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VSU-Schlagzeilen 01.12.2021

Ab Donnerstag verschärfte Corona Regeln im Saarland / Signale für allgemeine Corona - Impfpflicht / Arbeitsmarktlage für Menschen mit Behinderung weiter angespannt / Dulger: Bundesweiter Lockdown wäre unangemessen

Saarland 
Ab Donnerstag verschärfte Corona Regeln im Saarland 
Signale für allgemeine Corona - Impfpflicht 

Arbeitswelt 
BAG: Urlaubsminderung bei Kurzarbeit Null ist rechtens 
Arbeitsmarktlage für Menschen mit Behinderung weiter angespannt 
  
Konjunktur 
Unctad sieht Welthandel 2021 auf Rekordniveau
RWI: Chinesische Erholung führt zu Belebung im Containerhandel 
Wieland: Wirtschaftswachstum könnte schwächer ausfallen 
China: 'Caixin'-Einkaufsmanagerindex deutet Schwäche an 
  
Wirtschaftspolitik 
Dulger: Bundesweiter Lockdown wäre unangemessen 
OECD-Studie konstatiert bröckelnde Mittelschicht 
EU will chinesische Firmen bei Ausschreibungen ausbremsen 
EU will mit Investitionen weltweiten Einfluss ausbauen 
 
Digitalisierung 
IW-Studie: Digitalisierungsschub durch Corona kleiner als gedacht 
Mehr Innovation durch mehr Daten: EU feiert Einigung zu neuem Gesetz 
  
Steuern / Haushalt 
Rechnungshof: Bund hat finanzielle Spielräume in Corona-Krise ausgereizt 
Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium für Umgang mit der Bahn 
  
  
Saarland 
Ab Donnerstag verschärfte Corona regeln im Saarland 
Aufgrund der angespannten Pandemie-Lage hat der Ministerrat am Dienstagabend die Corona-Maßnahmen im Saarland wie erwartet verschärft.  Die neue Verordnung tritt am Donnerstag in Kraft und sieht - wie bereits von Ministerpräsident Hans angekündigt - mehr 2G- und 2G-Plus-Regelungen sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vor. Außnahmen gelten jeweils für Personen mit medizinischer Kontraindikation, Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig an den Testungen in der Schule oder Kita teilnehmen. (Quelle: SR-Online) 

Signale für allgemeine Impfpflicht. Bund und Länder haben bei ihrem Spitzengespräch zur Corona-Lage keine konkreten Beschlüsse gefasst, aber weitreichende Entscheidungen angekündigt. Dabei soll es am Donnerstag um weitere Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte sowie um zusätzliche Kompetenzen für die Länder gehen, hieß es am Dienstag. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem „zeitnah“ ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an. (Quelle: SR-Online) 
 
Arbeitswelt 
  
BAG: Urlaubsminderung bei Kurzarbeit Null ist rechtens 
Nach einer neuen BAG-Entscheidung (9 AZR 225/11) kann Arbeitnehmern ihr Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden. Das Gericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. "Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen", heißt es in der Entscheidung des 9. BAG-Senats. Und: "Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs." Der Vorsitzende Richter Kiel betonte nach der Entscheidung, es sei nicht so wie der DGB argumentiere, dass Kurzarbeit nur den Arbeitgebern bei der Sicherung von Fachkräften diene: "Sie dient auch den Arbeitnehmern, ihren Arbeitsplatz zu erhalten." (Quelle: dpa, BAG, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
 
Arbeitsmarktlage für Menschen mit Behinderung weiter angespannt 
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie für Menschen mit Behinderung angespannt. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres waren im Durchschnitt 174.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos und damit mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichten Aktion Mensch und Handelsblatt Research Institute in ihrem Inklusionsbarometer Arbeit. Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung lag damit bundesweit mehr als 8 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Zwar profitierten auch Menschen mit Behinderung im Laufe dieses Jahres etwas von der Erholung des Arbeitsmarktes: Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten sank von 180.000 im Januar auf knapp 166.500 im Oktober. Damit habe sich der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung jedoch weniger positiv entwickelt als der für Menschen ohne Behinderung. Insgesamt waren im Oktober noch immer fast 13.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als im Oktober des Vorkrisenjahrs 2019. Einmal arbeitslos fänden Menschen mit Behinderung schwerer in den Arbeitsmarkt zurück als Beschäftigte ohne Behinderung, heißt es in der Studie weiter. 
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Unctad sieht Welthandel 2021 auf Rekordniveau 
Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) geht trotz Corona-Pandemie von einem Plus von 11 Prozent im weltweiten Handel gegenüber dem Niveau 2019 aus. Die UN-Organisation rechnet mit einem Gesamtumfang 2021 von 28 Billionen Dollar (24,6 Billionen Euro). Der Trend sei unter anderem auf die Konjunkturpakete und den Anstieg der Rohstoffpreise zurückzuführen. Der Warenhandel habe deutlich stärker zugelegt als der Handel mit Dienstleistungen. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2021 dürfte Großbritannien mit minus 23 Prozent nach diesen Berechnungen den mit Abstand schärfsten Einbruch erleben. Auf den nächsten Plätzen folgen in der Unctad-Statistik Japan, Mexiko und Kanada. Mit minus 4 Prozent landen die USA auf Platz sechs der Länder mit den größten Verlusten, die EU mit minus 3 Prozent auf Platz 10. Am stärksten anziehen dürfte der Handel in Taiwan mit plus 23 Prozent. China, Vietnam, Brasilien und Australien dürften ebenfalls zweistellig zulegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
RWI: Chinesische Erholung führt zu Belebung im Containerhandel
Die wirtschaftliche Erholung in China hat den Containerumschlag-Index von RWI und Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) im Oktober von 122,3 auf 123,3 Punkte steigen lassen. Der Anstieg des weltweiten Containerumschlags ging dabei ausschließlich auf die chinesischen Häfen zurück, deren Index von 128,5 auf 131,7 zulegte. Außerhalb Chinas ist der Containerumschlag-Index hingegen zusammengenommen gesunken, teilte das RWI mit: Der Nordrange-Index, der Hinweise auf die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Euroraum und in Deutschland gibt, ist im Oktober gegenüber dem Vormonat von 114,3 auf 113,1 zurückgegangen. 
(Quelle: RWI, Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Wieland: Wirtschaftswachstum könnte schwächer ausfallen 
SVR-Mitglied Wieland rechnet angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum in Deutschland als zuletzt angenommen. Es bestehe die Gefahr einer wirtschaftlichen Ausbremsung, ein bundesweiter Lockdown sei aktuell nicht mehr auszuschließen, sagte Wieland. Die Wirtschaftsleistung dürfte im laufenden Jahr dann eher um etwa 2,5 Prozent zulegen; im vierten Quartal könnte die Wirtschaftsleistung stagnieren oder sogar schrumpfen. Der Sachverständigenrat ging in seiner jüngsten Prognose noch von einem Wachstum um 2,7 Prozent in diesem Jahr aus, nachdem er im März noch mit einem Plus um 3,1 Prozent gerechnet hatte. Für 2022 erwartet das Gremium ein Wachstum von 4,6 Prozent. Wieland betonte: "Wir gehen davon aus, dass sich die Erholung in Deutschland verschiebt, aber weiter intakt ist." Zugleich sprach sich der Ökonom dafür aus, dass die EZB das Anleihe-Kaufprogramm PEPP wie geplant im März auslaufen lässt: "Das wäre ein klarer Schritt." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
 
China: 'Caixin'-Einkaufsmanagerindex deutet Schwäche an 
In China ist ein wichtiger Indikator für die Aktivität der Industrie im November überraschend gesunken. Der vom chinesischen Wirtschaftsmagazin "Caixin" berechnete Einkaufsmanagerindex (PMI) fiel im November von 50,6 auf 49,9 Punkte zurück. Der gestern veröffentlichte Einkaufsmanagerindex des staatlichen Statistikamtes lag hingegen mit einem Wert von 50,1 Punkten erstmals seit August wieder über der Expansionsschwelle. Während der offizielle Einkaufsmanagerindex die Stimmung vor allem bei großen Staatsbetrieben abbildet, konzentriert sich der "Caixin"-Index auf kleinere und mittlere Industrieunternehmen aus dem Privatsektor. 
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Dulger: Bundesweiter Lockdown wäre unangemessen 
BDA-Präsident Dulger hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Corona-Politik vor einem erneuten Lockdown in Deutschland gewarnt. "Ein möglicherweise bundesweiter umfassender Lockdown des Wirtschaftslebens wäre unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen", sagte der BDA-Präsident und betonte, das stünde außerdem in keinem Verhältnis zu den zum jetzigen Zeitpunkt erreichbaren Zielen: "Sinnvoll können weiterhin regionale Einzelmaßnahmen sein, die der Situation vor Ort angemessen sind. Vor allem aber gilt es, die Pandemie durch Impfen, Impfen, Impfen und Boostern einzudämmen." Zu einem Zeitpunkt, zu dem es nicht genügend Impfstoff gegeben habe, seien einheitliche Regelungen für das gesamte Bundesgebiet vertretbar gewesen, erklärte Dulger. Diese Situation habe sich aber verändert: "Zwar ist die Bedrohungslage durch das Coronavirus nicht geringer geworden, mit dem Impfen besteht jedoch die Möglichkeit, die Auswirkungen von Infektionen mit dem Coronavirus deutlich abzumildern.“ Impfen sei „das Gebot der Stunde“, mahhnte Dulger: „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere. Die Bereitschaft zum Impfen muss zunehmen und gestärkt werden. Impfen und Boostern sind die entscheidenden Schritte, diesen Winter zu überstehen." (Quelle: dpa, BDA, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
OECD-Studie konstatiert bröckelnde Mittelschicht
Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt einer Studie von OECD und Bertelsmann-Stiftung zufolge, wobei besonders der untere Rand abstiegsgefährdet sei. 2018 zählten demnach 64 Prozent der Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe, was im Vergleich zu 1995 mit damals 70 Prozent ein Schrumpfen um 6 Prozentpunkte bedeute, hieß es. Nach den aktuellsten verfügbaren Daten zu dem komplexen Thema seien allein von 2014 bis 2017 rund 22 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 bis 64 Jahren in die untere Einkommensschicht gerutscht und damit arm oder von Armut bedroht gewesen. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Schrumpfkurs auch nach 2018 angehalten und sich durch die Pandemie noch verschärft habe. Denn auch unter Personen mit mittleren Einkommen gab es deutliche Beschäftigungsverluste: In dieser Gruppe waren demnach 8 Prozent, die vor Beginn der Corona-Krise 2019 noch arbeiteten, im Januar 2021 nicht mehr erwerbstätig. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
EU will chinesische Firmen bei Ausschreibungen ausbremsen
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat einen wichtigen Rechtsakt verabschiedet, der europäischen Unternehmen die Geschäfte in China und anderswo erleichtern soll. Das "Instrument für das internationale Beschaffungswesen" soll der EU-Kommission ermöglichen, abgeschottete Märkte für Europas Firmen aufzubrechen. Der Rechtsakt richtet sich gegen den Missstand, dass Länder wie China oder die USA europäische Firmen bei staatlichen Ausschreibungen benachteiligen, während umgekehrt die EU offen für die Beteiligung von Amerikanern und Asiaten an staatlichen Ausschreibungen ist. Wollen sich Konzerne aus China oder anderen abgeschotteten Märkten an Ausschreibungen in der EU beteiligen, kann die Kommission dies dem Gesetz zufolge behindern, indem sie das ausschreibende Amt anweist, solche Angebote mit einem Malus zu versehen. Die Beamten müssten die Offerte dann so behandeln, als sei der Preis höher, als er in Wirklichkeit ist, was die Chancen europäischer Rivalen verbessert. Auch kann die Kommission Mitgliedstaaten komplett verbieten, bestimmte Firmen zum Zuge kommen zu lassen. Ziel ist, dass die Kommission das Druckmittel nutzt, um in Verhandlungen eine Öffnung ausländischer Märkte für EU-Unternehmen zu erreichen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
EU will mit Investitionen weltweiten Einfluss ausbauen 
Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, soll in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden. Die Initiative mit dem Namen Global Gateway soll heute vorgestellt werden. Hintergrund der Pläne ist insbesondere der stark wachsende Einfluss Chinas, das mit seiner Seidenstraßen-Initiative international in Infrastrukturprojekte investiert. Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen Global-Gateway-Initiative sollen bis Ende 2027 fließen. Von der Summe werden nach den Planungen bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) und 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen mobilisiert werden. Zuschüsse von bis zu 18 Milliarden Euro sollen zudem aus EU-Programmen kommen, die nicht über den EFSD+ finanziert werden. Ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, wichtig werde nun sein, die Initiative im geplanten Umfang finanziell auszustatten und rasch erste Umsetzungsschritte folgen zu lassen. Wenn das gelinge, könne man mit dem partnerschaftlichen Ansatz den geopolitischen Anspruch der EU untermauern und chinesischen Einfluss zurückdrängen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Digitalisierung 
  
IW-Studie: Digitalisierungsschub durch Corona kleiner als gedacht 
Ein Digitalisierungsschub durch Corona hat bisher nur an der Oberfläche stattgefunden, wie aus einer neuen IW-Studie hervorgeht. Demnach haben zwar mehr Menschen Zugang zu Internet-Anschlüssen mit einer Kapazität von 1.000 Mbit je Sekunde, mehr Unternehmen ihre Prozesse digitalisiert und mehr Start-ups digitale Impulse gesetzt: Die Zahl der Gründungen mit digitalem Geschäftsmodell stieg von 2.111 im Jahr 2019 auf 2.658 im Jahr 2020. Bei digitalen Produkten besteht dagegen noch viel Potenzial. Die IW-Wissenschaftler haben für die Studie einen Index entwickelt, der den Digitalisierungsfortschritt in verschiedenen Bereichen untersucht, beispielsweise in der Forschung und auf Unternehmensebene. Für die mäßige Entwicklung sei vor allem die Unsicherheit verantwortlich, die mit der Pandemie einhergeht, so die Studienautoren Büchel und Engels: Viele Unternehmen hätten vor allem dort digitalisiert, wo es überlebenswichtig war oder mit geringem Risiko einherging, beispielsweise im Bereich der Prozesse. Größere digitale Geschäftsmodelle und innovative Projekte wurden dagegen gestoppt, oft auch aus Kostengründen. Immerhin haben sich die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Wirtschaft insgesamt verbessert. „Jetzt braucht es auch den Mut der Unternehmerinnen und Unternehmer, digitaler zu werden – je früher, desto besser“, sagte Engels. Große Unternehmen, die IKT-Branche, die Bundeslandgruppe Süd (Baden-Württemberg und Bayern) sowie Agglomerationen  seien bislang deutliche Digitalisierungsvorreiter, während kleine Unternehmen, das Sonstige Produzierende Gewerbe, die Bundeslandgruppe Ost (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und die geringverdichteten ländlichen Räume den größten Aufholbedarf hätten. Es sei zu erwarten, dass die Wirtschaft in Deutschland auch bei den internen Indikatoren zukünftig deutlich höhere Werte erreichen werde, wenn sich die negativen Auswirkungen der pandemiebedingten Ausnahmesituation auf Budget und Absatz verringerten, hieß es weiter: „Dann werden die Unternehmen wieder mehr Investitionsspielraum haben, um weiterreichende Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, die sich auch auf ihre Produkte und Geschäftsmodelle auswirken.“ 
(Quelle: IW, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Mehr Innovation durch mehr Daten: EU feiert Einigung zu neuem Gesetz 
Die steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten einigten sich mit einem Verhandlungsteam des EU-Parlaments auf eine gemeinsame Position zum Daten-Governance-Gesetz, wie beide Seiten bestätigten. Ziel des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen. Zugleich soll mit dem Gesetz sichergestellt werden, dass Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten, auch wenn sie diese freiwillig zur Verfügung stellen. „Es geht darum, die richtigen Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Datenaustausch im Einklang mit unseren europäischen Werten und Grundrechten zu schaffen“, sagte EU-Kommissarin Vestager. Man schaffe nun ein sicheres Umfeld, in dem Daten zum Nutzen der Gesellschaft und der Wirtschaft zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten ausgetauscht werden könnten. Die politische Einigung zu dem auch unter der Abkürzung DGA (Data Governance Act) bekannten Gesetz muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und von der Vollversammlung des Parlaments bestätigt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Rechnungshof: Bund hat finanzielle Spielräume in Corona-Krise ausgereizt 
Der Bund hat nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs seine finanziellen Spielräume in der Corona-Krise ausgereizt. Die Haushaltspolitik habe historische Ausmaße erreicht. Für die Jahre 2020 bis 2022 summiere sich die Nettokreditaufnahme auf über 470 Milliarden Euro. Das sei fast die Hälfte des zuvor in 70 Jahren aufgetürmten Schuldenbergs, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller. Die neue Ampel-Koalition will Insidern zufolge am 15. Dezember einen Nachtragshaushalt für 2021 ins Kabinett bringen. Damit sollen mehr als 50 Milliarden Euro ungenutzter Kredite im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung geparkt werden. Für dieses Jahr ist ein Verschuldungsrahmen in Rekordhöhe von 240 Milliarden Euro geplant, für nächstes Jahr von 100 Milliarden. 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder greifen, die wegen der Corona-Krise seit 2020 ausgesetzt ist. 
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium für Umgang mit der Bahn 
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium mangelhaften Umgang mit dem staatseigenen Unternehmen Deutsche Bahn AG vor. So sei das Ministerium bei den Aufsichtsratsmitgliedern der Bahn nicht gegen einen potentiellen Interessenkonflikt vorgegangen. Außerdem warf der Rechnungsbericht in seinem Jahresbericht dem Ministerium bei der geplanten Verbesserung des Schienennetzes der Bahn mangelhafte Steuerung und Kontrolle sowie Fehlanreize und Unwirtschaftlichkeit vor. "Abgeordnete des Deutschen Bundestages und verschiedene Bundesbedienstete sind oder waren zugleich Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG (DB AG). Durch diese Doppel- oder Mehrfachfunktionen nimmt das BMVI in Kauf, dass gegenläufige Konzern- und Bundesinteressen von derselben Person vertreten werden", bemängelt der Rechnungshof. Dabei hätte der Bund dafür zu sorgen, dass Mitglieder der Aufsichtsräte der Bahn und ihrer Töchter ihre Mandate frei von Interessenkollisionen ausüben. Bei mehreren Aufsichtsratsmitgliedern wäre das nicht der Fall gewesen, heißt es in dem Bericht: "Sie nehmen oder nahmen konkurrierende Funktionen bei der DB AG als Empfänger von Bundesmitteln und dem Bund als Geldgeber wahr. Oder sie mussten für die DB AG deren Wettbewerbsinteressen vertreten, hatten als Vertreter des Bundes aber auch Einfluss auf die Marktordnung und den Wettbewerb." Der Rechnungshof kritisierte, das Verkehrsministerium habe die möglichen Interessenkollisionen weder vorbeugend geprüft, noch haben die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder die widerstreitenden Interessen gemeldet. Auch die Bahn ihre Gremien hätten nicht für die nötige Transparenz gesorgt. "Das BMVI darf die Grundsätze guter Unternehmensführung nicht weiter missachten. Es muss bestehende Interessenkollisionen auflösen und derartige Fälle künftig ausschließen", fordert der Rechnungshof, der außerdem der Bahn vorwirft, dass das staatliche Unternehmen Gewinne zurückhalte, da es trotz vertraglicher Verpflichtungen die Gewinne aus seiner Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht jedes Jahr vollständig als Dividende auszahle. Dadurch fehle ein hoher Millionenbetrag für den Erhalt des Schienennetzes. Der Rechnungshof forderte das Verkehrsministerium dazu auf, dass es die bisher vertragswidrig nicht an den Bund abgeführte Gewinne von der Deutschen Bahn nachfordern und sicherstellen sollte, dass das Unternehmen die für das Schienennetz bestimmten Gewinne jährlich vollständig auszahlt. Außerdem warf die Behörde dem Ministerium vor, es unterlasse seit Jahren, stichprobenartig die wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel für den Erhalt des Schienennetzes zu kontrollieren. "Damit verzichtet es von vorneherein auf mögliche Rückforderungen, sodass ein unwirtschaftlicher Einsatz dieser Mittel ohne Folgen bleibt", heißt es in dem Bericht. 
(Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)