Saarland
VSU: Saarland muss bei Bildung trotz guter Ergebnisse noch nachsteuern
Arbeitswelt
INSM-Bildungsmonitor: Nach Corona droht die Bildungskrise
Konjunktur
Verarbeitendes Gewerbe: Auftragsbestand erreicht neuen Höchststand
IMK: Arbeitskosten 2020 unterdurchschnittlich gestiegen
Inflation im Euroraum im Juli bei 2,2 Prozent
Börner erwartet trotz Unsicherheiten kräftiges Exportplus 2021
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro für Strukturwandel der Autoindustrie
Studie: Kein Land wächst bis 2040 stärker als China
Sozialpolitik
Dobrindt weist Forderungen nach Rente mit 70 zurück
Steuern / Haushalt
Verfassungsgericht beurteilt Zinssatz auf Steuernachforderungen als verfassungswidrig
Veranstaltung
„VSU im Gespräch mit…“ INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr
Saarland
VSU: Saarland muss bei Bildung trotz guter Ergebnisse noch nachsteuern
Das Saarland hat im aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den fünften Platz unter den Bundesländern erreicht. „Das gute Ergebnis zeigt, dass die Priorisierung im Bildungssystem im Saarland auf dem richtigen Weg ist“, freut sich Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU).
Der Bildungsmonitor bescheinigt dem Saarland im Bildungssystem beispielsweise einen effizienten Einsatz der finanziellen Mittel im Bereich der Grundschulen und Hochschulen. Auch erreichen die Schüler zügig ihren Abschluss. Auch bei der Integration schwächerer Schüler und bei den Schüler-Lehrer-Quoten erreicht das Saarland gute Werte im Vergleich zu den anderen Bundesländern.
Gleichzeitig offenbart der Bildungsmonitor dem Saarland auch Schwächen in wichtigen Feldern: „Bildung ist ein zentraler Faktor, wenn es um die Fachkräftesicherung geht“, sagt Schlechter. „Und gerade hier hapert es noch immer.“ So ist nicht nur die Schulabbrecherquote im Saarland deutlich höher als im Bundesvergleich, auch bei der Kompetenz in Mathematik und technischen Fächern liegt das Saarland im hinteren Feld. Ähnlich sieht es an der Hochschule aus, wo die Promotionsquote ebenso wie die Drittmittelausstattung unterdurchschnittlich ausfällt.
„Trotz der guten Ergebnisse insgesamt ist hier noch dringender Handlungsbedarf, sei es bei der Digitalisierung in der Schule, sei es bei der Förderung in den technischen Fächern“, sagt Schlechter. Die VSU ist seit vielen Jahren gerade in diesen Bereichen aktiv. Mit dem Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft, dem Berufswahl-Siegel, dem Netzwerk Schulewirtschaft, den M+E-Trucks oder MINT-Aktionstagen engagiert sich die Vereinigung umfassend für eine Verbesserung der Berufsorientierung und der Qualität in der MINT-Ausbildung. „Wenn wir die Fachkräfteprobleme der Zukunft lösen wollen, müssen wir hier als Gesellschaft weiter aktiv wirken“, sagt Schlechter. Vor allem gelte das auch bei den jungen Mädchen. „Diese entscheiden sich trotz vorhandener Neigung und guter Qualifikation noch immer viel zu selten für technische Berufe. Oft sind es überkommene gesellschaftliche Normen, die weiter wirken. Das müssen wir – auch durch ein modernes Bildungssystem – überwinden.“ (Quelle: VSU)
Arbeitswelt
INSM-Bildungsmonitor: Nach Corona droht die Bildungskrise
Die Corona-Pandemie hat in allen Bundesländern Schwachpunkte der Bildungssysteme offengelegt, zeigt der INSM-Bildungsmonitor. Die Versäumnisse bei der Digitalisierung und anhaltende Konzeptlosigkeit beim Online-Unterricht gehen dabei zu Lasten der Bildungs- und damit der Chancengerechtigkeit. Darunter leiden vor allem die Kinder und Jugendlichen am meisten, die es ohnehin schwerer haben. Wie groß der erstandene Schaden ist, wird erst in den kommenden Jahren in vollem Umfang erkennbar werden. Die ersten, offensichtlichen Folgen sind beunruhigend und müssen zu einer entschlossenen Zusammenarbeit aller Bildungspolitikerinnen und -politiker führen. Der Bildungsmonitor zeigt dabei nicht nur, wo die Bundesländer vor besonders großen Aufgaben stehen, sondern auch, welche Länder als positive Beispiele und Vorbilder dienen können. Neben der umfangreichen Analyse des IW enthält der INSM-Bildungsmonitor dieses Jahr auch zwei repräsentative Umfragen unter den vorrangigen Bildungsverantwortlichen: Eltern und Lehrkräften. In der vom Meinungsforschungsinstituts Civey durchgeführten Umfrage sagen bundesweit 56 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder, dass sie mit den Lernangeboten der Schulen während des vergangenen Schuljahres unzufrieden bzw. sehr unzufrieden waren. 22 Prozent waren zufrieden und lediglich knapp 8 Prozent sehr zufrieden. Die Antworten korrelieren dabei mit der Schulbildung: umso geringer die Schulbildung der Eltern, desto größer deren Unzufriedenheit. Differenziert nach Bundesländern sind Eltern in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Brandenburg besonders unzufrieden. Im Mittelfeld liegen Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin. Deutlich zufriedener als der Durchschnitt waren Eltern in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen.
In einer weiteren Befragung wurden die Lehrkräfte um eine Einschätzung des gegenwärtigen Leistungsstands der Schülerinnen und Schüler gebeten. Rund 47 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sehen bei mehr als der Hälfte oder gar bei fast allen Schülerinnen und Schülern gravierende Lernrückstände durch die besonderen Umstände des letzten Schuljahrs. Etwa 44 Prozent stellen das bei weniger als der Hälfte oder nur bei sehr wenigen fest. Diese sehr heterogenen Ergebnisse zeigen, wie wichtig eine genaue und möglichst individuelle Überprüfung der Lernstände ist. Statt pauschaler Maßnahmen müssen zielgerichtete Angebote erarbeitet werden. INSM-Geschäftsführer Pellengahr erneuerte daher die Forderung der INSM nach einem Corona-Aufholprogramm: „Erst mit vergleichbaren Tests den individuellen Status quo feststellen, dann mit Förderunterricht und digitalen Lernangeboten gezielt nachhelfen. Dazu müssen die Lehrkräfte weitergebildet und durch 20.000 IT-Fachkräfte von administrativen Aufgaben entlastet werden.“ IW-Studienleiter Plünnecke warnte vor den sich verschärfenden Problemen bei der Bildungsarmut und zunehmender Ungleichheit der Bildungschancen und betont die Bedeutung digitaler Kompetenzen für die künftigen Herausforderungen von Digitalisierung und Klimaschutz: „Mehr Investitionen in hochwertige Kitas und Ganztagsschulen, zusätzliche gezielte Mittel zur individuellen Förderung und eine Stärkung von MINT-Kompetenzen sichern Bildungs- und Teilhabechancen des Einzelnen und den nachhaltigen Wohlstand der Gesellschaft.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Verarbeitendes Gewerbe: Auftragsbestand erreicht neuen Höchststand
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt 2,8 Prozent höher als im Vormonat. Der Auftragsbestand ist damit seit Juni 2020 angestiegen und erreichte im Juni 2021 seinen höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Januar 2015. Die offenen Aufträge aus dem Inland erhöhten sich im Juni 2021 gegenüber Mai 2021 um 4,0 und die offenen Aufträge aus dem Ausland um 2,2 Prozent. Im Vergleich zum Februar 2020 vor den Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen, war der Auftragsbestand im Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt 17,0 Prozent höher. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern stieg der Auftragsbestand im Juni 2021 gegenüber Mai 2021 um 0,9 und bei den Herstellern von Investitionsgütern um 3,2 Prozent. Im Bereich der Konsumgüter lag der Auftragsbestand 4,2 Prozent höher als im Vormonat. Die Reichweite des Auftragsbestands betrug im Juni 2021 im Verarbeitenden Gewerbe wie im Vormonat 7,0 Monate. Bei den Herstellern von Investitionsgütern betrug sie 9,7 (Mai: 9,5) Monate und bei Vorleistungsgütern 3,8 (Mai: 3,9) Monate. Im Bereich der Konsumgüter lag sie bei 3,3 (Mai 2021: 3,2) Monaten. (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IMK: Arbeitskosten 2020 unterdurchschnittlich gestiegen
Die deutschen Arbeitskosten haben 2020 nach Berechnungen des gewerkschaftsfinanzierten IMK trotz eines Kurzarbeit-Effekts im EU-Vergleich unterdurchschnittlich zugenommen. Die Arbeitskosten der deutschen Wirtschaft stiegen den IMK-Berechnungen zufolge 2020 um 2,3 Prozent und damit etwas schwächer als 2019, als der Zuwachs 2,4 Prozent betrug. Trotz der weit verbreiteten Kurzarbeit und der im internationalen Vergleich relativ geringen Beschäftigungsverluste sei der Zuwachs auch niedriger gewesen als im Durchschnitt von EU (2,7 Prozent) und Euroraum (2,6 Prozent). Damit rangiert Deutschland laut der Studie bei den Arbeitskosten für die private Wirtschaft 2020 auf Position sieben im EU-Vergleich, nach Position sechs im Vorjahr. Stärker von der Pandemie betroffen gewesen seien die Lohnstückkosten, weil die Produktivität durch den zeitweiligen Zusammenbruch von Lieferketten und bei mehreren Millionen Kurzarbeitenden zunächst gesunken sei. Die Lohnstückkosten sind laut den Angaben im Jahresdurchschnitt 2020 um 4,2 Prozent gestiegen, sinken allerdings seit dem zweiten Halbjahr bei sich erholender Produktivität wieder. Das IMK rechnete im Jahresdurchschnitt 2021 mit einem spürbaren Rückgang der Lohnstückkosten um 2,1 Prozent und 2022 um 1,2 Prozent. Zudem hätten die deutschen Lohnstückkosten selbst mit dem vergleichsweise kräftigen Anstieg 2020 im gesamten Zeitraum von 2000 bis 2020 im Jahresmittel nur um 1,4 Prozent zugenommen und damit langsamer als im Durchschnitt des Euroraums ohne Deutschland (plus 1,6 Prozent) und weitaus weniger als mit dem EZB-Inflationsziel von 2 Prozent vereinbar.
Im Verarbeitenden Gewerbe betrugen 2020 dem IMK zufolge die Arbeitskosten in Deutschland 41,60 Euro pro Arbeitsstunde. Im EU-Vergleich rangiert die Bundesrepublik damit auf Position drei als Teil einer größeren Gruppe von Industrieländern, die deutlich über dem Euroraum-Durchschnitt von 34,50 Euro liegen. Dazu zählen auch Dänemark mit industriellen Arbeitskosten von 47,80 Euro, Belgien (44,20 Euro), Schweden (41,20 Euro) sowie Frankreich (39,60 Euro), Österreich (39,30 Euro), die Niederlande (38,50 Euro) und Finnland (36,90 Euro). 2020 stiegen die industriellen Arbeitskosten in Deutschland um lediglich 1,0 Prozent und damit deutlich schwächer als im Durchschnitt von EU (2,2 Prozent) und Euroraum (1,9 Prozent). (Quelle: Dow Jones, IMK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Inflation im Euroraum im Juli bei 2,2 Prozent
Die Inflationsrate in der Eurozone ist im Juli auf 2,2 von 1,9 Prozent im Vormonat gestiegen, meldet Eurostat. Die Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, gab auf einem niedrigen Niveau weiter von 0,9 auf 0,7 Prozentnach. Binnen Monatsfrist sanken die Verbraucherpreise im Juli in der Gesamtrate um 0,1 Prozent, in der Kernrate ergab sich ein Rückgang um 0,4 Prozent. (Quelle: Eurostat, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Börner erwartet trotz Unsicherheiten kräftiges Exportplus 2021
Trotz Problemen bei Lieferketten rechnet der BGA weiter mit einem kräftigen Exportplus von 13 Prozent in diesem Jahr. Im ersten Halbjahr stiegen die Ausfuhren um 16,7 Prozent auf 673,1 Milliarden Euro gegenüber den ersten sechs Monaten 2020. "Wir bleiben bei unserer Prognose für das Gesamtjahr, auch wenn es zahlreiche Unsicherheiten gibt", sagte BGA-Präsident Börner. Belastet werde das Geschäft der Exportunternehmen vor allem durch einen Mangel an Containerkapazitäten, Hafenschließungen in China nach Corona-Ausbrüchen und Einreiseverbote in die USA wegen der Pandemie. "Anhaltend große Lieferketten-Probleme dämpfen die wirtschaftliche Erholung: Fehlende Ware, rasant steigende Containerpreise und mangelnde Verlässlichkeit bestimmen aktuell den unternehmerischen Alltag und sind eine immense Herausforderung", sagte Börner. Auch wegen der weltweiten Konjunkturerholung sei es derzeit sehr schwierig, freie Containerkapazitäten zu bekommen. "Immer wieder müssen zudem Schiffsbesatzungen wegen Corona-Ausbrüchen in Quarantäne", berichtete Börner. Fortschritte bei Impfungen gegen das Virus sind aus seiner Sicht daher sehr wichtig: "Ich kann immer wieder nur appellieren: impfen, impfen." Sorgen bereiten dem BGA-Präsidenten wachsende Spannungen zwischen weltgrößten Volkswirtschaften USA und China. "Die deutsche Wirtschaft muss zwischen den beiden Polen durchnavigieren", sagte Börner: "Ich habe große Sorge, dass Europa zwischen die Mühlsteine USA und China gerät." Börner sieht weltweit zunehmend autokratische Tendenzen, nicht nur in China, sondern auch in Europa. "Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, Machtpolitik umzusetzen", forderte Börner: "Wenn sie es nicht macht, stärkt sie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Amerikaner nehmen uns dann letztlich nicht mehr ernst." Der BGA-Präsident hofft, dass die Angst vor der "Menschheitskatastrophe" Klimawandel die USA und China zurück an den Verhandlungstisch bringt: "Wir brauchen ein regelbasiertes Miteinander." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro für Strukturwandel der Autoindustrie
Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl den geplanten "Zukunftsfonds" für die Automobilindustrie auf den Weg bringen und eine Milliarde Euro bereitstellen. Bis zu 380 Millionen Euro sollen in die vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen fließen, empfiehlt der Expertenbeirat des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Merkel in seinem Abschlussbericht. "Es gibt 70 Cluster in Deutschland, von denen 20 bis 30 potentielle Problemfälle sind", sagte der Co-Vorsitzende des Gremiums, Südekum: "Sie sind geprägt von vielen kleinen Zulieferern, die bisher stark auf die Verbrennertechnologie fokussiert sind und noch keine Strategie für die Zukunft entwickelt haben." Sie sollen sich um durchschnittlich zwei bis drei Millionen Euro im Jahr bewerben können, um gemeinsam mit Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Arbeitsagenturen sogenannte "Transformationsagenturen" aufzubauen, so Südekum. Weitere 410 Millionen Euro soll die Bundesregierung laut Expertengremium bereitstellen, um die Digitalisierung der Branche zu fördern, wozu auch neue Betriebssysteme für Autos gehören oder autonome Fahrfunktionen. "Das zentrale Thema für die erfolgreiche Transformation ist die Digitalisierung", erklärte Südekum, "unabhängig von der künftigen Antriebsform." Weitere Fördermittel empfiehlt das Gremium für die Umstellung der Fertigungstechniken hin zu elektrischen Antrieben und einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Kein Land wächst bis 2040 stärker als China
Gemessen an ihrem Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung werden die heutigen Entwicklungs- und Schwellenländer in 20 Jahren zu den westlichen Industrieländern aufgeschlossen haben. Betrug das Verhältnis zur Jahrtausendwende noch 25 zu 75 Prozent, ist im Jahr 2040 ein Verhältnis von 50 zu 50 Prozent zu erwarten. Grund sind doppelt so hohe Wachstumsraten in den beiden kommenden Jahrzehnten, wie aus einer Prognos-Studie für die vbw hervorgeht. "Die globalen demografischen und wirtschaftlichen Gewichte verschieben sich in den nächsten 20 Jahren massiv", heißt es darin. Auch wenn nicht alle Regionen Asiens und Afrikas aufholten und auch wenn der Westen ein großer Absatzmarkt bleibe, müsse klar sein: Nordamerika sowie West- und Mitteleuropa verlören bis zum Jahr 2040 an ökonomischer Dominanz. Auf China wird nach Schätzung der Forscher bis 2040 31 Prozent des globalen Wachstums entfallen. Zwar dürfte sich auch dort das Wachstumstempo verlangsamen. Doch sei die chinesische Volkswirtschaft mittlerweile so stark, dass das Land auch mit niedrigeren Wachstumsraten der "wichtigste Motor der Weltwirtschaft" bleibe. Auf die USA entfällt demnach ein Wachstumsbeitrag von 18 Prozent, auf die EU 11 Prozent und auf Indien 7 Prozent. Für Deutschland stellen die Forscher eine reale Wachstumsrate von durchschnittlich 1,1 Prozent im Jahr bis 2040 in Aussicht. "Das künftige Wachstum ist in besonderem Maße abhängig vom technischen Fortschritt", heißt es in der Studie. Das habe zwei Gründe: Zum einen werde schon heute sehr kapitalintensiv produziert, zum anderen werden die Arbeitskräfte demografisch bedingt immer knapper werden. Da aus diesen beiden Produktionsfaktoren also nicht mehr viel herauszuholen sei, würde die deutsche Wirtschaft – ohne zunehmend von der Digitalisierung getriebenen technischen Fortschritt – in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen. "Deutschland wendet 3,2 Prozent (der Wirtschaftsleistung) für Forschung und Entwicklung auf und liegt hier über dem OECD-Schnitt von 2,5 Prozent. Zudem entfallen 8,1 Prozent der weltweiten Patente auf Deutschland", betonte vbw Hauptgeschäftsführer Brossardt: "Hier sind wir gut dabei." Rückstände sieht er in Deutschland bei der Kommerzialisierung von Innovationen, dem schwach ausgeprägten Markt für Risikokapital, der digitalen Infrastruktur sowie den Fachkräften mit digitalen Kompetenzen. Auch die demografische Entwicklung sei eine Herausforderung. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in anderen Weltregionen ergäben sich hingegen Chancen für den Export. (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Dobrindt weist Forderungen nach Rente mit 70 zurück
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, hat Forderungen von Arbeitgeberverbänden und Experten nach einem Renteneintritt mit 69 oder 70 Jahren entschieden zurückgewiesen. "Die typischen Reflexe, die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland mit einem späteren Renteneintrittsalter zu beantworten, sind mir zu einfach. Ich bin gegen einen späteren Renteneintritt", sagte Dobrindt: "Wir müssen die Rentenlücke von Beginn an schließen. Wir brauchen eine Generationenrente, eine kapitalgedeckte Säule neben der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge, die von Geburt an aufgebaut wird und so Altersarmut bekämpft. Das ist wirksamer und effektiver als am Renteneintrittsalter zu schrauben." Zuvor hatten Gesamtmetall-Präsident Wolf und IW-Ökonom Pimpertz davor gewarnt, dass der Rentenkasse in den nächsten Jahren ein Finanzierungsproblem droht, weil mehr Menschen in Rente gehen. Beide sprachen sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Verfassungsgericht beurteilt Zinssatz auf Steuernachforderungen als verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 Prozent ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Recht sei für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume seien die Vorschriften dagegen unanwendbar. "Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen", erklärte das Gericht. Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird, dar, urteilten die Richter. Diese Ungleichbehandlung erweise sich gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume dagegen als verfassungswidrig. Ein geringere Ungleichheit bewirkendes und mindestens gleich geeignetes Mittel zur Förderung des Gesetzeszwecks bestünde insoweit in einer Vollverzinsung mit einem niedrigeren Zinssatz. Die Unvereinbarkeit der Verzinsung mit dem Grundgesetz umfasst nach den Angaben auch die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
„VSU im Gespräch mit…“ INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr
In der Talk-Veranstaltung „VSU im Gespräch mit…“ begrüßt die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände den Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Der INSM-Geschäftsführer skizziert die Herausforderungen, vor denen die nächste Bundesregierung angesichts seit Jahren steigender Sozialausgaben, einer ungelösten Rentenfrage, der Corona-Schulden und der nötigen Wirtschaftserholung steht.
VSU im Gespräch findet statt am
31. August 2021 zwischen 12.00 und 13.00 Uhr.
Bei Interesse melden Sie sich unter www.anmeldung-saar.de/talk-pellengahr bis zum 23. August 2021