Saarland
Arbeitskräftenachfrage im Saarland steigt deutlich
Arbeitswelt
Hüther fordert Impfpflicht für Lehrer
Konjunktur
Umsatz der gewerblichen Wirtschaft im Juni 12,2 Prozent über Vorkrisenniveau
ACEA: Europäischer Nutzfahrzeugmarkt auch im Juni mit deutlichem Plus
ZVEI: Elektrobranche erwartet starke Erholung des Weltmarkts
DIW-Konjunkturbarometer sinkt für das dritte Quartal
Wirtschaftspolitik
Köhlinger wirft Teilen der Autoindustrie Verlagerungsabsichten vor
Biden wirbt für Ausweitung der „Buy-American"-Regeln
Klimapolitik
Altmaier und Scholz versprechen Entlastungen beim Strompreis
Steuern / Haushalt
Öffentliche Haushalte mit Rekordverschuldung nach erstem Corona-Jahr
BGH entscheidet: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung
Saarland
Arbeitskräftenachfrage im Saarland steigt deutlich
Im Saarland werden wieder deutlich mehr Arbeitskräfte nachgefragt als in den vergangenen Monaten. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit gestern mit. Der regionale Stellenindex ist seit Jahresbeginn demnach von 113 auf 136 Punkte gestiegen. Er ist ein Indikator für die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen und bildet die Arbeitskräftenachfrage unabhängig von saisonalen Einflüssen ab. Die meisten offenen Stellen gab es in der Zeitarbeit, im Gesundheits- und Sozialwesen, im Handel, im Verarbeitenden Gewerbe sowie im Baugewerbe. Bei den Auszubildenden gibt es deutlich mehr Ausbildungsangebote als Bewerber. Zwar sei die Zahl abgeschlossener Verträge gestiegen, teilten IHK und HWK mit, die Chance für Kurzentschlossene, noch einen Ausbildungsvertrag abzuschließen sei aber groß. Offene Stellen gebe es aktuell reichlich. (Quellen: BA, SR)
Arbeitswelt
Hüther fordert Impfpflicht für Lehrer
IW-Direktor Hüther plädiert dafür, Mitarbeiter in Bildungs- und Gesundheitsberufen zu einer Corona-Imfpfung zu verpflichten. Auch eine Beteiligung Impfunwilliger an den Kosten einer Covid-Erkrankung sei vorstellbar, sagte Hüther: „In kritischen Berufen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, sollte der Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen, weil wir es hier mit schutzbedürfigen Personen zu tun haben. Kinder können sich noch nicht impfen lassen, kranke und alte Menschen haben trotz Impfung eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf. Eine generelle Impfpflicht sollte der Gesetzgeber allerdings je nach weiterem Verlauf der Pandemie nicht von vornherein ausschließen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt seien jedoch, abgesehen von den genannten Berufsgruppen, kluge Anreize der bessere Weg, betonte der IW-Direktor: „Ab Anfang September, wenn alle Erwachsenen ein Impfangebot hatten, sollten Schnelltests kostenpflichtig sein. Wer dann etwa ungeimpft eine Veranstaltung besuchen möchte, muss vorher einen PCR-Test machen und die Kosten dafür aus der eigenen Tasche zahlen. Außerdem ist zu erwägen, Impfunwillige bei einer Covid-Erkrankung an den Behandlungskosten zu beteiligen. Wer sich dem Solidarprinzip entzieht, sollte es selbst nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen können.“ (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Umsatz der gewerblichen Wirtschaft im Juni 12,2 Prozent über Vorkrisenniveau
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Juni 2021 zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem Vormonat gestiegen, berichtet das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse. Danach erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Mai 2021 um 2,7 Prozent. Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft lag im Juni 2021 um 12,2 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor den Corona-Einschränkungen. Die Umsatzentwicklung für Mai 2021 gegenüber dem Vormonat wurde anhand der vollständigen Daten von plus 1,6 Prozent um 0,7 Prozentpunkte nach oben auf plus 2,3 Prozent revidiert. (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ACEA: Europäischer Nutzfahrzeugmarkt auch im Juni mit deutlichem Plus
Der Nutzfahrzeugmarkt in der EU erholt sich weiter von dem schweren Einbruch in der Corona-Krise vor einem Jahr: Im Juni wurden mit 185.573 Fahrzeugen 12,4 Prozent mehr Nutzfahrzeuge neu zugelassen als im Vorjahresmonat, berichtet der europäische Herstellerverband ACEA. In den ersten sechs Monaten ergab sich damit ein Plus von 36,9 Prozent auf 1,02 Millionen leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Die Zahlen aus dem Vorkrisenjahr 2019 wurden allerdings noch nicht wieder erreicht: Damals wurden in der ersten Jahreshälfte 1,13 Millionen Nutzfahrzeuge neu zugelassen. Die Neuzulassungen leichter Nutzfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht stiegen im Juni um knapp 10 Prozent; sie machen den Großteil der zugelassen Nutzfahrzeuge aus. Die schwereren Nutzfahrzeuge über 3,5 und über 16 Tonnen konnten allerdings besonders deutlich um über ein Drittel zulegen. Bei Bussen über 3,5 Tonnen lag das Plus bei gut 9 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ZVEI: Elektrobranche erwartet starke Erholung des Weltmarkts
Der ZVEI rechnet für die deutsche Elektroindustrie aufgrund einer starken Erholung des Weltmarkts (2021 plus 9 Prozent; 2022 plus 6 Prozent) mit einer starken Erholung von der Corona-Krise und einem Plus von 6 Prozent im laufenden und von 7 Prozent im kommenden Jahr. 2020 habe der Weltelektromarkt, der zu den größten Industriegütermärkten zähle, sein Niveau von 2019 trotz der Corona-Pandemie halten können, so der Verband. "Vor allem durch Zuwächse in China, aber auch einigen anderen asiatischen Ländern wie Südkorea, Taiwan oder Vietnam, konnte ein Rückgang verhindert werden", erklärte ZVEI-Chefvolkswirt Gontermann. Auf Asien entfielen im vergangenen Jahr laut ZVEI mit 2.896 Milliarden Euro 62,9 Prozent des globalen Elektromarktes. Nach seinem immer noch leichten einprozentigen Anstieg 2020 könnte der asiatische Markt 2021 um 10 Prozent und damit unter allen Kontinenten am kräftigsten zulegen. Für 2022 ging der ZVEI hier von einem Wachstum um 7 Prozent aus.
Der gesamt-amerikanische Elektromarkt ist 2020 hingegen nach vorläufigen Berechnungen des ZVEI um 3 Prozent auf 852 Milliarden Euro geschrumpft. Sein Anteil am globalen Markt belief sich damit auf 18,5 Prozent. Die Erholungsaussichten für 2021 lägen bei plus 9 Prozent. Im Jahr 2022 könnte der Markt auf dem Kontinent noch einmal um 5 Prozent zulegen. Für den US-Markt, der 2020 um ein Prozent auf 611 Milliarden Euro nachgab und weltweit die zweite Position im Länderranking einnahm, sei für dieses Jahr ebenfalls mit einem Plus von 9 Prozent zu rechnen und im kommenden mit einem Wachstum von 5 Prozent.
In Europa fiel der Marktrückgang 2020 laut ZVEI mit minus 3 Prozent so hoch aus wie in Amerika. Mit 743 Milliarden Euro mache der europäische Elektromarkt noch 16,1 Prozent des Weltmarktes aus. Dieses Jahr könnte er der ZVEI-Prognose zufolge um 7 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 6 Prozent. Der deutsche Markt für elektrotechnische und elektronische Erzeugnisse gab im vergangenen Jahr laut den Angaben um 5 Prozent auf 120 Milliarden Euro nach, blieb mit einem Anteil von 2,6 Prozent aber der fünftgrößte der Welt. Für 2021 rechnet der ZVEI mit einem Anstieg um 6 Prozent. Für 2022 geht der ZVEI von einem Marktwachstum um 7 Prozent auf dann 136 Milliarden Euro aus. (Quelle: dpa, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIW-Konjunkturbarometer sinkt für das dritte Quartal
Das DIW-Konjunkturbarometer ist für das laufende dritte Quartal auf den Stand von 100 Punkten gesunken, nachdem das DIW für das zweite Quartal einen Wert seines Barometers von 113 Punkten ausgewiesen hatte. Während die Erholung in vielen Dienstleistungsbranchen nun weitgehend abgeschlossen sein dürfte, sei die Industrie im zweiten Quartal durch fehlende Vorleistungsgüter ausgebremst worden, sagte DIW-Ökonom Junker. Bislang zeichne sich keine Besserung ab. "Auch im dritten Quartal leiden viele Branchen unter globalen Lieferengpässen, die Industrie schwächelt weiterhin", so Junker. Nicht zuletzt aufgrund möglicherweise wieder stärker zulegender Inzidenzen seien auch die Stimmungsindikatoren zuletzt gesunken. Alles in allem setze sich die Erholung der deutschen Wirtschaft zwar fort, angesichts der Schwierigkeiten in der Industrie dürfte der Zuwachs von Juli bis September im Vorquartalsvergleich aber allenfalls bei 1 Prozent liegen. (Quelle: Dow Jones, DIW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Köhlinger wirft Teilen der Autoindustrie Verlagerungsabsichten vor
Der IG-Metall-Bezirksleiter Mitte, Köhlinger, wirft Teilen der Autoindustrie hierzulande vor, verschärfte Klimaschutzvorgaben zur Arbeitsplatzverlagerung in Niedriglohnländer zu missbrauchen. „Wir beobachten, dass viele Unternehmen das Anziehen der Klimaschutzvorgaben für eine verschärfte Restrukturierung missbrauchen“, sagte Köhlinger. Gekennzeichnet sei diese Entwicklung durch Pläne für Standort-Verlagerungen in sogenannte Best-Cost-Länder, die sich vor allem in Osteuropa befinden. „Wir erleben schon jetzt, dass Standorte noch einmal richtig ausgepresst werden mit neuen Schichtsystemen und Wochenendarbeit. Die Leute werden nicht weiter qualifiziert, sie sollen einfach fallen gelassen werden, weil bereits feststeht, dass der Standort in zwei, drei Jahren dichtgemacht wird“, sagte Köhlinger weiter. (Quelle: afp, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Biden wirbt für Ausweitung der „Buy-American"-Regeln
US-Präsident Biden will die heimische Industrie mit einer Ausweitung des „Buy-American"-Programms unterstützen und hat dazu neue Vorschriften vorgestellt, die Zulieferern mehr Bauteile aus amerikanischer Fertigung in ihren Endprodukten vorschreiben. In einem ersten Schritt soll der Mindestanteil demnach von jetzt 55 auf 60 Prozent steigen und bis 2029 schließlich 75 Prozent erreichen. Bevor die neuen Vorschriften wirksam werden sollen, gilt eine 60 Tage währende Einspruchsfrist. Die Einhaltung der neuen Regeln werde streng kontrolliert, kündigte Biden an. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Altmaier und Scholz versprechen Entlastungen beim Strompreis
Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz haben den Bürgern bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz Entlastungen versprochen. "Wir müssen sehr genau darauf achten, dass bei der Umsetzung unserer Klimaziele keine sozialen Schieflagen entstehen", sagte Altmaier: "In der Stadt ist zum Beispiel die Nutzung des ÖPNV wesentlich leichter möglich als in ländlichen Regionen, wo viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Pendler sind deshalb auf einen sozialen Ausgleich angewiesen. Es geht nicht um weniger Klimaschutz, sondern um mehr Klimaschutz verbunden mit mehr sozialem Ausgleich. Die Abschaffung der EEG-Umlage kann dabei ein erster Schritt sein." Finanzminister Scholz sagte: "Unsere Lösung einer sozialen Klimapolitik setzt beim Strompreis an: Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen. Wir wollen, dass die Umlage für Erneuerbare Energien nicht mehr wie heute den Strompreis verteuert. Eine Familie spart dann über 300 Euro im Jahr." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Öffentliche Haushalte mit Rekordverschuldung nach erstem Corona-Jahr
Die Corona-Pandemie hat die Schulden der öffentlichen Haushalte deutlich ansteigen lassen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2020 mit 2.172,9 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Binnen Jahresfrist sei die öffentliche Verschuldung um 14,4 Prozent auf den höchsten Stand gestiegen, der jemals in der Statistik am Ende eines Jahres gemessen worden sei. Die Entwicklung habe sich nach vorläufigen Ergebnissen im ersten Quartal 2021 fortgesetzt, erklärte das Bundesamt. Der Anstieg sei insbesondere bei Bund und Ländern auf die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zurückzuführen, darunter Hilfspakete und Mehrwertsteuersenkung. Der Bund war Ende 2020 den nunmehr endgültigen Zahlen zufolge mit 1.403,5 Milliarden Euro verschuldet, das ist ein Plus von 18,1 Prozent. Die Schulden der Länder stiegen demnach um 9,8 Prozent auf 636 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden war der Anstieg dagegen mit 1,5 Prozent deutlich geringer, die Schulden belaufen sich auf 133,3 Milliarden Euro. Die Entwicklung der Schuldenstände verlief aber in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Anstiegen insbesondere in Bayern (plus 8,3 Prozent), Baden-Württemberg (plus 7,6 Prozent) und Hessen (plus 6,4 Prozent) stehen Rückgänge vor allem im Saarland (minus 13,7 Prozent), in Sachsen (minus 11,2 Prozent) und Brandenburg (minus 10,7 Prozent) gegenüber. Die Schulden der Sozialversicherung sanken auf 44 Millionen Euro (2019: 59 Millionen Euro). (Quelle: dpa, destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BGH entscheidet: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung
Cum-Ex-Aktiengeschäfte mit Milliardenschäden für den deutschen Fiskus sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern ergebe sich auch unmittelbar aus dem Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof (Az. 1 StR 519/20), der damit sämtliche Revisionen gegen das bundesweit erste Strafurteil in einem Cum-Ex-Verfahren verwarf. Es ist damit rechtskräftig. Aus dem Gesetz habe sich eindeutig ergeben, dass nur eine tatsächlich gezahlte Steuer gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht werden könne, sagte der Vorsitzende Richter Raum: "Eine Lücke gab's hier nicht." Der BGH entschied auch, dass eine Einziehung der Gewinne aus den hier verhandelten Geschäften zwischen 2007 und 2011 nicht wegen Verjährung ausgeschlossen ist. Das habe der Gesetzgeber durch einen im Dezember 2020 neu eingeführten Passus im Strafgesetzbuch klargestellt. Das Bonner Landgericht hatte zwei Ex-Börsenhändler aus London wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte auch, dass einer der Männer Profite von 14 Millionen Euro und die in den Skandal verwickelte Privatbank M.M. Warburg mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen muss. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)