Saarland
VSU fordert Landtag auf, Fairer-Lohn-Gesetz nicht weiter zu verfolgen
Arbeitswelt
Fehlzeiten-Report: Resiliente Beschäftigte und Unternehmen bestehen Pandemie-Stresstest
Rund 65 Prozent verdienen weniger als 20 Euro pro Stunde
Konjunktur
IWH senkt Prognose auf 2,2 Prozent in diesem Jahr
Wirtschaftspolitik
Wambach: Strukturwandel wird schneller kommen
Brexit: Britische Regierung droht mit Eskalation
Digitalisierung
Unesco: Deutschland sollte schnelles Internet für alle schaffen
Klimapolitik
EU will Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung
IW-Studie zu Elektroautos: Hersteller forschen schon seit Jahren intensiv
Politik
Laschet und Merz stellen in Stuttgart Wirtschaftsprogramm vor
Umfrage: Familienunternehmer würden bei Rot-Grün-Rot weniger investieren
Saarland
VSU fordert Landtag auf, Fairer-Lohn-Gesetz nicht weiter zu verfolgen
Angesichts der heute stattfindenden Ersten Lesung des sogenannten Fairer-Lohn-Gesetzes fordert die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) die Mitglieder des Landtages auf, das Gesetz nicht weiter zu verfolgen. „Das Gesetz hat nicht nur erhebliche handwerkliche Mängel, es untergräbt auch die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie und belastet die bereits hoch verschuldeten Kommunen über die Maßen“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Schlechter geht auch nicht davon aus, dass eine Nachbesserung des Gesetzes noch eine akzeptable Lösung bringen könnte. „Der Entwurf zeigt bereits jetzt, dass die Komplexität weder vom Verordnungsgeber noch von den Unternehmen zu bewältigen ist“, sagt er. Das neue Vergabegesetz sieht vor, dass bei öffentlichen Aufträgen durch die Landesregierung Kriterien vorgegeben werden sollen, an die sich Bewerber und ihre Subunternehmen halten müssen. Die Kriterien sollen sich an maßgeblichen Tarifverträgen orientieren. „Die Schwierigkeit zeigt sich im Detail, wenn es beispielsweise unterschiedliche Tarifverträge für die verschiedenen Gewerke gibt, oder wenn für bestimmte Branchen kein repräsentativer Tarifvertrag vorliegt. Zusätzlich enthält jeder Tarifvertrag spezifische entgeltspezifische Einstufungen je nach Arbeitsaufgabe oder Erfahrung, die dann in den Verordnungen analog abgebildet werden müssten.“ Schlechter geht davon aus, dass die Landesregierung und die Auftraggeber kaum in der Lage sein werden, die Komplexität einer hoch zweistelligen Zahl von Tarifverträgen in Verordnungen abzubilden. Für die Unternehmen wird das Gesetz gleichzeitig mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden sein, wenn sie für jeden einzelnen Beschäftigten die korrekte Einstufung prüfen müssen.
Gleichzeitig unterwandert das Gesetz die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit, indem es Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließt, wenn sie die geforderten Bedingungen nicht garantieren. „Wir bewerten das als einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb und in die Tarifautonomie“, sagt Schlechter. „Die Politik hat die Möglichkeit, über Mindestlöhne Untergrenzen einzuziehen – und hat das auch getan. Alle weiteren Vereinbarungen obliegen den Tarifpartnern.“
Hinzu kommt, dass es kaum möglich ist, einzelne Arbeitnehmer für einen öffentlichen Auftrag anders zu vergüten als den Rest der Belegschaft. Auch arbeitsrechtlich bringt dies weitere hohe Risiken.
Die VSU fürchtet durch das neue Gesetz zusätzlich einen Standortschaden für das Saarland. „Mit diesem Gesetz wird die Zahl der Bieter sinken, die Projekte werden zwangsläufig teurer. Den saarländischen Kommunen, die bereits unter einer hohen Schuldenlast leiden, erweist der Gesetzgeber damit einen Bärendienst. Denn wichtige Projekte wie Schulsanierungen oder der Bau notwendiger Infrastruktur werden dann wegen der zu hohen Kosten weiter auf die lange Bank geschoben. So gerät das Saarland im Bundesvergleich immer weiter ins Abseits“, sagt Schlechter. Auch die Solidaritätsaufrufe an andere Länder, den Saar-Kommunen finanziell zur Seite zu stehen, sind aus Sicht der VSU kaum noch zu begründen, wenn die Kosten für die Kommunen durch die Politik selbst künstlich in die Höhe getrieben werden. (Quelle: VSU)
Arbeitswelt
Fehlzeiten-Report: Resiliente Beschäftigte und Unternehmen bestehen Pandemie-Stresstest
Arbeitnehmer, deren Unternehmen die Coronakrise besonders gut bewältigt haben, sind seltener krank, wie aus dem Fehlzeiten-Reports 2021 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht. Demnach berichteten Beschäftigte seltener von gesundheitlichen Beschwerden, die ihren Arbeitgeber in der Krise als besonders anpassungsfähig, die Führungskraft als Unterstützung und den Zusammenhalt im Betrieb als gut erlebten. Versicherte, die ihrem Unternehmen eine besonders gute sogenannte Resilienz attestieren, hatten im Schnitt 7,7 krankheitsbedingte Fehltage in den vergangenen zwölf Monaten; bei Erwerbstätigen, die die Anpassungsfähigkeit ihres Arbeitgebers besonders schlecht bewerten, waren es dagegen 11,9 Fehltage. Für den Report wurden im Frühjahr 2.500 Beschäftigte zwischen 20 und 65 Jahren repräsentativ befragt, die mindestens ein Jahr durchgehend in ihrem Unternehmen beschäftigt waren. Zugenommen haben im Zuge der Pandemie der Untersuchung zufolge psychosomatische Beschwerden und emotionale Belastungen. Anfang 2020 berichteten noch etwa 69 Prozent der Befragten über Lustlosigkeit, Nervosität oder Niedergeschlagenheit, im Frühjahr 2021 waren es 88 Prozent. Der Anteil der Beschäftigten mit mindestens einer psychosomatischen Beeinträchtigung stieg von 80 auf 84 Prozent. Besonders ausgeprägt war der Anstieg bei Konzentrationsproblemen (plus 10 Prozent) und Schlafstörungen (plus 7 Prozent). Ein Rückgang der Beschwerden zeigte sich dagegen bei Atemwegs- und Infektionskrankheiten.
Zu beobachten ist, dass resiliente Unternehmen der Befragung zufolge in allen Kategorien die deutlich gesünderen Arbeitnehmer beschäftigen. So gaben nur 17 Prozent der Versicherten, die ihrem Arbeitgeber eine hohe Resilienz attestieren, an, vor oder bei der Arbeit Angstgefühle zu empfinden; untern den Arbeitnehmern bei Unternehmen mit niedriger Resilienz waren dies 44 Prozent. Noch größer war die Differenz bei Zweifeln an den eigenen Fähigkeiten (34 zu 82 Prozent). Auch über körperliche Beschwerden klagten Beschäftigte bei resilienten Unternehmen deutlich seltener, etwa bei Magen-Darm-Beschwerden (16 zu 37 Prozent) oder Herz-Kreislauf-Beschwerden (16 zu 32 Prozent). (Quelle: AOK, Welt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Rund 65 Prozent verdienen weniger als 20 Euro pro Stunde
Rund 65 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten zu einem Stundenlohn von weniger als 20 Euro brutto, bei 57 Prozent sind es unter 18 und bei 42 Prozent unter 15 Euro, wie aus der Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage im Bundestag hervorgeht. 32 Prozent arbeiten demnach zu einem Stundenverdienst von unter 13 Euro brutto. 26 Prozent kommen auf weniger als 12 und knapp 12 Prozent auf unter 10 Euro. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IWH senkt Prognose auf 2,2 Prozent in diesem Jahr
Die deutsche Wirtschaft wird nach IWH-Berechnungen sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr wegen Produktionsengpässen in der Industrie deutlich langsamer wachsen als bislang angenommen. Das IWH erwartet entsprechend einen BIP-Anstieg 2021 um nur noch 2,2 Prozent, nachdem es im Juni noch von 3,9 Prozent ausgegangen war. Engpässe beim Seetransport sowie Materialmangel verzögerten die Erholung von der Corona-Krise. "Für das Jahr 2022 stehen die Chancen aber gut, dass die Wirtschaft ihren Weg in die Normalität wieder aufnimmt, auch weil sich die Situation auf den Arbeitsmärkten stetig bessert", erklärte IWH-Vizepräsident Holtemöller. Die Kapazitäten dürften zum Ende des Jahres 2022 wieder normal ausgelastet sein, zumal das Produktionspotenzial langsamer als vor der Krise wachse. Dennoch senkte das IWH die Wachstumsprognose für das kommende Jahr von 4,0 auf 3,6 Prozent. Risiken für den Aufschwung ergäben sich daraus, "dass das deutsche Verarbeitende Gewerbe in besonderem Maß in internationale Produktionsketten eingebunden und deshalb von den derzeitigen Störungen der Produktionsketten besonders betroffen ist", betonen die IWH-Ökonomen angesichts des Mangels an Halbleitern und vielen anderen Vorprodukten: "Ferner ist nicht auszuschließen, dass durch neue Mutationen des Coronavirus Eindämmungsmaßnahmen notwendig werden könnten, die auch den wirtschaftlichen Erholungsprozess erneut verzögern." Für das laufende Jahr wird eine Inflationsrate von 2,9 Prozent erwartet, die 2022 auf 2,6 Prozent und 2023 auf 1,7 Prozent fallen soll. (Quelle: IWH, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wambach: Strukturwandel wird schneller kommen
ZEW-Präsident Wambach sieht die deutsche Wirtschaft vor einem großen Umbruch und warnt, der Strukturwandel werde viel schneller kommen, als viele denken und viele sehr stark treffen. "Der Strukturwandel macht mir eher Sorge als die konjunkturelle Entwicklung", sagte Wambach, der die Energiewende als größte Herausforderung sieht: "Nun wird es auch spürbare Kosten verursachen. Der Energiemarkt muss daher effizienter werden. Wir haben noch keine kohärente Energiepolitik." Ein Riesenthema werde die Versorgungssicherheit werden. Das Problem der Klimapolitik sei, dass auf sehr vielen Ebenen Maßnahmen ergriffen würden, sie aber nicht synchronisiert seien: "In Deutschland besteht keine Notwendigkeit für strengere Ausbauziele als auf EU-Ebene, wenn diese zur Erreichung der Paris-Ziele führen. Wir sind jetzt in der Phase, in der man so effizient wie möglich vorgehen sollte. Wir brauchen beim Klimaschutz einen internationalen Ansatz. Notwendig dafür ist ein internationaler Klimaclub und ein Agreement der großen Wirtschaftsregionen." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Brexit: Britische Regierung droht mit Eskalation
Die britische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission um das sogenannte Nordirland-Protokoll den Ton verschärft. Brexit-Minister Frost drohte damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag damit außer Kraft zu setzen. Die EU-Kommission müsse sich auf echte Verhandlungen einlassen, forderte Frost. Die Kommission hatte sich zuletzt offen für praktische Lösungen der Grenzproblematik gezeigt, lehnte eine Neuverhandlung des Protokolls wie von Großbritannien gefordert jedoch ab. Eine von der britischen Regierung einseitig beschlossenen Verlängerung der Gnadenfrist für die Einfuhr gekühlter Fleisch- und Wurstwaren in der vergangenen Woche, ließ Brüssel zunächst durchgehen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Der deutsche Botschafter in London, Michaelis, kommentierte die Drohung der Briten mit Ironie: "Sieht so aus als würden wir in eine neue Phase im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll eintreten. Gerade als die EU pragmatischer und verständnisvoller wird, nimmt das Vereinigte Königreich eine weniger flexible Position ein." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Unesco: Deutschland sollte schnelles Internet für alle schaffen
Die Unesco hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, bis zum Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet zu schaffen und auch umzusetzen. In einem Bericht zur Internetentwicklung in Deutschland weist die Weltkulturorganisation auf einen "digitalen Graben" hin. Während quasi alle berufstätigen Deutschen (96 Prozent) online seien, nutzten nur gut zwei Drittel der Erwerbslosen (68 Prozent) das Internet. Dieser Graben müsse überwunden werden, so die Unesco. Die deutsche Politik habe sich auf höchster Ebene zum Recht auf Internet für alle bekannt. Der Netzzugang sei in Deutschland mit wenigen Ausnahmen flächendeckend, stabil und kostengünstig realisiert. "Hervorzuheben ist, dass es 2020 trotz stärkerer Nutzung von Telefon, Videokonferenzen und Streaming in der Covid-19-Pandemie zu keiner Zeit zu einer Netzüberlastung gekommen ist", merkt die Organisation an. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
EU will Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung
Die Mitglieder der OECD diskutieren ein Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung, berichtet die EU-Kommission. Die Beratungen dazu stützen sich auf einen Vorschlag, den die EU gemeinsam mit Kanada, der Republik Korea, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Anfang des Monats vorgelegt hat. Die EU setzt sich in diesme Zusammenhang dafür ein, die Exportkreditunterstützung für Kohleverstromung einzustellen, und engagiert sich parallel dazu international für einen gerechten Übergang. Im Januar 2021 hatte der Rat der EU einen weltweiten Ausstieg aus umweltschädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe gefordert. Die EU-Kommission hatte sich in ihrer Überprüfung der Handelspolitik vom Februar 2021 verpflichtet, vorzuschlagen, Unterstützung für die Kohlestromindustrie unverzüglich einzustellen und keine Anreize für weitere Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte in Drittländern auf der Basis fossiler Brennstoffe zu schaffen. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW-Studie zu Elektroautos: Hersteller forschen schon seit Jahren intensiv
Nie waren Elektroautos so auf dem Vormarsch wie derzeit, das war auf der IAA gut sichtbar. Trotzdem wird der Industrie vorgeworfen, einen Trend verschlafen zu haben. Tatsächlich forscht sie schon seit Jahren an elektrischen Antrieben, zeigt eine neue IW-Studie. Das Institut hat mit Hilfe seiner Patentdatenbank unter Verwendung eines neu entwickelten Datenfilters die Patentanmeldungen der Branche zum elektrifizierten Antriebsstrang identifiziert und für den Zeitraum ab 2010 ausgewertet. Die Ergebnisse lassen über die gesamte Branche gesehen kein Versäumnis erkennen, allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Unternehmenstypen. Als Trends zeigt sich unter anderem, dass Großunternehmen ihre Patentanmeldungen deutlich gesteigert hatten. Allein im untersuchten Zeitraum hat demnach die Kfz-Industrie die Zahl ihrer Patentanmeldungen um 35 Prozent gesteigert. Am stärksten war der Zuwachs bei BMW, Daimler und der Volkswagengruppe: Sie meldeten im Jahr 2018 gut 60 Prozent mehr Patente an als noch 2010. Die kleineren Zulieferer verzeichneten hingegen nur einen Zuwachs um knapp 15 Prozent. Zwischen 2010 und 2018 hat sich zudem die Zahl der erfassten Patentanmeldungen zum elektrifizierten Antriebsstrang mehr als verdoppelt, wobei sich der Zuwachs seit 2015 sichtbar beschleunigte. Zum konventionellen Antriebsstrang werden hingegen seit 2016 immer weniger Anmeldungen verzeichnet. Zahlenmäßig holt der elektrifizierte Antriebsstrang schnell auf und es zeichnet sich ab, dass er den konventionellen Antriebsstrang inzwischen als Forschungsgebiet der Industrie überholt haben könnte. Während sich die Zahlen der Patentanmeldungen vom elektrifizierten und konventionellen Antriebsstrang annähern, fällt auf, dass die Zahl der anmeldenden Unternehmen beim elektrifizierten Antriebsstrang signifikant kleiner ist als beim konventionellen Gegenstück. BMW, Daimler und Volkswagen und die fünf größten Zulieferer waren für 88 Prozent der Patentanmeldungen zum elektrifizierten Antriebsstrang verantwortlich, womit ihr Anteil gut 10 Prozentpunkte über dem Vergleichswert beim konventionellen Antriebsstrang liegt. „Die Ergebnisse legen nahe, dass viele kleinere Firmen mit Forschungsaktivität im Antriebsstrang noch nicht den Wandel in Angriff genommen haben“, schreibt das IW. Die Branchenschwergewichte hingegen hätten längst umgesteuert. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Laschet und Merz stellen in Stuttgart Wirtschaftsprogramm vor
Unions-Kanzlerkandidat Laschet stellt heute Vormittag zusammen mit seinem Wirtschaftsexperten Merz bei Südwestmetall in Stuttgart sein Programm zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vor und hat dafür "Richtungsentscheidungen" in diesen Politikfeldern angekündigt. Laschet hat Steuersenkungen im großen Stil bereits ausgeschlossen. Im Unions-Wahlprogramm gehe es darum, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen, hatte er erklärt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Familienunternehmer würden bei Rot-Grün-Rot weniger investieren
Im Falle eines Bündnisses von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl würden Familienunternehmer einer Umfrage ihres Verbandes unter 1.160 Unternehmen zufolge weniger in Deutschland investieren. Demnach würden 76 Prozent der Familienunternehmer beim Zustandekommen einer rot-grün-roten Koalition Investitionsvorhaben in Deutschland zurückstellen und 78 Prozent sagten, die größten Sorgen bereiteten geplante "massive Steuererhöhungen". 94 Prozent der Befragten befürchteten, eine solche Regierung würde das internationale Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland negativ bis sehr negativ verändern. Bei den direkten Auswirkungen auf ihr Unternehmen bewerten 84 Prozent die Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit als negativ bis sehr negativ, 74 Prozent bewerten die Auswirkungen auf ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze als negativ bis sehr negativ. 87 Prozent gehen davon aus, dass die Aushöhlung der Eigentumsrechte, wie sie derzeit vom rot-rot-grünen Berliner Senat betrieben wird, dann auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet würde. (Quelle: Die Familienunternehmer, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)