Saarland
Corona-Inzidenz steigt im Saarland sprunghaft an 

Tarifpolitik
GDL beginnt erneuten Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn
 
Arbeitswelt
Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Impfung auf
Gutachten: Mindestlohn-Schummler können Auftragssperre bekommen 
Scholz: Kurzarbeit hat über zwei Millionen Jobs gerettet
 
Konjunktur
Altmaier sieht deutsche Wirtschaft Anfang 2022 wieder auf Vorkrisenniveau
EZB-Direktorin: Notenbank befürchtet zu niedrige Inflation
US-Notenbanker: Beobachten Ausbreitung der Delta-Variante genau
 
Wirtschaftspolitik
Altmaier und Lambrecht: Es wird keinen neuen Lockdown geben
Unionsfraktion will schnellere Genehmigungsverfahren durchsetzen
 
Interview
Kirchhoff im WAZ-Interview: Suche nach dem Klima-Fahrplan
  
Veranstaltung
„VSU im Gespräch mit…“ INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr

Saarland

Corona-Inzidenz steigt im Saarland sprunghaft an 
Innerhalb von nur wenigen Tagen hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner im Saarland deutlich erhöht – von 42,6 am vergangenen Donnerstag auf 63,9 am Sonntag. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor. Am Sonntag wurden 101 Corona-Neuinfektionen registriert, am Samstag 132. Mittlerweile liegt die Inzidenz in drei Saar-Kommunen bei 50 oder höher. Den höchsten Wert gibt es im Regionalverband Saarbrücken mit 81,2. Auf den Intensivstationen der Saar-Kliniken lagen laut Divi-Register vom Sonntag 18 Covid-Patienten. Bundesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstag erstmals seit Mai wieder über 50. Am Sonntag lag sie bei 54,5. In ganz Deutschland gilt seit heute laut Bund-Länder-Beschluss weitgehend „3G“: Zutritt zu öffentlichen Innenräumen gibt es bei hohem Infektionsgeschehen vielerorts nur noch für Geimpfte, Genese oder negativ Getestete – etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen. Diskutiert wird inzwischen vereinzelt auch über „2G“: Demnach könnten ungeimpfte Getestete anders als Geimpfte und Genesene etwa von Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Als erstes Bundesland plant Hamburg die Einführung einer solchen Regelung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte „2G“ in der Welt am Sonntag als verfassungswidrig: Sie sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

 
Tarifpolitik
 
GDL beginnt erneuten Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) bestreikt erneut den Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB). Die Arbeitsniederlegungen begannen um 02.00 Uhr in der Nacht zum Montag, wie ein DB-Sprecher bestätigte. Im Saarland kommt es durch den Streik unter anderem im Regionalverkehr Richtung Koblenz und Mannheim zu Einschränkungen. Die Bahn will während des bis Mittwoch um 02.00 Uhr dauernden Streiks „ein verlässliches Grundangebot von rund einem Viertel des normalen Fahrplans“ absichern. Im Regional- und S-Bahnverkehr peilt die DB etwa 40 Prozent des Zugverkehrs an. Die Anzahl der Züge werde jedoch je nach Region stark schwanken. Es handelt sich um die zweite Streikwelle im aktuellen Tarifkonflikt zwischen GDL und DB. Bereits seit Samstagabend bestreikt die GDL den Güterverkehr der Deutschen Bahn. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Arbeitswelt
 
Arbeitgeber und Gewerkschaften rufen zur Impfung auf
Angesichts des stockenden Tempos der Corona-Impfungen in Deutschland rufen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam die Menschen zur Impfung auf. „Wir müssen aufpassen, dass wir das Erreichte nicht verspielen“, heißt es in dem gemeinsamen Appell von Arbeitgeberpräsident Dulger und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Mit der aktuellen Impfrate können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben.“ Jeder Geimpfte helfe, die Ausbreitung von Covid-19 zu bekämpfen und zu mehr Normalität im Privat- und Arbeitsleben zurückzukehren. Millionen von Beschäftigen hätten sich in den zurückliegenden Wochen etwa durch Betriebsärztinnen und -ärzte impfen lassen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Gutachten: Mindestlohn-Schummler können Auftragssperre bekommen 
Zahlt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern weniger als den Mindestlohn, kann es von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Zu dem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gutachten. Die mögliche Vergabesperre betreffe „sämtliche Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge“, so die Bundestagsexperten. Damit sich die Auftraggeber über Mindestlohnverstöße informieren können, ist laut den Wissenschaftlichen Parlamentsdiensten auch ein Melderegister für Mindestlohnbetrüger zulässig. So sei das Datenschutzrecht, das dem entgegenstehen könne, grundsätzlich auf juristische Personen nicht anwendbar, „da es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, auch nicht, wenn der Name des Unternehmens sich von einer Person ableitet“, so die Expertise. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Scholz: Kurzarbeit hat über zwei Millionen Jobs gerettet
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat im ZDF die Corona-Hilfen für Unternehmen verteidigt. „Wir haben über zwei Millionen Arbeitsplätze mit der Kurzarbeit erhalten“, sagte er. Deutschland habe viel mehr Geld gegen die Krise eingesetzt als die europäischen Partner. Fast die Hälfte der europäischen Mittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen sei in Deutschland eingesetzt worden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Konjunktur 
 
Altmaier sieht deutsche Wirtschaft Anfang 2022 wieder auf Vorkrisenniveau
Wirtschaftsminister Altmaier hat trotz steigender Corona-Infektionszahlen eine schnelle wirtschaftliche Erholung prognostiziert. Anfang 2022 werde die deutsche Wirtschaft wieder auf Vorkrisenniveau sein, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Und: „Wir werden auch im nächsten Jahr einen deutlichen Aufschwung sehen.“ Die umfassenden Hilfen der Bundesregierung hätten für Stabilität in schwieriger Lage gesorgt, betonte Altmaier. Seit Beginn der Pandemie habe die Regierung insgesamt inklusive Kurzarbeitergeld weit über 300 Milliarden Euro bereitgestellt. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
EZB-Direktorin: Notenbank befürchtet zu niedrige Inflation
Die EZB hat laut Notenbank-Direktorin Schnabel mittelfristig vor allem die Gefahr einer zu geringen Inflation im Blick. „So überraschend das für manchen klingen mag: Wir sorgen uns eher darum, dass die Inflationsrate auf mittlere Sicht zu niedrig ausfällt statt zu hoch“, sagte Schnabel in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“. Für die Geldpolitik sei entscheidend, wie sich die Teuerung im Euro-Raum auf mittlere Sicht entwickele. Und die Notenbank werde da voraussichtlich unter ihrer Zielmarke von zwei Prozent liegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vor kurzem ihr Inflationsziel neu gefasst und strebt inzwischen auf mittlere Sicht eine Inflationsrate von glatt zwei Prozent an. Abweichungen nach oben und nach unten hin gelten als gleichermaßen unerwünscht. (Quelle: Reuters, EZB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
US-Notenbanker: Beobachten Ausbreitung der Delta-Variante genau
Die Ausbreitung der Delta-Variante wird von den Währungshütern der US-Notenbank mit Blick auf mögliche Konjunkturauswirkungen scharf beobachtet. „Das entfaltet sich sehr schnell“, sagte der Präsident des Fed-Ablegers von Dallas, Kaplan. Bislang habe die Delta-Variante noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Aktivitäten der Verbraucher gehabt, wie etwa essen gehen. Kaplan merkte aber an, dass dadurch eine Rückkehr zur Büro-Arbeit verzögert werde. „Wegen der Furcht vor einer Infektion beeinflusst das die Fähigkeit, Arbeitskräfte anzustellen“, sagte er. Auch auf die Produktion könne sich das niederschlagen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Wirtschaftspolitik
 
Altmaier und Lambrecht: Es wird keinen neuen Lockdown geben
Trotz steigender Corona-Fallzahlen wird es in Deutschland nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Justizministerin Lambrecht keinen weiteren Lockdown geben. Offen blieb am Wochenende aber, ob diese Ankündigung nur für Geimpfte und Genesene gelten soll. Altmaier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Nach allem, was wir heute wissen, können wir einen neuen Lockdown für Geimpfte und Genesene vermeiden.“ Altmaier äußerte Verständnis für Restaurants, Theater oder Veranstalter, die Ungeimpften den Zutritt verweigern. Sie wollten eben so gut wie möglich verhindern, dass es bei ihnen zu Ansteckungen komme, wurde der CDU-Politiker zitiert. Auch Lambrecht kann sich nach eigenen Worten einen neuen Lockdown „nicht vorstellen“. „Er wäre auch kaum zu rechtfertigen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Unionsfraktion will schnellere Genehmigungsverfahren durchsetzen
Die Unionsfraktion dringt auf eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Bauprojekte und will dies zur Voraussetzung bei der Bildung der nächsten Regierung durchsetzen. „Jeder künftige Koalitionspartner muss akzeptieren, dass wir in Deutschland schneller bauen werden, dass wir schneller genehmigen werden, dass wir kürzere Verfahren und kürzere Verwaltungsprozesse haben“, sagte Unionsfraktionsvize Frei der Nachrichtenagentur AFP. „Nur dann schaffen wir einerseits die Klimawende und halten andererseits unseren Platz in der Spitzengruppe der Industrienationen.“ Frei forderte eine Beschränkung des Verbandsklagerechts, um die Umsetzung von Großbauvorhaben zu beschleunigen. „Die bestehenden Klagebefugnisse werden immer wieder durch laute, ideologisch motivierte Interessenvertreter genutzt, um Zukunftsprojekte zur eigenen Profilierung zu boykottieren“, kritisierte der CDU-Politiker. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
 
Interview
 
Kirchhoff im WAZ-Interview: Suche nach dem Klima-Fahrplan
 
Realistischere Klimaziele, mehr Tempo beim Umbau der Wirtschaft und ein klares Bekenntnis zur heimischen Industrie wünscht sich NRW-Arbeitgeberpräsident Kirchhoff. Im Gespräch nennt Kirchhoff die Anforderungen der Wirtschaft an die nächste Bundesregierung.
 
Herr Kirchhoff, wir erleben einen Sommer mit Hochwasser, Hitzerekorden und Waldbränden. Wie oft haben Sie in den vergangenen Wochen heimlich gedacht, dass unsere Art zu leben und zu wirtschaften nicht mehr lange gut geht? 
 
Arndt Kirchhoff: Der deutschen Industrie ist schon lange bewusst, dass wir für die Welt von morgen mit innovativen Produkten und Prozessen noch nachhaltiger werden müssen. Nur dann können wir auf dem beschwerlichen Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft unsere technologische Führungsposition behaupten und Nachahmer finden. Die Kanzlerin hat einmal sehr richtig gesagt: Wir müssen im Weltmaßstab so viel besser sein, wie wir teurer sind als andere Standorte.
 
Sie zitieren die Kanzlerin. Vermisst die NRW-Wirtschaft schon jetzt Angela Merkel? 
 
Die Kanzlerin hat sich in 16 Jahren große Verdienste um unser Land erworben und international viel Anerkennung gefunden. Manche ihrer Koalitionskompromisse haben den Unternehmen allerdings das Leben unnötig schwer gemacht. 
 
Zum Beispiel? 
 
Ich verstehe etwa nicht, warum auf den letzten Metern der Legislaturperiode ein bürokratisches Lieferkettengesetz durchgepeitscht werden musste. Es ist unstrittig, dass Zulieferer ethische und soziale Standards einhalten müssen. Aber mittelständische Betriebe, die 99 Prozent unserer Wirtschaft ausmachen, können nicht bis in den letzten Winkel der Erde diese Auflagen überprüfen. So etwas ist schnell in ein Gesetz geschrieben, aber in den Auswirkungen für ganz normale Arbeitgeber einfach nur dramatisch. 
 
Sind die Unternehmen an Rhein und Ruhr für verschärfte Klimaauflagen gewappnet? 
 
Bislang erleben wir einen politischen Überbietungswettkampf im Setzen von Zielen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie wir sie erreichen. Ohne Leitungen kann kein Ökostrom dorthin fließen, wo er benötigt wird. Ohne 5G-Masten funktioniert die smarte Steuerung des Stromverbrauchs nicht. Ohne Wasserstoff-Infrastruktur gelingt kein Umstieg auf grüne Schwerindustrie. Ohne Ladestationen wird das E-Auto kein Massenprodukt. Wir müssten jede Woche 2000 Ladepunkte bauen, tatsächlich aber bauen wir nur 300. Ich frage mich, wie wir bei unserem Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bis 2030 hier weiterkommen sollen.
 
Stichwort E-Auto: Brauchen wir ein festes Schlussdatum für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor? 
 
Die Klimaziele führen automatisch dazu, dass herkömmliche Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mehr verkauft werden, weil sie nicht emissionsfrei sein können. Ich werbe trotzdem für Technologie-Offenheit und einen Mobilitätsmix der Zukunft. Heute fahren 50 Millionen Verbrennungsmotoren in Deutschland. Wir wissen nicht, ob sich irgendwann synthetische Kraftstoffe rechnen und inwieweit Lkw und Baumaschinen auf Wasserstoff-Antrieb umgestellt sind. Das E-Auto wird sich auf der kurzen Strecke durchsetzen. Der Verbrennungsmotor hat perspektivisch nichts mehr in den Städten verloren. Für die langen Strecken aber brauchen wir kluge Konzepte. Wo ist denn die politische Idee, zum Beispiel synthetische Kraftstoffe steuerfrei zu stellen, um emissionsfreies Fahren in Bestandsautos zu ermöglichen? Mir wird im Bundestagswahlkampf zu viel über Nebensächlichkeiten diskutiert und zu wenig über solche zentralen Zukunftsfragen.
 
Auch die Konzerne in NRW stellt die ökologische Transformation der Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Ihre Prognose?
 
Unternehmer sehen den Klimaschutz schon lange nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings müssen dafür die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wenn die Energiepreise da bleiben, wo sie aktuell sind, werden Innovationen in der Chemie-, Papier- und Zementindustrie hier nicht mehr stattfinden. Wenn Thyssenkrupp nicht die Unterstützung bekommt, um auf CO2-freie Stahlproduktion umzustellen, dann wird auch die komplette weiterverarbeitende Industrie verschwinden. Ich bin mir nicht sicher, ob allen Parteien wirklich bewusst ist, was alles am Erhalt von unseren gesamten Wertschöpfungsketten hängt.
 
Was schlagen Sie vor? 
 
Ich wünsche mir nach unseren ganzen Ausstiegsdebatten endlich mal ein Einstiegsszenario. Die neue Bundesregierung sollte sofort eine Kommission berufen, in der Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und Umweltverbände darüber beraten, mit welchem konkreten Fahrplan Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und seine Klimaziele erreichen kann. 
 
Der nächste Corona-Herbst steht vor der Tür. Brauchen wir eine Impfpflicht? 
 
Ich bin gegen Zwang, aber wir werden eine Impfpflicht durch die Hintertür erleben. Wenn die Infektionszahlen weiter steigen, werden viele private Veranstalter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und nur noch Geimpfte und Genesene reinlassen. Wer noch voll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, wird also an der Impfung nicht vorbeikommen. 
 
Sollen Arbeitgeber dauerhaft ihren Mitarbeitern kostenlose Tests anbieten?
 
Es kann keine dauerhafte Leistung der Arbeitgeber sein, Impfmuffel kostenlos zu testen. Es wird auch Firmen geben, die ihren Mitarbeitern sagen: Wenn Du kein Impfzertifikat vorlegst, wird es auf Dauer schwierig mit unserer Zusammenarbeit.
 
(Quelle: WAZ Essen vom 21.08.2021, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Veranstaltung

„VSU im Gespräch mit…“ INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr
In der Talk-Veranstaltung „VSU im Gespräch mit…“ begrüßt die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände den Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Der INSM-Geschäftsführer skizziert die Herausforderungen, vor denen die nächste Bundesregierung angesichts seit Jahren steigender Sozialausgaben, einer ungelösten Rentenfrage, der Corona-Schulden und der nötigen Wirtschaftserholung steht.
VSU im Gespräch findet statt am 
31. August 2021 zwischen 12.00 und 13.00 Uhr.
Bei Interesse melden Sie sich unter www.anmeldung-saar.de/talk-pellengahr an. Im Vorfeld der Veranstaltung geht Ihnen dann ein Einwahllink zu. (Quelle: VSU)