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VSU-Schlagzeilen 28.07.2021

VSU geht davon aus, dass Lockdown vermieden werden kann / Strobel: Pandemie kostet das Saarland fast 400 Millionen Euro / Netzagentur übernimmt Aufgaben bei der Regulierung von Wasserstoffnetzen

Saarland 
VSU geht davon aus, dass Lockdown vermieden werden kann 
Strobel: Pandemie kostet das Saarland fast 400 Millionen Euro 

Konjunktur 
IWF hebt BIP-Prognose 2022 an 
  
Wirtschaftspolitik 
Deutsche Wirtschaft: USA schaden sich mit Einreisestopp selbst 
EU investiert in innovative Projekte zur Dekarbonisierung der Wirtschaft 
  
Digitalisierung
Schnelles Internet nur an 37,2 Prozent der Schulen verfügbar
Wirtschaftsministerium fördert neue KI-Projekte 
  
Klimapolitik 
Altmaier: Bis zu ein Drittel mehr erneuerbare Energien nötig
Netzagentur übernimmt Aufgaben bei der Regulierung von Wasserstoffnetzen 
  
Politik 
Echo auf Hofmann-Vorstoß zu Umverteilung und Vier-Tage-Woche 
  
Mitglieder-Service 
ME-Saar-Entgeltrechner für Mitgliedsfirmen online verfügbar 

Saarland 

VSU geht davon aus, dass Lockdown vermieden werden kann 
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände geht davon aus, dass mit den bewährten Mitteln des Impfens und der Abstands- und Hygiene-Regeln ein erneuter Lockdown vermieden werden kann. Das sagte VSU-Geschäftsführer Jens Colling der Saarbrücker Zeitung. „Wir gehen weiter davon aus, dass Impfen der zentrale Weg ist, das Corona-Virus einzudämmen“ sagte er. Bereits vor gut einer Woche hat die VSU an Mitgliedsverbände und -unternehmen appelliert, sich bei den Beschäftigten der saarländischen Wirtschaft dafür einzusetzen, sich impfen zu lassen. Impfen schütze nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Gemeinschaft und damit auch den Arbeitskollegen. „Die aktuellen Inzidenzzahlen betrachten wir aufmerksam, auch wenn sie sich aktuell auf niedrigem Niveau bewegen“, sagte Colling angesichts der steigenden Infektionen. „Wir vertrauen aber auch auf die Aussagen der Politik, dass es zu keinem weiteren Lockdown kommen wird.“ Mit Blick auf die Gesundheit der Beschäftigten wie auch die Allgemeinheit haben die Unternehmensverbände die bisherigen Schließungen stets mitgetragen. „Angesichts der mittlerweile recht hohen Impfquote ist aus unserer Sicht zu prüfen, inwieweit es Alternativen zum Lockdown gibt, die den wirtschaftlichen Schaden verringern.“ Die bisherigen Schließungen haben ganze Branchen in Existenznot gebracht. „Ein weiterer harter Lockdown würde die mittlerweile wieder angelaufene Erholung in Gefahr bringen“, sagt Colling. (Quelle: VSU) 

Strobel: Pandemie kostet das Saarland fast 400 Millionen Euro 
Das Saarland muss wegen der Corona-Pandemie Zusatzlasten in dreistelliger Millionenhöhe schultern. Nach Aussage des saarländischen Finanzministers Peter Strobel liegen die zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der Virus-Bekämpfung bei knapp einer Milliarde Euro. Den größeren Teil davon trägt der Bund. Das Saarland müsse aber immer noch Kosten von rund 360 Millionen Euro schultern. Strobel hat vorgeschlagen, die Schuldenbremse aufgrund der Corona-Pandemie bei Bedarf auch 2023 und 2024 auszusetzen. Er wolle sie nicht grundsätzlich infrage stellen, aber angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie müsse man darüber sprechen, die besondere Notsituation zu verlängern und damit auch Ausnahmen zu ermöglichen. (Quelle: SR) 
  

Konjunktur 
  
IWF hebt BIP-Prognose 2022 an 
Der IWF hat seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im laufenden Jahr unverändert gelassen und die für 2022 leicht angehoben, wobei die Prognosen für die Industrieländer ("Advanced Economies") generell etwas höher als im April und die für Schwellen-/Entwicklungsländer etwas niedriger ausfallen. Der IWF rechnet für 2021 wie zuvor mit einem Anstieg des globalen BIP von 6,0 Prozent und prognostiziert für 2022 jetzt 4,9 (zuvor: 4,4) Prozent Wachstum. Die aktuellen Prognosen für die Schwellen- und Entwicklungsländer werden mit 6,3 (6,7) und 5,2 (5,0) Prozent angegeben, die für die Industrieländer mit 5,6 (5,1) und 4,4 (3,6) Prozent. 
Als wichtige Stütze der Weltwirtschaft sieht der IWF die umfangreichen US-Konjunkturprogramme; seine US-Prognosen hebt er daher auch besonders deutlich auf 7,0 (6,4) und 4,9 (3,5) Prozent an. Zugleich weist er aber auf das Risiko hin, dass ein so starkes Wachstum die Inflationserwartungen deutlich heben könnte, was letzten Endes zu einer Straffung der Geldpolitik und schlechteren Finanzierungsbedingungen für Schwellen- und Entwicklungsländer führen würde. 
Die Wachstumsprognosen des Euroraums wurden auf 4,6 (4,4) und 4,3 (3,8) angehoben. Für Deutschland erwartet der IWF jetzt BIP-Anstiege von 3,6 (3,6) und 4,1 (3,4) Prozent, Frankreichs Prognosen blieben unverändert bei 5,8 und 4,2 Prozent, Italiens wurden auf 4,9 (4,2) und 4,2 (3,6) Prozent angepasst und Spaniens auf 6,2 (6,4) und 5,8 (4,7) Prozent. 
Der Großteil der Prognosesenkungen für 2021 entfällt auf die asiatischen Schwellen- und Entwicklungsländer, deren BIP-Schätzung für 2021 auf 7,5 (8,6) Prozent reduziert wurde, was durch eine Anhebung für 2022 auf 6,4 (6,2) Prozent bei weitem nicht ausgeglichen wird. Für das besonders hart von der Pandemie getroffene Indien rechnet der IWF nur noch mit einem BIP-Anstieg um 9,5 (12,5) Prozent. Die Prognose für 2022 wurde auf 8,5 (6,9) Prozent angehoben. (Quelle: Dow Jones, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

  
Wirtschaftspolitik 
  
Deutsche Wirtschaft: USA schaden sich mit Einreisestopp selbst 
Die deutsche Industrie hat Kritik an der Entscheidung der USA geäußert, Einreisebeschränkungen für Reisende aus Europa und anderen Staaten vorerst nicht aufzuheben. "Mit den Einreisestopps schadet sich die US-Regierung selbst und anderen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang. Verzögerungen in der Produktion, Lieferung und Durchführung strategischer Projekte behinderten eine beherzte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivität. Lang erklärte: "Unter den Beschränkungen leiden nicht nur die vielen in den USA aktiven deutschen Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern, sondern auch alle im Produktionsverbund beteiligten Akteure, wie Lieferanten, Partner und Kunden, vor Ort." Deutsche Firmen, insbesondere mit Tochtergesellschaften in den USA, hätten derzeit große Probleme, ihre Mitarbeiter in die USA zu entsenden oder ihre Rückkehr dorthin sicherzustellen, obwohl die EU ihre Beschränkungen für US-Bürger aufgehoben habe, sagte Lang. Die US-Regierung müsse baldmöglichst die Einreisebeschränkungen mit den erforderlichen hygienischen Vorsichtsmaßnahmen zurücknehmen: "Auch für das transatlantische Verhältnis wäre eine Rücknahme der Beschränkungen wichtig." 
Scharfe Kritik hatte zuvor bereits VDMA-Außenwirtschaftsexperte Ackermann geübt: "Es ist absolut unverständlich, dass die USA die Reisefreiheit für europäische Geschäftsreisende aus Schengen-Ländern nicht wiederherstellen werden." Viele Geschäftsreisende seien seit Monaten nicht für eine Ausnahmegenehmigung qualifiziert, was sie von vielen neuen Geschäftsmöglichkeiten in Amerika ausschließe. Selbst für diejenigen, die eine Ausnahmeregelung erhalten könnten, bleibe der Prozess zeitaufwändig und umständlich. "Da die Impfraten in Europa mittlerweile mit denen in den USA vergleichbar sind, gibt es keine Rechtfertigung für den Ausschluss europäischer Geschäftsreisender", beklagte Ackermann. Europa habe im Juni seine Reisebeschränkungen für Amerikaner aufgehoben, was die amerikanische Entscheidung noch frustrierender mache. "Die EU und die Bundesregierung sind hier gefordert, die Partner in Washington von ihrer Blockade abzubringen", betonte er. 
Der DIHK verwies auf zu befürchtende massive Schäden für die Wirtschaft wegen der Beibehaltung der US-Einreisebeschränkungen. "Durch den 'Travel Ban' und dessen angekündigte Verlängerung entsteht den deutschen Unternehmen in den USA ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: "Das umfasst die gestrichenen und aufgeschobenen Investitionen sowie die Einbußen beim Export von Deutschland in die USA – insbesondere beim Maschinen- und Anlagenbau." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU investiert in innovative Projekte zur Dekarbonisierung der Wirtschaft 
Die EU investiert erstmals seit der Einrichtung des Innovationsfonds 118 Mio. Euro in 32 kleine innovative Projekte. Mit den Finanzhilfen werden Projekte unterstützt, die CO2-arme Technologien in energieintensiven Industrien sowie in Industrien in den Bereichen Wasserstoff, Energiespeicherung und erneuerbare Energien auf den Markt bringen sollen. Außerdem werden 4,4 Mio. Euro bereitgestellt, um in zehn EU-Mitgliedstaaten und Norwegen 15 Projekte weiterzuentwickeln. Unter den geförderten Projekten befinden sich fünf Projekte mit Standorten in Deutschland, darunter das Projekt „Aquilon“, das sich mit luftgestützten, hybriden und erneuerbaren Mikronetzen mit Redox-Flow-Batterie zur Versorgung eines Industriestandorts auseinandersetzt und das Projekt „CarBatteryReFactory“, ein Montagewerk für die Serienproduktion von industriellen Energiespeichersystemen auf Basis von Zero- und Second-Life-Batterien für Elektrofahrzeuge. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Digitalisierung 
  
Schnelles Internet nur an 37,2 Prozent der Schulen verfügbar 
Nur ein gutes Drittel (37,2 Prozent) der 33.282 Schulen in Deutschland verfügten Ende 2020 über Breitbandinternet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 1.000 Mbit/s, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor. Internetverbindungen mit mindestens 16 Mbit/s standen der Vorlage zufolge 96,6 Prozent aller Schulen zur Verfügung. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Wirtschaftsministerium fördert neue KI-Projekte 
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Innovationswettbewerbs Künstliche Intelligenz (KI-Innovationswettbewerb) vier neue Forschungsvorhaben zur Prävention und Bewältigung von Krisen. In den Vorhaben sollten neue KI-Anwendungen im Zusammenhang mit Pandemien und anderen Krisensituationen entwickelt und erprobt werden, teilte das Ministerium mit. Die vier Projekte fördere es mit insgesamt rund 44 Millionen Euro. "Die Flutkatastrophe macht deutlich, wie wichtig es in Krisensituationen ist, möglichst schnell verlässliche Informationen für Präventions- und Rettungsmaßnahmen bereitzustellen", sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Dafür stehe eine Fülle an Daten zur Verfügung von Geo-, Wetter- und Verkehrsdaten, operativen Daten des aktuellen Einsatzgeschehens bis hin zu aggregierten Daten aus sozialen Medien. Die Herausforderung sei, die uneinheitlichen Datenquellen intelligent miteinander zu verknüpfen, für die Krisenkommunikation aufzubereiten und den betroffenen Stellen schnell zugänglich zu machen. "Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen bieten hierfür ein enormes Potenzial, das wir mit unserer Förderung unterstützen wollen", betonte Altmaier. Übergeordnetes Ziel der neuen Vorhaben ist es, betroffenen Akteuren mit Hilfe Künstlicher Intelligenz neue, innovative Entscheidungshilfen und passgenaue elektronische Dienste an die Hand zu geben, beispielsweise für die Koordination von Hilfseinsätzen. Die Vorhaben bauen laut den Angaben auf Konsortien renommierter Forschungs- und Anwendungspartner auf und werden über eine Laufzeit von drei Jahren gefördert. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Klimapolitik 
  
Altmaier: Bis zu ein Drittel mehr erneuerbare Energien nötig 
Wirtschaftsminister Altmaier hält angesichts verschärfter Klimaziele viel mehr neue Windräder und Solardächer in Deutschland für nötig als bisher angenommen. "Ich rechne damit, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal um bis zu ein Drittel steigern müssen", sagte der Minister: "Für die kommenden Koalitionsverhandlungen werde ich konkrete Vorschläge für neue Ausbauziele vorlegen." Dies betreffe insbesondere Windenergie auf See und an Land sowie Photovoltaik. "Das wird bis 2030 nur durch einen nationalen Kraftakt zu stemmen sein", betonte Altmaier: "Mit der drastischen Verschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes im Juni und der Vorlage des neuen EU-Klimapaketes im Juli ist klar, dass wir unsere Anstrengungen im Klimaschutz deutlich steigern müssen." Der Minister erklärte weiter: "Wir werden zum Beispiel bis zum Jahre 2030 rund 15 Prozent mehr Strom verbrauchen, weil es auf unseren Straßen viel mehr Elektroautos und in unseren Häusern viel mehr Wärmepumpen geben wird, als bisher zugrunde gelegt. Gleichzeitig werden wir planmäßig alle Atomkraftwerke stilllegen, und viele Kohlekraftwerke werden schneller als angenommen abgeschaltet werden. Deshalb brauchen wir viel mehr neue Windräder und Solardächer, als bisher angenommen wurde." Die neuen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien müssten heruntergebrochen werden auf die Bundesländer, damit konkret geklärt werde, wie viel wann und bis wo ausgebaut werde. "Nicht in jedem Bundesland wird der Ausbau-Mix an erneuerbaren Energien identisch sein: Einige Länder setzen stärker auf Wind, andere stärker auf Solarstrom", sagte Altmaier: "Ich werde gemeinsam mit den Energieministern der Bundesländer klären, welche Potenziale zu Verfügung stehen. Im Idealfall ergibt sich dann schnell von selbst ein stimmiges Bild, anderenfalls stehen harte Gespräche bevor: Die gesetzlichen Ausbauziele und die Flächenplanungen der Bundesländer müssen am Ende übereinstimmen." Das sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Netzagentur übernimmt Aufgaben bei der Regulierung von Wasserstoffnetzen 
Die Bundesnetzagentur übernimmt mit dem nun in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetz neue Aufgaben im Bereich der Regulierung von Wasserstoffinfrastrukturen. "Durch die neuen Regelungen werden die notwendigen Rahmenbedingungen für einen zügigen Markthochlauf für Wasserstoff geschaffen", sagte ihr Präsident Homann. Die Betreiber von Wasserstoffnetzen haben laut den Angaben von nun an die Möglichkeit, sich durch Abgabe einer sogenannten "Opt-In-Erklärung" regulieren zu lassen. Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagen können demnach ebenfalls erklären, dass der Zugang zu ihren Anlagen entsprechend den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgen soll. Ein jährlicher Plan-Ist-Kostenabgleich durch die Netzagentur stelle eine stabile und zukunftssichere Finanzierung der regulierten Wasserstoffinfrastruktur sicher. Die Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der Kosten und Entgelte blieben einer Verordnung durch die Bundesregierung vorbehalten. Die Neuregelung sehe eine Ad-hoc-Bedarfsprüfung der einzelnen Infrastrukturvorhaben durch die Bundesnetzagentur vor, die eine rasche, transparente und verbindliche Bestätigung der geplanten Projekte ermöglicht. "Dies trägt der erwarteten Dynamik des Infrastrukturaufbaus und des Wasserstoff-Markthochlaufs Rechnung", erklärte die Behörde. 
(Quelle: Dow Jones)
  
  
Politik
  
Echo auf Hofmann-Vorstoß zu Umverteilung und Vier-Tage-Woche 
Der Vorstoß von IG-Metall-Chef Hofmann, die Mittelschicht besserzustellen statt Gutverdiener zu entlasten, heizt die Steuerdebatte im Wahlkampf 2021 an. Von den Parteien kam unterschiedliches Echo. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte, Hofmann fordere mehr Umverteilung von oben nach unten. In Deutschland gebe es eine so große Umverteilung von oben nach unten wie in kaum einem anderen Land der Welt, sagte Generalsekretär Steiger. Als eine führende Exportnationen müsse man auf die Wettbewerbsfähigkeit achten: "Schon heute liegen wir weltweit mit unseren Steuersätzen für Unternehmen und Bürger in der Spitzengruppe. Wer hier noch etwas draufsatteln will, riskiert die Abwanderung von Betrieben." Steiger widerspricht Hofmanns Vorwurf, die Union wolle gemäß den Berechnungen des ZEW-Instituts durch die Entlastung von Gutverdienern die Steuereinnahmen senken: "Für die zentralen Zukunftsinvestitionen steht durchaus genügend Geld zur Verfügung."
Grünen-Co-Chef Habeck erklärte, bei dieser Wahl werde eine Richtungsentscheidung getroffen, auch in der Haushaltspolitik: "Ermöglichen wir den notwendigen sozial-ökologischen Umbau durch eine Politik, die vorausschaut und die Mehrheit unterstützt, oder verhindern wir ihn durch unsoziale Steuersenkungen für wenige Superreiche?" Die Grünen hätten ein Finanzierungskonzept für Klimaschutz, Infrastruktursanierung, sozialen Wohnungsbau und Steuersenkungen für Menschen oder Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, das "gegenfinanziert durch etwas höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen" werde. 
SPD-Parteichef Walter-Borjans erklärte, die SPD wolle 95 Prozent der Bürger bei der Einkommenssteuer entlasten. "Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen haben von den Steuerreformen der Vergangenheit am wenigsten profitiert und brauchen eine spürbare Entlastung." Die Vorstellungen der Gewerkschaften gingen in dieselbe Richtung. Die SPD-Pläne beförderten zugleich die Konjunktur. Auch die gehobene Mittelschicht habe mehr Netto vom Brutto verdient: "Das alles ist nur finanzierbar, wenn die oberen 5 Prozent der Einkommen und die Top-Ein-Prozent der Vermögenden einen zumutbar größeren Beitrag leisten." 
Hofmann verband seinen Vorstoß auch mit der ME-Tarifrunde 2021, wo er für kürzere Arbeitszeiten der vier Millionen Beschäftigten in der Transformation warb. Firmen können nun mit Arbeitnehmervertretern eine Vier-Tage-Woche vereinbaren. Den teilweisen Lohnausgleich für kürzeres Arbeiten will Hofmann steuerfrei stellen. Bei den Arbeitgebern stößt das nicht auf Gegenliebe: "Wir lehnen das strikt ab, wie es die Politik auch schon aus guten Gründen abgelehnt hat", sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Dick: "Wir stehen vor größten Herausforderungen, die Anpassungen erforderlich machen. Da können wir nicht weitermachen wie bisher." Auch Metall-NRW-Hauptgeschäftsführer Mallmann lehnte eine steuerliche Bevorzugung Beschäftigter mit einer Vier-Tage-Woche "schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit" klar ab: "Wer weniger arbeitet, darf steuerlich nicht bessergestellt werden als die Masse die Arbeitnehmer." (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Mitglieder-Service 

ME-Saar-Entgeltrechner für Mitgliedsunternehmen online verfügbar 
Die Internet-Seite von ME Saar bietet Mitgliedsfirmen des Verbandes einen neuen Service. Über den neuen Entgelt-Rechner erhalten Mitglieder im passwortgeschützten Bereich eine Übersicht über die im Saarland und im Bezirk M+E MITTE gezahlten Entgelte. Das interaktive Modul ermöglicht es, unter anderem nach Funktionen oder Entgeltgruppen zu filtern und so zu ermitteln, wie das eigene Unternehmen im Vergleich zur Branche bei der Bezahlung positioniert ist. Grundlage für den Entgelt-Rechner ist die regelmäßig von den M+E-Verbänden im Bezirk M+E-MITTE erhobene Entgelt-Benchmark. Diese erfasst umfassend Entgelt-Daten der Mitgliedsunternehmen. Mit der Auswertung erhalten die teilnehmenden Unternehmen eine individuelle Einstufung ihres eigenen Unternehmens im Branchenvergleich. (Quelle: ME Saar) 

Der Entgelt-Rechner ist nach Login als Mitgliedsunternehmen zu erreichen unter:  
https://mesaar.de/zahlen-und-fakten/verbands-statistik/entgelte