Saarland
Corona-Zahlen im Saarland steigen wieder an
ZF steht vor Start des neuen Fertigungsgetriebes
Saarlouiser Grünen-Delegierte greifen Landesliste an
Bundesweite Auszeichnung für Saarbrücker Kinderuni
Wirtschaftspolitik
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in Katastrophengebieten
Durchbruch bei Streit um Nord Stream 2
Großbritannien fordert neues Abkommen mit der EU zu Nordirland
Digitalisierung
Verfassungsgericht betont Schutzpflicht des Staates vor IT-Sicherheitslücken
Steuern / Haushalt
Steuereinnahmen auch im Juni deutlich über Vorjahr
Sozialpolitik
Renten für langjährig Versicherte deutlich gestiegen
Politik
Weil will kommende Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona vorziehen
Saarland/Region
Corona-Zahlen im Saarland steigen wieder an
Die Zahl der Corona-Infektionen steigt im Saarland wieder an. Am Donnerstag meldete das RAK für das Saarland 49 neue Infektionen mit dem Corona-Virus. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg damit auf 16,6. Einen Tag zuvor lag sie noch bei 14. Trotz der noch sehr niedrigen Inzidenz-Zahlen zeigt sich die Bundesregierung angesichts des Aufwärtstrends bei den Inzidenzzahlen und der zunehmenden Verbreitung des Delta-Virus besorgt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits vor einer vierten Welle mit hoch dreistelligen Inzidenzzahlen im September und Oktober gewarnt. In diesem Sinne betonte er erneut die Dringlichkeit, das Impftempo beizubehalten. (Quelle: SR/VSU)
ZF steht vor Start des neuen Fertigungsgetriebes
Bei ZF soll in Kürze die vierte Generation des Acht-Gang-Automat-Getriebes vom Band laufen. Das kündigten Standortleiter Alexander Wortberg und Betriebsratschef Mario Kläs gegenüber der Saarbrücker Zeitung an. Etwa 2000 Prototypen-Varianten seien bereits in den Werkstätten als Einzelstücke gebaut worden, sagt Wortberg. Drei Viertel der ersten von zwei Montagelinien seien aufgebaut. Alleine im zweiten Halbjahr bis Ende des Jahres würden 300 Millionen Euro investiert, sagt er. 800 Millionen seien es insgesamt für dieses Großprojekt. Mitte kommenden Jahres soll die Serienproduktion in Saarbrücken starten. Das neue Getriebe sei nicht nur eine Weiterentwicklung, sagt Wortberg, sondern ein „fundamental neu entwickeltes Getriebe“, sagt Wortberg stolz. Es sei geeignet, die rein elektrischen Reichweiten eines Hybrid-Autos auf 80 bis 100 Kilometer mit einer Batterieladung zu erweitern. Mit so ausgestatteten Hybrid-Autos könnten in Deutschland in Ballungsräumen mehr als 80 Prozent der Fahrten rein elektrisch bewältigt werden, sagt Wortberg. Deshalb sieht er in solchen Hybriden ein Mittel, den CO2-Ausstoß von Autos drastisch zu senken. ZF rechnet auch für die kommenden Jahre mit einer guten Auslastung des Saarbrücker Werks. Zumal der Neuanlauf mit einer weiterhin hohen Nachfrage nach Getrieben aus der dritten und der zweiten Generation zusammentreffe. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saarlouiser Grünen-Delegierte greifen Landesliste an
Bei den Saar-Grünen geht der Kampf um die Liste für die Bundestagswahl auch nach Ablauf der Einreichungsfrist weiter. Sieben Saarlouiser Delegierte haben sich nach SR-Informationen mit einem Schreiben an die Landeswahlleiterin gewandt und um intensive Prüfung gebeten. Sie machen massive Verstöße unter anderem gegen das Bundeswahlgesetz geltend. Die sieben Unterzeichner, allesamt Delegierte aus Saarlouis, riskieren nicht weniger als die Nicht-Wählbarkeit der Grünen im Saarland bei der anstehenden Bundestagswahl. Das sei nicht sein Problem, sagte einer von ihnen im Gespräch mit dem SR. Vielmehr habe der Bundesvorstand den massiven Verstoß gegen demokratische Prinzipien bei der Listenaufstellung in Kauf genommen, um eine neue Liste durchzudrücken. Hubert Ulrich, Vorsitzender des Ortsverbandes Saarlouis ist nach Informationen der Saarbrücker Zeitung nicht unter den Unterzeichnern. (Quelle: SR, Saarbrücker Zeitung)
Bundesweite Auszeichnung für Saarbrücker Kinderuni
Die Kinderuni Saar ist für ihren Einsatz für die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung von Schülern zur MINT-Botschafterin des Jahres ernannt worden. Dieser Titel wird von der Initiative „MINT Zukunft schaffen“ vergeben, deren Schirmherrin Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Sie sieht die Bildung in den mathematisch-naturwissenschaftlichen und technischen Fächern als „Schlüssel für eine erfolgreiche berufliche Zukunft vieler junger Menschen.“ Für das Team der Kinderuni sei die Auszeichnung eine große Ehre, erklärt Professor Markus Peschel, der die Veranstaltungsreihe seit 2015 mit der Saarbrücker Zeitung organisiert. Nach drei digitalen Semestern sei es nun das Ziel, die Schüler wieder zu Vorlesungen auf den Saarbrücker Campus der Saar-Uni einzuladen. Rund 3200 Kinder zwischen sechs und zehn Jahren kommen pro Jahr zu den Vorlesungen der Kinderuni. Die Veranstaltungsreihe ist 2005 von der Saar-Uni und der Saarbrücker Zeitung ins Leben gerufen worden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Wirtschaftspolitik
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in Katastrophengebieten
Für Unternehmen in Katastrophengebieten gibt es steuerliche Erleichterungen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, stimmte das Ressort entsprechenden Maßnahmen durch die Bundesländer zu. Die Zollverwaltung dürfe Geschädigten in den betroffenen Regionen helfen und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern. Konkret geht es etwa um eine Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern. Auf Verspätungszuschläge könne verzichtet werden, außerdem werde bis Ende Januar 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Bei einem Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen sollten keine steuerlichen Nachteile entstehen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Durchbruch bei Streit um Nord Stream 2
Zwischen den USA und Deutschland gibt es einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge wollen demnach beide Länder die Ukraine beim Aufbau eines "grünen Energiesektors" unterstützen und sich dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern. Die USA wollen nun auf weitere Sanktionen verzichten; in der Erklärung wird Russland allerdings ausdrücklich davor gewarnt, Energie als politische "Waffe" einzusetzen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter, es liege im Interesse der Ukraine und Europas, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen. Deutschland verpflichtet sich demnach dazu, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollten so bald wie möglich, spätestens aber am 1. September, beginnen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich dazu, diese Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen.
Deutschland sagte außerdem technische Unterstützung zu beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz. Zugleich soll die Ukraine darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen "Grünen Fonds" für die Ukraine einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll. "Deutschland und die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, Investitionen in den Grünen Fonds für die Ukraine in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar zu fördern und zu unterstützen, darunter auch von Dritten, etwa aus dem Privatsektor", hieß es. Deutschland werde zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar (knapp 150 Millionen Euro) als Zuwendung in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten. Der Fonds solle die Nutzung erneuerbarer Energien fördern, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtern, die Energieeffizienz erhöhen, den Kohleausstieg beschleunigen und Kohlenstoffneutralität unterstützen. Insgesamt verspricht Deutschland der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 245 Millionen US-Dollar (208 Millionen Euro).
Kritik an der Vereinbarung kam aus Polen und der Ukraine. Beide Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenministerien, diese Entscheidung habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. "Leider können die bisherigen Vorschläge zur Deckung des Sicherheitsdefizits als nicht ausreichend angesehen werden, um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen", hieß es in der Erklärung.
Die deutsche Wirtschaft in Russland lobte die Einigung zwischen den USA und Deutschland. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Washington und Berlin ihren Streit (...) beigelegt haben und die für Europa äußerst wichtige Gasverbindung fertiggestellt werden kann", sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Seele: "Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass es solche Leuchtturmprojekte zwischen Russland und Europa gibt." (Quelle: dpa, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Großbritannien fordert neues Abkommen mit der EU zu Nordirland
Großbritannien hat im Streit mit der EU über den Umgang mit Nordirland nach dem Brexit ein neues Abkommen gefordert. Brexit-Minister Frost erklärte, die Bedingungen für eine einseitige Kündigung des entsprechenden Protokolls seien zwar gegeben, jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Stattdessen solle durch Verhandlungen mit der EU ein "neues Gleichgewicht zum Wohle aller" gefunden werden. Premierminister Johnson erklärte, einige Teile des Protokolls könnten beibehalten werden. Das Nordirland-Protokoll hat zum Ziel, eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden, da beide Seiten eine Rückkehr zur Gewalt auf der Insel befürchten. Allerdings soll auch der EU-Markt geschützt werden. Die EU hatte Großbritannien zuletzt aufgefordert, das Protokoll mit seinen vertraglich festgelegten Kontrollen umzusetzen und US-Präsident Biden hatte die britische Regierung aufgerufen, sich an die Vereinbarungen über Nordirland zu halten und einen Kompromiss mit der EU zu finden.
Die EU lehnt die Forderungen Großbritanniens rundheraus ab. „Wir werden nicht nachverhandeln“, sagte EU-Kommissionsvize Sefcovic. Man sei bereit, über „kreative Lösungen im Rahmen des Protokolls“ zu reden, sagte der irische Europaminister Byrne, betonte jedoch zugleich, man dürfe nicht vergessen, dass Großbritannien selbst entschieden habe, den Binnenmarkt zu verlassen und bürokratische Hürden im Handel einzuführen. Auch im Europaparlament wurden die Briten an ihre Verpflichtungen erinnert. „Die EU sollte jetzt weiter auf die rechtmäßige Implementierung des Nordirlandprotokolls drängen und der britischen Regierung klarmachen, dass sie praktikable Lösungsvorschläge im Rahmen des Protokolls erwartet“, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Cavazzini: „Es war glasklar, dass das Nordirlandprotokoll Zollkontrollen in der irischen See mit sich bringen wird. Anstatt zur eigenen Politik zu stehen und sich an internationale Verträge zu halten, gießt Frost jetzt mit seinen Vorschlägen populistisches Öl auf das Feuer, was in Nordirland lodert.“ (Quelle: Reuters, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Verfassungsgericht betont Schutzpflicht des Staates vor IT-Sicherheitslücken
Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Staat bei der IT-Sicherheit in die Pflicht. Zwar wiesen die Richter eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch die baden-württembergische Polizei als unzulässig zurück, betonten zugleich aber die Schutzpflicht des Staates bei IT-Sicherheitslücken. Behörden bräuchten Regeln, wenn sie zur Gefahrenabwehr noch unbekannte Sicherheitslücken für eine Überwachungssoftware nutzen und müssten den Einsatz gründlich abwägen, heißt es in der Entscheidung (AZ: 1 BvR 2771/18). Im Gerichtsbeschluss heißt es, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sei "nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzulässig", auch müsse eine Behörde nicht jede unerkannte IT-Sicherheitslücke sofort dem Hersteller melden. Aber, so die Verfassungsrichter: "Es ist sicherzustellen, dass die Behörde bei jeder Entscheidung über ein Offenhalten einer unerkannten Sicherheitslücke einerseits die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Kenntnis von dieser Sicherheitslücke ermittelt und andererseits den Nutzen möglicher behördlicher Infiltrationen mittels dieser Lücke quantitativ und qualitativ bestimmt, beides zueinander ins Verhältnis setzt und die Sicherheitslücke an den Hersteller meldet, wenn nicht das Interesse an der Offenhaltung der Lücke überwiegt." (Quelle: dpa, Bundesverfassungsgericht, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Steuereinnahmen auch im Juni deutlich über Vorjahr
Die deutschen Steuereinnahmen sind auch im Juni vor dem Hintergrund eines coronabedingt schwachen Vorjahres gestiegen. Die Steigerung lag bei 12,9 Prozent, gab das Finanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt und erklärte: "Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Steueraufkommen im Vorjahresmonat aufgrund der steuerlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich gemindert war." Im Vergleich zum Vorkrisenmonat Juni 2019 fielen die Steuereinnahmen laut den Angaben um 8,6 Prozent niedriger aus. Im Mai waren die Steuereinnahmen bereits angesichts deutlicher Einbrüche im Vorjahr um 19,1 Prozent gestiegen und im April gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,9 Prozent. Im März hatten sie um 0,9 Prozent zugelegt.
Der Bund verbuchte im Juni 7,3 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 32,3 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 33,8 Milliarden Euro um 15,0 Prozent mehr an Steuern ein. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im Juni auf rund 73,8 Milliarden Euro. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 nahmen die Steuereinnahmen insgesamt um 5,9 Prozent auf 347,1 Milliarden Euro ab. Der Bund verbuchte ein Plus von 1,3 Prozent, und die Länder verzeichneten einen Zuwachs um 8,5 Prozent. Für die weitere Konjunkturentwicklung sahen die Ökonomen des Ministeriums "gute Aussichten für die deutsche Wirtschaft" zu Beginn des dritten Quartals. "Die pandemische Lage in Deutschland hat sich im Juni 2021 weiter entspannt und macht Hoffnung auf eine rasche gesamtwirtschaftliche Erholung." Bei der Industrieproduktion machten sich zwar weiterhin Knappheiten wichtiger Vorprodukte dämpfend bemerkbar. Exporterwartungen, Auftragseingänge und das Geschäftsklima seien in der Industrie aber weiterhin spürbar aufwärtsgerichtet. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Renten für langjährig Versicherte deutlich gestiegen
Die Renten von langjährig Versicherten sind in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel gestiegen, wie aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht. Demnach lag die Durchschnittsrente derjenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre aufweisen und neu in die Altersrente gekommen sind, im Jahr 2020 bei 1.290 Euro und damit 34 Prozent höher als zehn Jahre zuvor. Im Westen belief sich der Anstieg den Angaben zufolge auf 29, im Osten sogar auf 50 Prozent. „Diese positive Entwicklung stärkt die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland“, sagte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung. Der wichtigste Grund für die Steigerungen sind nach Angaben der Rentenversicherung die Rentenerhöhungen in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig nahm der Anteil der Rentner zu, die mindestens 35 Jahre an Versicherungszeiten haben. Kamen im Jahr 2010 noch 65 Prozent der Neuzugänge auf entsprechend viele Versicherungsjahre, so waren es zehn Jahre später 72 Prozent. Dies ist dem Bericht zufolge hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass mehr westdeutsche Frauen als früher auf entsprechend lange Erwerbszeiten kommen. (Quelle: afp, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Weil will kommende Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona vorziehen
Niedersachsens Ministerpräsident Weil will die für Ende August geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie angesichts steigender Infektionszahlen vorziehen. Dies sei unter anderem notwendig, um die Frage nach einem geeigneten Maßstab zur Bewertung der pandemischen Lage jenseits der Sieben-Tage-Inzidenz zu beraten, sagte Weil. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, dass neben der Häufigkeit auch andere Parameter wie der Impffortschritt und die Krankenhausbelegung zur Bewertung der Corona-Situation berücksichtigt werden müssten. "Welches genau der richtige Maßstab ist, das werden wir zwischen Bund und Ländern noch zu klären haben. Und ich glaube, wir haben dafür nicht Zeit bis Ende August", sagte Weil: "Das wird eine entscheidende Weichenstellung für das zweite Halbjahr." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)