Saarland
CDU sieht kein weiteres Windkraftpotenzial im Saarland
Tarifpolitik
EVG: Politik muss sich aus Tarifkonflikt raushalten
Arbeitswelt
BIBB empfiehlt Neuordnung des IT-Weiterbildungssystems
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab
Grüne fordern Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen
Ökonomen: China will sich stärker an deutschem Modell orientieren
Klimapolitik
Müller: Kein Wahlprogramm wird Thema Klimawandel gerecht
Bundesregierung setzt sich für internationalen Klimaclub ein
Grüne fordern CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne
Steuern / Haushalt
Corona-Krise: Zweithöchstes Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung
Saarland
CDU sieht kein weiteres Windkraftpotenzial im Saarland
Die CDU im Landtag sieht die Möglichkeiten für den Ausbau von Windkraft im Saarland als erschöpft an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Thielen, fordert eine Konzentration auf andere Potenziale für klimafreundliche Energiegewinnung. Die CDU beruft sich dabei auf eine Studie der Leibniz-Universität Hannover zu den planerischen Möglichkeiten zum Bau von neuen Windkraftanlagen. Die Erhebung zeigt laut Thielen, „dass die Flächenpotentiale für zusätzliche Windräder im Saarland nahezu erschöpft sind. Konfliktfreie und effizient nutzbare Flächen sind nur noch wenige unbebaut.“ Stattdessen fordert Thielen: „Kleinere Projekte, die in der Summe viel erreichen, wie etwa ein energieeffizienter Umbau im Eigenheim, müssen durch kostenlose Energieberatungen weiter angestoßen werden.“ Der CDU-Politiker nennt dabei die Wärmedämmung von Gebäuden sowie die Installation von Photovoltaikanlagen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
EVG: Politik muss sich aus Tarifkonflikt raushalten
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Verkehrsminister Scheuer und andere Politiker in einem Brief zur Zurückhaltung im Bahn-Tarifstreit aufgefordert. Zwar gehe es in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Konzern und der GDL "nur bedingt um materielle Forderungen, sondern um politische Ziele", schreibt der EVG-Vorsitzende Hommel: "Dennoch sind wir davon überzeugt, dass diese Tarifrunde ausschließlich durch die Verhandlungspartner selbst gelöst werden muss." Aktuelle Versuche, politisch auf die Tarifpartner einzuwirken, seien nicht geeignet, den Konflikt zu entschärfen. "Wir wenden uns mit diesem Schreiben deshalb direkt an Sie und fordern Sie eindringlich auf, jede politische Einmischung in diesen Tarifkonflikt zu unterlassen", schreibt Hommel weiter. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
BIBB empfiehlt Neuordnung des IT-Weiterbildungssystems
Das BIBB sieht in seinem Abschlussbericht der Voruntersuchung zur geplanten Neuordnung der höherqualifizierenden Berufsbildung im IT-Bereich (IT-Weiterbildungssystem) sowohl aus fachlicher als auch aus berufsbildungspolitischer Perspektive Bedarf für die erste Fortbildungsstufe in einem modernisierten IT-Weiterbildungssystem. Fachlicher Bedarf zeigte sich dabei insbesondere in den Bereichen IT-Security/Risk Management, Anwendungsentwicklung, Systemintegration und Data Science. Gleichzeitig, so der Bericht, könnten neu ausgerichtete Tätigkeitsprofile auf der ersten Fortbildungsstufe eine wichtige Funktion im Laufbahnkonzept für IT-Fachkräfte einnehmen. Als Einstiegsstufe bieten sie sowohl für die Absolventinnen und Absolventen der IT-Berufe als auch für die Unternehmen eine Orientierungsfunktion im Hinblick auf die berufliche Weiterentwicklung. Für die geplante Neuordnung empfiehlt das BIBB, die neuen Profile flexibel zu gestalten und die Attraktivität durch Anrechnungsmöglichkeiten auf die nächste Fortbildungsstufe zu erhöhen. Mit der Neuordnung soll zudem der Bekanntheitsgrad des IT-Weiterbildungssystems gesteigert und eine tragfähige Säule der höherqualifizierenden Berufsbildung zur Erfolgsmarke ausgebaut werden. „Durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt besteht branchenübergreifend ein anhaltend hoher Bedarf an IT-Fachkräften, der durch die Entwicklung während der Corona-Pandemie verstärkt wurde. Die Betriebe werden daher auch in Zukunft dringend hochqualifizierte Fachkräfte benötigen, die mit ihrem Qualifikationsniveau eine gleichwertige Alternative zu Absolventinnen und Absolventen des Hochschulbereichs bieten“, schreibt das Institut. Die Empfehlungen des BIBB zur Neuordnung des IT-Weiterbildungssystems fließen nun in die weiteren Beratungen zwischen dem Bund und den Sozialpartnern ein. (Quelle: BIBB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab
Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. Den Kreditinstituten stehe es „grundsätzlich frei, ihre Dienstleistungen und deren Preise im Rahmen des Wettbewerbs- und regulatorischen Umfelds geschäftspolitisch zu gestalten“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Verbraucher seien vor einseitigen Vertragsänderungen geschützt und könnten auf andere Anlageprodukte mit geringem Risiko ausweichen. Anzeichen für ein Marktversagen seien der Bundesregierung nicht bekannt. Angesichts dessen komme die Regierung zu der Einschätzung, dass gesetzgeberische Einschränkungen von Verwahrentgelten in die allgemeine Vertragsfreiheit und in die Berufsfreiheit der Institute eingreifen würden und deshalb „derzeit schwer begründbar“ wären. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Grüne fordern Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert weitere Schutzvorkehrungen gegen das Corona-Virus und eine Übergangsregelung für den Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, durch die Delta-Variante seien die Infektionszahlen in vielen Staaten wieder deutlich gestiegen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Die Abgeordneten schlagen eine Ergänzung in Paragraf 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor, damit für die Dauer von sechs Monaten nach Ende der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestimmte Maßnahmen weiterhin getroffen oder verlängert werden können, um einer Wiederkehr der epidemischen Lage vorzubeugen. Ferner sollte das in Paragraf 28a IfSG vorgesehene inzidenzbasierte System zu einem Stufensystem umgebaut werden, das nicht mehr allein auf die Inzidenz, sondern insbesondere auch auf die Auslastung der Intensivbettenkapazität abstelle. Schließlich sollte die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung über den 10. September 2021 hinaus für sechs Monate verlängert werden. (Quelle: Bundestag)
Ökonomen: China will sich stärker an deutschem Modell orientieren
In der Volksrepublik China ist eine Debatte über wirtschaftliche Modelle entbrannt, angestoßen von Chen Li vom chinesischen Finanzdienstleister Soochow Securities. Dieser behauptete in einer auf sozialen Medien viel geteilten Präsentation, dass Chinas Regierung sich vom „amerikanischen Weg abwenden“ und sich künftig am Beispiel Deutschlands orientieren würde. Nur unter diesem Prisma könne man Pekings flächendeckende Regulierungen der letzten Monate verstehen, argumentierten Ökonomen. Chinas Staatsführung ging in den letzten Wochen mit neuen Gesetzen und Geldstrafen gegen etliche Branchen vor, angefangen vom Fintech-Bereich über E-Commerce bis hin zum Nachhilfesektor. Dabei habe China bei der Ausarbeitung des neuen Kartellrechts deutsche Experten konsultiert. Auch hat Peking seinen Technologieplan „Made in China 2025“ fast originalgetreu von vom deutschen Konzept „Industrie 4.0“ übernommen. Nicht zuletzt sollen auch in der Volksrepublik künftig mittelständische Unternehmen gestärkt werden. Vor allem sehe man es als Fehler an, dass etwa die USA ihre industrielle Basis vollständig ins Ausland ausgelagert haben, hieß es. In Deutschland hingegen macht das verarbeitende Gewerbe 18 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in den Vereinigten Staaten nur 11 Prozent. In China liegt der Wert sogar bislang 25 Prozent – und soll laut den Plänen der KP stabil gehalten werden. Auch das duale Ausbildungssystem mit Berufsschulen soll schon bald flächendeckend übernommen werden. Die „Verschmelzung von Industrie und Bildung“ möchte die Kommunistische Partei anstreben, wie es in einem aktuellen Gesetzesentwurf heißt. (Quelle: Frankfurter Rundschau, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Müller: Kein Wahlprogramm wird Thema Klimawandel gerecht
VDA-Präsidentin Müller hat eine intensive Diskussion über den Umbau des Wirtschaftssystems mit Blick auf den Klimawandel gefordert. "Wir müssen uns diese Diskussion zumuten – auch und gerade im Wahlkampf", sagte Müller: "Wir dürfen den Umbau der Industrie nicht verstolpern. Denn eines ist sicher: Nur wenn unsere Klimapolitik gleichzeitig Wirtschafts-, Wohlstands- und Jobmotor ist und durch eine soziale Ausgestaltung die Gesellschaft mitnimmt, ist sie erfolgreich und wird weltweit kopiert." Ihrer Ansicht nach wird keines der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl der "umfassenden Dimension des Themas“ gerecht: "Die Bereitschaft für Wandel, für Reformen – die ist in der Gesellschaft vorhanden. Die Parteien müssen diese Bereitschaft jetzt aufgreifen, die Menschen und ihre Sorgen mitnehmen und die Transformation sozial gestalten." Dabei müssten auch die unterschiedlichen Lebenswelten in der Stadt und auf dem Land berücksichtigt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung setzt sich für internationalen Klimaclub ein
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. Bislang fehle auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schütze, heißt es in dem zwischen Finanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungsministerium abgestimmten Eckpunktepapier. "Eine internationale, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtete Klimaallianz – ein kooperativer und offener Klimaclub – kann dabei helfen, dieses Dilemma zu überwinden. Ist der Klimaclub ausreichend groß und gelingt die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln, kann er globale Sogwirkung entfalten", schreiben die beteiligten Ministerien. Im Papier heißt es weiter, dass der Klimaclub eine Partnerschaft "der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt" sein solle. Als "wichtige Zielländer" werden große Emittenten von Treibhausgasen, namentlich China und die USA, aber auch bedeutende Handelspartner der EU aufgeführt. Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten und Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Auf dem Weg dorthin sollen sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Die Teilnahme steht laut Papier grundsätzlich allen Ländern offen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Grüne fordern CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne
Ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz verlangt die Grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag. Ziele dieses Sofortprogramms müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verkehrswende, eine Offensive bei der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sein, heißt es darin. Im Einzelnen verlangt die Fraktion die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises von 60 Euro pro Tonne und ein Ende der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030. Außerdem sollen mit der Wirtschaft Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen werden mit dem Ziel, klimafreundliche Investitionen anzukurbeln. Im Verkehrssektor sprechen sich die Grünen für die Einführung von Tempo 130 auf allen Bundesautobahnen sowie eine Beschleunigung der Mobilitätswende aus. Dafür wollen sie zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die Streckenreaktivierung im Schienenverkehr, die kommunale Förderung von Elektrobussen und den Ausbau von Radwegenetzen zur Verfügung stellen. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Corona-Krise: Zweithöchstes Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung
Die Corona-Krise hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im 1. Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates von 80,9 Milliarden Euro geführt. Gemessen am BIP in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2021 eine Defizitquote von 4,7 Prozent. "Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991 geführt", sagte der Leiter der Gruppe "Nationaleinkommen, Sektorkonten, Erwerbstätigkeit" im Statistischen Bundesamt, Hauf: "Ein höheres Defizit gab es nur im 1. Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden." Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 798,3 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 879,2 Milliarden Euro. Der im Vergleich zur Steigerung der Einnahmen um 3,1 Prozent wesentlich stärkere Anstieg der Ausgaben um 6,9 Prozent führte im 1. Halbjahr 2021 zu einem deutlich höheren Defizit als im 1. Halbjahr 2020 (47,8 Milliarden Euro). Im 1. Halbjahr 2021 wiesen alle staatlichen Ebenen ein Finanzierungsdefizit auf. Das größte Defizit ergab sich beim Bund mit 67,0 Milliarden Euro, dieses war mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum (26,9 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung erzielte ein Minus von 10,2 Milliarden Euro, bei Ländern (3,1 Milliarden Euro) und Gemeinden (0,6 Milliarden Euro) war das Defizit vergleichsweise gering. Die Steuereinnahmen, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, sind im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent gestiegen, nachdem sie im 1. Halbjahr 2020 um 6,1 Prozent eingebrochen waren. Damit nahm der Staat im 1. Halbjahr 2021 aber noch 2,1 Prozent weniger Steuern ein als im 1. Halbjahr des Vorkrisenjahres 2019. Der Zuwachs bei den Einkommen- und Vermögensteuern war im 1. Halbjahr 2021 mit plus 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum etwas stärker als bei den Produktions- und Importabgaben mit plus 4,0 Prozent. Die Sozialbeiträge erhöhten sich um 3,4 Prozent. Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen um 37,9 Prozent, insbesondere deswegen, weil die Deutsche Bundesbank im Gegensatz zum Vorjahr keinen Gewinn ausgeschüttet hat. Zum Anstieg der Ausgaben des Staates trugen maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei. (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)