Saarland
Land lockert Regeln für Quarantäne in Schule und Kita
VSU im Gespräch mit… Bundesverfassungsrichter Peter Müller
Rehlinger: Saarland soll bis 2030 Wasserstoffland sein
Tarifpolitik
Baden-Württemberg: IGM-Tarifkommission berät über Zukunftsthemen
Arbeitswelt
„Allianz“ für mehr Qualifikation im Job-Umbruch
Jeder fünfte Arbeitnehmer ist atypisch beschäftigt
Wirtschaftspolitik
Bundesbank-Vorstand fürchtet Mängel bei Finanzierung von moderner Wirtschaft
US-Regierung spricht mit Unternehmen über Halbleiter-Knappheit
Steuern / Haushalt
Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt steigt auf Rekordniveau
Energiepolitik
BDI: Höhenflug der Strompreise schadet massiv
Steigende Energiepreise: EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Leitlinien unterstützen
Politik
Umfrage: Unternehmer favorisieren Jamaika-Bündnis
Saarland
Land lockert Regeln für Quarantäne in Schule und Kita
Zwei Tage nach Wegfall der Maskenpflicht in Schulklassen haben sich Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie Landkreise im Saarland auf mildere Quarantäne-Regeln geeinigt, die der Ministerrat am Dienstag beschließen soll. Demnach müssen auch bei Verzicht auf Masken in Klassenraum und Kita künftig nur noch das positiv getestete Kind und gegebenenfalls seine Geschwister in Quarantäne. Alle anderen Kinder in Klasse oder Kita-Gruppe werden lediglich an fünf Tagen in Folge Selbsttests machen. In der Klasse gilt in dieser Zeit eine Maskenpflicht. Mit der Saar-Absonderungsverordnung werden RKI-Vorgaben abgeschwächt. Das Gesundheitsministerium kündigte zudem zweimal wöchentliche Lolli-Antigentests für Kinder bis zwölf an. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
VSU im Gespräch mit… Bundesverfassungsrichter Peter Müller
Mit einem aufsehenerregenden Urteil zur Klimapolitik hat das Verfassungsgericht der Politik in Deutschland zuletzt klare Leitlinien gesetzt. Bei den Corona-Maßnahmen ist das höchste Gericht ebenso gefragt wie bei der Umsetzung europäischen Rechts in Deutschland. Über die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa sprechen wir am 6. Oktober von 12 bis 13 Uhr mit Peter Müller, Richter des Bundesverfassungsgerichts.
„VSU im Gespräch mit...“ ist ein Format, das mittags als Video-Konferenz stattfindet. Sie können sich per Computer, Tablet oder Handy einwählen.
Bitte melden Sie sich bis zum 01.10.2021 unter www.anmeldung-saar.de/talk-mueller an.
Die Einwahldaten erhalten Sie dann vorab per Mail. (Quelle: VSU)
Rehlinger: Saarland soll bis 2030 Wasserstoffland sein
Das saarländische Wirtschaftsministerium hat gestern die Wasserstoffstrategie für das Saarland vorgestellt. Demnach soll das Land Modellregion hin zum Wasserstoffland werden.
Die Strategie definiert kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen bis 2030 in den Sektoren Energie, Industrie und Mobilität. Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger stellte die Wasserstoffstrategie beim Wasserstoffkongress am Donnerstag, 23. September, gemeinsam mit den verantwortlichen Experten des Reiner Lemoine Institut und der consulting4drive GmbH im Saarbrücker Cinestar vor. Vorgesehen sind demnach die Nutzung von Wasserstoff in der Schwerindustrie, im ÖPNV und in der Logistik, bis hin zur stationären Kraft-Wärme-Kopplung. „Als Land im Herzen Europas wollen wir gemeinsam mit unseren französischen Nachbarn ein funktionierendes Trassennetz etablieren, das Zentrum eines europaweiten Wasserstoffnetzes werden kann“, sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die Wasserstoffstrategie definiert kurz- mittel- und langfristige Ziele für die Erzeugung, Nutzbarmachung und Anwendung von grünem Wasserstoff. Zu den kurzfristigen Zielen zählen solche, die man bereits bis 2023 erreichen wolle, „darunter etwa die Sicherstellung der Betankung von Lkws und Bussen oder aber Pilotprojekte zum Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Wichtig ist auch, dass wir das Thema Wasserstoff noch intensiver in die Öffentlichkeit tragen – den Fakt ist, dass wir auch die Bereitschaft der Unternehmen brauchen, die Umrüstung aktiv mitzugestalten.“ Als langfristige Ziele gibt die Wasserstoffstrategie die Anbindung des Saarlandes an das EuropeanHydrogen Backbone, die Etablierung von Wasserstoff in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie der Einsatz von Wasserstoff in der Binnenschifffahrt aus. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
Baden-Württemberg: IGM-Tarifkommission berät über Zukunftsthemen
Die baden-württembergische IG-Metall-Tarifkommission berät über Linien der gewerkschaftlichen Tarifpolitik der nächsten Jahre. Bezirksleiter Zitzelsberger erklärte, das Ziel für die nächsten zehn Jahre sei eine „offensive und fortschrittliche“ Tarifpolitik, die den veränderten Anforderungen der Arbeitswelt Rechnung tragen, Beschäftigung im Wandel sichern und Perspektiven für den Industriestandort schaffen solle. Dabei gehe es vor allem um eine „Modernisierung und Anpassung“ von Tarifverträgen an künftige Anforderungen und Rechtslagen, eine Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge sowie die Stabilisierung der Einkommen. Hinzu kämen Änderungen der Rechtslage, die eine Überarbeitung der Tarifverträge notwendig machten. Als Beispiel nannte Zitzelsberger die Absicherung der tariflichen Alterssicherung im Rahmen der Zusammenführung der verschiedenen Manteltarifverträge in der M+E-Industrie im Südwesten. Im Ergebnis genössen dortige Beschäftigte weiterhin ab 53 beziehungsweise 54 Jahren Kündigungs- und Verdienstschutz, sie müssten dafür nur länger als früher im Betrieb sein. Die Anpassung war notwendig geworden, weil Arbeitsgerichte die seit 1973 geltenden Regeln als Diskriminierung Jüngerer hätten werten können. Vorbehaltlich der Gremien-Zustimmung beider Seiten treten die neuen Regelungen Zitzelsberger zufolge im Januar 2022 in Kraft. Für die Zukunft sieht der Bezirksleiter „Gesprächsbedarf“ beim Entgelt-Rahmenabkommen (ERA), sowie bei Arbeitszeit und Flexibilisierung, Altersversorgung und beim Thema nachhaltige Mobilität. Mit Blick auf die nächste Tarifrunde legte sich Zitzelsberger bereits fest: "Nach drei Jahren ohne lineare Entgeltsteigerung ist die Erwartungshaltung in den Belegschaften hoch und darauf müssen wir eine Antwort geben." (Quelle: IG Metall Baden-Württemberg, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
„Allianz“ für mehr Qualifikation im Job-Umbruch
Ein Zusammenschluss von Unternehmen und Gewerkschaften will die Umschulung von Beschäftigten aus künftig weniger gefragten Berufen zum zentralen Thema der kommenden Jahre machen. Der Autozulieferer Continental, die Deutsche Telekom und der Pharmakonzern Roche stellten mit der IG BCE das Konzept einer "Allianz der Chancen" vor. Sie stehen nach eigenen Angaben für ein Netzwerk aus 26 Firmen und Institutionen, die in Deutschland gut eine Million und weltweit rund drei Millionen Arbeitnehmer vertreten. Ziel der Allianz ist, den Wandel der Arbeitswelt in der doppelten Transformation aus Dekarbonisierung und Digitalisierung besser abzufedern. Dabei geht es vor allem darum, Menschen aus "alten" Jobs für neue Tätigkeitsfelder weiterzuqualifizieren. "Die "Allianz" will Arbeitslosigkeit vermeiden", sagte Conti-Personalchefin Reinhart: "Wir haben tektonische Verschiebungen. (...) Wir müssen das intelligenter gestalten." In der M+E-Branche seien binnen zwei Jahren über 200 000 klassische Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig werde der Mangel an Fachpersonal etwa im Handwerk und in der Pflegebranche immer deutlicher. "Transformation muss Umbau sein, nicht Abbau", meinte Reinhart. Notwendig sei eine engere Abstimmung zwischen Wirtschaft, Behörden und Politik beim Thema lebenslanges Lernen, "damit wir auch morgen noch Wohlstand haben und den sozialen Frieden sichern". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Jeder fünfte Arbeitnehmer ist atypisch beschäftigt
Rund sieben Millionen Erwerbstätige arbeiten in Deutschland in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel nicht in Vollzeit oder unbefristeter Anstellung. Das sind 20,9 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus 2020 hervorgeht. Zu den atypischen Beschäftigungsverhältnissen werden Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung (Minijobs), Teilzeitbeschäftigung unter 20 Wochenstunden sowie befristete Beschäftigungsverhältnisse gezählt. Außerdem gibt es der Statistik zufolge 4,5 Millionen Teilzeit-Beschäftigte mit mehr als 20 Wochenstunden. Unterm Strich arbeiteten demnach rund 11,5 Millionen von 33,4 Millionen nicht in Vollzeit-Normalarbeitsverhältnissen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bundesbank-Vorstand fürchtet Mängel bei Finanzierung von moderner Wirtschaft
Bundesbank-Vorstand Wuermeling sieht die Banken in Deutschland nicht ausreichend gewappnet für anstehende Finanzierungsaufgaben. "Wir stehen im Grunde vor einem tiefgreifenden Umbau der gesamten Volkswirtschaft, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit", sagte Wuermeling. Die Finanzierung von Digitalisierung und Klimaschutz sowie des Strukturwandels nach der Corona-Pandemie biete große Chancen für den Sektor, sagte Wuermeling: "Allerdings habe ich die Sorge, dass das deutsche Bankensystem (...) und der Kapitalmarkt im Grunde auf eine klassische Transformationsfinanzierung im großen Stil noch nicht richtig vorbereitet sind." Genug Liquidität sei bei den deutschen Banken zwar vorhanden, es brauche aber nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch ein leistungsfähiges Finanzsystem, um die Mittel dorthin zu leiten, wo sie benötigt würden, so der Bundesbank-Vorstand. Die Finanzierung innovativer Projekte sei mitunter riskanter und erfordere mehr Kapital sowie einen größeren Zeitrahmen, als es die Institute aus dem klassischen Kreditgeschäft gewöhnt seien. Auch die Aufsicht sei gefragt zu prüfen, ob der Rahmen stimme. Die Herausforderung der Finanzierung der Transformation würde gegenwärtig noch völlig unterschätzt, und „die politische Debatte darüber wird sträflich vernachlässigt“, kritisierte Wuermeling. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Regierung spricht mit Unternehmen über Halbleiter-Knappheit
Die US-Regierung will sich ein besseres Bild von den Halbleiter-Engpässen machen, die unter anderem die Elektronik- und die Autoindustrie hart treffen und hat dafür eine weitere Videokonferenz mit Managern aus verschiedenen Branchen angesetzt. Unter den Teilnehmern sind laut Medienberichten etwa Apple, Intel, Ford Motor, General Motors und die Peugeot-Mutter Stellantis. Die US-Regierung dränge die Unternehmen auch zu mehr Transparenz zur Lage in ihren Lieferketten, hieß es unter Berufung auf Beamte. Dies sei nach Einschätzung von Handelsministerin Raimondo notwendig, damit die Regierung bei Problemen schneller helfen könne. Bisher seien viele Firmen nicht willens gewesen, Einblicke in ihre Lieferketten geben, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt steigt auf Rekordniveau
Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Rekordbetrag von rund 38 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervorgeht. Der Betrag entspricht einer Steigerung des deutschen Beitrags um rund 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2020 hatte er bei 31,9 Milliarden Euro gelegen. Wie groß der Beitrag nach Abzug der EU-Zahlungen an Deutschland ausfallen wird, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Belastbare Aussagen dazu seien in einem noch laufenden Haushaltsjahr nicht möglich, heißt es. 2020 hatte der Netto-Beitrag je nach Rechnung bei etwa 19,4 Milliarden beziehungsweise 15,5 Milliarden Euro gelegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
BDI: Höhenflug der Strompreise schadet massiv
Der BDI warnt vor den Folgen der hohen Strompreise. "Der aktuelle Höhenflug der Strompreise schadet der deutschen Industrie massiv", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch. Der Anstieg sei getrieben von einem Mehrjahreshoch der Gaspreise und steigenden europäischen CO2-Preisen. "Notwendig ist ein besserer und wirksamerer Schutz der Industrie, vor allem des energieintensiven Mittelstands", betonte Lösch und forderte, die nächste Bundesregierung müsse als eine ihrer ersten Aufgaben die hohen Strompreise angehen: "Sie muss staatliche Lasten auf den Strompreis reduzieren, etwa durch die Senkung der EEG-Umlage." Niedrigere Strompreise seien essenziell für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland und die notwendige Umstellung auf direkte und indirekte Elektrifizierung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steigende Energiepreise: EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Leitlinien unterstützen
Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat EU-Energiekommissarin Simson eine neue „Toolbox“ in Form von Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angekündigt, die in den kommenden Wochen vorgelegt werden solle. Auf diese Weise könne die Kommission den Mitgliedstaaten helfen, die ihnen auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Optionen zu nutzen, ohne den politischen Rahmen der EU zu verlassen und die gemeinsamen Klimaziele aus den Augen zu verlieren, sagte Simson: „Die Strompreise sind in der gesamten EU gestiegen. Langfristig ist die Lösung klar: Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz.“ Die Kommissarin wies außerdem darauf hin, dass den EU-Mitgliedstaaten bereits Instrumente zu Verfügung stünden, um die Situation kurzfristig zu verbessern. Die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerpolitik, gezielte Maßnahmen für schutzbedürftige Verbraucher oder befristete Maßnahmen für Haushalte und kleine Unternehmen sowie direkte Unterstützung für die Verbraucher seien Schritte, die im Einklang mit den EU-Vorschriften unternommen werden könnten, so Simson. (Quelle: EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Umfrage: Unternehmer favorisieren Jamaika-Bündnis
Für das Handelsblatt befragte Unternehmer wünschen sich ein Regierungsbündnis unter Beteiligung von Union und FDP. Demnach wünscht sich ein Fünftel der 750 befragten Unternehmer, dass Union und Liberale gemeinsam mit den Grünen ein Jamaika-Bündnis bilden. Die Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP rangiert mit 19 Prozent nur knapp dahinter. Schwarz-Gelb war nicht als Antwortoption vorgegeben, da eine solche Konstellation nach den gegenwärtigen Umfragewerten außer Reichweite erscheint. Abgefragt wurden nur die Dreierbündnisse Jamaika, Ampel (Grüne, SPD, FDP), Grün-Rot-Rot, Deutschland und Kenia (Union, Grüne, SPD) sowie die demoskopisch derzeit ebenfalls unwahrscheinlichen Zweierkonstellationen Große Koalition und Schwarz-Grün. Fast ein Viertel der befragten Unternehmer wünscht sich eine andere Koalition als die in der Auswahl angegebenen – dazu dürfte auch Schwarz-Gelb zählen. Immerhin 13 Prozent plädieren für ein rot-rot-grünes Bündnis, das Gesamtmetall-Präsident Wolf als „Gift“ für den Standort Deutschland bezeichnet hatte. Jeder zweite der befragten Unternehmer war der Ansicht, dass die künftige Regierung unbedingt eine Reform der Renten- und Sozialsysteme angehen sollte. Fast ebenso viele (47 Prozent) finden, dass die nächste Koalition sich vorrangig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmern sollte. Digitalisierung und Modernisierung zählen 41 Prozent zu den Topprioritäten. Mit Blick auf die Umwelt- und Klimapolitik sieht etwa ein Drittel hier den dringendsten Handlungsbedarf für die Zeit nach der Wahl. Damit rangiert das Thema in der Prioritätenliste an vierter Stelle vor Bereichen wie Bildung und Forschung oder Migratio (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)