Saarland
Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland liegt jetzt bei 81,5
Schulen sollen bei Präsenzunterricht bleiben
Tarifpolitik
Gewerkschaften fordern 5 Prozent für Landesbeschäftigte
Arbeitswelt
IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt auf Rekordhoch
DGB widerspricht Arbeitgebern: BDA ignoriere Transformationsdruck in der Arbeitswelt
Konjunktur
KfW: Kleine Mittelständler leiden besonders unter Folgen der Corona-Krise
Britische Autoproduktion geht erstmals seit Februar zurück
Wirtschaftspolitik
Deutschland erhält 2,25 Milliarden Euro aus Corona-Hilfsfonds der EU
Erholung nach Pandemie schwächelt: China will Wachstum ankurbeln
IW-Studie: Klimawandel, Demografie und Protektionismus bedrohen Großunternehmen
Sozialpolitik
IW-Berechnungen: Entgeltfortzahlung bei Krankheit kostet gut 74 Milliarden Euro
Hartz-IV-Bezieher sollen 2022 drei Euro mehr bekommen
Interview
Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats: Olaf Scholz ist ein Etikettenschwindel
Saarland
Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland liegt jetzt bei 81,5
Im Saarland ist die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner erneut angestiegen: Sie liegt jetzt bei 81,5 – nach 71,4 am Vortag. Das geht aus den Daten des Robert-Koch-Instituts vom Donnerstag hervor. Am höchsten ist der Wert im Regionalverband Saarbrücken mit 113,9. Auf den Intensivstationen der saarländischen Krankenhäuser lagen nach Daten des Divi-Registers 19 Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung. Acht von ihnen mussten beatmet werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Schulen sollen bei Präsenzunterricht bleiben
Das saarländische Kultusministerium setzt weiter auf Präsenzunterricht. Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hat vor dem Ende der Sommerferien angekündigt, dass die Schulen im Land auf jeden Fall weiter im Präsenzunterricht bleiben sollen. Eine Rückkehr zum Wechselunterricht sei quasi ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund begrüßte Streichert-Clivot auch den Vorstoß von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), an Schulen Impfbusse einzusetzen. Sie sei froh über dieses Machtwort, man habe das schon lange vom Gesundheitsministerium gefordert. Wie es mittelfristig mit der Testpflicht weitergeht, ist hingegen noch offen. Während in den ersten beiden Schulwochen noch Test- und Maskenpflicht gilt, stehe noch nicht fest, ob es dabei bleibe. Die Testungen kosten pro Woche 800.000 Euro, das müsse auch in Relation stehen, so Streichert-Clivot.
An je sechs Grundschul- und Kitastandorten sollen allerdings in den kommenden Wochen sogenannte Lolli-PCR-Tests ausprobiert werden. Dort werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums dann zweimal wöchentlich PCR-Pooltestungen durchgeführt. Ist der vierwöchige Testlauf erfolgreich, könnten sie flächendeckend eingeführt werden. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Gewerkschaften fordern 5 Prozent für Landesbeschäftigte
Die Gewerkschaften Verdi und dbb fordern 5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder und zugleich einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Angesichts der besonderen Belastungen in der Pandemie wollen die Gewerkschaften in den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf das Gesundheitswesen legen, für dessen Beschäftigte die Gewerkschaften monatlich 300 Euro mehr verlangen. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Verdi forderte, dass Verhandlungen über tarifliche Regelungen für studentische Hilfskräfte aufgenommen werden und auch über Straßenbetriebsdienst und Straßenbau verhandelt werde. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hilbers, hatte bereits deutlich gemacht, dass die Länder nur enge finanzielle Spielräume für Gehaltssteigerungen sehen. Die TdL wies die Forderungen zurück und bezifferte die Kosten bei Umsetzung aller Gewerkschaftsforderungen auf 2,4 Milliarden Euro und wenn eine Übertragung auf die Beamten mitgerechnet werde sogar auf 7,5 Milliarden. Die Verhandlungen sollen am 8. Oktober beginnen und sich bis in den November hinziehen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt auf Rekordhoch
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im August um 0,8 auf das neue Rekordhoch von 107,6 Punkten gestiegen und signalisiert damit weitere Erholung. Die Beschäftigungskomponente des Barometers legte um 1,5 auf 106,8 Punkte zu, die Arbeitslosigkeitskomponente hielt im August mit 108,4 Punkten den Rekordstand aus dem Vormonat und signalisiert eine sinkende Arbeitslosigkeit. "Der Optimismus der Arbeitsagenturen wächst trotz der anrollenden vierten Corona-Welle", erklärte IAB-Experte Weber. Dafür verantwortlich seien auch die Impffortschritte und der wirtschaftliche Aufschwung. "Entscheidend für die weitere Erholung des Arbeitsmarkts ist, ob die Pandemie ohne neuerliche gravierende Einschränkungen kontrolliert werden kann", betonte Weber. (Quelle: Dow Jones, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB widerspricht Arbeitgebern: BDA ignoriere Transformationsdruck in der Arbeitswelt
Gewerkschaften und Arbeitgeber debattieren beim Thema Weiterbildung und Qualifizierung über die Rolle der Bundesagentur. DGB-Chef Hoffmann forderte, der Vorschlag, die BA „noch stärker als bisher“ zu einer Weiterbildungsagentur umzubauen, müsse in Koalitionsverhandlungen „unbedingt aufgegriffen und mit Leben gefüllt“ werden. Hoffmann nannte es "nicht nachvollziehbar", dass BDA-Präsident Dulger dies vehement ablehne: "Als Arbeitgeberpräsident sollte er wissen, dass der auf der Arbeitswelt lastende Transformationsdruck die Arbeitsbedingungen eines großen Teils der Beschäftigten verändern wird. Statt anderen 'Größenwahnsinn' vorzuwerfen, sollte er sich lieber für ein größeres Engagement der Wirtschaft beim Thema Weiterbildung einsetzen." Hoffmann betonte, gerade Beschäftigte in niedriger bezahlten Tätigkeiten müsse die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung gegeben werden. Die Menschen müssten sich im Strukturwandel auf die Unterstützung der BA bei notwendiger beruflicher Umorientierung verlassen können: "Der Ausbau der Weiterbildungsberatung und -förderung durch die BA ist daher ausdrücklich zu unterstützen." (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
KfW: Kleine Mittelständler leiden besonders unter Folgen der Corona-Krise
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen die Mittelständler in Deutschland unterschiedlich hart: Einer KfW-Studie zufolge kommen kleine Unternehmen schlechter durch die Krise als etwa mittelgroße Firmen. Auch Unternehmen, die im Ausland aktiv sind oder bereits vor der Krise eine schwache Bonität hatten, sind stärker betroffen, zeigt die Untersuchung. Demnach verzeichneten im Mai dieses Jahres insgesamt 39 Prozent der mittelständischen Unternehmen mit einem Umsatz von maximal 500 Millionen Euro jährlich Erlöseinbußen. Zu Krisenbeginn im April 2020 waren es 66 Prozent. Über eine im Zuge der Pandemie gesunkene Eigenkapitalquote berichteten etwa ein Viertel (24 Prozent) der Firmen. Den Angaben zufolge leiden kleine Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten am häufigsten unter den Krisenfolgen. Demnach kämpfen 41 Prozent von ihnen nach wie vor mit Umsatzeinbußen, 24 Prozent berichteten von einer niedrigeren Eigenkapitalquote. Auslandsaktive Mittelständler sind sowohl hinsichtlich der Umsatzeinbußen (46 Prozent versus 37 Prozent) als auch der Entwicklung der Eigenkapitalquote (29 Prozent versus 22 Prozent) bislang schlechter durch die Corona-Krise gekommen als im Inland tätige Unternehmen. Was die Hauptwirtschaftszweige angeht, so treffen Umsatzeinbußen Handelsunternehmen am häufigsten (57 Prozent); die Betroffenheit im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor liegt mit 40 bzw. 38 Prozent nahezu gleichauf. Eine höhere Krisenresilienz konnte auch bei Unternehmen festgestellt werden, die bereits im Vorfeld Innovations- und Digitalisierungsprojekte durchgeführt und so Kompetenzen und einen höheren Digitalisierungsgrad aufgebaut hatten: Sie verzeichnen mit 22 bzw. 20 Prozent deutlich seltener als der Durchschnitt gesunkene Eigenkapitalquoten. Aus der Analyse, dass bestimmte Unternehmenssegmente aufgrund struktureller und immanenter Benachteiligungen stärker von Krisensituationen betroffen sind als andere Unternehmensgruppen, ergeben sich nach Ansicht von KfW-Chefvolkswirtin Köhler-Geib Ansätze für die Wirtschaftspolitik: "Viele dieser Unternehmen haben eine wichtige Rolle im Wirtschaftsprozess. Sie besetzen Marktnischen, übernehmen die Rolle leistungsfähiger Zulieferer von größeren Unternehmen und wirtschaften so ohne Krise rentabel. Das krisenbedingte Ausscheiden solcher Unternehmen würde zu Schäden in der Volkswirtschaft führen." Unterstützungsmaßnahmen zur akuten Krisenbewältigung durch die Wirtschaftspolitik seien hier ausdrücklich als notwendig zu betrachten: "Dass digitale und innovative Mittelständler besser durch die Pandemie gekommen sind, gibt der Wirtschaftspolitik Rückenwind, nun die Weichen richtig zu stellen und verstärkt Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Innovation sowie in Klimaschutz anzuregen." Ein wichtiger Baustein seien verlässliche Rahmensetzungen, wie beispielsweise ein verlässliches und planbar steigendes CO2 Preissignal für den Klima- und Umweltschutz. Hinzu kommen finanzielle Anreize, z.B. durch Kredite gepaart mit Zuschüssen, so dass für die Breite der Unternehmen höhere Anreize zu Investitionen in Klimaschutz, Innovationen und neue Technologien entstehen. Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, bedürfe es außerdem wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenresilienz, zu einer noch besseren Nutzung der internationalen Verflechtungen sowie zur Stärkung der EU. (Quelle: dpa, KfW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Britische Autoproduktion geht erstmals seit Februar zurück
Die britische Autoproduktion ist erstmals seit Februar wieder deutlich zurückgegangen. Die Hersteller produzierten im Juli 37,6 Prozent weniger Fahrzeuge als im gleichen Monat des Vorjahres, wie der Verband Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT) mitteilte. Der vergangene Monat war damit der schlechteste Juli seit dem Jahr 1956. Grund für den Rückgang ist vor allem der anhaltende Chip-Mangel, der Autohersteller weltweit belastet. Hinzu kam im Juli, dass in Großbritannien Tausende nach Kontakten zu Corona-Infizierten in Quarantäne geschickt wurden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat die Autoproduktion 2021 insgesamt bislang um rund 18 Prozent zugenommen. Sie liegt allerdings mit einem Minus von knapp 29 Prozent noch immer weit unter dem Niveau von 2019, also vor der Pandemie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Deutschland erhält 2,25 Milliarden Euro aus Corona-Hilfsfonds der EU
Deutschland hat den ersten Teil der Corona-Hilfen aus dem neuen europäischen Aufbaufonds bekommen: Die EU-Kommission überwies 2,25 Milliarden Euro an die Bundesrepublik, wie eine Sprecherin mitteilte. Das entspricht 9 Prozent der gesamten Hilfen von rund 25,6 Milliarden Euro, die Deutschland als Teil des Fonds bekommen soll. Laut der Kommission soll das Geld in Deutschland unter anderem für Investitionen in klimafreundliche Wasserstofftechnologie, digitale öffentliche Dienstleistungen sowie für die Modernisierung und Digitalisierung von Krankenhäusern ausgegeben werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Erholung nach Pandemie schwächelt: China will Wachstum ankurbeln
Wegen der schwächeren wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie in China hat Staats- und Parteichef Xi zur Einhaltung der Wachstumsziele für dieses Jahr aufgerufen. Die Zentralbank warnte vor neuen Unwägbarkeiten und signalisierte eine Lockerung der Kreditpolitik, um die Volkswirtschaft anzukurbeln. Xi mahnte nach Angaben des Parteiorgans "Volkszeitung", die Aufgaben für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die offizielle Vorgabe für das Wachstum in diesem Jahr von "mehr als 6 Prozent" auch zu erfüllen. Der schlimmste Ausbruch des Virus seit einem Jahr mit der Delta-Variante und mehr als 1000 Infektionen hat neue Unsicherheiten geschaffen, obwohl die Ausbreitung unter Kontrolle gebracht werden konnte. Zentralbankchef Yi warnte vor einer "unsteten und ungleichmäßigen" Erholung der heimischen Wirtschaft und einem "ernsteren und komplizierten externen Umfeld". Er sieht deswegen die Notwendigkeit für stabiles Kreditwachstum. In der zweiten Hälfte dieses Jahres und der ersten Hälfte des nächsten Jahres sollte die Unterstützung der Wirtschaft mit Krediten verstärkt werden, sagte Yi bei einem Treffen mit Vertretern großer Banken. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollten davon profitieren. Auch sollten mehr Kredite in Wissenschaft und Technologie, grüne Entwicklung, an Selbstständige und landwirtschaftliche Unternehmen fließen, sagte der Zentralbankchef. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie: Klimawandel, Demografie und Protektionismus bedrohen Großunternehmen
Die Umsätze vor allem der großen deutschen Industrieunternehmen mit einem starken Exportanteil werden in den kommenden Jahren durch bis zu vier gleichzeitig ablaufende globale Veränderungsprozesse gefährdet, schreibt das IW in einer neuen Studie. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie und zunehmender Protektionismus durch China können demnach zur Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland werden. Diese bis zu vier Disruptoren machen am meisten Branchen wie dem Maschinenbau, der Elektroindustrie und dem Fahrzeugbau, der Metallerzeugung und -bearbeitung sowie der Chemieindustrie das Leben schwer. Die Disruptoren können der IW-Untersuchung zufolge dann zu einer Gefahr für den Industriestandort Deutschland und damit auch den Wohlstand werden, wenn es den Unternehmen nicht gelingt, die zu gleicher Zeit auftretenden enormen Veränderungsprozesse so zu bewältigen, dass dabei Marktanteile erhalten blieben. Alle deutschen Unternehmen stünden jetzt vor der Herausforderung, klimaneutrale Produktionsprozesse aufzubauen, alle Abläufe ständig zu digitalisieren, den Mitarbeiterschwund durch den demografischen Wandel aufzufangen und dem Vormarsch chinesischer Konkurrenten zu trotzen. Große Unternehmen mit höheren Exportanteilen seien davon signifikant häufiger betroffen, so die IW-Autoren: Der Studie zufolge entfallen 70,2 Prozent aller Umsätze von Großunternehmen auf solche Betriebe, die gleichzeitig drei oder mehr Veränderungsprozesse durchlaufen müssen. Bei allen Unternehmen sind es nur 58,7 Prozent, bei den kleinen 30,7 Prozent, so die Studie. Keine Relevanz haben die Disruptoren nur für 3,9 Prozent der Unternehmen. Bei den kleinen Unternehmen sind es 11,3 Prozent. „Dass gerade die erfolgreichen Unternehmen der Vergangenheit besonders mit disruptiven Entwicklungen konfrontiert sind, ist zugleich eine Bedrohung für die Wohlstandsentwicklung in Deutschland“, warnen die IW-Ökonomen: „Die Automobilindustrie mit ihrer zentralen Bedeutung und der mehrfachen Herausforderung (klimaneutraler Verkehr, Digitalisierung und Zukunft des chinesischen Marktes) macht die Dimension der Aufgabe für den Wohlstand in Deutschland deutlich.“ Das IW befragte die Unternehmen im Rahmen seines Zukunftspanels auch nach ihren Wünschen an die Politik. „Besonders häufig wurden dabei die Stärkung der digitalen Infrastruktur durch einen Netzausbau und eine Gewährleistung von stabilem und schnellem Internet genannt, gefolgt von mehr Investitionen in Bildung zur digitalen Ausstattung und Modernisierung an Schulen und Hochschulen sowie einer Förderung von MINT- und insbesondere digitaler Kompetenzen“, heißt es in der Studie. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
IW-Berechnungen: Entgeltfortzahlung bei Krankheit kostet gut 74 Milliarden Euro
Für ihre erkrankten Mitarbeiter haben Arbeitgeber im Jahr 2020 insgesamt 74,3 Milliarden Euro an Bruttogehältern und darauf fällige Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Bis 2025 wird die Summe voraussichtlich auf über 84 Milliarden Euro steigen, hat das IW errechnet. Sieht man von Zeiten des Mutterschutzes ab, zahlten die Arbeitgeber für ihre erkrankten Mitarbeiter im Jahr 2020 geschätzt 61,9 Milliarden Euro sowie für ihren Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen für die krankheitsbedingt ausfallenden Mitarbeiter etwa weitere 12,4 Milliarden Euro an Arbeitgeberbeiträgen. In der Summe lagen die Aufwendungen der Arbeitgeber damit um 4,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Einer BMAS-Modellrechnung zur weiteren Entwicklung bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode zufolge werden die Arbeitgeber unter den gegebenen Annahmen zur Lohn- und Beschäftigungsentwicklung sowie bei einer unveränderten Verteilung der Aufwendungen für erkrankte Mitarbeiter und bei Mutterschaft für die Bruttoentgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 2025 schätzungsweise 70,3 Milliarden Euro aufwenden müssen. Konstante Beitragssätze zur Sozialversicherung vorausgesetzt kämen dann weitere 14,1 Milliarden Euro an Arbeitgeberbeiträgen hinzu. „Sollten die Beitragssätze in Summe über die 40-Prozentmarke steigen, fiele der Posten noch höher aus. Aber auch ohne Beitragssatzanstieg drohen die Kosten für die krankheitsbedingte Gehaltsfortzahlung damit bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode auf insgesamt 84,4 Milliarden Euro zu steigen“, schreibt das IW, hält dazu aber auch fest, dass bei konstanter Fehlzeitenquote die Aufwendungen auch deshalb zulegen, weil sowohl die annahmegemäß günstige Beschäftigungsentwicklung als auch die unterstellte Lohnentwicklung zu höheren nominalen Aufwendungen führen – über die Entwicklung des Krankenstands könne man dagegen nur mutmaßen. Dass dieser allerdings selbst unter der Corona-Pandemie nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken sei, stelle keinen Anlass zur Entwarnung dar, weil mit dem demografischen Wandel auch die Belegschaften alterten. „Typischerweise treten aber mit steigendem Alter schwerwiegendere und langwierige Erkrankungen mit höherer Wahrscheinlichkeit auf. Deshalb sind präventive Anstrengungen unverzichtbar – sowohl im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements und Arbeitsschutzes als auch im Zusammenwirken von Krankenkassen und ihren Mitgliedern. Neben der Hoffnung, den Zusammenhang von steigendem Durchschnittsalter der Mitarbeiter und Erkrankungswahrscheinlichkeit möglichst abzumildern, braucht es aber auch Geduld. Denn mögliche Erfolge werden sich erst langfristig auswirken“, schreibt das IW. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Hartz-IV-Bezieher sollen 2022 drei Euro mehr bekommen
Hartz-IV-Bezieher sollen ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat bekommen. Für Alleinstehende plant die Regierung Presseinformationen zufolge eine Erhöhung von 446 auf 449 Euro monatlich. Der Satz der Grundsicherung für Partnerinnen, Partner und Ehegatten soll um drei auf 404 Euro steigen. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren soll es 376 Euro geben, ebenfalls drei Euro mehr als bisher. Um jeweils zwei Euro soll der Satz für 6- bis 13-Jährige und für 0- bis 5-Jährige steigen (311 und 285 Euro). Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz den Plänen zufolge von 357 auf 360 Euro. Die Mehrkosten werden auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr taxiert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Interview
Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats: Olaf Scholz ist ein Etikettenschwindel
Angesichts der Aussicht, dass es womöglich nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Bundesregierung unter Führung der SPD geben könnte, warnt die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Hamker, vor der Wahl von SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Die SPD sei „weit nach links gerückt“, was die Partei mit ihrem Kandidaten kaschiere. Statt Verboten und Quoten sei es wichtig, die Wirtschaft zu entlasten und ihr den Spielraum zu geben, mit eigenen technologischen Neuerungen den Wandel zu gestalten, fordert Hamker.
HB:
Frau Hamker, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hieße der Wahlsieger SPD, der neue Kanzler wäre womöglich Olaf Scholz in einer rot-rot-grünen Regierung. Wie sehr schreckt Sie das Szenario?
Hamker:
Wir sind überaus beunruhigt. Und ich verstehe diese Zustimmungswerte für Olaf Scholz nicht. Es handelt sich um einen Etikettenschwindel: Wer Scholz wählt, bekommt Saskia Esken und Kevin Kühnert. Die SPD ist weit nach links gerückt.
HB:
Das klingt nach Rote-Socken-Kampagne. Ist das nicht etwas abgedroschen?
Hamker:
Es geht nicht um rote Socken, sondern um Inhalte. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Schon vor der Corona-Pandemie gab es eine Wachstumsschwäche. Wir brauchen jetzt eine Politik, die auf die Soziale Marktwirtschaft setzt und uns nicht in eine Staatswirtschaft mit Verboten und Quoten führt.
HB:
Und Sie glauben, Armin Laschet steht für diese Politik?
Hamker:
Armin Laschet steht für die Soziale Marktwirtschaft, für Technologieoffenheit, für Bürokratieabbau, für Entlastungen und Entfesselung der Wirtschaft. Er hat im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern bewiesen, dass er als Ministerpräsident eines Industrie- und Flächenlandes wie Nordrhein-Westfalen erfolgreich in einer schwarz-gelben Regierung diese Erneuerung praktiziert. Unsere Mitglieder sagen: Der macht da einen guten Job.
HB:
Das bekommen offenkundig nicht alle mit. Die Umfragewerte sind desaströs.
Hamker:
Ich erwarte jetzt natürlich auch, dass auf Offensive im Wahlkampf geschaltet wird. Dazu gehört, Personen mit Kompetenzen ins Schaufenster zu stellen. Die Mannschaft muss kein Schattenkabinett sein. Aber klar ist doch: Armin Laschet wird die Politik nicht allein gestalten.
HB:
Aus Ihrer Sicht gehört natürlich ihr Vizepräsident Friedrich Merz ins Team. Wen sähen Sie da noch gern?
Hamker:
Als Vertreterin aus der Wirtschaft wäre mir wichtig, dass die Personen nicht nach Proporz oder nach Landsmannschaft ausgewählt werden. Wir haben viele Sachfragen zu lösen – nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht darum, die Personen mit den besten Kompetenzen zu finden – also gern auch mal jemanden, der in den letzten Jahren nicht aktiv in der Politik war.
HB:
Wäre Markus Söder der bessere Kanzlerkandidat gewesen?
Hamker:
Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er zu Armin Laschet steht und gemeinsam mit ihm kämpft, damit es keine Regierung gegen die Union geben kann. Jetzt muss es um Inhalte gehen. Das Wahlprogramm enthält aus unserer Sicht sehr viele gute Vorschläge.
HB:
Im Wahlprogramm werden Steuersenkungen angekündigt. Laschet hat aber erklärt, dafür sei kein Geld da. Wie viel ist das Programm dann überhaupt wert?
Hamker:
Das Programm ist so viel wert, wie davon im Koalitionsvertrag steht. Bei der Großen Koalition haben wir erlebt, dass Angela Merkel nicht so viel durchsetzen konnte. Deshalb lautet der Auftrag nun: Wenn die Union am 26. September den Regierungsauftrag bekommt, wovon ich ausgehe, muss sie so viel wie möglich aus dem Programm in den Koalitionsvertrag verhandeln und dann umsetzen.
HB:
Was sind aus Sicht der Wirtschaft die wichtigsten Punkte?
Hamker:
Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und Steuerentlastungen.
HB:
Es gab in den vergangenen Jahren einige Gesetze zum Bürokratieabbau.
Hamker:
Das waren allenfalls kosmetische Korrekturen. Die bürokratischen Hindernisse sind mittlerweile wirklich unerträglich. Nehmen Sie die ewig langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die haben auf internationale Investoren eine abschreckende Wirkung. Wenn ein Konzern wie Tesla in der Nähe von Berlin 40.000 Arbeitsplätze schaffen will, wird er von der Bürokratie behindert.
HB:
Elon Musk braucht keine zwei Jahre, um in Grünheide seine Fabrik zu bauen. Ist das nicht rasant?
Hamker:
Wenn Sie es mit Tesla-Projekten in anderen Ländern vergleichen: nein. Und es kommt hinzu: Tesla geht hier voll ins Risiko. Sollten die Einsprüche erfolgreich sein, müsste der Konzern alles zurückbauen. So ein Risiko kann sich Tesla vielleicht leisten, ein deutscher Mittelständler aber nicht. Das Verbandsklagerecht muss dabei insbesondere beschränkt werden.
HB:
Herr Laschet propagiert das Modernisierungsjahrzehnt und will in einem 100-Tage-Programm Planungsverfahren beschleunigen. Warum sollte ihm gelingen, was die Regierungen unter Merkel in 16 Jahren nicht geschafft haben?
Hamker:
In den letzten Jahren ist vieles versäumt worden – das haben wir als Wirtschaftsrat immer kritisiert. Deutschland hat bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren sozusagen Speck angesetzt, und jetzt müssen wir wieder schlanker und effizienter werden. Und Armin Laschet hat als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen schon bewiesen, dass er solche Änderungen anstoßen kann.
HB:
Als zweiten Punkt nannten Sie solide Staatsfinanzen. Wollen Sie die Rückkehr zur schwarzen Null?
Hamker:
Wir müssen nach der Pandemie zur soliden Haushaltspolitik zurückkehren. Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa. Ab dem Jahr 2023 müssen wir zumindest die Schuldenbremse wieder einhalten. Und perspektivisch muss auch die schwarze Null das Ziel sein.
HB:
Und wie passt das mit Ihrem dritten Punkt zusammen, der Forderung nach Steuersenkungen?
Hamker:
Steuerpolitik ist Standortpolitik. Wenn die Unternehmen entlastet werden, verschafft ihnen das den Spielraum für die notwendigen Investitionen. Wir müssen die neunmal größeren Privatinvestitionen beflügeln, Habeck und Scholz sind auf die dagegen viel geringeren Staatsinvestitionen fixiert. Wir setzen also auf eine wachstumsorientierte Politik. Wenn die Konjunktur gut läuft, dann verbessern sich auch die Staatseinnahmen.
HB:
Welche Entlastungen fordern Sie konkret?
Hamker:
Wir brauchen eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform. Der Steuersatz bei Personengesellschaften sollte nicht höher als 25 Prozent sein. Der Solidaritätszuschlag gehört für alle abgeschafft. Andere Staaten in der Welt beneiden uns dafür, dass wir gut durch die Krise gekommen sind – weil wir eine so starke Industrie und einen so erfolgreichen Mittelstand haben. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, sondern müssen die Betriebe entlasten.
HB:
Die Industrie liegt Armin Laschet besonders am Herzen. Er versucht als rheinischer Kapitalist, Branchen mit einer aktiven Industriepolitik in die Zukunft zu führen. Unterstützen Sie diesen Kurs?
Hamker:
Ich unterstütze es, wenn es darum geht, Strukturwandel technologieoffen zu begleiten. Der Staat ist aber grundsätzlich Schiedsrichter und nicht Mitspieler. Er sollte sich daher aus allen Unternehmensbeteiligungen zurückziehen. Wir sind Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, unabhängig von Personen. Dafür werben wir bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und tun es auch bei Armin Laschet.
HB:
Ist denn dieser Ansatz überhaupt noch mehrheitsfähig angesichts der staatlich verordneten Umbrüche und Pläne etwa in der Klimapolitik?
Hamker:
Die Mehrheit der Deutschen will, dass unser Land Industrieland bleibt. Der Anteil von 23 Prozent an der gesamten Wertschöpfung zeigt, wie wichtig die Industrie für den Wohlstand ist.
HB:
Es waren vor zehn Jahren noch 27 Prozent.
Hamker:
Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass es wieder mehr wird und nicht weniger. Wir haben uns in der Krise daran gewöhnt, dass der Staat interveniert. Umso wichtiger ist es jetzt, die Kräfte der Unternehmen zu entfesseln. Sie sind es, die im Wettbewerb stehen.
HB:
Aber es sieht doch eher nach einer aktiven Rolle des Staates aus. Der Wirtschaftsrat kritisiert dies seit Langem. Woher schöpfen Sie Hoffnung?
Hamker:
Die bürgerlichen Parteien haben in ihren Programmen gute Ansätze. Wir werden den Weg konstruktiv und kritisch begleiten.
HB:
Union und FDP kommen in Umfragen zusammen auf 35 Prozent. Zwei Drittel der Deutschen können also mit einem anderen Wirtschaftskurs gut leben.
Hamker:
Der Wahlkampf hat sich in den vergangenen Wochen nur um Krisen gedreht. Jetzt geht es darum, die Sachthemen ins Zentrum zu stellen. Es geht hier um eine Richtungswahl und um massive Eingriffe in das Leben eines jeden Einzelnen. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft. Wenn etwa die Grünen nur E-Autos wollen, dann stelle ich mir die Frage: Wie soll das bitte im ländlichen Raum funktionieren, wo die Menschen jeden Tag viele Kilometer zurücklegen müssen? Nahverkehr kann man sicher in Berlin ausbauen, aber sicher nicht bei mir zu Hause im Nordwesten Niedersachsens. Auch hohe Spritpreise treffen die Menschen. Das alles muss auf den Tisch.
HB:
Aber die Vorgaben sind klar: Deutschland muss jährlich Klimaziele erreichen. Da sind Einschnitte unumgänglich, ganz gleich, wer regieren wird.
Hamker:
Einen einheitlichen CO2-Preis begrüßen wir. Wir werben aber auch dafür, die EEG-Umlage zu streichen und die Stromsteuer sowie die Energiekosten zu senken. Denn unsere Energiepreise sind die höchsten in ganz Europa. Wir vertrauen in der Klimapolitik auf die Unternehmen, auf unsere guten Ingenieure und auf den Markt. Verbote, zu denen de facto auch überhöhte Preise und Quoten gehören, helfen niemandem. Man muss die Wirtschaft auch mal technologieoffen machen lassen. (Quelle: Handelsblatt / Interview: Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, M+E-Newsletter Gesamtmetall)