Saarland/Region
VSU fordert Impfpflicht im Kampf gegen die Pandemie
VSU: Koalitionsvertrag birgt Chancen für Erneuerung
Pharmazie-Professor Thorsten Lehr fordert Corona-Notbremsung für alle
Ab heute sind Terminbuchungen für Impfungen möglich
Tarifpolitik
Zander warnt vor EU-Richtlinie zu Tarifbindung
Werneke: Kein Corona-Notabschluss im öffentlichen Dienst
Arbeitswelt
PwC-Studie: Homeoffice und flexible Arbeitsmodelle steigern meist die Produktivität
Konjunktur
GfK: Inflation und Corona lassen Kauflaune auf Neun-Monats-Tief sinken
Steuern / Haushalt
Bundesrechnungshof-Präsident kritisiert Haushaltspläne der Ampel
Regierungsbildung
DGB kritisiert Rentenpläne der Ampel-Koalition
Saarland/Region
VSU fordert Impfpflicht im Kampf gegen die Pandemie
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fordert die Politik auf, im Kampf gegen die Pandemie auch eine Impfpflicht zu beschließen und die Durchführungswege zu diskutieren. Gleichzeitig ruft die VSU auf, die Impfangebote zeitnah anzunehmen. "Die Corona-Lage ist dramatisch. Dabei haben wir mit dem Impfstoff alles, um uns aus den Fängen der Pandemie zu befreien. Leider ist es uns gesellschaftlich nicht gelungen, die Impfquoten zu erreichen, die wir dazu bräuchten. Jetzt ist es an der Zeit eine Impfpflicht als Ultima Ratio in den Blick zu nehmen“, sagt VSU-Präsident Oswald Bubel.
Mehr als ein Fünftel der Erwachsenen in Deutschland sind noch nicht geimpft. Damit bringen diese Personen sich und andere in Gefahr und das Gesundheitssystem an seine Grenzen. "Pandemiebekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit gemeinsamer Anstrengung bekommen wir diese vierte Welle in den Griff und können eine fünfte Welle abwenden", sagt Bubel.
„Die aktuelle Corona-Entwicklung macht mir auch mit Blick auf die Unternehmen im Saarland große Sorgen. Hier stehen viele Existenzen auf dem Spiel. Ohne Impfungen ist auch eine Normalisierung der Wirtschaft nicht zu erreichen“, sagt Bubel.
Die Pandemie ist vor allem auf die hohe Anzahl der Ungeimpften zurückzuführen. Deshalb gelte es gleichzeitig, über 3G- und 2G-Regeln die Anreize für Impfungen zu erhöhen. Die letzten Tage sowie Beispiele aus dem Ausland haben gezeigt, dass die Beschränkungen in vielen Bereichen Zweifler zur Impfung bewegen.
Der VSU-Präsident ist überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Einführung einer Impfpflicht steht. Auch die 3G- und 2G-Regeln erfahren aktuell in der Bevölkerung große Zustimmung. "Die Politik hat sich in eine Ecke manövriert, indem sie seit Beginn der Pandemie eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen hat. Es ist Zeit, aus dieser Ecke herauszutreten", sagt Bubel. (Quelle: VSU)
VSU: Koalitionsvertrag birgt Chancen für Erneuerung
Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag beinhaltet viele Chancen für Erneuerung: Die Pläne unter anderem für die Unterstützung der Transformation, den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Entbürokratisierung der Verwaltung und der Beschleunigung der Planungsverfahren weisen in die richtige Richtung. Das Vorhaben Kommunen zu entschulden sowie die bessere Anbindung der Oberzentren an den Fernverkehr sind insbesondere für das Saarland wichtige Aspekte. „Die Ampel-Parteien haben erkannt, dass wir einen Aufbruch brauchen“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Was allerdings fehlt, ist ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung. Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle reichen bei Weitem nicht aus, um die Pläne umzusetzen.“
Enttäuscht ist Schlechter, dass die dringend überfällige Rentenreform keinen Eingang in die Koalitionsplanungen gefunden hat. „Bei der Rente verschließt die Politik in fahrlässiger Weise die Augen vor der Realität der Demografie. Wenn wir jetzt vier Jahre untätig warten, wird das Rentenloch immer größer“, sagt Schlechter. Wenn gleichzeitig die Kosten für das Gesundheitssystem weiter steigen, droht eine Explosion der Sozialkosten.
Auch der bereits im Vorfeld beschlossene Mindestlohn von 12 Euro stößt der VSU übel auf: „Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Politik, die im Koalitionsvertrag die Rolle der Sozialpartnerschaft ausdrücklich betont, bei diesem Kernthema der Sozialpartner heraushält.“
Insgesamt bleibt sein Fazit positiv. „Das Programm der Ampel-Regierung ist im Geist darauf angelegt, den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und voranzubringen“, sagt Schlechter. (Quelle: VSU)
Pharmazie-Professor Thorsten Lehr fordert Corona-Notbremsung für alle
Die Corona-Zahlen im Saarland steigen exponentiell an. Um diesen Trend zu stoppen, fordert Thorsten Lehr härtere Corona-Maßnahmen und äußert sich auch zu einer Impfpflicht.
Der Professor für Klinische Pharmazie an der Saar-Uni, Thorsten Lehr, fordert angesichts der gestiegenen Corona-Infektionszahlen schärfere Corona-Regeln – auch für Geimpfte. „Das Einzige, was da hilft, ist, dass wir einmal die Notbremse ziehen. Und zwar wirklich für alle“, sagte Lehr dem Saarländischen Rundfunk. Laut Lehr hat sich in anderen Bundesländern gezeigt, dass 2G fast keinen Effekt auf die Verbreitung des Coronavirus hatte.
Im Saarland sei die Situation derzeit außer Kontrolle, sagte der Professor. Das zeige sich auch daran, dass das Saarland mit 1,4 den höchsten R-Wert im Bundesvergleich habe. Deshalb würden sich auch in den kommenden Tagen noch Hunderte neu mit dem Coronavirus infizieren – und noch weitere an den Folgen sterben. Mit Blick auf volle Fußballstadien und Weihnachtsmärkte sagte Lehr, dass ihn diese Situation ein Stück weit traurig und wütend mache. „Es ist einfach unnötig, was gerade passiert“, sagte Lehr. Im Saarland wäre nach seiner Einschätzung ein normales Weihnachtsfest in diesem Jahr durchaus möglich gewesen, doch dafür reiche die Impfquote nicht aus. Deshalb müsse auch über eine Impfpflicht nachgedacht werden.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag 888 Neuinfektionen für das Saarland gemeldet. Am Vortag waren es 972 gewesen. 58 476 Infektionen gab es damit hierzulande seit Beginn der Pandemie. Die Gesundheitsämter registrieren außerdem fünf weitere Todesfälle. 1104 Menschen starben damit seit Ausbruch der Pandemie an oder mit Covid-19. (Quellen: Saarländischer Rundfunk, Saarbrücker Zeitung
Ab heute sind Terminbuchungen für Impfungen möglich
Ab kommenden Montag öffnen die Impfzentren. Das wichtigste ist: Impfungen in den drei Impfzentren, die ab Montag ihren Betrieb wieder aufnehmen, sind mit vereinbartem Termin möglich. Die Terminbuchungen können ab heute, 10:00 Uhr, unter www.impfen-saarland.de oder die Corona- und Impfhotline gebucht werden.
Die Hotline ist über die:
· 0681 501 4422 und
· 0800 9991599
· zwischen 08.00 und 20.00 Uhr erreichbar.
Bis einschließlich 26.11.2021 ist eine Erreichbarkeit der Hotline von 09.00 bis 18.00 Uhr sichergestellt. Es wird erwartet, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Aus diesem Grund wurde die Telefon-Hotline zusätzlich personell aufgestockt. (Quelle: Gesundheitsministerium)
Tarifpolitik
Zander warnt vor EU-Richtlinie zu Tarifbindung
Das Europaparlament hat einer EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen und Tarifbindung zugestimmt. Der Sozialausschuss hatte sich vor zwei Wochen auf eine Verhandlungsposition für das Gesetz geeinigt; das Plenum bestätigte sie nun. Sobald der Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten seine Haltung festgezurrt hat, können die Verhandlungen zwischen den beiden Gesetzgebungskammern beginnen. Vor dem Votum im Parlament hatte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander die Abgeordneten noch gebeten, die Position nicht freizugeben. Der Rechtsakt sei nicht "vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz" und greife tief in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein, heißt es in einer E-Mail Zanders an die EU-Parlamentarier. Hauptkritikpunkt an der Richtlinie ist ein Passus, der EU-Länder mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent dazu zwingt, Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung zu entwerfen, wie aus der Verhandlungsposition des Parlaments hervorgeht. Deutschland lag laut Statistischem Bundesamt 2019 bei 44 Prozent. Nach Ansicht von Gesamtmetall wäre es verfassungswidrig, wenn die Bundesregierung wegen der Richtlinie versuchen würde, den Geltungsbereich von Tarifverträgen drastisch auszuweiten.
Mindestlöhne sollen nach dem Willen des Europaparlaments als angemessen und gerecht gelten, wenn sie die Lohnverteilung verbessern und den Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichern. Ähnlich wie die EU-Kommission wollen die Parlamentarier erstmals konkrete Leitlinien für Mindestlöhne vorgeben. Die Pläne sehen etwa vor, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des Medianlohns im eigenen Land bekommen. Für Deutschland bedeutet dies nach Angaben des Arbeitsministeriums, dass der Mindestlohn auf knapp zwölf Euro steigen müsste. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Werneke: Kein Corona-Notabschluss im öffentlichen Dienst
Im festgefahrenen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder pochen die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach 5 Prozent mehr Geld auf Reallohnzuwächse. "Wir werden keinen Corona-Notabschluss akzeptieren", sagte der Verdi-Chef Werneke: "Wir werden in dieser Tarifrunde keinen Abschluss machen, in dem die besondere Leistung, das Engagement der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen nicht gesehen und nicht gewürdigt wird.“ Heftig kritisierten Gewerkschaftsvertreter, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden und vor dem mutmaßlich entscheidenden dritten Treffen an diesem Wochenende kein Angebot vorgelegt hatte. Dies sei „letztendlich ein Ausdruck von mangelndem Respekt der Dienstgeber der Länder“ gegenüber den Beschäftigten, so Werneke. Verdi fordert für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unter anderem eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Löhne und Gehälter im Gesundheitswesen sollen tabellenwirksam um 300 Euro pro Monat angehoben werden, die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
PwC-Studie: Homeoffice und flexible Arbeitsmodelle steigern meist die Produktivität
Personalabteilungen in Unternehmen sehen einer internationalen PwC-Befragung von 4.000 Führungskräften zufolge im Technologiewandel die größte Herausforderung für das Personalmanagement, insbesondere im Hinblick auf Umgang und Kommunikation mit den Mitarbeitenden. Daneben empfinden sie es als herausfordernd, künftig benötigte Kenntnisse und Fertigkeiten zu identifizieren und aufzubauen. Die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung stellen dabei die größte Herausforderung dar: Lediglich 21 Prozent der Befragten sagten, sie könnten die Risiken gut abschätzen, die mit dem Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch neue Technologien einhergehen. Diese Unsicherheit macht sich auch in der Kommunikation bemerkbar: Nur ein Viertel gab an, Mitarbeitende und andere Interessensgruppen klar und konsistent über die Auswirkungen neuer Technologien zu informieren. Nur 26 Prozent meinen, künftig benötigte Skills sicher identifizieren zu können. Eindeutig positiv sind der PwC-Studie zufolge hingegen die Effekte flexibler Homeoffice-Regeln: Die Mehrheit (57 Prozent) gab an, dass in den vergangenen zwölf Monaten die individuelle Produktivität und Performance gesteigert werden konnten. Nur 4 Prozent berichteten von einer signifikanten Verschlechterung. (Quelle: PwC Deutschland, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
GfK: Inflation und Corona lassen Kauflaune auf Neun-Monats-Tief sinken
Das GfK-Konsumklima ist wegen der Einflüsse der vierten Corona-Welle sowie der vergleichsweise hohen Inflation gedämpft. Das Konsumklima werde „gegenwärtig von zwei Seiten in die Zange genommen", sagte GfK-Konsumexperte Bürkl. Die Anschaffungsneigung sei auf ein Neun-Monats-Tief gesunken; ein niedrigeres Niveau sei zuletzt im Februar 2021 festgestellt worden. In der aktuellen GfK-Konsumstudie habe der Indikator Konjunkturerwartung zum zweiten Mal in Folge nachgegeben. Damit liege er zwar noch immer höher als vor einem Jahr, aber eben auch deutlich unter dem Wert vom Sommer dieses Jahres. Für die schwächere Entwicklung machte Bürkl unter anderem die Halbleiter- und Lieferketten-Engpässe verantwortlich. Dies führe bei Produkten der Unterhaltungselektronik und bei Autos dazu, dass die Produktion gedrosselt werden muss. Auch die Erwartung der Deutschen zur Entwicklung ihrer Einkommen sei auf das niedrigste Niveau seit April gesunken. Auch hierfür seien die Produktionseinschränkungen, die zum Teil in Kurzarbeit münden, ein Grund. Ein zweiter sei die Inflation, die zu einer verminderten Kaufkraft führe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Bundesrechnungshof-Präsident kritisiert Haushaltspläne der Ampel
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, kritisiert Pläne der Ampelkoalition, milliardenschwere Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden. „Das ist verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Scheller mit Blick auf das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben, nicht genutztes Geld aus dem Etat des laufenden Jahres im Energie- und Klimafonds (EKF) zu parken. „Normalerweise hätte man den Kreditbedarf in diesem Jahr einfach gesenkt, wenn man das Geld nicht braucht“, sagte Scheller: „Jetzt sollen die Schulden trotzdem aufgenommen werden, um Spielräume für die Zukunft zu haben.“ Im Haushalt 2021 ist wegen der Corona-Pandemie eine Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro geplant. Im Bundesfinanzministerium geht man mittlerweile davon aus, dass aber nur 180 Milliarden Euro benötigt werden. Der Rest könnte nach Angaben aus der Ampelkoalition als Rücklage in den EKF gesteckt werden. „Die Mittel waren für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehen, nun sollen sie für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren genutzt werden“, kritisierte Scheller: „Da fehlt dann der Bezug zu der Notlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse begründet wurde.“ Ebenfalls kritisch sieht der Präsident des Bundesrechnungshofs das Vorhaben der Ampel, die Corona-Schulden später zu tilgen. „Belastungen werden weiter in die Zukunft und auf die nächste Generation verschoben“, sagte Scheller. Damit steige auch das Risiko, dass sich die Zinsen erhöhten und die Kreditlasten für den Staat insgesamt zunehmen würden. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Regierungsbildung
DGB kritisiert Rentenpläne der Ampel-Koalition
DGB-Chef Hoffmann kritisiert "fatale Wirkungen" der Rentenpläne der Ampel-Parteien. "Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird dazu führen, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne", sagte der DGB-Chef und kritisierte, so würden Rentner noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt. „Schon ohne den Nachholfaktor steigen die Renten von 2020 bis 2025 langsamer als die Löhne. Durch das Aktivieren des Nachholfaktors würde die Rentenanpassung in 2022 um rund 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen. Die Renten sinken dadurch zwar insgesamt nicht, aber sie steigen um 0,6 Punkte langsamer als die Löhne“, kritisierte Hoffmann und forderte: "Wir müssen die ältere Generation am Wohlstand in diesem Land angemessen beteiligen." Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP soll der Nachholfaktor „rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022“ wieder in Kraft gesetzt werden. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)