Saarland/Region
Landtag plant Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Hans: SVolt-Ansiedlung ist wichtig für das Land
Tarifpolitik
Länder-Tarifverhandlungen werden heute fortgesetzt
Arbeitswelt
Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen
Rentenerhöhung fällt 2022 weniger stark aus
RP: Bundesagentur braucht 2021 Finanzspritze von 18,3 Milliarden Euro
Konjunktur
Daimler-BR-Chef: Autobauer werden sich Rohstoffe selbst sichern
Volkswirte prophezeien deutscher Wirtschaft einen harten Winter
Lagarde: Inflation wird sich im nächsten Jahr wieder beruhigen
Steuern / Haushalt
Wissing: Wenn Dieselsteuer steigt, muss Kfz-Steuer ausgleichen
Wirtschaftspolitik
Mittelstandsverbund warnt vor neuem Lockdown
Interview
Wolf zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Wirtschaftsfreundlicher als der der großen Koalition“
Saarland/Region
Landtag plant Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Der Landtag kommt heute angesichts der angespannten Corona-Lage zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Covid-19-Maßnahmengesetzes. Außerdem will Ministerpräsident Tobias Hans eine Regierungserklärung abgeben. Durch das Gesetz stellt der Landtag die konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung fest, wie es heißt. Damit ermöglicht er trotz des Auslaufens der bundesweiten pandemischen Lage weitreichende Einschnitte im Land. Diese könnten möglicherweise schon gleich zum Auftakt der Sitzung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hans angekündigt werden. (Quelle: SR)
Hans: SVolt-Ansiedlung ist wichtig für das Land
Ministerpräsident Tobias Hans ist optimistisch, dass die Ansiedlung von SVolt im Saarland gelingt. „Es wäre ein fatales Signal, wenn das Großprojekt misslingt“, sagte er im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir werden im Rest der Republik und auch im Ausland beobachtet, ob wir dazu in der Lage sind, eine Giga-Factory im Land anzusiedeln. Gelingt uns das nicht, wäre das abschreckend für weitere Investoren.“ Hans bezeichnet die Ansiedlung als „ganz großen Wurf“ für das Autoland Saarland. Nicht nur, dass es weitere Ansiedlungen nach sich ziehen könne, auch die Zukunft von Ford als künftiger Hersteller von Elektroautos werde durch die Nähe der Batteriefabrik positiv beeinflusst. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Länder-Tarifverhandlungen werden heute fortgesetzt
Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder ohne Hessen ist zunächst kein Tarifabschluss gelungen. Die dritte Tarifrunde, die am Samstag begonnen hatte, werde am heutigen Montag fortgesetzt, sagten Sprecher von Gewerkschaften und Länder-Arbeitgebern am Sonntagabend in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL hatte am Sonntag erstmals ein umfassendes Arbeitgeberangebot vorgelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb fordern fünf Prozent mehr Gehalt, monatlich jedoch mindestens 150 Euro und für Pflegekräfte mindestens 300 Euro mehr. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen
Handwerkspräsident Wollseifer rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen für Betriebe und die 5,6 Millionen Beschäftigten im Handwerk. „Ich rechne damit, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird bei Rente und Gesundheit. Das trifft dann vor allem beschäftigungsintensive Bereiche wie etwa das Handwerk“, sagte Wollseifer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 Prozent des Bruttolohns, die noch bis zum Jahresende gilt, sei für die Betriebe „ganz entscheidend“. „Es macht uns große Sorge, wenn die Ampel-Koalition das nicht mehr zusagt“, sagte Wollseifer mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Rentenerhöhung fällt 2022 weniger stark aus
Die Rentenerhöhung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland soll im kommenden Jahr weniger stark ausfallen als bisher erwartet. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Heil der „Bild am Sonntag“: „Prognostiziert waren 5,2 Prozent. Jetzt erwarte ich, dass die Renten in Deutschland ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen. Das ist immer noch sehr ordentlich.“ Der frühere Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Feld, hält es für sinnvoll, dass die Renten weniger stark steigen sollen als bisher erwartet. Feld sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es kann nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner über eine Rentengarantie von Rentenkürzungen im Zuge einer Rezession verschont bleiben, dann aber von der danach wieder steigenden Lohnsumme mit massiven Rentensteigerungen profitieren. Ohne den Nachholfaktor wären die Rentnerinnen und Rentner absolute Krisengewinnler. Die Beschäftigten tragen hingegen die volle Last der Rezession und müssten ohne Nachholfaktor auch noch dauerhaft stärker für die Rentenversicherung aufkommen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
RP: Bundesagentur braucht 2021 Finanzspritze von 18,3 Milliarden Euro
Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge bis zum Jahresende 2021 mit einem Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 18,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr, das der Bund aus Steuermitteln ausgleichen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Tatti hervor, aus der die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Bisher hatte die BA lediglich mit einem Zuschussbedarf von 16,7 Milliarden Euro geplant. Wie im Jahr 2020 werde das Darlehen auch 2021 voraussichtlich in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss des Bundes umgewandelt, zitiert die Zeitung das Arbeitsministerium. „Damit wird die BA am Ende des Haushaltsjahres 2021 schuldenfrei gestellt sein.“ Bereits 2020 habe der Bund der BA ein Darlehen von 6,9 Milliarden Euro gewährt. Insgesamt wird die Arbeitsagentur demnach für beide Pandemie-Jahre Liquiditätshilfen von 25,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Daimler-BR-Chef: Autobauer werden sich Rohstoffe selbst sichern
Der weltweite Mangel an Halbleitern löst nach Einschätzung von Daimler-Gesamtbetriebsratschef Brecht tiefgreifende Veränderungen in der Automobilindustrie aus. „Die Fahrzeughersteller werden künftig selbst Rohstoffe und Schlüsselkomponenten direkt beim jeweiligen Lieferanten einkaufen und sich nicht mehr allein auf die großen Zulieferer als Systemlieferanten verlassen“, sagt Brecht der Deutschen Presse-Agentur im badischen Gaggenau. Die Chipkrise sorgt in der Branche weltweit für Verzögerungen und Produktionseinschränkungen. Daimler-Vorstandschef Källenius hatte unlängst gesagt, dass Halbleiter auch im gesamten kommenden Jahr knapp bleiben werden. „Wir von den Arbeitnehmervertretern fragen uns schon: Die gesamte Autobranche baut erheblich weniger Autos als vor der Pandemie. Wo gehen die Chips hin?“, sagte Brecht, der auch Vize-Aufsichtsratschef des Stuttgarter Herstellers ist. Es gebe mitunter in der Produktion sehr kurzfristige Ansagen, ob diese Bauteile verfügbar seien oder nicht. „Die Kolleginnen und Kollegen draußen verstehen das nicht mehr“, sagte Brecht. „Wir hätten Arbeit ohne Ende, die Auftragsbücher sind voll. Wir könnten die Wochenenden durcharbeiten und Leute einstellen.“ Daimler hatte im Oktober mitgeteilt, dass die Produktion im Zeitraum von Juli bis Ende September vor allem wegen des Chipmangels mehrfach eingeschränkt wurde. Sowohl in der Auto- als auch in der Lkw-Sparte stehen zudem viele Fahrzeuge fast fertig auf Halde, weil noch einzelne Chips fehlen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Volkswirte prophezeien deutscher Wirtschaft einen harten Winter
Der deutschen Wirtschaft steht nach Einschätzung von Volkswirten führender Finanz- und Wirtschaftsinstitute ein harter Winter bevor. „Nach dem sommerlichen Konjunkturboom dürfte es zum Jahreswechsel allenfalls noch für ein Mini-Wachstum reichen“, sagte die Volkswirtin der Allianz-Gruppe, Utermöhl, in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Deutsche-Bank-Volkswirt Schattenberg erwartet sogar ein Null-Wachstum über die kommenden Monate. „Ich rechne mit einer Stagnation des Wirtschaftswachstums im Winterhalbjahr“, sagte er. In der Eurozone steht Deutschland mittlerweile als Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum da. Utermöhl prognostiziert für das laufende Jahr für die Bundesrepublik nur noch 2,7 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lagarde: Inflation wird sich im nächsten Jahr wieder beruhigen
Europas oberste Währungshüterin Lagarde wirbt angesichts steigender Inflationsraten um Vertrauen in den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Die aktuell vergleichsweise hohen Teuerungsraten machten vielen Menschen Sorgen, sagte die EZB-Präsidentin im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir erwarten aber, dass dieser Anstieg der Inflation nicht von Dauer sein wird. Im nächsten Jahr wird sich das wieder beruhigen. Schon von Januar an erwarten wir, dass die Inflationsraten beginnen zu sinken“, sagte Lagarde in dem Interview. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Wissing: Wenn Dieselsteuer steigt, muss Kfz-Steuer ausgleichen
Bereits vor Antritt der neuen Regierung ist zwischen den Koalitionsparteien ein Streit über den Kurs in der Verkehrspolitik entbrannt. Der designierte Bundesverkehrsminister Wissing will eine mögliche steuerliche Mehrbelastung für Dieselfahrer verhindern, Grünen-Politiker reagieren empört. „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung „Bild“ vom Samstag. Wissing will sich demnach „ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt“. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann griff Wissing dafür scharf an: „Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Mittelstandsverbund warnt vor neuem Lockdown
Im Mittelstand wächst angesichts steigender Corona-Infektionszahlen die Sorge vor einem neuen Lockdown. Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds, Veltmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Viele gerade kleinere und mittlere Unternehmen würden endgültig aus dem Wettbewerb katapultiert. Ebenso betroffen wären Hunderttausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Die Politik müsse zu ihrem Wort stehen und dürfe einen erneuten Lockdown nicht zulassen. „Mit dem konsequenten kurzfristigen Einsatz flächendeckender digitaler Schnelltest-Systeme, die sich mit bestehenden digitalen Tools wie der Corona-Warn-App direkt verbinden lassen und den Gesundheitsämtern alle benötigten aktuellen Informationen liefern, könnte endlich das Infektionsgeschehen lokalisiert und dann auch gezielt bekämpft werden.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Interview
Wolf: „Wirtschaftsfreundlicher als der der großen Koalition“
Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) analysiert Gesamtmetall-Präsident Wolf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Wir dokumentieren das Interview im Wortlaut:
Stuttgarter Zeitung: Herr Wolf, haben Sie das 177-seitige Vertragswerk schon komplett studiert?
Wolf: Dazu hatte ich noch nicht die Zeit, aber ich habe gute Geister, denen ich vertraue und die mir mit Zusammenfassungen einen guten Überblick verschaffen. Am Wochenende werde ich mir das mal in Gänze anschauen.
Vor der Bundestagswahl haben Sie sich um den Industriestandort, um Wohlstand und Arbeitsplätze gesorgt. Hat die „Ampel“ Ihre Befürchtungen zerstreuen können?
Zum größten Teil. Da ist vieles drin, was absolut vernünftig ist. In Gänze ist dieser Koalitionsvertrag wirtschaftsfreundlicher als der der großen Koalition. Da werden wir im Detail sicher noch schauen müssen, wie es dann läuft. Aber es ist sicherlich deutlich anders gekommen, als wir es ursprünglich erwartet haben bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Da hat die FDP sicherlich vieles durchgebracht an ihren Positionen, die schon sehr deckungsgleich sind mit Positionen der Wirtschaft, sodass wir in der Summe nicht unzufrieden sind.
Vor der Wahl haben Sie das grüne Programm als „Sozialismus pur“ bezeichnet. Demnach werden die linksorientierten Grünen von den Liberalen in Schach gehalten?
Das Wahlprogramm der Grünen halte ich heute noch für Sozialismus pur. Die Frage ist: Wie viel ist in den Koalitionsvertrag gewandert? Da haben die Grünen gegenüber SPD und FDP aus meiner Sicht am wenigsten aus ihrem Programm verwirklichen können.
Nun ist für das Geld künftig vor allem der FDP-Finanzminister zuständig. Und da fällt auf, dass all die großen Investitionsankündigungen nicht durch entsprechende Einnahmen hinterlegt sind, wenn etwa die Steuern nicht erhöht werden sollen. Wie seriös sind dann die Investitionsversprechen?
Ein Finanzminister Christian Lindner wird sich die Ausgaben der Ministerien genau ansehen. Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die sich wie ein Unternehmen begreift – mit einem Kanzler als CEO. Dann wird ein Effizienzsteigerungsprogramm aufgesetzt, so wie ich das in meiner Firma 2019 gemacht habe. Da findet man viele Bereiche, die „nice to have“, aber nicht unbedingt nötig sind. So kann auch die Regierung nach Ausgaben schauen, bei denen man es gar nicht merkt, wenn die plötzlich wegfallen – und in Bereiche umschichten, wo Investitionen dringend gebraucht werden.
Was bringen die Ampelpläne der Automobil- und Zuliefererindustrie: Da gibt es im Vertrag etliche Versprechungen, aber nicht die befürchteten Zumutungen?
Wir haben kein Tempo 130 und kein Enddatum für den Verbrennungsmotor. Wir haben, wenn man zwischen den Zeilen liest, ein Bekenntnis zum Hybrid unter Bedingungen – und wir haben eine klare Technologieoffenheit in Bezug auf die Elektromobilität, also Batterie und Brennstoffzelle.
Auch E-Fuels werden weiterhin akzeptiert – alles nach Ihrem Geschmack also?
Absolut. Bei den synthetischen Kraftstoffen sind die Umweltverbände immer gleich auf 180. Es ist ja nicht Ziel unserer Industrie, den Verbrenner bis ins Unendliche zu bauen und dafür diese Kraftstoffe zu verwenden. In Deutschland haben wir 48 Millionen zugelassene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, macht es Sinn, diese Altfahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen zu betreiben und so den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Womöglich kommen manche Härten zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, etwa beim Diesel oder beim Dienstwagen-Privileg, später noch auf die Industrie zu?
Es sind jetzt Grundsätze festgelegt für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Aber die Dinge sind dynamisch. Da kann in zwei Jahren was hochkommen, was heute noch nicht bedacht wird. Mir ist wichtig, vernünftige Rahmenbedingungen zu erhalten, damit die Industrie erfolgreich bleiben kann. Wenn dann neue Themen aufkommen, sprechen wir darüber und finden Lösungen.
Klima und Wirtschaft in einem Ministerium zu vereinen, ist ein guter Schachzug?
Ich finde das okay. Ich frage mich nur, wie man hier die Abgrenzung zum Umweltministerium finden will. Schnittstellen halte ich prinzipiell nicht für gut, denn da kommen schnell Befindlichkeiten und inhaltliche Abgrenzungsprobleme auf. Da hätte man vielleicht was schaffen müssen, um alles zusammenzufassen. So hoffe ich, dass es keine Zwistigkeiten und Reibungsverluste gibt.
Günstig ist für Sie, dass ein FDP-Minister die Verkehrswende zu verantworten hat?
Ich bin ich nicht unfroh darüber, dass Anton Hofreiter kein Verkehrsminister geworden ist und das Ressort in der Hand der FDP ist. So erhalten wir einen klaren strukturierten Gesprächspartner und eine vernünftigere Diskussionsbasis.
Sie haben im Vorfeld auch Grünen-Chefin Baerbock das Zeug zur Kanzlerin abgesprochen. Nun wird sie wohl Außenministerin. Sehen Sie das ähnlich skeptisch?
Es ist ohne Frage eine große Herausforderung, Außenminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sein und in die Fußstapfen von Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer zu treten. Aber jetzt muss man mal abwarten.
Baerbock wird menschenrechtspolitisch einen neuen Stil in die Außenpolitik bringen. Dies dürfte die wirtschaftlichen Beziehungen mit China berühren. Fürchten Sie, dass das Geschäft darunter leiden könnte?
Das glaube ich nicht. Dieses Thema wird eher über das Wirtschaftsministerium laufen. Ich baue auf Robert Habeck, der pragmatisch ist und weiß, dass die Handelsbeziehungen mit China extrem wichtig sind für die deutsche Wirtschaft. Oder aber es greift die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, sodass sich Olaf Scholz selbst darum kümmert.
Im Bereich Arbeit und Soziales sehen Sie auch keine besonderen Einschränkungen?
Die extrem wichtige Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge müssen und werden wir hoffentlich auch mit dieser Koalition gut im Griff haben. Wir haben ja immer eine Deckelung bei 40 Prozent gefordert, und ich glaube auch nicht, dass wir diese in dieser neuen Konstellation überschreiten werden. Der Mindestlohn von zwölf Euro ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie, keine Frage – aber er tangiert unsere Industrie nicht so sehr. In allen anderen Bereichen wie der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen oder der Zeitarbeit sehe ich die Flexibilität der Betriebe nicht eingeschränkt. Insofern denke ich, dass der Koalitionsvertrag die Arbeitskosten nicht weiter erhöht. Es kann sein, dass die IG Metall mit dem einen oder anderen Thema beim Bundesarbeitsminister aufläuft und sagt: Wir hätten es gerne so oder so. Dann werden wir uns natürlich auch positionieren.
Hilft es Ihnen, dass Olaf Scholz als erster Kanzler schon mal Arbeitsminister war?
Es kommt bei einem Bundeskanzler nicht auf Detailkenntnisse in bestimmten Politikfeldern an. In der Situation, in der wir gerade sind, muss ein Kanzler führen und Zukunftsvisionen entwickeln. Auf zu vielen Feldern – wie der Digitalisierung – sind wir zu weit hinten. Ob Olaf Scholz da der Richtige ist, wird sich zeigen. Er war vor der Wahl still, er war während der Koalitionsverhandlungen eher still, und er ist auch jetzt noch hanseatisch zurückhaltend. Viele meiner Mitarbeiter in der Produktion fühlen sich noch nicht so richtig aufgerufen. Ein Regierungschef muss die Menschen mitnehmen und begeistern. Da bin ich mal gespannt, was da kommt.
Zu begeistern dürfte schwierig werden in der Coronakrise.
Wir haben noch ganz schwierige Wochen vor uns. Da ist von einem Regierungschef vor allem Ehrlichkeit und Offenheit gefordert, zu sagen, was jetzt notwendig ist.
(Quelle: Gesamtmetall)