Saarland
Landesregierung bringt Vereinfachung der Corona-Verordnung auf den Weg
VSU empfiehlt Unternehmen, Masken zum Schutz weiter einzusetzen
Thyssen-Krupp nimmt neue 16.000-Tonnen-Presse in Betrieb
Saarbrücker Stadtrat beschließt Änderungen an Plänen rund um Congresshalle
Keine Einigung im Saar-Einzelhandel
Arbeitswelt
IAB-Arbeitsmarktbarometer auf hohem Niveau trotz Rückgang
Konjunktur
KfW-Studie: Zahl der Start-ups in Corona-Krise erheblich geschrumpft
Lagarde: Eurozone-Wirtschaft ist noch nicht über den Berg
GfK: Konsumstimmung so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr
Wirtschaftspolitik
Deutschland bekommt rund 647 Millionen Euro Brexit-Hilfe
Steuern / Haushalt
EU-Staaten einigen sich auf härtere Steuerregeln für Unternehmen
Bundestagswahl
Grüne und FDP haben vorsondiert
Saarland
Landesregierung bringt Vereinfachung der Corona-Verordnung auf den Weg
Angesichts der hohen Impfquote sowie der stabilen Infektionslage im Saarland hat der Ministerrat am Dienstag (28. September 2021) die Weiterentwicklung des Saarland-Modells beschlossen und weitere Erleichterungen für die verschiedensten Bereiche auf den Weg gebracht.
Das Saarland-Modell PLUS ist Teil der neuen und verschlankten Corona-Verordnung, die ab dem 1. Oktober 2021 in Kraft tritt und wie bisher üblich zunächst voraussichtlich für zwei Wochen gilt.
Das Saarland-Modell PLUS im Überblick:
- die Kontaktbeschränkung für private Zusammenkünfte wird gestrichen.
- die Abstandsregelung wird in eine Empfehlung umgewandelt.
- die Maskentragepflicht wird auf ÖPNV, geschlossene Räume mit Kunden- und Besuchsverkehr sowie Arbeits- und Betriebsstätten begrenzt, somit entfällt die Notwendigkeit zur Maskentragepflicht im Außenbereich bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern. Im Schulgebäude entfällt die Maskenpflicht vollständig.
Ausnahmen von der Maskentragepflicht in geschlossenen Räumen und in Betriebs- und Arbeitsstätten:
- wenn alle einen 3G-Nachweis vorlegen.
- für das Personal, wenn alle anwesenden Personen einen 3G-Nachweis vorlegen.
- im Einzelhandel bleibt die Maskentragepflicht im Regelfall bestehen, es sei denn, die Betreiber*innen wenden die 3G-Regelung an und kontrollieren die 3G-Nachweise.
- die bisherige Betretungsbeschränkung auf 5qm pro Person entfällt.
- für den Betrieb eines Gaststättengewerbes, für den Betrieb von Thermen und Saunen sowie für den Betrieb von Clubs und Diskotheken beschränken sich die Maßnahmen künftig ausschließlich auf Einhaltung 3G sowie verschiedene niedrigschwellige Maßnahmen in der Hygieneverordnung.
- die Auslastungsbeschränkungen und Auflagen für private und öffentliche Veranstaltungen werden gestrichen.
Ministerpräsident Tobias Hans: „So viel Beschränkung wie nötig – so viel Freiheit wie möglich: Das ist und bleibt die Richtschnur unseres Handelns. Unser Saarland-Modell war von Anfang an als langfristige Corona-Management-Strategie angelegt, um die Pandemie je nach Infektionslage zu steuern. Mit dem Saarland-Modell PLUS berücksichtigen wir jetzt die großen Impf-Fortschritte und schlagen das nächste Kapitel im Umgang mit Corona auf. Corona wird uns noch eine ganze Zeitlang begleiten, daher ist das Saarland-Modell PLUS auch keine Einbahnstraße, sondern ist und bleibt eine flexible Steuerungsstrategie.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Wir schaffen ein System, das einfach und klar ist. Das erlaubt wieder weitgehende Normalität für Geimpfte. Damit verbunden ist auch der dringende Appell: Lassen Sie sich impfen! Das 3G-Modell macht vieles wieder wirtschaftlich möglich: Von Clubs und Diskotheken über Veranstaltungen und ordentlichen Restaurantbetrieb im Innenraum. Das sorgt für lang ersehntes Aufatmen in der Wirtschaft.“ (Quelle: Staatskanzlei)
VSU empfiehlt Unternehmen, Masken zum Schutz weiter einzusetzen
Die saarländische Landesregierung hat angekündigt, im Rahmen eines Saarland-Modells Plus die Maskentragepflicht weitgehend einzuschränken. So soll ab dem 1. Oktober die Maskentragepflicht in geschlossenen Räumen und in Betriebs- und Arbeitsstätten ausgesetzt sein, wenn alle einen 3G-Nachweis vorlegen, sowie für das Personal, wenn alle anwesenden Personen einen 3G-Nachweis vorlegen.
Wegen der mit diesen Regeln verbundenen Rechtsunsicherheit empfiehlt die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) den Unternehmen im Saarland, weiter an der Maskentragepflicht in der bestehenden Form festzuhalten. Nach aktuell geltendem Recht auf Bundesebene müssen Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie geeignete Schutzmaßnahmen nach Vorgabe der SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel einhalten. Diese sieht als eine der grundlegenden Maßnahmen das Tragen von Masken vor, sollten Abstandsregeln nicht eingehalten werden und weitere organisatorische und technische Maßnahmen nicht möglich sein. Wenn ein Arbeitgeber die Maskentragepflicht aussetzt und damit von der Arbeitsschutzregel abweicht, muss er in einer Gefährdungsbeurteilung genau begründen, welche anderen Schutzmaßnahmen er ergriffen hat. Aus Sicht der VSU steigt damit die Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.
Unabhängig von den oben genannten Risiken ist es den Unternehmen aktuell kaum möglich, den Impfstatus im Unternehmen zu erfragen. Den anders als von den Unternehmensverbänden gefordert, gibt es kein Fragerecht für den Arbeitgeber, mit dem er den Impfstatus abfragen kann. Über die 3G-Situation können Unternehmen deshalb nur auf freiwilliger Basis und bei Beteiligung aller Arbeitnehmer informiert werden. Doch selbst dann bleibt die Vorschrift bestehen, den Infektionsschutz nach Maßgabe der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sicherzustellen. (Quelle: VSU)
Thyssen-Krupp nimmt neue 16.000-Tonnen-Presse in Betrieb
Die Homburger Schmiede Thyssen-Krupp Gerlach nimmt eine neue Mega-Presse in Betrieb. Die Presse mit einer Kraft von 16.000 Tonnen ermöglicht es, in Homburg künftig Fahrwerksteile herstellen, die in Lkw und anderen Nutzfahrzeugen wie beispielsweise Bussen eingebaut werden. Die Presse, die vor zweieinhalb Jahren bestellt wurde, ist jetzt produktionsbereit. Mit ihr werden 1280 Grad heiße Schmiedeteile in die gewünschte Form gedrückt. Die neue Linie kann 360 000 Schmiedeteile pro Jahr produzieren. Insgesamt hat Thyssen-Krupp Gerlach in die neue Presse und die dazugehörigen Anlagen rund 80 Millionen Euro investiert. Dazu gehört auch ein vollautomatisiertes Stahllager. Das neue Geschäftsfeld mit den Fahrwerksteilen für Lkw und andere Nutzfahrzeuge soll dafür sorgen, dass Thyssen-Krupp Gerlach überlebensfähig bleibt, auch wenn der Verbrennungsmotor an Bedeutung verliert. Das Unternehmen stellt sich darauf ein, „dass bis zum Jahr 2030 rund 80 Prozent unseres Pkw-Kurbelwellengeschäfts und 30 Prozent unseres Lkw-Kurbelwellengeschäfts entfallen werden“, heißt es in einem Strategiepapier. Durch die neue Fertigungsstraße wird sich die Zahl der Mitarbeiter zwar um 70 Frauen und Männer erhöhen – das Unternehmen sucht aktuell Fachkräfte. Unterm Strich soll die Zahl der Beschäftigten von derzeit 750 erhalten bleiben. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saarbrücker Stadtrat beschließt Änderungen an Plänen rund um Congresshalle
Der Stadtrat der Stadt Saarbrücken hat für den geplanten Umbau des Geländes rund um die Congresshalle Änderungen beschlossen. So soll die Fußgängerbrücke auf die andere Saarseite ebenso wegfallen wie Ausbaumaßnahmen in Alt-Saarbrücken. Stattdessen soll die Luisenbrücke als Fußgängerbrücke ausgebaut und teilweise überdacht werden. Der Ausbau des Geländes zu einem Messe-, Kongress- und Kulturzentrum ist mit 100 Millionen Euro veranschlagt. Knapp die Hälfte soll der Bund tragen. (Quelle: SR)
Keine Einigung im Saar-Einzelhandel
Die Tarifverhandlungen für einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag für den saarländischen Einzel- und Versandhandel wurden gestern ergebnislos vertagt. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 8. November vorgesehen. (Quelle: Einzelhandelsverband)
Arbeitswelt
IAB-Arbeitsmarktbarometer auf hohem Niveau trotz Rückgang
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im September um 1,2 Punkte gegenüber dem Vormonat auf nunmehr 106,2 Punkte zurückgegangen. Angesichts des weiter hohen Niveaus blieben die Aussichten auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung trotz des Rückgangs positiv, hieß es. Die Beschäftigungskomponente erreichte mit 107,0 Punkten das höchste Niveau seit Anfang 2018. Die Komponente Arbeitslosigkeit des IAB-Arbeitsmarktbarometers sinkt im September zwar deutlich vom Höchststand um 2,6 Punkte auf 105,5, liegt aber insgesamt immer noch auf einem sehr positiven Wert. "Durch die Lieferengpässe in der Industrie wurde der Aufschwung etwas gebremst. Die Arbeitsagenturen erwarten, dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht, aber nicht mehr so schnell wie in den letzten Monaten", berichtete IAB-Arbeitsmarktexperte Weber. Dies entspreche nun wieder dem vor der Krise üblichen Muster, nach dem die Beschäftigungserwartungen über denen für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit liegen. „Neben der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung legen jetzt auch die Minijobs wieder zu“, erklärte Weber. Das würde sich aber nicht auf die Arbeitslosigkeit auswirken, da diese durch die Aufnahme eines Minijobs nicht beendet würde. „Zudem kommen vermehrt Menschen zurück, die sich in der Corona-Krise vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hatten, wodurch die Beschäftigungserwartungen zusätzlich steigen“, so Weber. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
KfW-Studie: Zahl der Start-ups in Corona-Krise erheblich geschrumpft
Die Zahl der innovations- oder wachstumsorientierten Start-ups ist nach einer KfW-Erhebung 2020 auf 47.000 zurückgegangen, nachdem sie in den beiden Vorjahren bei 70.000 gelegen hatte. Allerdings waren nicht alle Start-ups gleichermaßen betroffen: Im Vergleich zum Rückgang insgesamt blieb die Zahl der Venture Capital-affinen Start-ups – also der jungen Unternehmen, die ihr zukünftiges Wachstum gerne über externes Beteiligungskapital finanzieren wollen – mit 8.600 (2019: 9.400) einigermaßen stabil. (Quelle: KfW, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lagarde: Eurozone-Wirtschaft ist noch nicht über den Berg
Die Wirtschaft in der Eurozone hat nach Einschätzung von EZB-Präsidentin Lagarde „die Talsohle durchschritten, ist aber noch nicht ganz über den Berg". Der rasche Aufschwung nach Ende der Corona-Einschränkungen erkläre auch das zuletzt vergleichsweise kräftige Anziehen der Teuerungsraten. Das, was aktuell zu beobachten sei, sei "vor allem eine Phase vorübergehender Inflation im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung", führte Lagarde aus. Aus Sicht der EZB ist der Anstieg der Verbraucherpreise vorübergehend und auf Sonderfaktoren infolge der Corona-Krise zurückzuführen. "Tatsächlich entsprechen die niedrige Inflationsrate im vergangenen Jahr und die hohe Inflationsrate in diesem Jahr im Durchschnitt der Inflationsrate, die 2019 vor der Pandemie zu beobachten war", sagte Lagarde. Das Preisniveau sei also in etwa so, als ob die Inflation auf ihrem Niveau von vor der Pandemie geblieben sei. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
GfK: Konsumstimmung so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr
Trotz der zuletzt rasant gestiegenen Preise ist die Verbraucherstimmung so gut wie seit fast anderthalb Jahren nicht mehr: Die GfK prognostiziert in ihrem Konsumklimabarometer für Oktober einen Wert von 0,3 Punkten und somit 1,4 Zähler mehr als im September. Im April 2020 wurde zuletzt ein besserer Wert gemessen. Zur Erholung des Konsumklimas tragen laut GfK aktuell steigende Einkommensaussichten und die anziehende Konsumneigung bei. Auch die Bereitschaft der Bürger zur Anschaffung teurer Güter wie etwa Möbeln und Autos legte im September zu. Das Barometer weist nach einem Plus von 3,1 Zählern aktuell einen Wert von 13,4 Punkten auf, was laut GfK jedoch einem niedrigen Niveau entspricht. Nachdem die Einkommensaussichten im Vormonat noch stagnierten, legen sie im September spürbar zu. Aufkommende Diskussionen über Inflationsrisiken spielten dabei offenbar kaum eine Rolle. Dies zeigt laut GfK auch die Tatsache, dass die Preiserwartungen der Konsumenten im September sogar geringfügig gesunken sind. (Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Deutschland bekommt rund 647 Millionen Euro Brexit-Hilfe
Deutschland bekommt zur Abmilderung der Folgen des Brexits voraussichtlich rund 647 Millionen Euro an EU-Geldern. Wie der Rat der Europäischen Union mitteilte, wurden der sogenannte Brexit-Fonds und die vorläufige Mittelverteilung nunmehr endgültig beschlossen. Damit könnten nun öffentliche und private Unternehmen unterstützt werden, die nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit zusätzlichen Kosten, Verlusten oder anderen nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen konfrontiert seien. Zusätzliche Kosten könnten zum Beispiel für Zollkontrollen und neue Verwaltungsverfahren anfallen. Über den Brexit-Fonds werden insgesamt 5,47 Milliarden Euro verteilt. Die größten Beträge gehen nach der vorläufigen Mittelzuweisung an Irland, Frankreich und die Niederlande. Nach Irland sollen so rund 1,2 Milliarden Euro fließen, in die Niederlande 886 Millionen und nach Frankreich 736 Millionen Euro. Danach folgt als ebenfalls sehr stark vom Brexit betroffenes Land Deutschland. Unter dem Strich dürfte die Bundesrepublik allerdings am Ende vermutlich deutlich mehr Geld in den Brexit-Fonds einzahlen als herausbekommen. So wird der deutsche Finanzierungsanteil an den nächsten EU-Haushalten schätzungsweise rund 24 Prozent betragen. Die 647 Millionen Euro entsprechen allerdings nur etwa 12 Prozent des Brexit-Fonds, der über den Haushalt gefüllt wird. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
EU-Staaten einigen sich auf härtere Steuerregeln für Unternehmen
Große Konzerne in der EU müssen nach einer Vereinbarung der EU-Regierungen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des "Country-by-Country-Reporting" im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt; der Ministerrat billigte nun diesen Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie gilt. Das Gesetz muss dann innerhalb von 18 Monaten voraussichtlich bis Mitte 2023 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Nach der Regelung müssen multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in ihre Geschäftsbücher geben. Das gilt sowohl für europäische als auch für internationale Firmen mit Sitz in der EU. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent gemacht werden. Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden, ebenso für die Staaten auf der EU-Liste für Steueroasen. Schweden und Zypern stimmten gegen die Regelung und Mitgliedstaaten wie Luxemburg und Irland enthielten sich bei der Abstimmung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundestagswahl
Grüne und FDP haben vorsondiert
Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend bereits erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck trafen sich mit FDP-Chef Lindner und Generalsekretär Wissing. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen "Neustart" der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Die Union machte unterdessen deutlich, sie werde nicht zunächst abwarten, ob sich SPD, FDP und Grüne auf eine Ampelkoalition verständigen könnten. CDU-Chef Laschet sagte nach der Sitzung der Unions-Fraktion, man werde in den nächsten Tagen mit der FDP und den Grünen sprechen: „Unser Gesprächsangebot steht." Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Die Grüne Jugend forderte Baerbock und Habeck allerdings bereits zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union auf. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)