Tarifpolitik
Kreise: Bahn will GDL weiter entgegenkommen
 
Arbeitswelt
Laumann will Lohnstopp für Ungeimpfte in Quarantäne
 
Konjunktur
DIHK: Investitionsklima deutlich verschlechtert
 
Klimapolitik
VDMA: Europa bewältigt die Klimakrise nicht allein“
 
Politik
Dulger: Mit Linkskoalition droht Wachstums- und Wohlstandsbremse
Umfrage vor TV-Triell: Zentrale Themen kommen bisher zu kurz
 
 
 
Tarifpolitik
 
Kreise: Bahn will GDL weiter entgegenkommen
Die Bahn will im Tarifkonflikt mit der GDL bis zum Wochenende ein „neues und verbessertes" Angebot vorlegen. Zuvor hatte die GDL gedroht, von Montag an den nächsten Streik vorbereiten, sollte die Bahn bis dahin kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorgelegt haben. Inhalte des geplanten Angebots wurden zunächst nicht bekannt. Das Unternehmen prüfe intensiv, an welchen Stellen sich beide Seiten weiter annähern können, sagte eine Bahn-Sprecherin.
(Quelle: dpa)
 
 
Arbeitswelt
 
Laumann will Lohnstopp für Ungeimpfte in Quarantäne
NRW-Gesundheitsminister Laumann will den Druck auf gegen Covid-19 Ungeimpfte erhöhen, indem diesen im Falle einer Quarantäne die Lohnentschädigung gestrichen wird. „Wir müssen entscheiden: Wollen wir ungeimpften Leuten, wenn sie in Quarantäne gehen, weiterhin die Lohnfortzahlung geben?“, fragte Laumann im NRW-Landtag: „Ich bin dafür, dass wir sie ihnen nicht mehr geben.“ Wer sich die Freiheit nehme, sich nicht impfen zu lassen, müsse für die Konsequenzen auch in vollem Umfang persönlich einstehen. Die Unternehmer NRW begrüßten die Pläne. „Arbeitgeber dürfen keine einseitigen Nachteile dadurch haben, weil sich einzelne Beschäftigte nicht impfen lassen wollen. Das bedeutet auf Dauer auch: Wer nicht geimpft ist und deswegen in Quarantäne muss, kann weder von der Allgemeinheit noch vom Arbeitgeber eine Weiterzahlung seiner Vergütung verlangen“, sagte Hauptgeschäftsführer Pöttering. Er will keine Impfpflicht: „Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen will.“ Pöttering appellierte aber an alle Beschäftigten, sich impfen zu lassen, um sich und andere zu schützen. Zugleich fordern die NRW-Arbeitgeber, dass die Betriebe ihren Mitarbeitern nicht länger kostenlose Tests zur Verfügung stellen müssen: „Wenn der Staat nun bald die Bürgertests einstellt, ist es folgerichtig, auch die kostenlose Testangebotspflicht für die Arbeitgeber zu beenden“, so Pöttering.
Die DGB-NRW-Vorsitzende Weber kritisierte die Laumann-Forderung und warnte vor „Scheindiskussionen“, die die Probleme nicht lösen und vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit unklarem Ausgang führten. „Politik muss endlich ihren Job machen: Wir brauchen eine höhere Impfquote und nicht wachsende Konflikte in den Betrieben", sagte Weber und forderte mehr mobile Impfangebote für die Bevölkerungsgruppen, in denen die Impfbereitschaft zu niedrig sei. "Wir müssen über positive Anreize für das Impfen nachdenken und immer wieder deutlich machen: Impfen ist eine Frage der Solidarität, zum Beispiel gegenüber den Kindern, die aktuell die größten Belastungen ertragen müssen."
(Quelle: Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger)
 
 
Konjunktur
 
DIHK: Investitionsklima deutlich verschlechtert
Die deutsche Wirtschaft wird nach DIHK-Ansicht von einer Investitionsblockade ausgebremst. "Die Unternehmen haben ihre Ausrüstungsinvestitionen im vergangenen Jahr um mehr als 13 Prozent reduziert", sagte DIHK-Präsident Adrian. Auch die Kreditnachfrage der Betriebe stagniere derzeit bei knapp 200 Milliarden Euro, nach einem kräftigen Anstieg in den Jahren 2015 bis 2019. Die Zahlen bezeichnete Adrian als „Warnzeichen“, weil sie zeigten, dass die Unternehmen „aktuell davor zurückschrecken, in erheblichem Umfang in Anlagen und Maschinen zu investieren“. Grund für die Investitionsblockade sei nicht allein der Corona-Effekt, sondern auch das Fehlen einer langfristigen Vertrauensbasis. "Es gibt für eine konstante Aufwärtsentwicklung viele Fragezeichen", sagte Adrian. Das seien etwa der Fachkräftemangel, Lieferkettenprobleme und mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl noch unbekannte politische Rahmenbedingungen.
(Quelle: dpa)
 
 
Klimapolitik

VDMA: Europa bewältigt die Klimakrise nicht allein“
VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann mahnt anlässlich der Diskussionen über die europäische Klimapolitik im EU-Parlament zur Eile. "Wir haben nicht mehr allzu viel Zeit, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb ist es gut, dass sich die Europaabgeordneten nach der politischen Sommerpause direkt mit dem Fahrplan auseinandersetzen“, sagte Brodtmann: „Neben Detail-Diskussionen um die einzelnen Maßnahmen des "Fit for 55"-Pakets dürfen die Europapolitiker aber nicht das große Ganze aus den Augen verlieren. Denn schließlich bildet das Klimapaket eine Gesamteinheit und muss im weiteren legislativen Prozess zwingend ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sein. Europa kann die Klimakrise aber nicht allein bewältigen! Starke Klimapolitik in der EU muss verbunden sein mit einer aktiven Klima-Außenpolitik, die einen einheitlichen globalen CO2-Markt zum Ziel hat. Die spürbare Senkung der Treibhausgasemissionen funktioniert nur im globalen Kontext und im Schulterschluss mit der Industrie. Schließlich fußt die wirtschaftliche Stabilität Europas stark auf dem Erfolg der exportorientierten Industrie, wie beispielsweise dem Maschinen- und Anlagenbau, der auch wesentlich durch seine innovativen, klimafreundlichen Technologien zu der Reduktion von Treibhausgasen beiträgt. Insbesondere bei den Diskussionen um den neuen CO2-Grenzausgleichmechanismus muss die EU sicherstellen, dass Europa global wettbewerbsfähig bleibt. Die Europaabgeordneten sollten daher dringend darauf bestehen, dass ein solcher Grenzausgleich den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht. Die Lösungstechnologien der Maschinenbauunternehmen müssen auch weiterhin problemlos weltweit eingesetzt werden können."
(Quelle: VDMA)
 
 
Politik
 
Dulger: Mit Linkskoalition droht Wachstums- und Wohlstandsbremse
BDA-Präsident Dulger warnt vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. "Mit einer Linkskoalition droht uns eine Wachstums- und Wohlstandsbremse", sagte Dulger: "Es würde sich eine Art Mehltau übers ganze Land legen, um nicht zu sagen Raureif, der uns und unseren Wohlstand dann langsam aber sicher einfriert." Der BDA-Präsident sagte weiter: "Die Programme der linken Parteien zeigen ganz klar: Soziale Marktwirtschaft schafft man nicht mit mehr Staat, mehr Steuern, mehr Sozialabgaben und mehr Schulden. Soziale Marktwirtschaft braucht mehr Flexibilität, mehr Geschwindigkeit, mehr Generationengerechtigkeit, mehr finanzierbare Sozialsysteme und mehr Eigenverantwortung." Die Bundestagswahl sei deswegen auch eine Richtungsentscheidung über den Wohlstand in Deutschland: "Die Frage ist doch: Können wir unseren Wohlstand halten und schaffen wir es, wieder im Geist von Ludwig Erhard Aufbruchstimmung zu vermitteln? Oder wird dieses Land stillstehen, einfrieren und versinken in einer Kultur eines zentralistisch geführten Staates, der uns alles vorgibt, bis hin, wie viel Obst und Gemüse wir essen sollen? Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich glaube an Innovation, Marktwirtschaft und Anreize."
(Quelle: dpa)
 
Umfrage vor TV-Triell: Zentrale Themen kommen bisher zu kurz
Zentrale Themen bekommen zu wenig Aufmerksamkeit im Wahlkampf. Aus Sicht der Wahlberechtigten müsste mehr über die Themen Bildung, Digitalisierung, Verwaltungs-modernisierung, Rente und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft debattiert werden. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für die INSM sagen 77 Prozent, dass im Bundestagswahlkampf zu wenig über Bildung geredet wird. 72 Prozent wünschen sich mehr Aufmerksamkeit beim Thema Rente. Dass zu wenig über eine Modernisierung der Verwaltung gesprochen wird, meinen 69 Prozent. Für 60 Prozent kommt die Digitalisierung in den Wahldebatten zu kurz. Dass über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu wenig debattiert wird, sagen 59 Prozent. Lediglich beim Thema Corona zeigt sich ein vergleichsweise ausgeglichenes Bild. Hier sagen 35 Prozent, dass über die Pandemie zu viel gesprochen wird, 33 Prozent halten den Debattenanteil für angemessen und 29 Prozent wünschen sich für die Corona-Politik mehr Aufmerksamkeit. Dass im Wahlkampf zu viel über Klimaschutz geredet wird sagen 48 Prozent der Wahlberechtigten. 32 Prozent finden, dass Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit bekommen sollte, 19 Prozent halten den Anteil der Klimaschutzdebatte im Wahlkampf für genau richtig. INSM-Geschäftsführer Pellengahr appellierte an alle Parteien, sich mehr um die Themen zu kümmern, die aus Sicht der Wählerinnen und Wähler bisher zu kurz gekommen sind. Ganz besonders gelte das für das anstehende TV-Triell. Hier haben es die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und die Teilnehmenden in der Hand, dem Wahlkampf zu mehr inhaltlicher Relevanz zu verhelfen. Pellengahr: „Klimaschutz ist wichtig, der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung müssen aber einen ganzen Berg weiterer Probleme lösen. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung, funktionierende Verwaltungen und einen bestmöglich gebildeten Nachwuchs drohen Deutschland düstere Zeiten. Nicht nur in der Rentenpolitik drücken sich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer um klare Worte und überprüfbare Lösungskonzepte. Im ersten TV-Triell wurde kein einziges Mal das Erfolgsrezept unseres Landes genannt: die Soziale Marktwirtschaft. Dabei muss allen klar sein: ohne mehr Soziale Marktwirtschaft bleibt Deutschland am Boden.“
(Quelle: INSM)