Saarland/Region
Rehlinger spricht sich für Impfpflicht aus
Heidrun Schulz wirbt angesichts Interregionaler Jobmesse für Engagement im Nachbarland
Tarifpolitik
IG BCE will Reallohnsteigerung ohne konkrete Prozentforderung
Arbeitswelt
MINT-Herbstreport 2021: Fachkräftelücke steigt deutlich, Frauen weiter stark unterrepräsentiert
IAB: Konstantes Arbeitskräfteangebot benötigt jährliche Zuwanderung von 400.000 Personen
Corona-Gesetz mit 3G am Arbeitsplatz tritt heute in Kraft
Konjunktur
EZB-Direktorin Schnabel sieht Aufwärtsrisiken für Inflation
DIHK-Umfrage: Lieferkettenprobleme im Welthandel spitzen sich zu
Fratzscher: Auch 2022 wird wirtschaftlich schwierig
Digitalisierung
ifo-Studie: Deutschland nur Mittelmaß bei Digitalisierung
Sozialpolitik
Experten-Appell: Nachholfaktor wieder einsetzen, damit die Rente gerecht bleibt
Energiepolitik
BDI fordert von künftiger Regierung Klimainitiative
Saarland/Region
Rehlinger spricht sich für Impfpflicht aus
Die Debatte um eine generelle Corona-Impfpflicht geht auch im Saarland weiter. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. „Weil immer noch zu viele ungeimpft sind, befinden wir uns mitten in einer Jojo-Pandemie“, sagte Rehlinger. „Das wird nur aufhören, wenn die Impflücke geschlossen wird.“ Es müsse jetzt alles für Boosterimpfungen und weitere Erst- und Zweitimpfungen getan werden, sagt Rehlinger. Um eine fünfte oder gar sechste Welle zu verhindern, solle Deutschland eine Impfpflicht einführen. „Diese Debatte muss jetzt geführt werden. Eine Impfpflicht wie schon bei Masern ist ein harter Eingriff, aber er vermeidet zukünftig massive Einschränkungen für die breite Mehrheit der Geimpften.“ Impfen, so Rehlinger weiter, sei deshalb nicht nur eine private Entscheidung, sondern auch eine Frage der Solidarität, insbesondere gegenüber vulnerablen Personen in der Gesellschaft. „Die Politik in Deutschland hat zwei Jahre lang versucht, dieses Instrument zu vermeiden. Wir sollten der Lage ins Auge blicken, dass es notwendig sein wird.“
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will eine gesetzliche Impfpflicht für alle dagegen weiter verhindern. Er hatte sich bereits am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ dagegen ausgesprochen und die seit Wochen andauernde Debatte als „verfrüht“ bezeichnet. Nach Rehlingers Vorstoß sagte Hans, es gebe bereits eine Impfpflicht, nämlich eine moralische. Und der könne man sich nicht entziehen. Hans sagte, er erwarte, dass sich die Vernunft durchsetze. Eine gesetzliche Impfpflicht wolle er dennoch verhindern. (Quelle: SR)
Heidrun Schulz wirbt angesichts Interregionaler Jobmesse für Engagement im Nachbarland
Die Leiterin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, wirbt für eine Teilnahme an der Interregionalen Jobmesse der Großregion, die in diesem Jahr virtuell stattfindet. Sie sei eine gute Möglichkeit, mit Unternehmen innerhalb der Großregion ins Gespräch zu kommen. Sie selbst habe einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolviert und profitiere noch heute davon, sagt Schulz. „Ich bin davon überzeugt, dass ein längerer Auslandsaufenthalt den Blick in allem schärft, was über den bisherigen Lebensbereich hinausgeht“, sagt Schulz im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“. Die Internationale Jobmesse findet am morgigen Donnerstag von 9 Uhr bis 15 Uhr statt. Teilnehmer finden das Angebot der Jobmesse unter der Webadresse:
www.webmessen.de/saarbruecken
(Quellen: VSU, Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
IG BCE will Reallohnsteigerung ohne konkrete Prozentforderung
Die IG BCE will der Forderungsempfehlung des Gewerkschaftsvorstands zufolge in der kommenden Chemie-Tarifrunde langfristige Kaufkraftsicherung erreichen, stellt aber zunächst keine konkrete Prozentforderung. „Die Chemie brummt“, sagte IG-BCE-Verhandlungsführer Sikorski. Die Branche sei glimpflicher durch die Corona-Krise gekommen als andere Wirtschaftszweige. Bei den Auftragseingängen gebe es eine „erfreuliche Entwicklung“. Anders als in den früheren Runden, in denen es mehr um qualitative Elemente ging, will die Gewerkschaft dieses Mal die Steigerung der Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Dass die IG BCE noch keine Prozentforderung aufstellt, begründete Sikorski mit der Unsicherheit über die Inflationsentwicklung. Er geht davon aus, dass sich die derzeit sehr hohen Preissteigerungswerte wieder etwas abschwächen werden. Die Verhandlungen auf Bundesebene beginnen nach regionalen Runden aber erst am 21. März 2022, sodass man dann die Inflationsentwicklung neu bewerten müsse. Klar sei aber, dass die Kaufkraft der Beschäftigten gesteigert werden müsse: „Wir messen das Tarifergebnis an Reallohnsteigerungen.“ Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft, dass die Nachtzuschläge von aktuell – je nach Schicht – 15 oder 20 Prozent einheitlich auf 25 Prozent angehoben werden. Damit wolle man dem Umstand Rechnung tragen, dass die Arbeitnehmer auch in der Pandemie den Laden rund um die Uhr am Laufen gehalten hätten. Die Kosten für diesen Teil der Forderung bezifferte Sikorski auf 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte eines möglichen Abschlusses. Außerdem will die IG BCE „Leitplanken“ für das mobile Arbeiten vereinbaren und den Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“ weiterentwickeln. Er sei „erschüttert“ über den Rückgang der Ausbildungszahlen in der Corona-Krise, sagte Sikorski. Die Gewerkschaft strebt eine Laufzeit für den neuen Tarifvertrag von zwölf Monaten an. Einen „Langläufer“ wie in der vergangenen Tarifrunde, in der eine Laufzeit von 28 Monaten vereinbart worden war, werde man sicher nicht bekommen, sagte der IG-BCE-Verhandlungsführer. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
MINT-Herbstreport 2021: Fachkräftelücke steigt deutlich, Frauen weiter stark unterrepräsentiert
Der Bedarf an MINT-Fachkräften nimmt stark zu: Die bundesweite Arbeitskräftelücke beträgt im Oktober 2021 insgesamt 276.900 und liegt damit deutlich höher als im Oktober 2020 (damals: 108.700) und sogar erstmals wieder höher als im entsprechenden Vergleichsmonat vor Corona im Jahr 2019 (Oktober 2019: 263.000), wie aus dem aktuellen MINT-Herbstreport hervorgeht. Strukturelle Effekte durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie werden demnach den Bedarf in den kommenden Jahren noch einmal deutlich erhöhen, während durch die Pandemie ein Rückgang des MINT-Nachwuchses zu befürchten ist. Des Weiteren ist der geringe Frauenanteil in den MINT-Berufen von lediglich 15,5 Prozent (März 2021) besorgniserregend. "Ohne die Zuwanderungs-Erfolge der letzten Jahre würden heute rund 280.000 MINT-Fachkräfte in Deutschland zusätzlich fehlen und die Lücke läge bei über einer halben Million. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren steigen: Allein der jährliche demografiebedingte Ersatzbedarf bei MINT-FacharbeiterInnen und MINT-AkademikerInnen wird in den nächsten fünf Jahren um 27.000 zunehmen. Für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien und Produkte erwarten 63 Prozent der größeren Unternehmen einen steigenden Bedarf an IT-ExpertInnen, 43 Prozent an IngenieurInnen und 32 Prozent an sonstigen MINT-Kräften. Darüber hinaus betrifft die Digitalisierung alle Unternehmen, der Bedarf an IT-AnwenderInnen wird in über der Hälfte aller Unternehmen und 86 Prozent der größeren Unternehmen zunehmen", erläuterte IW-Bildungs- und Innovationsexperte Plünnecke.
Gesamtmetall-Bildungsgeschäftsführer Stahl wies darauf hin, dass durch die pandemie-bedingten Schulschließungen die wichtige Berufsinformation unterbrochen worden und zudem bei den SchülerInnen mit einem Rückgang der MINT-Kompetenzen zu rechnen sei: „Das bereitet uns große Sorgen, da dadurch ein Mangel an geeigneten BewerberInnen für eine duale Berufsausbildung und eine Stagnation des ohnehin geringen Frauenanteils zu befürchten ist. Die Sicherung des MINT-Nachwuchses ist für die Industrie aber besonders wichtig, um über Innovationen die Weichen für die Digitalisierung und die Dekarbonisierung und damit für nachhaltiges Wachstum zu stellen. Rund 37 Prozent der MINT-Beschäftigten sind in der der M+E-Industrie tätig. Die M+E-Industrie investiert pro Jahr rund 105 Milliarden Euro in Innovationen – das sind 60 Prozent der deutschen Innovationsaufwendungen. 75 Prozent aller Patentanmeldungen in Deutschland stammen aus der M+E-Industrie – Klimaschutz und Dekarbonisierung gewinnen dabei deutlich an Bedeutung."
Der Vorstandsvorsitzende der Nationalen Initiative MINT Zukunft schaffen, Sattelberger, mahnte an, für die Zukunft des Innovationsstandortes Deutschlands noch deutlich besser die MINT-Potenziale von Mädchen und jungen Frauen zu nutzen: „In der Sekundarstufe I können sich beispielsweise nur 8,3 Prozent der Mädchen vorstellen, später in einem MINT-Beruf zu arbeiten. Bei den StudienanfängerInnen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern ist der Frauenanteil im Jahr 2020 mit über 50 Prozent vergleichsweise hoch, in Elektro- und Informationstechnik mit 16,3 Prozent und Informatik mit 22,9 Prozent nach wie vor noch niedrig. Das drückt auf die Innovationskraft unseres Landes. Die Motivlage für MINT ist groß: 62 Prozent der jungen Frauen im Alter von 17 bis 24 machen sich z. B. große Sorgen um den Klimawandel im Vergleich zu 46 Prozent der jungen Männer. Durch eine stärkere Integration der Nachhaltigkeitsthemen in den Unterricht an Schulen und in außerschulischen Initiativen, mehr klischeefreie Berufs- und Studienorientierung und ein besseres Feedback zu den starken Kompetenzen der Mädchen und Frauen könnten mehr junge Frauen für MINT-Ausbildung und Studium gewonnen werden." Die Vorständin des Nationalen MINT Forums, Wolf, erklärte: "MINT-Bildung ist entscheidend für den Erwerb von umfassenden Zukunftskompetenzen und zentrales Element der Bildung in einer zunehmend digitalisierten Welt. Von einer neuen Regierung erwarten wir ein starkes Bekenntnis zur Förderung der MINT-Bildung entlang der gesamten Bildungskette und besonders im Hinblick auf Potenziale von Mädchen und Frauen. Geeignete Instrumente sind der Ausbau der außerschulischen MINT-Angebote, -Initiativen, -Cluster und -Regionen. Dafür sollte der MINT-Aktionsplan von 2019 fortgeschrieben, ergänzt und aufgestockt werden. Zudem sollten außerschulische Angebote zunehmend strukturell mit den Schulen verknüpft werden. Hierfür bietet sich der Ganztag an – der beschlossene Rechtsanspruch öffnet ein Handlungsfenster, dieses sollte unbedingt genutzt werden. Ein massiver Handlungsdruck besteht außerdem im Bereich der MINT-Lehrkräfte. Den Hochschulen kommt eine zentrale Rolle bei der Behebung des Lehrkräftemangels zu: durch Anreize für die Verbesserung der ersten Phase der Lehrkräftebildung sowie durch die Einbeziehung in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften bzw. Quereinsteigenden. Konkrete Bund-Länder-Programme könnten eine Qualitätsoffensive Lehrkräftebildung QLB II mit Fokus auf die dritte Phase in Verbindung mit der Einrichtung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten sein." (Quelle: Gesamtmetall, BDA, IW, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IAB: Konstantes Arbeitskräfteangebot benötigt jährliche Zuwanderung von 400.000 Personen
Die Zahl der Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung stehen, sinkt langfristig aufgrund des fortschreitenden demografischen Wandels. Selbst bei einer steigenden Erwerbsquote der Frauen und der Älteren sowie einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 Personen wird sie von 47,4 in 2020 auf voraussichtlich 44,4 Millionen zurückgehen. Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bliebe das Arbeitskräfteangebot bis 2060 nahezu konstant, wie eine neue IAB-Studie zeigt. Demografisch bedingt nimmt das Erwerbspersonenpotenzial ohne Zuwanderung bis 2035 um 7,2 Millionen, bis 2060 sogar um insgesamt 16 Millionen Arbeitskräfte ab. „Trotz optimistischer Annahmen zur Frauenerwerbsbeteiligung und zur Beschäftigung Älterer wird es schwer sein, den rückläufigen Trend beim Erwerbspersonenpotenzial zu verlangsamen“, betont IAB-Forscher Fuchs: „Bleiben die Wanderungsströme so bestehen, wie sie über einen längeren Zeitraum vor der Pandemie zu beobachten waren, nimmt das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 um 6 Prozent ab, der Rückgang bis 2060 beträgt aber beinahe 20 Prozent.“ IAB-Forscherin Söhnlein bewertet diese im Vergleich zu den letzten Jahren niedrige Nettozuwanderung als „durchaus realistisch“. Ein wesentlicher Grund dafür sei unter anderem das sinkende Wanderungspotenzial aus den Hauptherkunftsländern der EU-Zuwanderung durch den dort ebenfalls wirkenden demografischen Wandel. Außerdem steige bei höheren Zuzügen die Zahl der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung und damit deren Fortzüge. Erst bei jährlichen Nettozuzügen von 400.000 Personen bleibt das Erwerbspersonenpotenzial langfristig auf dem Ausgangsniveau. „Mit einer besseren Integration ausländischer Frauen in den Arbeitsmarkt, Erwerbsquoten deutscher Frauen, die mit denen der deutschen Männer übereinstimmen, sowie noch einmal deutlich höheren Erwerbsquoten Älterer ließen sich bis 2035 zusätzliche Potenziale von 3,4 Millionen Erwerbspersonen aktivieren“, berichtet IAB-Forscherin Weber. Im Vergleich zu den demografischen Effekten seien die noch aktivierbaren inländischen Erwerbspotenziale damit bei unveränderten Arbeitszeiten deutlich zu niedrig. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Corona-Gesetz mit 3G am Arbeitsplatz tritt heute in Kraft
Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn tritt heute in Kraft, nachdem es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Am Montag hatte Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterschrieben. Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz soll bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
EZB-Direktorin Schnabel sieht Aufwärtsrisiken für Inflation
EZB-Direktorin Schnabel sieht das Risiko, dass die Verbraucherpreise im Euroraum stärker als erwartet steigen werden, rechnet aber gleichwohl damit, dass die Inflation mittelfristig unter der Zielmarke von 2 Prozent liegen wird. Es sei „plausibel anzunehmen, dass die Inflation mittelfristig unter unser Ziel von 2 Prozent fallen wird, die Risiken für die Inflation sind jedoch eher aufwärts gerichtet", sagte Schnabel. Die Unsicherheit hinsichtlich des Tempos und des Ausmaßes des Rückgangs habe zugenommen. Im September prognostizierte die EZB für 2022 und 2023 Inflationsraten von 1,7 und 1,5 Prozent; im Dezember veröffentlicht sie aktualisiert Prognosen und erstmals auch eine für 2024. Schnabel sagte dazu: "Im Vergleich zu unseren Projektionen vom September würde ich für die Zukunft höhere Inflationszahlen erwarten, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Unterbrechungen in der Lieferkette hartnäckiger sind, als wir ursprünglich angenommen hatten." Zweitrundeneffekte am Arbeitsmarkt seien noch nicht zu erkennen, die EZB wisse aber aus ihren Umfragen, dass die Unternehmen selbst mit einer höheren Lohndynamik rechneten. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK-Umfrage: Lieferkettenprobleme im Welthandel spitzen sich zu
Laut einer DIHK-Umfrage unter exportorientierten Unternehmen treffen Materialengpässe den Welthandel immer stärker. Mehr als die Hälfte der 3.200 Firmen berichtet demnach wegen der Corona-Pandemie von Problemen in Lieferketten und Logistik – viel mehr als noch im Frühjahr. Viele Firmen reagierten mit der Suche nach neuen Lieferanten oder wollten Produktion verlagern. Dies falle Mittelständlern schwieriger als großen Konzernen. Rund 30 Prozent beklagen fehlende Waren und Dienstleistungen, jedes fünfte Unternehmen leidet unter eigenen Produktionseinbußen etwa durch Krankheitsausfälle. Gründe für die Probleme seien etwa der Mangel an Containern und Frachtkapazitäten auf Schiffen sowie Produktionsausfälle. "Die Lieferkettenstörungen gehen aber auch auf gravierende handelspolitische Verwerfungen zurück, wie zum Beispiel auf Vorschriften des Zwangs zu lokaler Produktion", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Treier. Dies gelte etwa für China, wo deutsche Firmen versuchten, den Wertschöpfungsanteil ihrer Waren mit Produkten vor Ort zu erhöhen. Für kleinere und mittlere Unternehmen werde dies zunehmend schwieriger; Mittelständler würden deshalb vor allem andere Lieferanten suchen – aus Asien, aber nicht aus China. Vom Trend, die Lieferketten zu diversifizieren oder die Transportwege zu verkürzen, profitiert auch Osteuropa. So werden laut Treier Standorte wie die Ukraine und Serbien attraktiver. Dies gelte auch für die Türkei, wobei dort der Währungsverfall und das Thema Rechtssicherheit für Probleme sorgten. Rund 54 Prozent der Unternehmen planen, Lieferketten anzupassen oder haben dies bereits getan. Von diesen Firmen suchen fast drei Viertel neue oder zusätzliche Lieferanten und ein Drittel plant, die Lieferwege zu verkürzen oder zu verändern. Rund 15 Prozent haben vor, die eigene Produktion zu verlagern. Besonders gravierend ist die Lage nach dem Brexit für deutsche Firmen in Großbritannien: "Hier müssen insgesamt 77 Prozent der Unternehmen ihre Lieferketten anpassen." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fratzscher: Auch 2022 wird wirtschaftlich schwierig
Die anhaltende Corona-Pandemie erschwert aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher auch die wirtschaftliche Erholung. Man solle „nicht zu optimistisch sein, was 2022 betrifft", sagte Fratzscher. Man müsse sich auf eine sehr schwierige Zeit einstellen. Unter anderem wegen der weltweit sehr unterschiedlichen Impfquoten sei die Pandemie bei weitem noch nicht ausgestanden, sagte der DIW-Präsident, hob für Deutschland aber auch hervor: "Wir haben diese Pandemie bisher wirtschaftlich relativ gut überstanden." Fratzscher warb erneut für ein Investitionsprogramm: "Wir haben einen riesigen Aufholbedarf. Der Staat hat in den letzten 20 Jahren von seiner Substanz gelebt." Er schlug Kreditermächtigungen von 500 Milliarden Euro vor, die einmalig für die nächsten zehn Jahre zweckgebunden gewährt werden. Der größte Teil des Geldes solle in die kommunale Infrastruktur fließen. Darüber hinaus seien Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, überregionale Infrastruktur wie Breitband und die Bahn sowie in den Klimaschutz notwendig. "Eine langfristige Planung ist wichtig", sagte Fratzscher und unter Verweis auf die niedrigen Zinsen: "Staatsschulden sollten unsere geringste Sorge sein." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
ifo-Studie: Deutschland nur Mittelmaß bei Digitalisierung
Deutschland ist bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich einer ifo-Benchmarkstudie zufolge lediglich Mittelmaß, wobei besonders digitale Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung hinter den Vergleichsländern zurückblieben. Das Institut appellierte an die künftige Regierung, die Defizite anzupacken. Deutschland zeige bei der Digitalisierung "eine deutliche Tendenz zum Mittelfeld", sagte Ifo-Experte Falck. Digitale Anwendungskompetenzen seien zwar insgesamt gut verbreitet, bei den für Innovationen entscheidenden Spitzenkompetenzen schneide Deutschland aber deutlich schlechter ab. Das ifo fordert daher den Ausbau digitaler Kompetenzen im ganzen Bildungssystem, einen vereinfachten Regulierungsrahmen für die Digitalwirtschaft, weniger Bürokratie und bessere Zugänge zu Wagniskapital. Damit Deutschland ein führendes Innovationsland bleibt, müsse die neue Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche digitale Transformation setzen, heißt es in der Studie: "Dabei geht es nicht um eine aktive Industriepolitik, sondern vielmehr um die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für digitale Geschäftsmodelle. Die öffentliche Hand sollte selbst aktiv werden in Bezug auf das Angebot digitaler staatlicher Serviceleistungen, die Bereitstellung von Daten und die Nachfrage nach digitalen Innovationen durch die öffentliche Beschaffung." Die Wirtschaft werde behindert durch einen zu engen Regulierungsrahmen für digitale Innovationen sowie fehlende digitale Kompetenzen. Verbreitete Datenschutz-Bedenken und schwacher digitaler Gründergeist bremsten den überfälligen digitalen Aufbruch. Die ifo-Autoren sehen einen großen Hebel in der besseren Anwendung digitaler Schlüsseltechnologien und Daten für neue Produkte und Dienstleistungen. Zu selten würden jedoch digitale Innovationen in marktfähige Geschäftsmodelle umgesetzt. Schwachpunkte seien dabei die seit Jahren rückläufige Gründungsrate in der IT-Branche sowie die untergeordnete Rolle stark skalierbarer, plattformbasierter Geschäftsmodelle. Die Studie mahnt außerdem mehr Offenheit in Bezug auf Datenschutz an. Die Bereitstellung anonymisierter persönlicher Daten beispielsweise durch die öffentliche Hand habe großes Potenzial, Impulse für Innovationen zu geben. Bei der digitalen Infrastruktur wie Breitband und Mobilfunk sieht die Studie noch Lücken, wobei der Ausbauzustand oft besser sei als die öffentliche Meinung vermuten lasse. Teilweise gebe es kein Angebots- sondern ein Nachfrageproblem, das heißt vorhandene Infrastruktur werde nicht annähernd ausgeschöpft. Die Gigabit- und 5G-Netze sollten aber dennoch ambitioniert weiter ausgebaut werden. (Quelle: ifo, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Experten-Appell: Nachholfaktor wieder einsetzen, damit die Rente gerecht bleibt
30 führende Expertinnen und Experten des deutschen Rentensystems sind sich einig: Wenn die Löhne steigen, sollen auch die Renten angemessen erhöht werden. Um die Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten, dürfen aber die Renten nicht stärker steigen als die Löhne! Damit die Rente gerecht bleibt, muss die neue Koalition den Nachholfaktor wieder einsetzen, heißt es in einem Appell, den die INSM heute in Form einer Anzeige veröffentlicht hat. Rentengarantie und Nachholfaktor sind wie zwei Seiten einer Medaille. Die Rentengarantie sorgt dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. Im Anschluss sorgt der Nachholfaktor dafür, dass bei wieder steigenden Löhnen die verhinderte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird. Den Nachholfaktor hat die Bundesregierung bis 2025 ausgesetzt. Es fehlt die zweite Seite der Medaille. „Wenn der Nachholfaktor fehlt, werden die Rentner von einer Krise nicht nur verschont, sondern sie profitieren von der Krise. Das ist absurd und widerspricht definitiv der Generationengerechtigkeit“, so einer der Erstunterzeichner des Appells, Rentenexperte Börsch-Supan. Da 2020 die Löhne gesunken sind, hätten dieses Jahr – rein rechnerisch – die Renten um 3,25 Prozent sinken müssen; das hatte das Ministerium von Arbeitsminister Heil im März verkündet. Aufgrund der sogenannten Rentengarantie ist diese Kürzung ausgeblieben. Wegen der dieses Jahr wieder gestiegenen Löhne werden im kommenden Jahr die Renten vermutlich um 5,2 Prozent (West), bzw. 5,9 Prozent (Ost) ansteigen. Der Nachholfaktor würde den Anstieg etwa halbieren. „Das Aussetzen des Nachholfaktors benachteiligt die junge Generation. Und zwar dauerhaft. Selbst wenn der Nachholfaktor ab 2026 wieder wirksam wird. Denn die verschobene Lastenverteilung wirkt fort“, sagte INSM-Geschäftsführer Pellengahr. Auch er appelliert an alle Parteien, den Nachholfaktor wieder einzusetzen. Pellengahr: „Das ist fair gegenüber Rentnern, Beitragszahlern sowie künftigen Generationen und ist notwendig, damit das System der gesetzlichen Rente dauerhaft von allen akzeptiert wird. Die Zeit drängt, denn der Nachholfaktor muss noch vor der nächsten Rentenanpassung 2022 wiedereingesetzt werden.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
BDI fordert von künftiger Regierung gewaltige Klimainitiative
Der BDI fordert in einem Fünf-Punkte-Papier von der kommenden Bundesregierung eine gewaltige Klimainitiative, um die Emissionsziele für 2030 und 2045 zu erreichen. In den kommenden neun Jahren müsse Deutschland einen Investitionsturbo einlegen und in allen Wirtschaftssektoren insgesamt 860 Milliarden Euro investieren, forderte der BDI. Die Automobilwirtschaft mahnte einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur an. "Der politische Handlungsdruck zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 und zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Industrie ist gewaltig", erklärte BDI-Präsident Russwurm: "2030 ist aus Sicht der Industrie morgen. Unsere Innovationszyklen und Investitionszyklen sind so, dass das wirklich keinen Aufschub mehr schuldet." Die künftige Bundesregierung müsse nun rasche Entscheidungen und einen verlässlichen Rahmen schaffen, wie sie Deutschland als Export-, Industrie- und Innovationsland stärken wolle, forderte Russwurm. Zentral sei dabei ein massiver und schneller Infrastrukturausbau weit über die jetzigen Planungen hinaus. Russwurm legte der künftigen Regierung "ein paar Prioritäten dringend ans Herz", was nun sehr schnell passieren müsste, damit Deutschland überhaupt eine Chance haben, das Klimaziel 2030 zu erreichen: Nötig seien erstens ein Investitionsturbo und eine Infrastrukturoffensive. Zweitens müsse eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger geschaffen werden. In einem dritten Punkt betonte der BDI die Bedeutung von Erdgas für Versorgungssicherheit und forderte einen "massiven Aufbau" von Gaskraftwerkskapazitäten und in einem vierten Punkt, dass jahresscharfe Sektorziele für die Reduktion von Kohlendioxid abgeschafft werden müssten und man eher das große Ganze im Auge haben müsse. Fünftens sei außerdem eine internationale Kooperation in der Klimapolitik notwendig, damit ein fairer Wettbewerb zwischen den Ländern ermöglicht wird. VDA-Präsidentin Müller mahnte eine Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur an, um die Umstellung der Verbrenner auf Elektrofahrzeuge zu ermöglichen. Dazu bedürfe es Anstrengungen der Industrie, aber auch der kommenden Bundesregierung. "Wenn wir das mit der Ladeinfrastruktur, mit dem Hochlauf nicht schaffen, dann wird das Verbrauchervertrauen nicht kommen", so Müller. Zum Erreichen der Klimaziele müsse das Bau- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit sich die Verwaltungsverfahren vereinfachen. "Die Ziele sind sehr hart, die wir uns vorgenommen haben. Es werden Milliarden investiert. Und die Industrie braucht auch das Vertrauen, dass diese Investitionen am Standort möglich sind, weil auch diejenigen, die Standorte und die Rahmenbedingungen dafür festlegen auch ein Interesse haben, dass das kommt", so Müller. (Quelle: BDI, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)