Saarland
Unternehmen sehen Handlungsbedarf beim Klimaschutz
Arbeitswelt
Arbeitgeber sollen Impfstatus abfragen können
KfW erwartet keine schnelle Erholung des Ausbildungsmarktes
Konjunktur
Volkswirte: Wirtschaft im Sommerhoch
Fed erwägt Ausstieg aus Krisenmodus noch 2021
Steuern / Haushalt
Laschet wirft Scholz und Baerbock Steuererhöhungspläne vor
Unionsfraktionsspitze: Keine Zusatzbelastungen für Bürger und Firmen
Wirtschaftspolitik
Fast eine Milliarde Euro Corona-Soforthilfe freiwillig zurückgezahlt
Merkel wirbt um Investitionen für erneuerbare Energien in Afrika
Sozialpolitik
Habeck: Grüne gegen höheres Rentenalter
Saarland
Unternehmen sehen Handlungsbedarf beim Klimaschutz
Die Unternehmen der Saarwirtschaft sehen auch auf den Feldern der Klimaschutz- und Energiepolitik erheblichen Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Industrie und Handelskammer Saarland (IHK). Demnach sind den Saar-Firmen die Kosten für den Klimaschutz und die Energiewende zu hoch. Eine breite Mehrheit wünscht sich den Angaben zufolge eine Senkung der Kosten für die Energiewende und für den Klimaschutz sowie insbesondere beim Ausbau der Verkehrs-, Breitband- und Netzinfrastruktur. Ferner plädieren sie mehrheitlich für eine Senkung der überbordenden Steuer- und Abgabenlast und für eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Zudem sei ihnen das Tempo beim Auf- und Ausbau der Strom- und Wasserstoffinfrastruktur zu gering. Großen Handlungsbedarf sieht die Saarwirtschaft auch bei der Digitalisierung von Bildung und Verwaltung. Gefragt nach den drei wichtigsten Stellschrauben nannten die Unternehmen den Ausbau der Netzinfrastruktur, die Senkung der Stromkosten und die stärkere Beachtung der Wechselwirkungen von Klimaschutzmaßnahmen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Arbeitgeber sollen Impfstatus abfragen können
Die Arbeitgeber der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) unterstützen die Forderung des Landessozialministeriums, wonach künftig der Impfstatus von Beschäftigten erfragt werden kann. „Das Ziel, vor allem dort nach einer Impfung zu fragen, wo besonders viele Menschen miteinander Kontakt haben, ist absolut richtig,“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Dick, am Sonntag in Stuttgart, und betont: „Um die Pandemie vollends in den Griff zu kriegen, müssen alle Bereiche der Wirtschaft nun ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus fragen können.“ Laut Medienberichten hat das Ministerium den Bund dazu aufgefordert, im Infektionsschutzgesetz eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Auskunftspflichtig sind bislang lediglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arztpraxen und Kliniken. Geht es nach dem Willen des baden-württembergischen Sozialministeriums, sollen künftig auch Beschäftigte etwa in Pflegeeinrichtungen, Schulen und Polizei über ihren Impfstatus Auskunft geben. (Quelle: Südwestmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
KfW erwartet keine schnelle Erholung des Ausbildungsmarktes
Auf dem deutschen Ausbildungsmarkt ist nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW vorerst keine schnelle Erholung in Sicht. Einer KfW-Umfrage zufolge erwartet jeder vierte ausbildende Mittelständler (26 Prozent), am Jahresende weniger Lehrlinge unter Vertrag zu haben als Ende 2020. Lediglich 15 Prozent rechnen mit einem Anstieg. Im Laufe des vergangenen Jahres hatten 28 Prozent der Firmen die Anzahl der Lehrlinge verringert. Kleine und mittlere Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 500 Millionen Euro jährlich stemmen der KfW zufolge traditionell den Großteil der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Sie beschäftigten etwa 90 Prozent aller Azubis. Von den insgesamt 3,8 Millionen Mittelständlern sind demnach etwa 450.000 Ausbildungsunternehmen. Dabei handelt es sich vor allem um größere Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Volkswirte: Wirtschaft im Sommerhoch
Die deutsche Wirtschaft brummt und könnte nach Ansicht von führenden Fachleuten noch in diesem Jahr wieder Vorkrisenniveau erreichen. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell immer noch in einem konjunkturellen Sommerhoch, allerdings dürfte der Zenit des Wirtschaftsaufschwungs bereits hinter uns liegen“, sagte die Europa-Volkswirtin der Allianz-Versicherung, Utermöhl. Frühindikatoren deuteten auf eine Abkühlung im Herbst hin – jedoch auf keinen Absturz. Angesichts der Corona-Lockerungen haben sich der Dienstleistungsbereich und der private Konsum erholt, wie die Wirtschaftsweise Grimm erläuterte. Lieferengpässe, vor allem bei Halbleitern, machten der Industrie jedoch weiterhin stark zu schaffen. „Im zweiten Quartal war die deutsche Industrieproduktion trotz der hohen Nachfrage sogar rückläufig“, sagte Grimm. Besonders betroffen sei die Automobilindustrie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fed erwägt Ausstieg aus Krisenmodus noch 2021
US-Notenbankchef Powell stellt einen Ausstieg aus dem geldpolitischen Krisenmodus bei abklingender Corona-Pandemie noch für dieses Jahr in Aussicht. Bei seinem virtuellen Redeauftritt auf der Fed-Konferenz von Jackson Hole betonte er am Freitag, dass er im Juli einen Beginn des Abbaus der milliardenschweren Wertpapierkäufe im laufenden Jahr für angemessen gehalten habe. Und mittlerweile habe auch der Arbeitsmarkt weitere Fortschritte gemacht. Doch bereite die Ausbreitung der Delta-Variante des Corona-Virus Sorgen. „Wir werden die hereinkommenden Daten und die entstehenden Risiken sorgfältig prüfen“, sagte Powell. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Laschet wirft Scholz und Baerbock Steuererhöhungspläne vor
Unionskanzlerkandidat Laschet hat den SPD-Kandidaten Scholz und die Grünen-Kandidatin Baerbock in der Steuerpolitik scharf angegriffen. „Es ist eine sozialdemokratische Herangehensweise, immer wenn man kann, auch die Grünen sind mit dabei, Steuern zu erhöhen“, sagte Laschet am Sonntag in der Diskussionsrunde der zwei Kandidaten und der Kandidatin bei RTL und ntv. Steuererhöhungsideen von SPD und Grünen seien „töricht“. Er sei für die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und einen ähnlichen Unternehmenssteuersatz wie etwa in Frankreich, so dass deutsche Unternehmen im Binnenmarkt nicht abwanderten. Finanzminister Scholz wandte sich strikt gegen Steuersenkungen. „Ich bin dafür, dass wir unser Steuersystem etwas besser austarieren, indem Leute, die in meiner Einkommenskategorie oder da drüber liegen, etwas mehr zahlen, gar nicht so viel“, sagte er. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er rund 200.000 Euro im Jahr verdiene. Scholz betonte, der Spitzensteuersatz, der heute relativ früh greife, solle erst später greifen. Auf der anderen Seite solle er aber um drei Prozentpunkte für diejenigen, die ein sehr hohes Einkommen haben, steigen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Unionsfraktionsspitze: Keine Zusatzbelastungen für Bürger und Firmen
Die Spitze der Unionsfraktion will Bürger und Unternehmen im Jahr nach der Bundestagswahl nicht mit neuen Steuern oder mehr Bürokratie belasten. „Staat, Unternehmen und Gesellschaft brauchen dringend Freiräume für einen Neustart“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Keine zusätzliche Belastungen und Bürokratie sind dringend geboten. Wir müssen die Zeit nutzen, um Verkrustungen aufzubrechen und Neues zu schaffen“, betonte er. „Wir hätten das von uns schon lange geforderte Belastungsmoratorium längst umsetzen müssen. Die Bundestagswahl bietet die Chance, das jetzt auch wirklich zu tun“, sagte Linnemann weiter. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Fast eine Milliarde Euro Corona-Soforthilfe freiwillig zurückgezahlt
Zahlreiche Unternehmen haben freiwillig Corona-Soforthilfen zurückgezahlt. Die zuständigen Stellen der Länder hätten dem Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass sie „Rückzahlungen in Höhe von 322 Millionen Euro geltend gemacht haben und dass darüber hinaus freiwillige Rückzahlungen in Höhe von 911 Millionen Euro“ erfolgt seien, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag mit. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ über die Zahlen berichtet. Die Gründe für die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen seien vielfältig, so die Sprecherin weiter. „Insbesondere hatten Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung teilweise höhere Liquiditätsengpässe für den dreimonatigen Förderzeitraum prognostiziert als letztlich eingetreten sind, so dass jetzt entsprechende Überprüfungen und Rückzahlungen anstehen.“ Die Schlussberichte der Länder über die bestimmungsgemäße Verwendung der Corona-Soforthilfen seien bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Merkel wirbt um Investitionen für erneuerbare Energien in Afrika
Kanzlerin Merkel hat bei der deutschen Wirtschaft für Investitionen in Afrika geworben und dabei den Bereich der erneuerbaren Energien hervorgehoben. „Afrika verfügt über so viele Marktpotenziale, die es aber auch besser zu nutzen gilt“, sagte Merkel am Freitag bei einer Konferenz der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Besonderes Augenmerk solle dabei Investitionen in erneuerbare Energien gelten. „Ihr Ausbau ist von enormer Bedeutung dafür, dass wir unsere globalen Klimaziele auch wirklich erreichen können“, sagte die Kanzlerin. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Habeck: Grüne gegen höheres Rentenalter
Grünen-Chef Habeck hat sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. „Wir wollen das Rentenalter so lassen, wie es ist, also Rente mit 67“, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag. Langfristig sollten aus Sicht der Grünen auch Beamte in die gesetzliche Rente miteinbezogen werden. Zunächst wolle seine Partei aber anderweitig nicht abgesicherte Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung holen. Dies habe sich bereits die große Koalition vorgenommen, jedoch nicht umgesetzt. Um das Rentenniveau trotz der Alterung der Gesellschaft zu halten, wolle seine Partei dafür sorgen, dass mehr Erwerbstätige – vor allem Frauen – in die gesetzliche Rente einzahlten. Zudem werde Deutschland „auch immer ein Einwanderungsland für qualifizierte Arbeitskräfte sein müssen“, sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen. Notwendig seien außerdem „auskömmliche Löhne, was zu höheren Rentenbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)