Saarland
DAT will Flüge von Saarbrücken ausweiten
Dillingen klagt gegen Grubenwasser-Flutung
Konferenz zur Beschäftigung der Zukunft im Saarland
Arbeitswelt
IfW rechnet mit starken Lohnzuwächsen
BIBB: Duale Ausbildung in der Krise bewährt
Wirtschaftspolitik
Dulger wünscht sich "den Geist von Ludwig Erhard" zurück
USA wollen geimpfte Ausländer ab November wieder einreisen lassen
Konjunktur
Deutsche Industrie rechnet mit Anstieg der Wirtschaftsleistung um real drei Prozent
Finanzen
US-Finanzministerin: Ohne Erhöhung der US-Schuldenobergrenze droht Finanzkrise
Standort
IW-Standortindex: Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 4
Steuern / Haushalt
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August gestiegen
Rechnungsprüfer: EU-Finanzpolitik nicht nachhaltig genug
Politik
Kirchhoff: Konkret werden, loslegen, Tempo machen! (Gastbeitrag Rheinische Post)
Saarland
DAT will Flüge von Saarbrücken ausweiten
Die Fluggesellschaft DAT weitet ihr Angebot an Flügen nach Berlin und Hamburg ab dem Saarbrücker Flughafen aus. Wie die Airline mitteilte, gelten die Änderungen ab dem Winterflugplan. Ab dem Winterflugplan wird der Berliner Flughafen von Saarbrücken aus von Dienstag bis Freitag jeweils zwei Mal täglich angeflogen. Sonntags und montags gibt es jeweils eine Verbindung. Nach Hamburg fliegt DAT bisher zwei Mal wöchentlich. Mit Beginn des Winterflugplans wird diese Verbindung auf drei Mal wöchentlich ausgeweitet und dann montags, mittwochs und freitags bedient. Als Grund für die Ausweitung gibt die Airline gestiegene Fluggastzahlen an. Diese hätten sich auf der Berlinstrecke seit Juni fast verdreifacht. Auch auf der Hamburg-Verbindung gebe es steigende Tendenzen. Die gestiegene Fluggastzahl habe zudem zur Folge, dass ab Ende Oktober ein größeres Flugzeug mit 72 statt bisher 48 Sitzplätzen auf beiden Strecken eingesetzt werde. Das Flugzeug soll in Saarbrücken stationiert werden. (Quelle: SR)
Dillingen klagt gegen Grubenwasser-Flutung
Die Stadt Dillingen klagt gegen die Pläne der RAG, das Grubenwasser in ehemaligen Bergwerkern auf Minus 320 Meter ansteigen zu lassen. Das teilte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am Montag mit. Mehrere Kommunen hatten bereits angekündigt, gegen die Pläne Widerspruch einzulegen. Seit Anfang September veröffentlichen die 30 bergbaubetroffenen Kommunen im Saarland die Unterlagen zum Grubenwasserverfahren. Bürger und Kommunen können laut Wirtschaftsministerium noch bis zum 20. Oktober gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. Dillingen hat in der Klage Einwendungen wegen möglicher Erschütterungen und Hebungen, sowie zum Grund- und Trinkwasser gemacht. Die RAG ist über Klagen gegen den Anstieg des Grubenwassers nicht überrascht. Ein Sprecher sagte dem SR, er erwarte, dass weiter Klagen eingehen. Diese hätten aufschiebende Wirkung. Die RAG setze ihre Vorbereitungen aber fort. Zu den Auflagen gehört auch ein zweijähriges Monitoring, das durchgeführt werden muss, bevor die Pumpen abgestellt werden dürfen. (Quelle: SR)
Konferenz zur Beschäftigung der Zukunft im Saarland
Durch die Corona-Pandemie sind wichtige Themen rund um den Arbeitsmarkt im Saarland in den Hintergrund geraten. Nun ist es an der Zeit, wieder darüber zu diskutieren, wie die Unternehmen im Saarland Strukturwandel und Digitalisierung bewältigen – und was diese Transformation für den Arbeitsmarkt bedeutet. Welche Möglichkeiten haben Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen? Und welche Optionen gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um nach der Pandemie wieder Beschäftigung zu finden? Welche Wege führen für beide Seiten wieder zurück in eine Normalität. Das Wirtschaftsministerium lädt für die Diskussion all dieser Fragen zu einer Beschäftigungskonferenz unter dem Titel „Aufbruch. Arbeit. Saarland. Im Zentrum Europas“. Beschäftigte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Verbandsmitglieder, sowie Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, miteinander zu diskutieren. Die Konferenz findet am 29. September von 11 Uhr bis 16 Uhr als Hybridveranstaltung in Präsenz in der Saarlandhalle sowie online statt. Für die Anmeldung schicken Interessierte eine Mail mit dem jeweiligen Betreff „Livestream Beschäftigungskonferenz“ oder „Präsenzveranstaltung Beschäftigungskonferenz“ an referat.c2@wirtschaft.saarland.de. Anmeldeschluss ist der 24. September. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitswelt
IfW rechnet mit starken Lohnzuwächsen
Das IfW erwartet angesichts der demografischen Entwicklung auf absehbare Zeit übermäßig hohe Lohnsteigerungen für Beschäftigte in Deutschland. „Im Durchschnitt sind Lohnerhöhungen von 5 Prozent im Jahr realistisch“, sagte IfW-Präsident Felbermayr. Dabei könne das Plus in Branchen, in denen Fachkräfte dringend gebraucht würden, noch höher ausfallen. Die Lage für Arbeitnehmer sei so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr. Grund für das starke Lohnplus in den nächsten Jahren sei, dass spätestens ab 2023 die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte wegen des demografischen Wandels sukzessive sinken werde, so Felbermayr: „Die Firmen werden deshalb um Beschäftigte so stark wie seit Jahrzehnten nicht buhlen.“ Eine Anhebung des Mindestlohns sowie höhere Inflation würden ebenfalls dazu beitragen, dass die Löhne deutlich stärker als bisher steigen würden. (Quelle: Reuters, Bild, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BIBB: Duale Ausbildung hat sich in der Krise bewährt
Die duale Berufsausbildung hat sich nach BIBB-Angaben auch in der Corona-Krise bewährt. So sei es entgegen mancher Befürchtung im Jahr 2020 nicht zu einem Anstieg des Anteils vorzeitig gelöster Ausbildungsverträge und nicht zu einem Absinken der Erfolgsquote bei den Abschlussprüfungen gekommen, so die BIBB-Analyse. Demnach ergibt sich für das Jahr 2020 eine Lösungsquote von 25,1 Prozent. Das bedeutet, dass rund jeder vierte begonnene Ausbildungsvertrag vorzeitig gelöst wurde. Erstmals seit 2015 ist die Vertragslösungsquote wieder deutlich gesunken – im Jahr 2019 lag sie bei 26,9 Prozent. Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 insgesamt 424.161 Abschlussprüfungen gemeldet. Damit blieb die Zahl der Abschlussprüfungen im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Stabil blieb auch der Anteil der erfolgreich bestandenen Abschlussprüfungen an allen Prüfungsteilnehmenden. Im Jahr 2019 bestanden 92,8 Prozent der Prüfungsteilnehmenden die Abschlussprüfung, 2020 waren es 92,3 Prozent. Auch der Anteil der Wiederholungsprüfungen veränderte sich kaum: Im Jahr 2020 waren 6,8 Prozent aller Prüfungen Wiederholungsprüfungen, im Jahr davor 6,4 Prozent. (Quelle: BIBB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Dulger wünscht sich "den Geist von Ludwig Erhard" zurück
Die deutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung einen Neuanfang. "Dieses Land braucht dringend Reformen", erklärte BDA-Präsident Dulger, nach dessen Worten nach der Bundestagswahl klare Signale der Regierungsverantwortlichen ausgesendet werden müssen: "Es braucht Entschlossenheit und einen roten Faden." Wichtig sei es, "dass wir eine neue Regierung bekommen, die eine klare Richtung mitbringt und einen roten Faden erkennen lässt, wie wir dieses Land durch die enormen Herausforderungen steuern". Die Corona-Pandemie habe die deutschen Schwachstellen offengelegt und zudem bedürfe das Land einfacherer Strukturen, um den Transformationsprozess der Wirtschaft entschlossen umsetzen zu können. "Wir brauchen schnellere Verwaltungsabläufe, wir brauchen ein Deutschland, das befreit ist, wir brauchen den Geist von Ludwig Erhard", so Dulger. Deutschland dürfe jetzt nicht eine Neiddebatte führen und glauben, man müsse die Wirtschaft stärker belasten. "Nach dieser Krise wären Steuererhöhungen oder auch eine Erhöhung von Sozialabgaben das Falscheste, was wir tun könnten", lehnte Dulger entsprechende Bestrebungen ab. "Die Wirtschaft muss brummen, sonst kommt dieses Land nicht auf die Beine", fügte er hinzu. Zugleich widersprach der BDA-Präsident DGB-Chef Hoffmann, der zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen auch eine "moderate Anpassung von Steuern" für starke Schultern als gerecht ansah und hinzufügte, man könne es sich im Übrigen nicht mehr länger leisten, die Erbschaftssteuer brachliegen zu lassen. Dem widersprach Dulger energisch. Eine Substanzbesteuerung bei einem Generationswechsel sei kontraproduktiv: "Wenn sie an dieser Schraube drehen, treiben sie die Unternehmer aus dem Land." (Quelle und Video: Phoenix, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
USA wollen geimpfte Ausländer ab November wieder einreisen lassen
Der Coronavirus-Koordinator der US-Regierung, Zients, hat nagekündigt, dass von November an Ausländer mit einer Corona-Impfung wieder in die USA einreisen können. Der Ankündigung zufolge müssen Erwachsene bestätigen, dass sie vollständig geimpft sind, bevor sie ins Flugzeug steigen können. Außerdem müssen Reisende zusätzlich wie bisher einen maximal drei Tage alten negativen Corona-Test vorweisen. Die Fluggesellschaften sollen Kontaktinformationen von Passagieren 30 Tage lang aufheben, damit sie nach eventuellen Corona-Fällen benachrichtigt werden können. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Deutsche Industrie rechnet mit Anstieg der Wirtschaftsleistung um real drei Prozent
BDI-Hauptgeschäftsführer Lang äußert sich im neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland: Trotz starken Wachstums im zweiten Quartal wird die konjunkturelle Erholung im Jahr 2021 etwas schwächer ausfallen, als im Juni erwartet. „Die deutsche Industrie rechnet für das gesamte Jahr mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um real drei Prozent. Zuletzt hatten wir mit einem Plus von 3,5 Prozent gerechnet. Trotz starken Wachstums im zweiten Quartal wird die konjunkturelle Erholung im Jahr 2021 etwas schwächer ausfallen, als im Juni erwartet. Anlass für unsere Korrektur ist die erwartete Stagnation der privaten Konsumausgaben 2021. Aufgrund der schwachen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte ist die bisher prognostizierte Jahreswachstumsrate von einem Prozent nicht mehr erreichbar. Bei den Ausrüstungsinvestitionen rechnen wir in diesem Jahr weiterhin mit einem Anstieg um sieben Prozent. Die Kapazitätsauslastung liegt in einigen Branchen des Verarbeitenden Gewerbes oberhalb des langjährigen Durchschnitts. Wir erwarten eine anhaltend starke Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern, weil Unternehmen nicht nur Ersatz-, sondern auch Erweiterungsinvestitionen tätigen. Die Industrie kam in der ersten Jahreshälfte noch nicht so recht in Schwung. Trotz guter Auftragslage sank die Industrieproduktion im zweiten Quartal 2021 gegenüber dem Vorquartal um 1,2 Prozent. Für das Gesamtjahr erwarten wir aufgrund von Basiseffekten eine Zunahme der Produktion um acht Prozent. Bei den Exporten von Waren und Dienstleistungen rechnen wir für 2021 weiterhin mit einem Anstieg um real 8,5 Prozent. Der Handel mit den EU-Partnerländern und den USA läuft ausgesprochen gut. Dafür weist das China-Geschäft etwas geringere Wachstumsraten aus. Der Exportanstieg ist kein Automatismus für ein langanhaltendes Konjunkturhoch: Probleme in globalen Lieferketten, hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten verdunkeln den Konjunkturhimmel.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen
US-Finanzministerin: Ohne Erhöhung der US-Schuldenobergrenze droht Finanzkrise
US-Finanzministerin Yellen hat den Kongress erneut dringend gebeten die US-Schuldenobergrenze zu erhöhen. In einem Meinungsbeitrag im „Wall Street Journal“ schrieb Yellen, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, würde dies eine historische Finanzkrise auslösen. „Wir würden aus dieser Krise als eine dauerhaft geschwächte Nation hervorgehen“, schrieb Yellen. Die Kreditwürdigkeit der USA sei bisher ein strategischer Vorteil gewesen. Eine durch Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ausgelöste Krise würde die wirtschaftlichen Schäden durch die anhaltende Corona-Pandemie verschlimmern, die Märkte in Aufruhr versetzen und die amerikanische Wirtschaft in die Rezession stürzen. Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen und die Zinsen dauerhaft steigen. Yellen erwähnte in ihrem Text keinen Zeitpunkt für ein Eintreten der Zahlungsunfähigkeit. Sie hatte jedoch zuvor schon verlauten lassen, das diese bereits im Oktober drohen könne, wenn das Finanzministerium seine Zahlungsreserven und außerordentlichen Kreditaufnahmekapazitäten im Rahmen der 28,4 Billionen Dollar Grenze ausgeschöpft habe. Die Republikaner im Kongress haben sich bisher geweigert, die Schuldenobergrenze zu erhöhen oder auszusetzen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Standort
IW-Standortindex: Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 4
Im internationalen Vergleich steht der Industriestandort Deutschland gut da und liegt auf Platz 4 gemäß der aktuellen Version des Standortindexes des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese relativ gute Position findet sich jedoch nicht bei allen Kategorien der berücksichtigten Standortfaktoren. Deutliche Wettbewerbsnachteile gibt es besonders bei den Kosten. Das betrifft Arbeits- und Energiekosten sowie die Steuerbelastung. Auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur und die bürokratischen Lasten haben Unternehmen in Deutschland deutlich schlechtere Rahmenbedingungen. Seit 2013, dem Startpunkt der aktuellen Großen Koalition, wurden die bisherigen Schwächen des Standorts Deutschland noch ausgeprägter. Deutschland ist hier weiter zurückgefallen – weil sich andere Länder verbessert haben, während hierzulande wenig Fortschritt verzeichnet werden konnte. Fehlende Verbesserungen sind gleichzusetzen mit verschlechterten Chancen auf zukünftiges Wachstum. Nach den zwei Legislaturperioden der Großen Koalition muss die Standortpolitik eine höhere Priorität bekommen. Verbesserte Investitionsbedingungen für die Industrie sind notwendig, um die Erneuerung der Industrie zu forcieren und die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland zu gewährleisten.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)
Steuern / Haushalt
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August gestiegen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im August auf 55,7 Milliarden Euro und damit um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, wie aus dem neuen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. In den ersten acht Monaten stiegen die Einnahmen um 7 Prozent binnen Jahresfrist auf fast 463 Milliarden Euro. Dies waren allerdings 1,7 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2019 vor der Virus-Pandemie. Die Entwicklung der eher konjunkturabhängigen Steuerarten stehe aber im Einklang mit den zuletzt positiven Trends und Entwicklungen einzelner Wirtschaftsindikatoren, erklärte das Ministerium. Wirtschaft und Arbeitsmarkt erholen sich laut Finanzministerium zunehmend von den Folgen der Virus-Krise. Dabei leide die Industrie noch immer unter der globalen Knappheit bei bestimmten Materialien: „Einem raschen Abarbeiten der vollen Auftragsbücher stehen aktuell die coronabedingten Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten entgegen.“ Derweil lag die Inflationsrate im August mit 3,9 Prozent so hoch wie seit Ende 1993 nicht mehr. Dies begründete das Ministerium mit Sondereffekten wie der Senkung der Mehrwertsteuer vor einem Jahr. „Für das kommende Jahr ist mit einer Rückkehr zu moderateren Inflationsraten zu rechnen.“
(Quelle: Reuters)
Rechnungsprüfer: EU-Finanzpolitik nicht nachhaltig genug
Die EU fördert nachhaltige Investitionen nach Ansicht von Rechnungsprüfern nicht genug. Angesichts hoher Investitionen, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gebraucht werden, forderte der Europäische Rechnungshof ein konsequenteres Vorgehen. Die Prüfer gelangen zu dem Schluss, dass ein kohärenteres Vorgehen der EU erforderlich ist: „Zwar legte die Kommission den Fokus richtigerweise auf eine höhere Transparenz auf dem Markt. Begleitmaßnahmen, um den Kosten nicht nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten Rechnung zu tragen, wurden jedoch nicht ergriffen. Außerdem kam es bei zahlreichen Maßnahmen zu Verzögerungen. Darüber hinaus muss die Kommission bei der Bestimmung der Nachhaltigkeit der aus dem EU-Haushalt finanzierten Investitionen kohärente Kriterien anwenden und die Bemühungen gezielter auf die Schaffung nachhaltiger Investitionsmöglichkeiten ausrichten“, moniert der Rechnungshof in seinem Bericht. Es sei unklar, welche Investitionen als klima- und umweltfreundlich gelten, schrieb der Rechnungshof weiter. Das habe dazu geführt, dass unterschiedliche Kriterien für grüne Investitionen bei verschiedenen Finanzierungsprogrammen der EU angewandt worden seien. Die Prüfer riefen die EU-Kommission auf, die Taxonomie für nachhaltige Investitionen fertigzustellen und einheitlich anzuwenden. (Quelle: EU-Rechnungshof, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Kirchhoff: Konkret werden, loslegen, Tempo machen!
Die digitale Transformation müsse jetzt Fahrt aufnehmen, wenn die Jahrhundertaufgaben noch gelöst werden sollen, schreibt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen.
Unser Land steht am Scheideweg: Der Ausgang der Bundestagswahl wird darüber entscheiden, welchen Kurs Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort einschlägt. Die Auseinandersetzungen darüber, wie Deutschland die großen Fragen unserer Zeit von Klimaschutz über Digitalisierung und Alterung der Gesellschaft bis hin zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen meistern soll, wurden in diesem Wahlkampf viel zu wenig geführt. Und wenn, dann allzu oft nur abstrakt und sehr ideologisch.
Statt der notwendigen Debatte über Parteiprogramme standen viel zu lange die persönlichen Haltungsnoten des politischen Spitzenpersonals im Vordergrund. Angesichts der drängenden Herausforderungen in unserem Land ein schwerer Fehler! So sind der Weg zur Klimaneutralität und der digitalen und nachhaltigen Transformation Jahrhundertaufgaben, die wir mit aller Kraft angehen müssen. Das ist auch für uns als Wirtschaft völlig klar. Als Unternehmer weiß ich aber nur zu gut, dass allein durch schöne Reden sowie strikte Zielvorgaben und Verbote nichts erreicht ist. Erst ein schlüssiges Gesamtkonzept, klare Umsetzungsstrategien und ein sorgfältiges Prozessmanagement lassen Visionen Wirklichkeit werden.
Auf die Politik übertragen, heißt das: Wer die weltweit ambitioniertesten Ziele erreichen will, der muss für deren Umsetzung auch die weltweit wettbewerbsfähigsten Standortbedingungen anbieten. Da ist in Deutschland noch deutlich Luft nach oben, Nicht mit pauschalen Ausstiegsdebatten, sondern nur mit konkreten Einstiegsszenarien können wir unsere wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele erreichen.
Es hapert also nicht an Erkenntnissen, sondern vielmehr an der Umsetzung. Beispiel Mobilität: Bis 2030 sollen hierzulande etwa 80 Prozent elektrische Autos fahren. Dafür brauchen wir mehr als eine Million Ladepunkte. Etwa 45.000 davon sind fertig, ab jetzt brauchen wir einen Wochenzuwachs von 2.000. Doch derzeit schaffen wir gerade einmal 300 Ladepunkte. Beispiel Stromnetz: Wenn wir im Jahr 2035 ohne Kohle und Kernenergie auskommen wollen, müssen wir ab sofort pro Jahr 400 Kilometer Stromnetz bauen. Gegenwärtig liegen wir bei rund 200 Kilometern. Und Beispiel Windräder: Wenn wir den Green Deal der EU hierzulande umsetzen wollen, dann brauchen wir an Land pro Jahr zusätzlich fast 1.200 modernste Windräder. Zurzeit schaffen wir gerade einmal 420 Anlagen.
Es ist so offensichtlich, dass wir in Deutschland sehr viel schneller werden müssen – und zwar überall: Beim Ausbau der digitalen Netze und der Verkehrsinfrastruktur, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, von smarten Netzen, von neuen Speichertechnologien und beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Das wird nur mit massiven Investitionen und Innovationen zu schaffen sein. Dafür müssen wir jetzt bei Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv aufs Tempo drücken und zugleich aufhören, immer zusätzliche Belastungen durch Steuern, Sozialabgaben, Regulierung und Bürokratie für die Unternehmen anzukündigen. Wer soll eigentlich in einem solchen Umfeld noch investieren?
Symptomatisch hierfür ist der wahlkampfgetriebene Überbietungswettbewerb über die Verteilung weiterer milliardenschwerer sozialer Wohltaten, den sich insbesondere die Parteien im linken politischen Spektrum in ihren Wahlprogrammen liefern. Hier droht ein böses Erwachen, zumal die Sozialleistungsquote schon heute fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Deutschland beträgt. Und bereits vor der Pandemie sind die Sozialleistungen stärker als die Wirtschaftskraft gestiegen. Eine hochgradig ungesunde Entwicklung, die in Anbetracht der exorbitanten Corona-Lasten und des massiven Investitionsbedarfs eine umso schwerere Hypothek für unser Land ist.
Die nächsten vier Jahre werden darüber entscheiden, ob unser Land insgesamt, unsere Unternehmen hier an ihren Heimatorten und damit die Menschen an ihren Arbeitsplätzen weiterhin eine gute Zukunft haben. Es geht wahrlich nicht um Nebensächlichkeiten, darüber müssen wir uns klar sein! (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)