Saarland
Verdi ruft zum Warnstreik im saarländischen Einzelhandel auf
Maskenpflicht im Schulunterricht fällt weg
Rehlinger sieht Saarland auf gutem Weg in Wasserstoffzukunft
Konferenz zur Beschäftigung der Zukunft im Saarland
Tarifpolitik
GDL-Klage gegen Tarifeinheitsgesetz scheitert vor Landesarbeitsgericht
Arbeitswelt
Ende der Verdienstausfall-Entschädigung ab 11. Oktober wohl im Gespräch
IAB: Ansteckungsrisiko in Industriebetrieben niedrig
Konjunktur
Unternehmen fahren weltweit Investitionen hoch
Wirtschaftspolitik
EU verschiebt Handelsgespräche mit USA wegen U-Boot-Streit
Klimapolitik
IW-Umfrage: Klimaschutz spielt herausragende Rolle für Bürger
Regierung zieht positive Zwischenbilanz bei Wasserstoff-Strategie
Saarland
Verdi ruft zum Warnstreik im saarländischen Einzelhandel auf
Im Rahmen der Tarifverhandlungen im saarländischen Einzelhandel ruft die Gewerkschaft Verdi heute zum Warnstreik auf. Verdi ist der Auffassung, dass die Arbeitgeber bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt haben. Verdi fordert für die saarländischen Beschäftigten zwei Prozent mehr Entgeld ab 1. Juni, für das kommende Jahr noch einmal ein Plus von 1,4 Prozent und für 2023 zwei Prozent. Außerdem solle es eine Corona-Prämie von 300 Euro geben, fordert die Gewerkschaft. Die Arbeitgeber hatten in den zurückliegenden Verhandlungsrunden gefordert, dass Unternehmen, die durch die Pandemie Nachteile hatten, durch Sonderregeln entlastet würden. (Quellen: SZ, SR)
Maskenpflicht im Schulunterricht fällt weg
Schon ab Mittwoch entfällt im Saarland die Maskenpflicht im Unterricht. Das hat der Ministerrat beschlossen. Geklärt werden muss noch, welche Auswirkungen das auf die Quarantäne-Anordnungen hat. Eine Entscheidung dazu soll bis Anfang nächster Woche fallen. Vor dem Hintergrund der stabilisierten Corona-Lage und der zunehmenden Normalisierung in verschiedenen Lebensbereichen habe der Ministerrat heute beschlossen, die Maskenpflicht im Unterricht auszusetzen, teilte das saarländische Bildungsministerium mit. Ab Mittwoch müssen Masken damit nur noch auf den Fluren im Schulgebäude getragen werden. Zuvor hatten sich am Montag sowohl Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als auch Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) dafür ausgesprochen. Der saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband, der Homburger Virologe Jürgen Rissland und die Gesamtlandeselternvertretung stehen der Aussetzung der Maskenpflicht kritisch gegenüber. Virologe Rissland hatte am Montag im SR-Gespräch für eine Beibehaltung plädiert. Die Maskenpflicht verringere das Infektionsrisiko und sei auch bei Entscheidungen zu Quarantäne-Anordnungen bedeutend. (Quelle: SR)
Rehlinger sieht Saarland auf gutem Weg in Wasserstoffzukunft
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sieht für das Saarland gute Chancen bei der Wasserstoff-Technologie. Das Potenzial sei heute allgemein anerkannt und vieles auf gutem Wege. 2017 habe man erste Projekte im Saarland angestoßen, etwa am IZES (Institut für Zukunftsenergie und Stoffstromsysteme). Mittlerweile sei das Thema durch die Koksgaseindüsung bei der Dillinger Hütte, die erste H2-Tankstelle in Gersweiler und die EU-weit erste H2-Fahrschule deutlich sichtbarer geworden. Auch die saarländische Automobilindustrie beschäftige sich intensiv mit der Brennstoffzelle, was Potenziale für künftige Beschäftigung biete, so die Wirtschaftsministerin.
Entscheidende Fortschritte habe jüngst der Einsatz von Wasserstoff in der Stahlindustrie gemacht, so Rehlinger. Bund und Land werden im Rahmen von IPCEI die Investitionen zur CO2-Reduktion fördern. „Das Bundeswirtschaftsministerium strebt zudem inzwischen an, Betriebskostenzuschüsse ebenfalls im IPCEI hinzubekommen“, so Rehlinger. Auch für die Förderung neuer Elektroöfen zur Direktreduktion – der Weg zur Klimaneutralität der Stahlindustrie – gebe es Projektskizzen der Stahlindustrie und sehr positive Signale des Bundesumweltministeriums. „Hier können gegebenenfalls 200 Millionen Euro plus X oben drauf kommen für die saarländische Stahlindustrie.“ Das saarländische Wirtschaftsministerium will morgen den Entwurf der Wasserstoffstrategie bis 2030 vorstellen. Die Strategie definiert kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen für das Saarland und soll mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Industrie, Gesellschaft und Politik diskutiert werden. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Konferenz zur Beschäftigung der Zukunft im Saarland
Durch die Corona-Pandemie sind wichtige Themen rund um den Arbeitsmarkt im Saarland in den Hintergrund geraten. Nun ist es an der Zeit, wieder darüber zu diskutieren, wie die Unternehmen im Saarland Strukturwandel und Digitalisierung bewältigen – und was diese Transformation für den Arbeitsmarkt bedeutet. Welche Möglichkeiten haben Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen? Und welche Optionen gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um nach der Pandemie wieder Beschäftigung zu finden? Welche Wege führen für beide Seiten wieder zurück in eine Normalität. Das Wirtschaftsministerium lädt für die Diskussion all dieser Fragen zu einer Beschäftigungskonferenz unter dem Titel „Aufbruch. Arbeit. Saarland. Im Zentrum Europas“. Beschäftigte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Verbandsmitglieder, sowie Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, miteinander zu diskutieren. Die Konferenz findet am 29. September von 11 Uhr bis 16 Uhr als Hybridveranstaltung in Präsenz in der Saarlandhalle sowie online statt. Für die Anmeldung schicken Interessierte eine Mail mit dem jeweiligen Betreff „Livestream Beschäftigungskonferenz“ oder „Präsenzveranstaltung Beschäftigungskonferenz“ an referat.c2@wirtschaft.saarland.de. Anmeldeschluss ist der 24. September. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
GDL-Klage gegen Tarifeinheitsgesetz scheitert vor Landesarbeitsgericht
Die GDL ist mit ihrer Klage gegen die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bei der Deutschen Bahn vor dem Landesarbeitsgericht Berlin gescheitert. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden und gilt nach Auslaufen eines Grundlagentarifvertrages in den rund 300 Betrieben des Konzerns. Dagegen hatte die Gewerkschaft geklagt. Die Regelung sei verfassungs- und europarechtswidrig, zudem seien die Voraussetzungen einer Anwendung nicht gegeben. Dem widersprach das Gericht: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, entsprechend stützten sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung. Laut Bahn hat die GDL lediglich in 16 Betrieben eine Mehrheit bei den Mitgliedern. In 71 Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen GDL und EVG demnach unklar. Ein notarielles Verfahren soll hier bald Klarheit schaffen. Darauf hatten sich Bahn und GDL in den vergangene Woche beendeten Tarifverhandlungen geeinigt. An der Klage hielt die Gewerkschaft indes fest. Sie richtete sich gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE), in dem die Deutsche Bahn organisiert ist. "Das Tarifeinheitsgesetz wirkt und funktioniert", teilte Verbands-Hauptgeschäftsführer Weh mit: "Das zeigt der jüngste Tarifabschluss mit der GDL. Wichtig ist nun, diese Rahmenbedingung nicht mehr in Frage zu stellen und nach vorn zu schauen." Die GDL äußerte sich zunächst nicht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Ende der Verdienstausfall-Entschädigung ab 11. Oktober wohl im Gespräch
In der Corona-Krise ist ein Ende der Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 11. Oktober im Gespräch, wie aus dem Entwurf für die heutigen Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hervorgeht. Die Fachminister wollen über eine bundesweit einheitliche Linie beraten. In ersten Ländern sollen Nicht-Geimpfte bald schon keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Konkret geht es um Ausgleich für Verdienstausfälle durch den Staat bei Quarantäne, etwa wenn man Kontaktperson von Infizierten war. Unabhängig davon haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit Corona infiziert hat. Ab 11. Oktober sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern auch Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos zu haben sein. Wer sich impfen lassen könnte, soll ab dann dafür bezahlen müssen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IAB: Ansteckungsrisiko in Industriebetrieben niedrig
Einer neuen IAB-Analyse zufolge ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus bei Ausübung eines Berufs für Beschäftigte in den Bau- und Ausbauberufen, in fertigungstechnischen Berufen und in Berufen der Unternehmensführung und –organisation am geringsten. Insgesamt weise weniger als ein Viertel aller Berufe eine erhöhte Ansteckungsgefahr auf, unabhängig davon, ob ein Beruf im Homeoffice erledigt werden könne, so das BA-Forschungsinstitut. Am höchsten ist die Ansteckungsgefahr demnach in den medizinischen und nicht-medizinischen Gesundheitsberufen mit durchschnittlich etwa 35 Prozent. Mit durchschnittlich 18 Prozent weisen Reinigungsberufe ebenfalls eine erhöhte Infektionsgefahr auf. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Unternehmen fahren weltweit Investitionen hoch
Die Weltwirtschaft wächst so stark wie seit fast 50 Jahren nicht mehr, gleichzeitig stoßen immer mehr Branchen an ihre Kapazitätsgrenzen. Nun reagieren die Unternehmen, indem sie ihre Investitionen drastisch hochfahren: 2021 voraussichtlich um 13 Prozent auf weltweit 3,1 Billionen Euro, wie die Prognosen der 2.000 investitionsstärksten Unternehmen und der für sie zuständigen Fachanalysten signalisieren, die der amerikanische Finanzdienstleister S&P Capital IQ ausgewertet hat. Ohne die Energie- und Rohstoffkonzerne, die seit Jahren ihre Zukunftsausgaben drastisch heruntergefahren haben, dürften die Firmen in allen übrigen Branchen mit 2,4 Billionen Euro in diesem Jahr sogar so viel investieren wie noch nie zuvor. IW-Direktor Hüther sieht drei Gründe für den Investitionsboom: „Nachholeffekte nach dem Pandemie-Lockdown, eine Reaktion auf die vielen Lieferprobleme in der globalen Produktion und schließlich das Bestreben der Unternehmen, Antworten auf den Strukturwandel in Richtung Klimaneutralität zu finden.“ Der Auswertung zufolge investieren Unternehmen in fast allen Branchen mehr, wobei die Steigerungsraten mit mehr als 25 Prozent in diesem Jahr in der Halbleiterindustrie geplant sind, dicht gefolgt vom Einzelhandel. Hier sorgt die Digitalisierung mit dem Ausbau des Onlinehandels für einen kräftigen Schub. Auch die Ölkonzerne investieren nach jahrelanger Zurückhaltung wieder deutlich mehr, vor allem in den Ausbau alternativer Energien. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU verschiebt Handelsgespräche mit USA wegen U-Boot-Streit
Die EU hat aus Protest gegen das U-Boot-Geschäft der USA und Großbritanniens mit Australien die Vorbereitung für ein Handels- und Technologiegespräch mit den Vereinigten Staaten verschoben. Man habe verabredete Diskussionen über das Treffen am 29. September in Pittsburgh zunächst ausgesetzt, sagten EU-Diplomaten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte den U-Boot-Deal zuvor als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Auch ein am Rande der UN-Generalversammlung geplantes Treffen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ist nach Angaben von Mitarbeitern des US-Außenministeriums abgesagt worden. Das Treffen war eines von drei geplanten Zusammenkünften, bei dem unter anderem US-Außenminister Blinken und der französische Außenminister Le Drian zum ersten Mal zusammenkommen sollten, seit Washington und Paris vergangene Woche in eine diplomatische Krise geraten waren. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
IW-Umfrage: Klimaschutz spielt herausragende Rolle für Bürger
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ordnet dem Klimaschutz für die kommenden Jahre eine herausragende Bedeutung zu. 80 Prozent der Bürger stimmten in einer aktuellen Umfrage im IW-Auftrag „voll und ganz“ oder „eher“ dem Satz zu, dass es auf lange Sicht günstiger ist, die Wirtschaft schon heute klimafreundlicher umzubauen, als dies erst in ein paar Jahren zu tun. Befragt wurden zwischen dem 17. und 22. August 2.000 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte. 70 Prozent der Befragten teilten in der Umfrage die Ansicht, dass heute der Konsum eingeschränkt werden müsse, damit zukünftige Generationen noch so gut leben könnten wie die heutigen. Ebenfalls 70 Prozent sind zudem dafür, Kurzstreckenflüge zu verbieten, wenn die entsprechende Strecke in weniger als drei Stunden mit dem Zug zurückgelegt werden kann. Jeweils eine große Mehrheit ist der Meinung, dass die Wirtschaft (71 Prozent), der Staat (64 Prozent) und die anderen Bürger (62 prozent) zu wenig tun, um die Klimakrise zu bewältigen. „Lediglich das eigene Tun zur Bewältigung der Klimakrise sieht knapp die Hälfte der Befragten nicht kritisch“, heißt es im IW-Bericht zur Umfrage. Die Differenz zwischen Befragten, die das Handeln ihrer Mitbürger als besonders bedenklich empfänden, sich selbst aber weniger in die Pflicht nehmen wollten, habe über die Parteigrenzen hinweg Bestand. Unter den Grünen ist der Blick auf alle Akteure besonders kritisch. Jeweils über 90 Prozent sind der Meinung, die Wirtschaft und der Staat würden zu wenig tun. Gleichzeitig gehen Grünen-Anhänger aber auch härter mit sich selbst ins Gericht: Zwei Drittel schätzen ihren persönlichen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise als zu gering ein – gegenüber einem Drittel unter den Anhängern beispielsweise der Union. Unter allen Bürgern findet etwa jeder Zweite, er tue zu wenig für den Klimaschutz. Schaut man nach den klimapolitischen Einstellungen und den Parteipräferenzen, zeige sich zudem das Konfliktpotenzial möglicher Koalitionsverhandlungen, schreibt das IW. Denn an einer künftigen Regierungskoalition dürften sehr wahrscheinlich die Grünen und die FDP beteiligt sein. Während jedoch die Grünen-Anhänger die höchsten Zustimmungswerte zu klimapolitischen Maßnahmen aufwiesen, sei dies bei FDP-Anhängern deutlich weniger ausgeprägt. Zwei Drittel der Grünen-Anhänger hielten in der Umfrage den Wegfall von Industriearbeitsplätzen durch mehr Klimaschutz für akzeptabel, während 65 Prozent der FDP-Anhänger dies ablehnten. Von allen Befragten wollen nur 38 Prozent den Verlust von Industriearbeitsplätzen für mehr Klimaschutz hinnehmen. Überraschend viele Bürger, nämlich gut zwei Drittel, stimmen jedoch zu, dass keine neuen Gesetze beschlossen werden sollten, die im Widerspruch zu allgemeinen Klimaschutzzielen stehen. Die entsprechende Forderung war von den Grünen erhoben worden. Mit Ausnahme von AfD-Anhängern findet ein Verbot von klimaschädlichen Gesetzen in allen Parteianhängerschaften eine Mehrheit. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Regierung zieht positive Zwischenbilanz bei Wasserstoff-Strategie
Die Bundesregierung zieht gut ein Jahr nach dem Start ihrer "Nationalen Wasserstoffstrategie" eine positive Zwischenbilanz. Die Strategie sei mit Nachdruck vorangetrieben und wichtige Grundlagen für Investitionen aus der Wirtschaft und für Forschungsinitiativen seien geschaffen worden, heißt es in einem ersten Zwischenbericht. Verwiesen wird darin unter anderem auf 62 "Wasserstoff-Großprojekte", die mit insgesamt acht Milliarden Euro gefördert würden. Dabei handelt es sich um Projekte zur Wasserstofferzeugung, zur Nutzung im Verkehr bis hin zu Anwendungen in der Industrie. Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Kaufmann, mahnte weitere Anstrengungen an. Um international zum "Leitmarkt und Leitanbieter Grüner Wasserstofftechnologien" zu werden, müsse man noch deutlich mehr tun, sagte er und forderte ein Sofortprogramm etwa mit Modellregionen für Grünen Wasserstoff und "eine Vorfahrt für Investitionen in innovative Wasserstofflösungen im Genehmigungs- und Ordnungsrecht". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)