Saarland/Region
Landesregierung setzt auf 2G plus und Lockdown für Ungeimpfte
Saar-NGG legt Forderung für Tarifverhandlungen auf den Tisch
Tarifpolitik
Länderbeschäftigte bekommen 2,8 Prozent mehr Gehalt
Arbeitswelt
IAB-Umfrage: Corona-Pandemie belastet Beschäftigte in meisten Betrieben
Immer mehr Menschen wegen psychischer Krankheiten erwerbsunfähig
Umfrage: Mehrheit der IT-Spezialisten sucht neue Jobs
Konjunktur
EZB: Keine Hinweise auf unkontrollierte Inflation
DIHK-Umfrage: Weniger deutsche Unternehmen wollen investieren
Wirtschaftspolitik
BaFin will Lieferkettenfinanzierung schwerpunktmäßig prüfen
Nachhaltigkeit
Treibhausgas-Emissionen in der EU niedriger als vor der Pandemie
Sozialpolitik
Krankenkassen-Verbandschefin warnt vor steigenden Beiträgen
Saarland/Region
Landesregierung setzt auf 2G plus und Lockdown für Ungeimpfte
2G plus in der Hotellerie und Gastronomie, bei Sport, in Schwimmbädern und Saunen, 2G bei Freizeitangeboten im Außenbereich – die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie werden wieder deutlich härter. Das hat gestern der Landtag des Saarlandes beschlossen, der für das Saarland auch eine epidemische Lage festgestellt hat. Tobias Hans hat in seiner einstündigen Regierungserklärung die Maßnahmen angekündigt und mit der verschärften Infektionslage begründet, die in diesem Maße noch vor wenigen Wochen nicht abzusehen gewesen sei. Dass nun, was Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine massiv kritisierte, nun vor allem Ungeimpfte unter den Einschränkungen zu leiden haben, bezeichnete Hans als zwangsläufige Auswirkung der Pandemie. Denn nicht die Geimpften würden die Mehrzahl der Fälle der Erkrankungen und der Behandlungen auf den Intensivstationen ausmachen, sondern diejenigen ohne Impfschutz. „Es trifft jetzt eben die Ungeimpften“, sagte er. (Quelle: VSU)
Saar-NGG legt Forderung für Tarifverhandlungen auf den Tisch
Für die im Dezember anstehenden Tarifverhandlungen in der Hotellerie und Gastronomie legt der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) bereits hohe Forderungen auf den Tisch. Auch wenn die Branche von Corona über die Maßen getroffen sei und zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind, „dürfen die Einschränkungen nicht schon wieder die Einkommen der Beschäftigten schmälern“, betonte Baumeister. „Die Frauen und Männer in der Hotellerie und Gastronomie rangieren schon jetzt am unteren Ende der Einkommensskala.“ Der NGG-Geschäftsführer fordert für die vier unteren Lohnstufen, in die die meisten Gastro-Beschäftigten eingruppiert sind, Stundenlöhne zwischen zwölf und 16 Euro, was einem Monatsentgelt von 2076 und 2768 Euro gleichkäme. Derzeit beginnt die Entlohnung dort bei 9,35 Euro pro Stunde (1618 Euro je Monat) und endet bei 12,70 Euro (2197 Euro monatlich) – bei einer Arbeitszeit von 173 Stunden. Darüber hinaus sollen die Auszubildenden künftig im ersten Lehrjahr 1000 Euro je Monat erhalten – heute sind es 800 Euro – und im dritten Jahr 1200 Euro (derzeit 1000 Euro). Der momentan gültige Tarifvertrag und auch der künftige Abschluss sind nur für die Mitgliedsbetriebe des Dehoga Saar bindend. „Wir brauchen diese Lohnerhöhungen, um die Leute überhaupt in der Gastronomie und Hotellerie halten zu können“, sagt Baumeister. Die Entgelte seien wegen der Corona-Pandemie zwei Jahre lang nicht angepasst worden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Länderbeschäftigte bekommen 2,8 Prozent mehr Gehalt
Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen ab Dezember 2022 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber am Montag in Potsdam geeinigt. Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen, etwa an Unikliniken, sind weitere Ausstände damit vom Tisch. Die Entgelte von Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder steigen demnach im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IAB-Umfrage: Corona-Pandemie belastet Beschäftigte in meisten Betrieben
In den meisten Unternehmen hat die Corona-Pandemie zu Belastungen für die Beschäftigten geführt, wie aus einer Umfrage hervorgeht, die IAB und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Juni in rund 2.000 Betrieben im Juni durchgeführt haben. Demnach gaben zwei von drei Betrieben an, dass sich die Arbeit mit Kunden oder anderen externen Kontaktpersonen erschwert habe. In rund jedem dritten Betrieb seien Ängste der Beschäftigten vor einer Infektion am Arbeitsplatz Thema gewesen. Von einer "Überforderung durch ein erhöhtes Arbeitsaufkommen" habe ein gutes Viertel der Betriebe für ihre Beschäftigten berichtet. Demgegenüber stellte knapp jeder fünfte Betrieb eine "Unterforderung durch stark reduziertes Arbeitsaufkommen" fest. Knapp jeder fünfte habe von verlängerten Arbeitszeiten berichtet. Bei 22 Prozent der Betriebe habe sich die interne Kommunikation verschlechtert. Wo Beschäftigte auch im Homeoffice arbeiten können, berichteten 20 Prozent von einer Belastung der Beschäftigten durch eine unzureichende Abgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit. Eine pandemiebedingte Belastung besteht laut Befragung bei insgesamt 84 Prozent der Betriebe, am häufigsten im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen, Erziehung und Unterricht sowie im Handel. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Immer mehr Menschen wegen psychischer Krankheiten erwerbsunfähig
Immer mehr Menschen beziehen aufgrund psychischer Erkrankungen Rente wegen Erwerbsminderung: Haben im Jahr 2000 noch rund 51.500 Menschen erstmals eine Erwerbsminderungsrente wegen einer psychischen Erkrankung erhalten, waren es 2020 bereits rund 73.000, geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor. Dabei entfielen im Jahr 2000 noch 24,2 Prozent der erstmals gezahlten Erwerbsminderungsrenten auf psychische Leiden. 2020 waren es bereits 41,5 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Mehrheit der IT-Spezialisten sucht neue Jobs
In einer Umfrage der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) unter weltweit 9.864 Arbeitnehmern in der IT-Branche sagten fast drei Viertel (73 Prozent), dass sie sich in den nächsten zwei bis drei Jahren einen neuen Arbeitsplatz suchen wollten. Für 63 Prozent der Befragten was dabei das Hauptmotiv die Erwartung besserer Karrierechancen. In Deutschland waren es 648 Befragte, von denen 79 Prozent den Gedanken an einen Stellenwechsel hatten. Die Teilnehmer kamen aus vielen Branchen, nicht nur der der Softwareindustrie. So wurden auch Arbeitnehmer aus der Industrie oder dem Gesundheitswesen befragt, die in IT-Jobs arbeiten. Länderübergreifend ist auch der Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten und der Möglichkeit, zumindest zeitweise daheim arbeiten zu können: Nur 5 Prozent wollten ihre Arbeitszeit komplett im Büro verbringen. Exakt ein Viertel dagegen wollte überhaupt nicht in die Firma gehen, sondern ausschließlich von zu Hause aus arbeiten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
EZB: Keine Hinweise auf unkontrollierte Inflation
Der kräftige Anstieg der Teuerungsraten dürfte nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) bald beendet sein. Die deutsche Inflationsrate trägt im November voraussichtlich erstmals seit 1992 eine Fünf vor dem Komma. „Wir gehen davon aus, dass im November der Höhepunkt der Inflationsentwicklung erreicht ist und dass die Inflation im kommenden Jahr wieder allmählich zurückgehen wird, und zwar in Richtung unseres Inflationsziels von zwei Prozent“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und tatsächlich gehen die meisten Prognosen sogar davon aus, dass die Inflation unter diese zwei Prozent fallen wird. Und insofern kann man eigentlich keine Hinweise darauf sehen, dass die Inflation außer Kontrolle gerät.“ Sie könne sehr gut verstehen, dass viele Menschen sich derzeit Sorgen machten über die sehr hohen Inflationsraten, sagte Schnabel. „Aber man muss eben verstehen, dass das zu tun hat mit dieser sehr außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation der Pandemie: Nach den Lockdowns ist die Wirtschaft erstaunlich schnell wieder angesprungen, die Nachfrage ist angestiegen, und die Unternehmen sind mit der Produktion nicht mehr hinterhergekommen.“ Die Folge seien Lieferengpässe und Rohstoffknappheiten. Hinzu kämen statistische Sondereffekte, „dass wir nämlich heute deshalb so hohe Inflationsraten haben, weil die Preise vor einem Jahr besonders niedrig waren“, erklärte Schnabel. Betrachte man den Vergleich zum Zeitpunkt vor der Pandemie, betrage die Teuerungsrate in Deutschland durchschnittlich nur ungefähr zwei Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK-Umfrage: Weniger deutsche Unternehmen wollen investieren
Einer DIHK-Umfrage zufolge planen aktuell nur noch 35 Prozent der Firmen in der Industrie, Geld in neue Produkte zu investieren. Zu Jahresbeginn waren es noch 37 Prozent. Von den kleineren Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten wollen sogar nur noch 30 Prozent investieren, gegenüber 33 Prozent am Jahresanfang. Bei den Ausrüstungsinvestitionen wird Deutschland laut DIHK in diesem Jahr nur 90 Prozent des Vorkrisenniveaus von 2019 erreichen. Mehr als jedes zehnte Unternehmen berichtet zudem, derzeit Maßnahmen für den Klimaschutz zurückzustellen. Zwar würden sich die Unternehmen angesichts gut gefüllter Auftragsbücher zuletzt wieder optimistischer zeigen, sagte DIHK-Präsident Adrian: „Aber steigende Energie- und Rohstoffpreise, der zunehmende Fachkräftemangel und im internationalen Vergleich höhere Belastungen durch die deutsche Klimapolitik könnten diese Pläne verhageln.“ Um „tatsächlich zum Gestalter der Transformation“ zu werden, benötigten die Unternehmen „deutlich mehr Anreize“ für Investitionen, mahnte Adrian. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
BaFin will Lieferkettenfinanzierung schwerpunktmäßig prüfen
Die Finanzaufsicht BaFin will bei der Bilanzkontrolle im kommenden Jahr die Lieferkettenfinanzierung besonders unter die Lupe nehmen. Dies werde in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig untersucht, kündigte die Bundesanstalt an. Die Lieferkettenfinanzierung werde als Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt, erklärte die BaFin. Die Aufseher wollen vor allem darauf schauen, wie solche Transaktionen in den Bilanzen und Kapitalflussrechnungen dargestellt werden. Dabei soll überprüft werden, ob die Unternehmen im Anhang und Lagebericht auch die erforderlichen Angaben machen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Treibhausgas-Emissionen in der EU niedriger als vor der Pandemie
Nach dem Einbruch von Treibhausgas-Emissionen während der Corona-Pandemie wird in der EU immer noch weniger CO2 ausgestoßen als vor dem Corona-Ausbruch, wie aus Eurostat-Daten hervorgeht. Demnach wurden im zweiten Quartal 2021 mit rund 867 Millionen Tonnen CO2 und anderen Treibhausgasen so wenig ausgestoßen wie in keinem Quartal in den zehn Jahren vor der Pandemie. Trotzdem handele es sich um ein Plus von 18 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2020. Der Anstieg sei dem wirtschaftlichen Aufschwung zuzuschreiben, schrieb Eurostat. Zwischen April und Juni 2020 erreichten die Emissionen mit rund 735 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent demnach einen Tiefpunkt, da die Wirtschaft während der Corona-Pandemie heruntergefahren wurde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Krankenkassen-Verbandschefin warnt vor steigenden Beiträgen
Angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt Kassenverbands-Chefin Pfeiffer vor steigenden Beiträgen, sollten die Ampel-Parteien ihre gesundheitspolitischen Pläne nicht nachbessern. „Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen allein reichen möglicherweise nicht, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen“, sagte Pfeiffer: „Deshalb kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigende Beiträge ab 2023 seriös nicht ausschließen.“ Der Bund hatte den Zusatzbeitrag, der bei durchschnittlich 1,3 Prozent liegt, für das kommende Jahr mit einem Rekordzuschuss von 28,5 Milliarden Euro stabilisiert. „Was die darauffolgenden Jahre angeht, da muss die Ampel wohl noch nachlegen“, sagte Pfeiffer, die es bedauerte, dass sich die Parteien beispielsweise nicht darauf einigen konnte, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent zu senken, was die Kassen um fünf bis sechs Milliarden Euro entlastet hätte. „Dass die Ampel den regulären Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 14,5 Milliarden Euro den steigenden Ausgaben anpassen will, ist ein wichtiges Signal“, sagte Pfeiffer außerdem: „Nun kommt es aber darauf an, dass der Zuwachs so festgelegt wird, dass die Inflation und die steigenden Leistungsausgaben abgebildet werden.“ (Quelle und Interview: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)