Großteil der Investitionen liefe über sie: "Die Menschen müssen vor Ort erfahren, dass der Wandel sich für sie positiv auswirkt. Wenn die Kommunen durch Schuldenbremsen zum Sparen verdonnert sind, dann gibt es weniger öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken, dann steigen kommunale Gebühren. Dann wird weniger investiert in moderne Infrastruktur, in moderne Schulen. Dann geht letztlich Akzeptanz für Politik flöten." Enorme Investitionen des Staates würden nötig sein, um diesen Wandel zu gestalten. "Die Schuldenbremse muss ausgesetzt bleiben, wir sollten sie grundlegend reformieren – alles andere würde Investitionen ausbremsen", forderte Hoffmann erneut: "Denn ohne einen Schub bei den öffentlichen und privaten Investitionen können wir die Weichen nicht umstellen. Ein Mangel an Investitionen würde die flächendeckende Anbindung der Haushalte ans schnelle Internet ebenso gefährden wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der den Ausstieg aus der Kohle erst möglich macht." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)