Saarland
Sicherheitsabstand im Saarland nur noch 1,5 Meter
Land für Öffnung der Gastronomie im Mai
Hans warnt vor übereilten Lockerungen
Arbeitswelt
IAB konstatiert Einbruch am Stellenmarkt im ersten Quartal
Erste Schätzung: Regierung rechnet mit einer Milliarde Euro für Kurzarbeitergeld
ifo: Kurzarbeit erfasst fast alle Branchen
Wirtschaftspolitik
Berater der Bundesregierung kritisieren Hilfsprogramm für die Wirtschaft
Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben
Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
Kreise: Bis Anfang Juni Entscheidung über Autokauf-Anreize
IW-Studie: Deutschlands Wissenschaftler führend in der Corona-Forschung
Sozialpolitik
Grundrente geht in Parlamentsberatung
Saarland
Sicherheitsabstand im Saarland nur noch 1,5 Meter
Mit der seit gestern geltenden neuen "Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland" hat die Landesregierung den Sicherheitsabstand auf 1,5 Meter reduziert. Damit gleicht sie die Regeln im Saarland an die der übrigen Bundesländer an.
Laut Artikel 1, §1, Absatz 1 sind physisch-soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von eineinhalb Meter einzuhalten. Für den Arbeitsschutz bedeutet das, dass auch bei einem Hochfahren der Produktion ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten werden soll. Ist dies nicht möglich, sollten entsprechend Masken als zusätzlicher Schutz eingesetzt werden. (Quelle: saarland.de)
Land für Öffnung der Gastronomie im Mai
Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Zuvor hatte sich das Saarland für eine baldige Öffnung der Gastronomie ausgesprochen. Wirtschaftsministerin Rehlinger nannte im SR-Fernsehen als denkbaren Termin den 18. Mai. Damit sei genügend Zeit, um das Personal vorzubereiten und die Hygienevorschriften umzusetzen. Rehlinger sagte weiter, in einem ersten Schritt könne die Speisegastronomie wieder öffnen. Sie halte jedoch nichts von einer Trennung zwischen Außen- und Innengastronomie. Generell gelte, dass die Betreiber klare Hygienevorschriften einhalten müssen. In einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder soll die kontrollierte Öffnung auch für Restaurants, Außengastronomie, Cafés, Gaststuben und Kneipen sowie Imbisse gelten. (Quelle: dpa, sr-online)
Hans warnt vor übereilten Lockerungen
Ministerpräsident Hans hat vor übereilten Lockerungen in der Coronakrise gewarnt. Bevor fast alle Wirtschaftsbereiche wieder öffnen, müsse zuerst die Kinderbetreuung geklärt werden. Hans sagte dem "Spiegel", es werde zunächst ein Plan gebraucht, wie eine verantwortungsvolle Betreuung in der Kita und Unterricht in den Schulen möglich sind. Erst danach könnten Servicekräfte wieder ruhigen Gewissens zur Arbeit in der Gastronomie geschickt werden. Die Rückkehr zur Normalität dürfe aber "nicht planlos überstürzt" geschehen. (Quelle: sr-online)
Arbeitswelt
IAB konstatiert Einbruch am Stellenmarkt im ersten Quartal
Im ersten Quartal 2020 gab es nach IAB-Angaben bundesweit rund 1,08 Millionen offene Stellen; ein Rückgang um rund 330.000 gegenüber dem Vorquartal. Dies entspricht einem Rückgang von nahezu einem Viertel. Verglichen mit dem Vorjahresquartal beträgt der Rückgang rund 300.000. „Die Betriebe wurden verteilt über die ersten drei Monate des Jahres 2020 befragt. Von den rund 9.000 befragten Betrieben haben wir rund 1.500 in den letzten zwei Märzwochen kontaktiert. Da der wirtschaftliche Shutdown erst in dieser Zeit begann, bilden die Zahlen in erster Linie die abgeflaute Konjunktur vor der Corona-Krise ab. Die volle Wucht der wirtschaftlichen Einschränkungen wird sich erst in den Zahlen für das zweite Quartal zeigen“, warnte IAB-Forscher Kubis. Die stärksten Rückgänge waren im ersten Quartal 2020 im exportnahen Verarbeitenden Gewerbe und im damit verbundenen Logistiksektor sowie in den Unternehmensnahen Dienstleistungen zu verzeichnen. Zusammen wiesen diese drei Bereiche im ersten Quartal rund ein Drittel weniger Stellen als im Vorquartal und im Vorjahresquartal auf. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Erste Schätzung: Regierung rechnet mit einer Milliarde Euro für Kurzarbeitergeld
In einer ersten Schätzung rechnet das Arbeitsministerium mit Blick auf die künftig höheren Leistungen beim Kurzarbeitergeld für drei Monate und drei Millionen Beschäftigte bei 80 beziehungsweise 87 Prozent des Lohns mit Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervorgeht. Zusätzlich wurden die gleichzeitigen Einsparungen der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben erfragt. Vom Ministerium heißt es, die geschätzten Kosten für die Erstattung der Sozialbeiträge lägen für die angenommen drei Monate und durchschnittlich drei Millionen Kurzarbeiter bei drei Milliarden Euro. Neben den Kosten könnten die Neuerungen beim Kurzarbeitergeld noch ein Problem mit sich bringen: Die BA rechnet damit, dass die unterschiedlichen Sätze die Abläufe verkomplizieren. "Es wird auf jeden Fall aufwendiger sein als bisher", sagte eine Sprecherin. Noch seien die Details zwar nicht klar, absehbar aber sei, dass Formulare angepasst und Mitarbeiter geschult werden müssten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo: Kurzarbeit erfasst fast alle Branchen
Die Kurzarbeit trifft Beschäftigte in fast allen Branchen in Deutschland, berichtet das ifo Institut auf Basis von Umfragen im April. Besonders betroffen war unter anderem der Automobilbau mit 94 Prozent der Firmen – der Durchschnitt liegt bei 50 Prozent. Unterschiede gibt es beim Anteil der Kurzarbeit zwischen den Bundesländern: Am stärksten betroffen sind Bayern mit 54 Prozent und Baden-Württemberg mit 53 Prozent. Am Ende der Skala liegen die drei mitteldeutschen Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit 43 Prozent sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland mit 39 Prozent. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Berater der Bundesregierung kritisieren Hilfsprogramm für die Wirtschaft
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sieht Nachbesserungsbedarf beim Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung für die Wirtschaft. Die Wissenschaftler warnen vor einer Erhöhung des Arbeitslosengelds und vor einem Schuldenüberhang der Unternehmen. Besonders die Anhebung des Arbeitslosengelds und die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge verlangsamten notwendige Veränderungen nach der Krise und führten zu "erheblichen Mitnahmeeffekten", kritisierte das Gremium in einem Positionspapier. Aus Sicht des Beirats ergeben sich aus der vor kurzem beschlossenen Erhöhung des Regelsatzes auf bis zu 87 Prozent des Nettoeinkommens unter anderem „weitreichende und unter Umständen unbeabsichtigte Konsequenzen für die Regelung der Höhe des Arbeitslosengeldes“. Höhere Sätze speziell für Geringverdiener seien dagegen „angesichts der Einmaligkeit der gegenwärtigen Krise“ und für einen befristeten Zeitraum vertretbar und eine Alternative. Die Wissenschaftler warnen davor, dass „am Ende der Krise viele Unternehmen an einem Schuldenüberhang leiden, der ihre weitere Entwicklung belastet oder sie in die Insolvenz treibt“. Um das zu vermeiden, sei ein Programm zur Entschuldung nötig – etwa „durch Umwandlung von Liquiditätskrediten in Zuschüsse“. Mit Blick auf den Hilfsfonds für größere Unternehmen forderte das Gremium klarere Kriterien: „Das Ziel 'technische Souveränität' darf nicht missbraucht werden, um 'nationale Champions' zu schaffen und vor dem Wettbewerb zu schützen.“ Der Staat müsse außerdem selektieren können, welche Unternehmen förderbedürftig sind, um keine Präzedenzfälle zu schaffen und eine „ungewollte Eigendynamik“ zu vermeiden. Für zu restriktiv hält der Beirat dagegen die Soforthilfe für Inhaber kleiner Unternehmen. Neben staatlichen Zuschüssen für laufende Betriebskosten sollte „für einen gewissen Einkommensersatz gesorgt werden, und dies unabhängig von der Grundsicherung“, forderten die Wissenschaftler. Das von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturprogramm schließlich solle auf Klimaschutz und Digitalisierung ausgerichtet sein. „Abzuraten“ sei „von weitergehenden Versuchen einer aktiven Industriepolitik zur Erhaltung einer politisch gewollten Wertschöpfungstiefe“. Insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung „hat die Pandemie in vielen Fällen Effizienzsteigerungen ermöglicht“, in der öffentlichen Verwaltung aber „Mängel auf verschiedenen Ebenen aufgedeckt“. Diese sollten nun „mit großem Nachdruck“ beseitigt werden. Konkret schlagen die Wirtschaftsexperten unter anderem vor, die Stromsteuer zu senken und die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem gebe es einen erheblichen Nachholbedarf bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Überdies solle der Staat für die Digitalisierung mehr Geld bereitstellen. (Quelle: AFP, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben
Der Bund schlägt den Ländern angesichts der positiven Entwicklung der Corona-Infektionszahlen vor, alle Geschäfte ohne Quadratmeterbegrenzung wieder zu öffnen. Es müssten Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde, heißt es weiter. Zudem will der Bund die Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen den Ländern überlassen, besteht aber auf eine Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. Die Länder sollten sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werde, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch alle Schüler sollen angesichts der positiven Entwicklung der Infektionszahlen schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglichen. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollten „möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. Der zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Voßkuhle erklärte, die Bundesregierung hätte dagegen vorgehen müssen, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft habe. Die Notenbank hätte die wirtschaftlichen Folgen für Sparer und Immobilienpreise in den Blick nehmen müssen. Der EZB-Rat müsse nun in einem neuen Beschluss zeigen, dass das Programm verhältnismäßig sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an den Käufen teilzunehmen. Bundesregierung und Bundestag seien „aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten", heißt es in dem Urteil. Voßkuhle betonte zugleich, das Bundesverfassungsgericht sehe im Aufkaufprogramm der EZB keine unzulässige Staatsfinanzierung; auch betreffe das Urteil nicht die aktuellen EZB-Beschlüsse anlässlich der Corona-Krise. (Quelle: Reuters, Bundesverfassungsgericht, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kreise: Bis Anfang Juni Entscheidung über Autokauf-Anreize
Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über die Ausgestaltung von Kaufanreizen für Autos entscheiden, verlautet aus Regierungskreisen. Finanzminister Scholz hatte bereits angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Schmidt kritisierte die Verzögerung: „Niemand kauft ein Auto, solange eine Kaufpreisprämie im Raum steht und keine Entscheidung gefallen ist! Die gesamte Automobilindustrie befindet sich nach wie vor in Schockstarre. Die von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene Kaufpreisprämie könnte die dringend notwendige Initialzündung für die Zuliefererindustrie sein. Mit der heutigen Verzögerung der Entscheidung erweist die Bundesregierung der Automobilindustrie einen Bärendienst.“ (Quelle: dpa, NiedersachsenMetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Deutschlands Wissenschaftler führend in der Corona-Forschung
Seit Wochen suchen Forscher auf der ganzen Welt nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Eine neue IW-Studie zeigt nun, dass zwar die meisten wissenschaftlichen Studien über das Virus aus den USA kommen, gemessen an der Qualität der Papiere deutsche Wissenschaftler jedoch weltweit am besten abschneiden. Absolut gesehen kommen die meisten Studien aus den Vereinigten Staaten, gefolgt von China. In Europa publizieren italienische Wissenschaftler zahlenmäßig die meisten Forschungsartikel. Knapp dahinter liegt das Vereinigte Königreich. Deutschland landet gemessen an der Quantität im internationalen Ranking auf Platz fünf. Neben der reinen Anzahl an Publikationen ist aber vor allem die Qualität entscheidend. Forschungspapiere werden in der Regel in einem wissenschaftlichen Journal veröffentlicht. Je öfter ein Journal von Wissenschaftlern zitiert wird, desto qualitativ wertvoller ist es. Hier ist Deutschland im Vergleich mit den anderen Staaten an vorderster Stelle – die Vereinigten Staaten landen knapp dahinter auf Platz zwei und China nur auf dem vierten Platz hinter dem Vereinigten Königreich. Die italienischen Forscher, die quantitativ am besten abgeschnitten haben, schaffen es mit der Qualität ihrer Forschung nur auf den achten Platz. "Im Kampf gegen das Virus ist Deutschland sehr gut aufgestellt", meint Studienautor und Ökonom Scheufen. Das werde auch anhand der Standorte großer Pharmaunternehmen deutlich: "Exzellente Forschung und innovative Unternehmen liegen räumlich oft nah beieinander. Das fördert Kooperationen und ist somit ein wichtiger Faktor bei der Suche nach einem Gegenmittel." Besonders München, das Rheinland, das Ruhrgebiet, das Rhein-Main-Gebiet, Berlin und Tübingen stechen im Hinblick auf die Anzahl wissenschaftlicher Publikationen und Unternehmensprojekte hervor. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Grundrente geht in Parlamentsberatung
Die Union hat den Weg für eine erste Befassung des Bundestags mit dem Gesetzentwurf zur Grundrente in der kommenden Woche freigemacht. “Unser Ziel ist es, dass die Grundrente am 1. Januar in Kraft tritt und vor der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird”, sagte SPD-Vizefraktionschefin Mast: “Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir die parlamentarischen Beratungen beginnen.” Konkrete Bundestagstermine für die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens wurden laut SPD noch nicht vereinbart. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)