Saarland
Tausende zusätzliche Erzieher im Saarland gebraucht
Hans begrüßt Abschaffung der 50er-Inzidenz
Arbeitswelt
IW-Studie: 52 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe im Homeoffice
Scheele für gezielte Zuwanderung in Arbeitsmarktlücken
Digitalpakt: Bisher fast 900.000 Computer für Schüler und Lehrer angeschafft
Konjunktur
Eurozone: Verbrauchervertrauen trübt sich erneut ein
Stahlproduktion in Deutschland im Juli gestiegen
Wirtschaftspolitik
Bund fördert neue Ideen für künftige Mobilität
Steuern / Haushalt
Heil: Solidaritätsbeitrag für Corona-Finanzierung nutzen
ifo: Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung
Klimapolitik
Diskussion um Kohleausstieg vor 2038
Politik
Zitzelsberger verteidigt Grüne gegen Arbeitgeberkritik
Saarland
Tausende zusätzliche Erzieher im Saarland gebraucht
Im Saarland werden in den kommenden Jahren laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung tausende zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas gebraucht. Bei den aktuellen Ausbildungskapazitäten würden bis zum Jahr 2030 rund 3000 Personen diesen Beruf ergreifen. Um eine kindgerechte Betreuung zu gewährleisten, würden aber laut der Studie weitere 5000 Fachkräfte benötigt. Diese Fachkräfte-Lücke in den Kitas lasse sich weder mit einem Ausbau der Ausbildungskapazitäten noch mit pädagogisch nachqualifizierten Quereinsteigern aus anderen Berufen im Saarland schließen, heißt es in dem erstmals erhobenen "Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule", der zusammen mit dem "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht wurde. Sie geht in ihren Berechnungen von der wissenschaftlichen Empfehlung für den Personalschlüssel von 3,0 Kindern je Fachkraft in einer Krippengruppe (für die unter Dreijährigen) und von 7,5 in Kindergartengruppen aus. Zuletzt (Stichtag 1. März 2020) betreute rein rechnerisch im Saarland eine Vollzeit-Erzieherin im Schnitt 3,7 Unter-Dreijährige in Krippen, in den Kindergärten waren es pro Fachkraft 9,8 Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren. (Quelle: SR)
Tobias Hans begrüßt Abschaffung der 50er-Inzidenz
Der saarländische Ministerpräsident begrüßt die geplante Abschaffung der 50er-Inzidenzgrenze. Künftig sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 voraussichtlich keine Einschränkungen mehr wegen Corona greifen. Stattdessen sollen andere Aspekte wie etwa die Belastung der Krankenhäuser betrachtet werden. Darauf hatte sich das Corona-Kabinett der Bundesregierung am Montag geeinigt. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Inzidenzgrenze 50 abzuschaffen, ist richtig", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zu der geplanten Streichung der 50er-Inzidenz. Bei der derzeitigen Impfquote sei diese Inzidenzmarke alleine nicht mehr aussagekräftig genug.
"Im Saarland ziehen wir bereits seit Inkrafttreten des Saarland-Modells weitere Kriterien zur Einschätzung der Pandemielage heran", so Hans. Unter anderem würden neben der Inzidenz auch die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern sowie die Impfquote, die Testquote und die Verbreitung der Coronavarianten im Saarland betrachtet. "Ich bin froh, dass die Bundesregierung diesen Weg nun auch einschlägt." Die 50er-Inzidenz im Gesetz habe ausgedient, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag im ZDF. Statt der Inzidenz soll zukünftig vor allem die Zahl der Coronafälle in den Krankenhäusern für das Infektionsschutzgesetz eine Rolle spielen. Welcher Maßstab für die Belastung von Krankenhäusern gelten soll, ist allerdings offenbar noch nicht klar. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
IW-Studie: 52 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe im Homeoffice
Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage: Hackerangriffe auf Menschen im Homeoffice haben im vergangenen Jahr bei deutschen Firmen zu Schäden von 52 Milliarden Euro geführt, berichtet das IW zu Berechnungen auf Basis einer Bitkom-Umfrage. Demnach haben Cyberkriminelle bei den Unternehmen 2020 mit insgesamt 223 Milliarden Euro einen so hohen Schaden verursacht wie noch nie. 2019 waren noch rund 103 Milliarden Euro verloren gegangen. "Das Homeoffice ist für Cyberkriminelle ein Geschenk", erklärte das IW. Denn jeder Mitarbeitende, der von zuhause arbeite, nutze Verbindungen, die oft leichter angegriffen werden könnten als solche im Firmennetzwerk. Deshalb müsse die IT-Sicherheit während der Pandemie besonders geschützt werden. Das sei bei vielen Unternehmen offensichtlich nicht der Fall gewesen. Ein Viertel der Schadenszunahme aus dem vergangenen Jahr lasse sich auf die Arbeit im Homeoffice zurückführen. "Zu oft gab es keine Firmen-Laptops, keine Schulungen und keine Sicherheitskonzepte", sagte IW-Studienautorin Engels. Die Folge seien gestohlene Daten, lahmgelegte Netzwerke und erpresste Unternehmen. Engels geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus: Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind in der Studie nicht berücksichtigt, haben aber meist den größten Nachholbedarf bei IT-Sicherheit. Angriffe könnten hier existenzbedrohend sein. Andere Schäden ließen sich nicht beziffern, weil sie nicht direkt auf Cyberangriffe zurückgeführt würden oder indirekt entstünden, etwa durch fehlende Umsätze oder Reputationsschäden. "Spätestens jetzt ist es an der Zeit, das Homeoffice flächendeckend IT-sicher zu machen. Hier sparen Unternehmen an der falschen Stelle", warnte Engels. (Quelle: Reuters, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scheele für gezielte Zuwanderung in Arbeitsmarktlücken
Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt aus Sicht von BA-Chef Scheele rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Dabei gehe es ihm „hier nicht um Asyl, sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt", sagte Scheele: "Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen." Zu möglichen Widerständen gegen Migration sagte er: "Man kann sich hinstellen und sagen: Wir möchten keine Ausländer. Aber das funktioniert nicht. Fakt ist: Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus." Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter bereits in diesem Jahr um fast 150.000 ab. "In den nächsten Jahren wird es viel dramatischer", sagte Scheele: "Deutschland kann das Problem nur lösen, indem es Ungelernte und Menschen mit wegfallenden Jobs qualifiziert, Arbeitnehmerinnen mit unfreiwilliger Teilzeit länger arbeiten lässt – und vor allem, indem es Zuwanderer ins Land holt." Die demografische Entwicklung sei kritischer als die Transformation der Wirtschaft, mahnte Scheele: „Ich verstehe nicht, warum darüber niemand redet.“ Laut dem Statistischen Bundesamt betrug die Nettozuwanderung 2020 nach Deutschland 209.000 Personen. Im vergangenen Jahr war die Bevölkerung in der Bundesrepublik außerdem zum ersten Mal seit fast zehn Jahren nicht gewachsen. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalpakt: Bisher fast 900.000 Computer für Schüler und Lehrer angeschafft
Die Bundesländer haben laut einer Umfrage unter allen 16 Kultusministerien inzwischen 710.000 Tablets und Notebooks für Schülerinnen und Schüler angeschafft. Dazu kommen 184.500 Laptops und Tablets für Lehrkräfte. Die Bundesregierung hatte im Juli 2020 in einer Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule beschlossen, 500 Millionen Euro für Schüler bereitzustellen, die zu Hause über kein mobiles Endgerät verfügen. Die meisten Länder haben die ihnen zustehenden Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm inzwischen vollständig abgerufen. Insgesamt sind dadurch 474 Millionen Euro geflossen. (Quelle: Tagesspiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Eurozone: Verbrauchervertrauen trübt sich erneut ein
Das von der EU-Kommission ermittelte Verbrauchervertrauen in der Eurozone ist im August um 0,9 Punkte gegenüber dem Vormonat auf aktuell minus 5,3 Punkte gefallen. Derzeit trübten neben den wieder steigenden Corona-Neuinfektionen vor allem höhere Preise die Kauflaune der Verbraucher, hieß es weiter. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Stahlproduktion in Deutschland im Juli gestiegen
Die deutschen Stahlhersteller haben auch im Juli ihre Erzeugung kräftig erhöht. Im vergangenen Monat produzierten sie rund 3 Millionen Tonnen Rohstahl, 24,7 Prozent mehr als im Juli 2020, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl berichtete. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres steigerten die Hersteller demnach ihre Produktion um rund 18,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr liege die Produktion aber mit etwa 40,5 Millionen Tonnen damit immer noch unterhalb des Vor-Krisen-Niveaus von 2018 mit 42,4 Millionen Tonnen. 2020 war die Stahlproduktion in Deutschland auf die geringste Menge seit 2009 gesunken. Die Stahlhütten erzeugten im vergangenen Jahr insgesamt 35,7 Millionen Tonnen Rohstahl. Das waren noch einmal 10 Prozent weniger als im bereits schwachen Jahr 2019. In der Weltfinanzkrise 2009 hatten die Hütten 32,7 Millionen Tonnen Stahl erzeugt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bund fördert neue Ideen für künftige Mobilität
Verkehrsminister Scheuer und der bayerische Ministerpräsident Söder haben das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) in München eröffnet. Mit einem Etat von 400 Millionen Euro soll es in den nächsten Jahren Forscher, Start-ups und große Unternehmen besser vernetzen und innovative Projekte schneller voranbringen. Klimaneutraler Verkehr sei eine Herkulesaufgabe, lasse sich aber mit Technologie schaffen, sagte Söder und nannte synthetische Kraftstoffe als ein Beispiel: "Nicht das Fliegen verbieten, sondern klimaneutral fliegen." Von elektrischen Lufttaxis bis zu aufgeständerten Radwegen in Großstädten gebe es viele Ideen. Der Vorsitzende des DZM-Gründungsbeirats, Herrmann, sagte, Deutschland habe technologische Experten in sehr vielen Bereichen, "aber wir führen sie zu wenig zusammen". Das DZM wolle an den unterschiedlichsten Standorten die kreativsten Köpfe finden, vernetzen und innovative Projekte zu den verschiedensten Verkehrsformen fördern. Bei synthetischen Kraftstoffen etwa seien alle Voraussetzungen vorhanden, um hier neue Signale zu setzen. Deutschland müsse ein international führender Standort nachhaltiger Mobilitätstechnologien werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Heil: Solidaritätsbeitrag für Corona-Finanzierung nutzen
Arbeitsminister Heil hat zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise indirekt für Steuererhöhungen für Besserverdienende plädiert. Spitzenverdiener würden noch länger einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten leisten müssen, sagte er und warb konkret dafür, den Solidaritätsbeitrag, den etwa 5 Prozent der Bevölkerung nach wie vor zahlten, "in den Steuertarif zu integrieren". Zudem helfe auch der international verabredete Mindeststeuersatz von 15 Prozent, damit Steuerdumping künftig vermieden werde. Heil sprach sich zudem gegen eine generelle Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Deutschland habe international bereits "eines der höchsten gesetzlichen Renteneintrittsalter". Jetzt zu verlangen, eine Krankenpflegerin oder ein Lagerlogistiker könne bis 70 arbeiten, sei zynisch, "weil diese Menschen das nie erreichen werden". "Das sind Rentenkürzungen", sagte Heil, der stattdessen für flexible Übergänge in den Ruhestand plädierte. Um das Rentensystem für die Zukunft zu stabilisieren, sei es notwendig, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bekommen. "Das stabilste Fundament für eine tragfähige Alterssicherung, das ist am Arbeitsmarkt." Die gesetzliche Rente solle auch künftig die tragende Säule der Altersvorsorge bleiben. Gegen zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge, auch in Form von Aktien, sei als Ergänzung nichts einzuwenden. (Quelle: Phoenix, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo: Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung
Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor. „Für eine Übergangszeit gibt es zwar Steuerausfälle. Die können aber als Investition des Staates angesehen werden, um künftig höhere Löhne, mehr Beschäftigung und ein höheres Konsumniveau zu ermöglichen“, sagt ifo-Präsident Fuest. Die Studie betrachtet die Folgen einer Senkung der Unternehmenssteuer von 30 Prozent auf 25 Prozent sowie einer Verkürzung des Zeitraums der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen von 10 auf 4 Jahre. Eine Kombination aus beiden Reformen würde kurzfristig das Steueraufkommen um 30 Milliarden Euro verringern. Die Wirtschaftsleistung und der Konsum privater Haushalte wären aber nach einer Anpassungszeit um rund drei Prozent höher als ohne Reform. Die Beschäftigung würde um 1,4 Prozent steigen und die Löhne um etwa vier Prozent. Seien hingegen Steuererhöhungen das Ziel der Politik, würde eine höhere Umsatzsteuer Beschäftigung und Wachstum weniger belasten als eine Erhöhung der Einkommensteuer. Bei einer Erhöhung des Einkommensteuersatzes um drei Prozentpunkte ab einem Einkommen von 100.000 Euro würde der Staat im ersten Jahr 4,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen. Langfristig sinken die zusätzlichen Steuereinnahmen jedoch auf 3,4 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsleistung würde um 0,4 Prozent sinken. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt würde die Steuereinnahmen um 7,4 bis 7,8 Milliarden Euro erhöhen, das Bruttoinlandsprodukt aber lediglich um 0,2 Prozent senken. (Quelle: ifo Institut, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Diskussion um Kohleausstieg vor 2038
SPD-Kanzlerkandidat Scholz sieht Spielraum für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038. Je schneller Deutschland mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankomme, "desto schneller können wir aus der Kohle raus", sagte Scholz, der sich in der vergangenen Woche noch gegen ein Vorziehen des Ausstiegsdatums auf das Jahr 2030 ausgesprochen hatte. Nun betonte Scholz, dass ein symbolischer Streit um das Ausstiegsdatum niemandem helfen würde. Es gehe um Taten: "Windräder errichten, Solar-Panels auf Dächer und Stromleitungen bauen. Das ist die entscheidende Aufgabe, die wir lösen müssen." Grünen-Kandidatin Baerbock plädierte derweil für finanzielle Hilfen für Beschäftigte für einen früheren Kohleausstieg. Die jüngsten Extremwetterereignisse hätten gezeigt, dass ein früherer Kohleausstieg sinnvoll sei, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sagte Baerbock. Aber Beschäftigte und ihre Familien, etwa in der Lausitz, bräuchten auch Sicherheit. Ihr Vorschlag: "Ein Transformationsgeld für die Weiterqualifizierung, damit man in Zukunft auch weiter in der Energieregion vor Ort noch arbeiten kann." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Zitzelsberger verteidigt Grüne gegen Arbeitgeberkritik
Der baden-württembergische IGM-Bezirksleiter Zitzelsberger hat Grünen-Kandidatin Baerbock gegen Kritik von Gesamtmetall-Präsident Wolf verteidigt. Es sei „keine große Überraschung“, dass die Arbeitgeberseite traditionell eher der CDU und der FDP das Wort rede, sagte Zitzelsberger: „Dass zusätzlich versucht wird, die anderen politischen Akteure zu diskreditieren, ist sicher nicht in jeder Frage sachgerecht.“ Der Gesamtmetall-Präsident hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er Baerbock das Amt der Bundeskanzlerin nicht zutraue: „Ich schätze Frau Baerbock persönlich. Aber ich fürchte, dass sie mit diesem Job überfordert wäre.“ Zitzelsberger sagte, den Grünen im Südwesten könne man die Wirtschaftskompetenz nicht absprechen, insbesondere Ministerpräsident Kretschmann nicht. „Gleiches gilt für die Grünen im Bund: für Robert Habeck, Annalena Baerbock, Toni Hofreiter oder auch Cem Özdemir“, sagte Zitzelsberger. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)