Saarland
VSU: Handlungsfähige Regierung muss schnell die wirklich wichtigen Themen anpacken
Saar-CDU kritisiert Bundespartei
Bundestagswahl
Industrie erwartet von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten
BDA: Demokratische Parteien erhalten klaren Auftrag für Bildung einer neuen Bundesregierung
VDMA: „Neue Koalition muss markt- und innovationsorientierte Rahmenbedingungen setzen“
Arbeitswelt
Ifo: Unternehmen wollen so viel einstellen wie seit drei Jahren nicht mehr
Konjunktur
Creditreform: Firmen haben nur geringe Zahlungsprobleme
Lagarde sieht kaum Hinweise auf erhöhte Inflationsrisiken
Wirtschaftspolitik
Amsinck: Volksentscheid bringt Berliner Wohnungsmarkt keinen Millimeter weiter
Bundesregierung: Bürokratiekosten tendenziell rückläufig
Entscheidung über Bidens Investitionspakete verzögert sich weiter
Infrastruktur & Mobilität
Benzinmangel in Großbritannien: Lage an Tankstellen spitzt sich zu
Veranstaltung
VSU im Gespräch mit… Bundesverfassungsrichter Peter Müller
Saarland
VSU: Handlungsfähige Regierung muss schnell die wirklich wichtigen Themen anpacken
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fordert die Parteien im Bund auf, nach der Wahl keine Hängepartie entstehen zu lassen. „Deutschland steht vor großen Herausforderungen – vom Klimawandel über die Folgen der Coronapandemie bis hin zum Strukturwandel der Industrie. Diese zügig anzugehen, muss in den kommenden Wochen im Vordergrund stehen. Wir wünschen uns von den Parteien deshalb jetzt ziel- und lösungsorientierte Verhandlungen, die schnell in eine handlungsfähige Regierung münden. Eine monatelange Hängepartie bis zur Regierungsbildung wäre den Aufgaben nicht angemessen“, sagt VSU-Präsident Oswald Bubel. Deutschlands Unternehmen durchleben eine schwierige Phase: Sie sind durch Corona geschwächt, die Lieferketten sind anhaltend gestört, Rohstoffpreise erreichen nie gesehene Höhen. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Gleichzeitig steht die Wirtschaft mit einem Strukturwandel getrieben durch Dekarbonisierung, Demografie und Digitalisierung vor Jahrhundertaufgaben, die durch Corona nur verschoben wurden. „Die Unternehmen benötigen jetzt von Seiten der Politik Rahmenbedingungen, die auch künftig Wachstum und Wohlstand ermöglichen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine umfassende Forschungsförderung und eine aktive Bildungspolitik“, sagt Bubel. „Ein politisch angeheizter Verteilungskampf zu Lasten der Unternehmen ist der falsche Weg.“ Der VSU-Präsident bemängelt, dass im Wahlkampf viele Randthemen eine zu große Rolle spielten. „Es besorgt mich, wenn sich die Spitzenkandidaten statt über die großen Zukunftsthemen über die Förderung von Lastenfahrrädern streiten und wenn im Wahlkampf mehr Diskussionen über Fußnoten in Büchern geführt werden als darüber, wer künftig Wohlstand in unserem Land erwirtschaftet. Ich hoffe sehr, dass der Fokus bald wieder auf den wirklich wichtigen Themen liegt.“ Aus Sicht der Wirtschaft gibt es drängende Aufgaben, die die Politik nicht erst im Laufe der Legislaturperiode angehen muss, sondern umgehend. Dazu gehören das Klima, eine verlässliche Energieversorgung, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, eine Reform des Rentensystems und die Förderung der Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt. Was die VSU bei den verschiedenen Themengebieten jetzt von der Politik erwartet. (Quelle: VSU)
Saar-CDU kritisiert Bundespartei
Die Saar-CDU hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Vorwürfe in Richtung Bundespartei erhoben. Landesvorstand und Landtagsfraktion beklagten die fehlende Basis für Armin Laschet in Partei und Bevölkerung und einen zu späten Einstieg in den Wahlkampf. Der falsche Kandidat und die falsche Kampagne: Die Botschaft Richtung Konrad-Adenauer-Haus aus dem Saarland war beim Treffen von Landesvorstand und Landtagsfraktion eindeutig. Nicht nur die fehlende Basis für Armin Laschet in Partei und Bevölkerung sei ein Problem gewesen, sondern auch der späte Einstieg in den Wahlkampf. Man habe nicht geschlossen hinter dem Kandidaten gestanden und die Inhalte nicht vermitteln können, sagte JU-Chef Johannes Schäfer. Und so gab es dann auch viele Stimmen, die für den Gang in die Opposition im Bund plädierten, auch wenn es am Ende keinen offiziellen Beschluss des Landesverbandes gab. Aber auch das katastrophale Abschneiden im Saarland beschäftigte die Partei. Nicht nur, dass die SPD alle vier Wahlkreise gewinnen konnte, sondern wie, und dass selbst Hochburgen wie St. Wendel verloren gingen, hat die Partei spürbar getroffen. Gleichzeitig versuchte die Partei zu vermitteln, dass sich daraus keine Tendenz für den Landtagswahlkampf ablesen lasse. Man arbeite in der großen Koalition gut zusammen, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union und Finanzstaatsekretärin Anja Wagner-Scheid, das solle auch weitergehen. Eine klare Abgrenzung zwischen CDU und SPD sei allerdings notwendig. (Quelle: SR)
Bundestagswahl
Industrie erwartet von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten
BDI-Präsident Russwurm äußert sich zur Bundestagswahl: „Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver. Deshalb muss die Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen zugunsten unseres Standorts das Leitprinzip für jede Koalitionsverhandlung sein, um den Stillstand zu überwinden. Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen sind enorme Herausforderungen für unser Land. Um diese zu bewältigen, braucht es konkrete Antworten wie den Start einer Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm 2030. Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDA: Demokratische Parteien erhalten klaren Auftrag für Bildung einer neuen Bundesregierung
Zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Arbeitgeberpräsident Dulger: „Die demokratischen Parteien haben gestern einen klaren Auftrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung erhalten. Die Ränder wurden zu Recht geschwächt. Eine radikale Regierung links der Mitte ist durch das Wahlergebnis unmöglich gemacht worden und damit auch ein Stillstand vorerst ausgeschlossen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer modernisierungsbereiten Regierung. Jetzt gilt es, ein zukunftsweisendes Reformprogramm für Deutschland zu schmieden. Dazu liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch. Klimaschutz und unternehmerische Freiheit dürfen keine Gegensätze sein. Wir brauchen einen breiten Nachhaltigkeitsbegriff, der ökologische und ökonomische Verantwortung zusammendenkt. Wir brauchen verantwortungsvolle Reformen, wenn wir unsere Sozialversicherungen leistungsfähig erhalten wollen. Jetzt müssen die Inhalte im Vordergrund stehen. Deutschland muss schneller werden, damit wir die Herausforderungen auch bewältigen können. Wir dürfen uns nicht mit Abstieg anfreunden. Deutschland kann mehr – die Politik hat es in der Hand, dafür einen guten Rahmen zu schaffen.“ (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie erwartet von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten
BDI-Präsident Russwurm äußert sich zur Bundestagswahl: „Angesichts des unklaren Wahlausgangs erwartet die deutsche Industrie jetzt von allen Parteien maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver. Deshalb muss die Bereitschaft zu wegweisenden Entscheidungen zugunsten unseres Standorts das Leitprinzip für jede Koalitionsverhandlung sein, um den Stillstand zu überwinden. Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen sind enorme Herausforderungen für unser Land. Um diese zu bewältigen, braucht es konkrete Antworten wie den Start einer Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm 2030. Die Stärkung unserer Wirtschaftskräfte und das Bekenntnis zum Industrie-, Export- und Innovationsland Deutschland sind ohne Alternative für jede denkbare Koalition.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDMA: „Neue Koalition muss markt- und innovationsorientierte Rahmenbedingungen setzen“
Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt VDMA-Präsident Haeusgen: „Die große Aufgabe, vor denen die künftige Regierung steht, ist klar: Deutschland braucht vor allem wegen des Klimawandels eine konstruktive Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Hinzu kommen die Herausforderungen durch die Digitalisierung vor allem von Staat und öffentlicher Verwaltung. Zudem braucht unsere exportorientierte Industrie die politische Unterstützung gegen Protektionismus und für einen freien Handel. Zwischen den künftigen Koalitionspartnern muss unstrittig sein, dass sie in einer gemeinsamen Regierung marktorientierte Rahmenbedingungen setzen. Das heißt: keine neuen Belastungen für die Unternehmen! Substanzsteuern für Familienunternehmen reduzieren Klimaschutzinnovationen! Ein klarer marktwirtschaftlicher Kurs ist Garant dafür, dass die erforderlichen Investitionen zur Bewältigung der anstehenden Modernisierung unseres Landes auch fließen.“ (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Ifo: Unternehmen wollen so viel einstellen wie seit drei Jahren nicht mehr
Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist von 103,6 Punkten im August auf aktuell 104,3 Zähler und damit den höchsten Stand seit Oktober 2018 gestiegen. „Die deutschen Unternehmen stellen immer mehr neue Mitarbeiter ein“, sagte ifo-Experte Wohlrabe. Zwar ist der entsprechende Teilindikator im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken. „Aber der Maschinenbau und die Elektroindustrie planen gleichwohl, ihre Mitarbeiterzahl zu erhöhen“, erläutert Wohlrabe. Lieferprobleme etwa bei Halbleitern schlagen bisher offenbar nur bedingt auf die Beschäftigungspläne durch. Einen kräftigen Sprung nach oben gibt es bei der Einstellungsbereitschaft der Unternehmen des Dienstleistungssektors. Laut Wohlrabe plant unter anderem die IT-Branche, auf hohem Niveau neue Mitarbeiter einzustellen. Nach dem Arbeitsmarktbarometer zeigen sich große Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten besonders expansionsfreudig. Gedämpft ist die Einstellungsbereitschaft bei Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Regional ist die Personalnachfrage derzeit vor allem im Norden der Republik besonders groß. Auch in den übrigen Landesteilen ist der Beschäftigungsausblick aber so positiv wie nie zuvor seit Beginn der Umfrage im Jahr 2003. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Creditreform: Firmen haben nur geringe Zahlungsprobleme
Trotz der Corona-Pandemie sind die Unternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr ihren Zahlungsverpflichtungen ungewöhnlich zuverlässig nachgekommen. Die Ausfallrate sei 2020 mit 1,14 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen, berichtet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Als Ausfall werten die Marktbeobachter Insolvenzverfahren sowie das Nichterfüllen von Zahlungsverpflichtungen. Der Rückgang sei "auf die außergewöhnliche wirtschafts- sowie finanzpolitische Reaktion der Bundesregierung während der Pandemie zurückzuführen", hieß es. Eine große Rolle habe in diesem Zusammenhang die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gespielt. Entgegen der deutlichen Verringerung der Ausfälle auf gesamtwirtschaftlicher Ebene stelle sich die Situation bei den mittelständischen und großen Betrieben etwas anders dar, heißt es in der Studie. Die Ausfallraten bei den mittelgroßen Unternehmen (ab 50 Millionen Euro Umsatz) und bei den großen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 250 Millionen Euro hätten vor allem aufgrund von Zahlungsrückständen vergleichsweise deutlich zugelegt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lagarde sieht kaum Hinweise auf erhöhte Inflationsrisiken
EZB-Chefin Lagarde sieht derzeit nur wenige Anzeichen dafür, dass die Inflation stärker als erwartet anziehen wird. Es gebe zwar einige Faktoren, die die Teuerung hochtreiben könnten, etwa den Einfluss der Lohnrunden auf die Preisentwicklung; es seien derzeit jedoch nur in begrenztem Umfang Hinweise auf solche Entwicklungen zu sehen, die das Inflationsrisiko erhöhen könnten, sagte Lagarde. Daher gehe die EZB in ihrem Basis-Szenario weiter davon aus, dass die Inflation mittelfristig unter dem EZB-Ziel von 2 Prozent bleiben werde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Amsinck: Volksentscheid bringt Berliner Wohnungsmarkt keinen Millimeter weiter
Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Enteigung von Wohnungskonzernen erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Amsinck: „Die Annahme des Volksentscheids bringt den Berliner Wohnungsmarkt keinen Millimeter voran. Enteignungen schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Die Hoffnung, dass nun die Mieten rasch sinken, ist Augenwischerei. Nur eine Neubau-Offensive führt zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Wirtschaft steht bereit für ein ‚Bündnis für das Wohnen‘, das bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumt und das Bauen beschleunigt. Der Senat muss nun sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen Enteignungen auf den Wirtschaftsstandort Berlin hätten. Aus Sicht der Wirtschaft wären sie verfassungswidrig und würden zu jahrelangen Konflikten vor Gericht führen. Ein weiteres Desaster wie beim Mietendeckel kann sich Berlin nicht leisten. Zudem würde ein solcher Akt der Willkür Investoren abschrecken und die Landesfinanzen ruinieren. Unter dem Strich wären Enteignungen mit unabsehbaren Folgen verbunden. Sie passen nicht zu einer Stadt der Freiheit wie Berlin.“ (Quelle: Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg UVB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung: Bürokratiekosten tendenziell rückläufig
Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sind nach Darstellung der Bundesregierung tendenziell rückläufig. Das 2019 beschlossene Dritte Bürokratieentlastungsgesetz habe die laufenden Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 600 Millionen Euro verringert, heißt es in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Für 2020 ergebe sich ein rechnerischer Wert von 51,39 Milliarden Euro. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 seien die Bürokratiekosten der Wirtschaft durch die von der Bundesregierung beschlossenen Regelungsvorhaben jeweils geringer ausgefallen. Die Bürokratiekosten lägen seit Mitte 2015 konstant unter dem Niveau von 2012, heißt es in der Antwort weiter. Im Jahr 2020 sei mit einem Indexwert von 98,52 sogar ein neues Minimum an bürokratischer Belastung für die Wirtschaft erreicht worden. Diese Entwicklung sei positiv zu bewerten. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Entscheidung über Bidens Investitionspakete verzögert sich weiter
Eine Entscheidung über zwei zentrale Vorhaben in der Amtszeit von US-Präsident Biden verzögert sich. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte an, die Kongresskammer werde am Donnerstag über das von Biden angestoßene Infrastrukturpaket abstimmen. Ursprünglich hatte sie zugesichert, das Paket solle bis zu diesem Montag verabschiedet werden. Angesichts schwieriger interner Verhandlungen über dieses und ein weiteres von Biden geplantes Investitionspaket ließ sich der Zeitplan jedoch nicht halten. Das Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August bereits den Senat passiert. Nun steht noch das finale Votum im Repräsentantenhaus aus. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Infrastruktur & Mobilität
Benzinmangel in Großbritannien: Lage an Tankstellen spitzt sich zu
In Großbritannien geht der Sprit aus. 50 bis 90 Prozent der Tankstellen seien leer, teilte der Branchenverband Petrol Retailers Association mit, der unabhängige Tankstellenbetreiber vertritt. Panikkäufe hatten die Versorgung mit Benzin verschärft. Hintergrund ist ein Mangel an Lkw-Fahrern nicht zuletzt aufgrund des Brexit, der zu Verzögerungen und Unterbrechungen der Lieferketten geführt hat. Noch am Sonntag hatten sich lange Schlange an den Zapfsäulen gebildet, obwohl viele Tankstellen, die noch geöffnet und Benzin hatten, die Abgabe rationierten. Aufrufe der Regierung, Hamsterkäufe seien nicht nötig, wurden ignoriert. Schätzungen zufolge fehlen der britischen Transportbranche derzeit rund 100.000 Lkw-Fahrer. Viele waren nach dem Brexit auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Zudem behinderte die Corona-Pandemie Ausbildung und Prüfungen neuer Fahrer. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
VSU im Gespräch mit… Bundesverfassungsrichter Peter Müller
Mit einem aufsehenerregenden Urteil zur Klimapolitik hat das Verfassungsgericht der Politik in Deutschland zuletzt klare Leitlinien gesetzt. Bei den Corona-Maßnahmen ist das höchste Gericht ebenso gefragt wie bei der Umsetzung europäischen Rechts in Deutschland. Über die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa sprechen wir am 6. Oktober von 12 bis 13 Uhr mit Peter Müller, Richter des Bundesverfassungsgerichts.
„VSU im Gespräch mit...“ ist ein Format, das mittags als Video-Konferenz stattfindet. Sie können sich per Computer, Tablet oder Handy einwählen.
Bitte melden Sie sich bis zum 01.10.2021 unter www.anmeldung-saar.de/talk-mueller an.
Die Einwahldaten erhalten Sie dann vorab per Mail. (Quelle: VSU)