Newsletter VSU Schlagzeilen

VSU-Schlagzeilen 30.09.2021

Klimaschützer planen eigene Liste für Landtagswahl / DIW: BIP steigt im dritten Quartal um rund 1,5 Prozent / DIHK-Umfrage: Firmen sehen Digitalisierung als wichtigste Aufgabe für Regierung / Weniger schwere Industrieunfälle in der EU

VSU-Schlagzeilen, 30.09.2021 

Saarland 
VSU: Saarland-Modell Plus unterstreicht Notwendigkeit eines umfassenden Fragerechts 
Klimaschützer planen eigene Liste für Landtagswahl 

Konjunktur 
ifo konstatiert wachsenden Materialmangel in der Industrie
DIW: BIP steigt im dritten Quartal um rund 1,5 Prozent 
Stromknappheit belastet chinesische Industriebetriebe 

Wirtschaftspolitik 
EU sucht vor Gipfel mit USA Lösung im Stahl-Streit 
  
Digitalisierung 
DIHK-Umfrage: Firmen sehen Digitalisierung als wichtigste Aufgabe für Regierung 
Regierung: Geringer Mittelabruf bei Breitbandförderung 
  
Steuern / Haushalt
Staatsschulden steigen im ersten Halbjahr um 3,6 Prozent
EU will weniger Gebiete als Steueroasen klassifizieren 
 
Umweltpolitik 
Weniger schwere Industrieunfälle in der EU 
EU-Klimaziele: Länder streiten über Einsatz von Atomenergie 

Veranstaltung
VSU im Gespräch mit… Bundesverfassungsrichter Peter Müller 

Saarland 

VSU: Saarland-Modell Plus unterstreicht Notwendigkeit eines umfassenden Fragerechts 
Angesichts des von der Landesregierung vorgestellten Saarland-Modells Plus, wonach Ausnahmen von der Maskentragepflicht in geschlossenen Räumen und in Betriebs- und Arbeitsstätten für das Personal vorgesehen sind, wenn alle anwesenden Personen einen 3G-Nachweis vorlegen, fordert die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) erneut ein Fragerecht nach dem Impfstatus der Arbeitnehmer. „Es zeigt sich jetzt, dass mögliche Lockerungen in den Betrieben auch vom Impfstatus der Beschäftigten abhängig sind. Um diesen zu erfassen brauchen die Arbeitgeber ein Fragerecht, ob Mitarbeiter geimpft, getestet oder genesen sind“, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter: „Es hat tatsächlich wenig Sinn, Regeln zu erlassen, die bei allen Mitarbeitern einen 3G-Schutzstatus voraussetzen, wenn die Arbeitgeber diesen nicht erfragen dürfen.“ Gleichzeitig fordert die VSU die Landesregierung auf, bei Arbeitsminister Hubertus Heil auf eine Anpassung der Arbeitsschutzregeln auf die 3G-Situation hinzuwirken. Aktuell gilt eine vollständige 3G-Abdeckung nicht als ausreichender Schutz im Sinne der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Deshalb ist aus Sicht der VSU die im Rahmen des Saarland-Modell Plus vorgesehene Lockerung der Maskentragepflicht in Unternehmen mit erheblichen Rechtsrisiken verbunden. „Das Landesrecht setzt die Arbeitsschutzregel nicht außer Kraft“, sagte VSU-Geschäftsführer Jens Colling: „Wir empfehlen unseren Unternehmen deshalb, weiter Masken einzusetzen, wenn andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichen.“ 
(Quelle: VSU) 

Klimaschützer planen eigene Liste für Landtagswahl
Auch als Reaktion auf die Grabenkämpfe innerhalb der saarländischen Grünen und der Linkspartei hat sich eine neue Wählergruppe formiert. „Bunt.Saar“ möchte zur Landtagswahl mit einer eigenen Liste antreten und setzt politische Schwerpunkte auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Im Saarland sei eine demokratische Partei, die sich für eine ökologische, soziale und weltoffene Politik einsetze dringend notwendig, heißt es in einer Pressemitteilung der neuen Wählerinitiative. Die Wählergruppe möchte eine Alternative zu den zerstrittenen Saar-Grünen und der saarländischen Linkspartei darstellen, sagte Sprecher Henry Selzer, der selbst aber nicht für den Landtag kandidieren will. „Bunt.Saar“ ist aus dem Klimaschutzbündnis Saar hervorgegangen. Die Initiative plant, für die Landtagswahl eine Liste mit ausschließlich parteilosen Kandidaten aufzustellen. So solle laut der Wählergruppe „Vereinsmeierei“ vermieden werden. (Quelle: SR) 


Konjunktur 
  
ifo konstatiert wachsenden Materialmangel in der Industrie 
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich nach einer neuen ifo-Umfrage erneut verschärft: 77,4 Prozent der Industriefirmen in Deutschland berichteten im September demnach über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Der Rekord vom Vormonat sei noch einmal übertroffen worden, im August waren es 69,2 Prozent. "Der Flaschenhals auf der Beschaffungsseite wird immer enger", sagte ifo-Ökonom Wohlrabe und fügte hinzu, Preiserhöhungen blieben auf der Agenda der Unternehmen: "Es sind viele Aufträge da, Unternehmen können diese gegenwärtig aber nicht produzieren." In der Autoindustrie ist die Lage den Angaben zufolge besonders ernst: Nahezu alle Unternehmen (97 Prozent) berichteten von Problemen. Auch in anderen zentralen Branchen sei der Anteil weiterhin sehr hoch: bei elektrischen Ausrüstungen (93 Prozent), der Chemischen Industrie (67 Prozent) und dem Maschinenbau (89 Prozent). Eine Entspannung der Lage gab es laut dem Institut in keiner Branche. Als Folge wollten immer mehr Unternehmen die Preise erhöhen. Zuletzt habe die Automobilindustrie nicht so viel Spielraum bei Preiserhöhungen gesehen, dies habe sich nun geändert. (Quelle: ifo, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
DIW: BIP steigt im dritten Quartal um rund 1,5 Prozent
Die Wirtschaftsleistung ist im dritten Quartal nach DIW-Berechnungen um rund 1,5 Prozent gestiegen; das DIW-Konjunkturbarometer hielt sich im September bei 108 Punkten und damit deutlich oberhalb der Expansionsschwelle von 100 Punkten. Beflügelt werde die Entwicklung von einem Zwischenhoch im Dienstleistungsbereich, im verarbeitenden Gewerbe halte dagegen der Abwärtstrend an, stellt das DIW fest. Die Industrie schwächele allerdings nur, weil es im internationalen Warenverkehr nach wie vor klemme und die hohen Auftragsbestände mangels nötiger Vorleistungsgüter nicht abgearbeitet werden könnten: "Dies ist aber wohl nur vorübergehend der Fall – im kommenden Jahr dürften große Teile der Produktion nachgeholt und die Konjunktur dementsprechend merklich angekurbelt werden." Das DIW geht davon aus, dass die vierte Corona-Welle die Dienstleister im Winter belasten wird, allerdings in spürbar geringerem Maße als im vergangenen Winter: „Damit dürfte das kräftige Plus bei der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal die Ruhe vor einem stürmischen Winter sein, in dem die deutsche Wirtschaft kaum von der Stelle kommt.“ (Quelle: Dow Jones, DIW, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Stromknappheit belastet chinesische Industriebetriebe 
Sorgen vor einer Energie-Krise haben die Stimmung chinesischer Industriebetriebe im September eingetrübt. Wie das Pekinger Statistikamt mitteilt, fiel der offizielle Einkaufsmanagerindex (PMI) für das verarbeitende Gewerbe auf 49,6 Punkte. Im August hatte der Konjunkturindikator noch oberhalb der Wachstumsschwelle bei 50,1 Punkten gelegen. Die Verlangsamung sei auf eine Abschwächung der Aktivitäten in energieintensiven Sektoren zurückzuführen, teilte die Statistikbehörde mit. Als Ursache für die Stromknappheit wurden mehrere Faktoren genannt: Um seine Klimaziele zu erreichen, hat China angeordnet, Emissionen strikt zu reduzieren. Lokalregierungen haben deshalb begonnen, Strom zu rationieren. Hinzu kämen hohe Preise für Kohle und ein ungewöhnlich großer Energie-Bedarf der Industrie, die wegen Nachholeffekten nach der Corona-Krise Bestellungen aus aller Welt abarbeiten müsse, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Wirtschaftspolitik 

EU sucht vor Gipfel mit USA Lösung im Stahl-Streit 
Die EU sucht kurz vor dem Wirtschaftsgipfel mit den USA nach einer Lösung im Streit über US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte. Dabei könnte sich die EU am nordamerikanischen Metall-Abkommen der USA mit Kanada und Mexiko orientieren, sagte Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis. Die US-Regierung hatte im Mai 2019 nach einer Einigung Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada und Mexiko wieder abgeschafft. Die USA und die EU streben an, ihre transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern. Die Zeit werde knapp, da Fristen Ende November ausliefen, mahnte Dombrovskis. Eine Vereinbarung müsse daher bis Anfang November erzielt werden. Die USA und die EU hatten im Juni vereinbart, bis Jahresende bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa eine Lösung zu suchen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Digitalisierung 
  
DIHK-Umfrage: Firmen sehen Digitalisierung als wichtigste Aufgabe für Regierung 
Unternehmen in Deutschland sehen es als wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung an, die Digitalisierung voranzutreiben. Dieses Thema nannten in einer DIHK-Befragung 61 Prozent der Firmen; 41 Prozent sagten auf die Frage, was die neue Bundesregierung – unabhängig von Corona-Maßnahmen – vornehmlich anpacken sollte, Verwaltungsleistungen müssten verbessern und beschleunigt werden. Die Ergebnisse basieren auf Antworten von rund 3.500 Betrieben. "Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und eine schnelle Verwaltung werden die Unternehmen ihre großen Zukunftsaufgaben hierzulande ebenso wie im weltweiten Wettbewerb nicht bewältigen können", erklärte DIHK-Präsident Adrian: "Umso dringlicher ist, dass wir jetzt Hindernisse aus dem Weg räumen." Die Unternehmen sähen sich allzu oft durch komplexe Regulierungen, langwierige Verfahren und praxisferne Vorgaben ausgebremst. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur etwa bei Glasfaserleitungen bewerten die Betriebe laut der Befragung als schlecht. Als weitere vorrangige Aufgabe einer neuen Regierung nannten die Firmen, die Klimapolitik investitionssicher und wettbewerbsfähig zu gestalten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen nicht auf der Strecke bleibe, sagte Adrian vor dem Hintergrund steigender CO2-Preise. Es müsse ein gemeinsames internationales Vorgehen und intensive Abstimmungsprozesse zwischen der EU, den USA und China geben. Der DIHK fordert daneben bessere Abschreibungsbedingungen, um Investitionen zu erleichtern, sowie eine Reform der Unternehmensteuern angesichts einer hohen Belastung deutscher Firmen im internationalen Vergleich. (Quelle: dpa, DIHK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Regierung: Geringer Mittelabruf bei Breitbandförderung 
Zu dem im November 2018 gestarteten Sonderaufruf zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern an das Breitbandinternet gemäß der BMVI-Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ hat es bis Ende August 2021 lediglich 272 bewilligte Anträge gegeben, berichtet die Bundesregierung. Bewilligt wurden der Vorlage zufolge im „Weiße-Flecken-Programm“ zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern Bundesfördermittel in Höhe von 107,2 Millionen Euro. Der Mittelabruf lag bis zum Stichtag 26. August bei 1,41 Millionen Euro. (Quelle: Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt
 
Staatsschulden steigen im ersten Halbjahr um 3,6 Prozent 
Zum Ende des ersten Halbjahres 2021 waren Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland einschließlich aller Extrahaushalte mit 2,252 Billionen Euro bei Kreditinstituten und Unternehmen verschuldet, berichtet das Statistische Bundesamt. Die öffentliche Verschuldung stieg damit gegenüber dem Jahresende 2020 um 3,6 Prozent oder 78,9 Milliarden Euro. Insbesondere beim Bund ist dies weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Gegenüber dem ersten Quartal 2021 nahm die Verschuldung im zweiten Vierteljahr um 2,1 Prozent oder 46,3 Milliarden Euro zu. Der Schuldenanstieg des Öffentlichen Gesamthaushalts ist mit Ausnahme der Sozialversicherung auf einen Zuwachs bei allen Ebenen zurückzuführen. Den größten Anteil verzeichnete der Bund mit einer Steigerung um 5,3 Prozent bzw. 74,0 Milliarden Euro auf 1.477,5 Milliarden. Die Länder waren zum Ende des ersten Halbjahres mit 639,9 Milliarden Euro verschuldet, was einem Zuwachs von 0,6 Prozent bzw. 3,9 Milliarden Euro gegenüber Ende 2020 entspricht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen einen Schuldenstand von 134,4 Milliarden Euro aus, 0,8 Prozent bzw. 1,1 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende. Die Verschuldung der Sozialversicherung lag zum Stichtag bei 41 Millionen Euro. (Quelle: Dow Jones, destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

EU will weniger Gebiete als Steueroasen klassifizieren
Die EU will das britische Überseegebiet Anguilla sowie die Inselstaaten Dominica und Seychellen von ihrer Liste der Steueroasen streichen, wie aus Diplomatenkreisen verlautet. Weiterhin auf der Liste bleiben sollen demnach Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Diese neun Länder und Gebiete fördern laut der EU "missbräuchliche Steuerpraktiken", die die Steuereinnahmen von EU-Staaten untergraben. Die überarbeitete Liste soll beim kommenden Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister formell angenommen werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Umweltpolitik 
  
Weniger schwere Industrieunfälle in der EU 
Die Zahl der schweren Industrieunfälle in der EU ist seit der Einführung strengerer Regeln gesunken, berichtet die EU-Kommission. Trotz der wachsenden Chemieindustrie sei die Zahl von Unfällen mit gefährlichen Substanzen gesunken, seit die sogenannte Seveso-III-Richtlinie 2015 in Kraft trat, befand die Kommission. Die Richtlinie soll schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen und Chemikalien vermeiden und Schäden für Menschen und Umwelt gering halten. Rund 12.000 Einrichtungen fallen darunter, die solche Stoffe nutzen oder lagern, zum Beispiel in der Chemie und Petrochemie. Die Richtlinie schreibt ihnen zum Beispiel vor, regelmäßig Sicherheitsberichte zu erstellen und Notfallpläne zu entwickeln. Deutschland hat mit rund 3.600 die meisten Industrieeinrichtungen, die unter die Seveso-Richtlinie fallen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Klimaziele: Länder streiten über Einsatz von Atomenergie 
Die EU-Länder streiten darüber, wie Atomenergie mit Blick auf den Klimaschutz bewertet werden sollte. Während sich Österreich bei einem Treffen von EU-Wirtschaftsministern kritisch zur Kernenergie äußerte, sprach Ungarn davon, dass diese nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr zu seiner Nutzung ermutigt werden solle. Österreichs Wirtschaftsministerin Schramböck warnte vor den Folgen für kommende Generationen und sagte, es sei nicht angemessen, die Atomenergie als umweltfreundlich einzustufen. Zudem könne es nicht sein, dass Länder, die Klimaziele ohne Atomstrom erreichten, genauso behandelt würden wie Länder, die Atomenergie nutzten. Österreichs Verfassung verbietet den Bau und die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken zur Energieerzeugung. Ungarn betonte, das Recht eines EU-Landes, seinen eigenen Energiemix zu bestimmen, müsse respektiert werden. Nach Ansicht Frankreichs ist es unmöglich, den Energiebedarf bis 2050 allein aus erneuerbaren Energien zu decken. Die Vertreterin des Landes sagte, man müsse auf bewährte Technologien setzen. Derzeit wird über das sogenannte Fit-for-55-Paket verhandelt. Dabei geht es darum, wie die EU ihr Ziel erreichen kann, bis 2050 klimaneutral zu werden. Teil der Debatte ist, welche Energieformen gefördert und wie Geld eingesetzt wird, um dieses Ziel zu erreichen. 
(Quelle: dpa) 


Veranstaltung 

VSU im Gespräch mit… Bundesverfassungsrichter Peter Müller 
Mit einem aufsehenerregenden Urteil zur Klimapolitik hat das Verfassungsgericht der Politik in Deutschland zuletzt klare Leitlinien gesetzt. Bei den Corona-Maßnahmen ist das höchste Gericht ebenso gefragt wie bei der Umsetzung europäischen Rechts in Deutschland. Über die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa sprechen wir am 6. Oktober von 12 bis 13 Uhr mit Peter Müller, Richter des Bundesverfassungsgerichts. - 
„VSU im Gespräch mit...“ ist ein Format, das mittags als Video-Konferenz stattfindet. Sie können sich per Computer, Tablet oder Handy einwählen.  
Bitte melden Sie sich bis zum 01.10.2021 unter www.anmeldung-saar.de/talk-mueller an. 
Die Einwahldaten erhalten Sie dann vorab per Mail. (Quelle: VSU)