Saarland/Region
Testzentren bauen Kapazität aus
Corona-Hilfen werden weiter verlängert
Tarifpolitik
NGG fordert bis zu 6,5 Prozent mehr Lohn in Lebensmittelbranche
Arbeitswelt
Heil setzt auf Zuwanderung und Ausbildung für Fachkräfte
Weil kündigt im Fall der Impfpflicht 2G am Arbeitsplatz an
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft begrüßt Global-Gateway-Initiative
IW rechnet bei 2G-Regel mit großen Umsatzeinbußen im Handel
Nachhaltigkeit
Kohleausstieg 2030: Kretschmer ermuntert Gewerkschaften zur Gegenwehr
Sozialpolitik
Rentenversicherung: Immer mehr Versicherungsjahre tragen zu Absicherung in der Rente bei
Politik
IW widerspricht OECD-Studie: Mittelschicht weitestgehend stabil
Saarland/Region
Testzentren bauen Kapazität aus
Aufgrund der neuen Coronaregeln wollen die Landestestzentren ab heute ihre Kapazitäten ausbauen. Die Zentren in Ensdorf, Homburg, Neunkirchen, Losheim und St. Wendel öffnen drei Stunden länger. An der Goldenen Bremm öffnet das Testzentrum bereits seit einigen Tagen um 6.00 Uhr.
Um die nun wieder steigende Nachfrage nach Coronatests aufgrund der neuen Verschärfungen bedienen zu können, hat das saarländische Gesundheitsministerium für heute eine Ausweitung der Öffnungszeiten in den fünf landeseigenen Testzentren in Ensdorf, Homburg, Neunkirchen, Losheim und St. Wendel angekündigt. Diese öffnen ab sofort drei Stunden länger als bisher, von 8.00 bis 22.00 Uhr. Gesundheitsministerin Monika Bachmann verwies auch auf die kommunalen und privaten Teststellen sowie die Testmöglichkeiten in Apotheken und Arztpraxen. Gleichzeitig rief sie aber auch dazu auf, neue Teststellen zu eröffnen und geschlossene zu reaktivieren. (Quelle: SR)
Corona-Hilfen werden weiter verlängert
Unternehmen und Selbstständige können weiter Coronahilfen beantragen. Darauf hat das Wirtschaftsministerium hingewiesen. Das gilt auch für Veranstalter und Künstler, die ihre Veranstaltungen aufgrund der aktuellen Lage absagen, obwohl sie rechtlich weiter erlaubt sind.
Voraussetzung für die Hilfszahlungen sei ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vergleichszeitraum, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Hierfür gilt in der Regel der jeweilige Vergleichsmonat aus dem Jahr 2019. Auch die Neustarthilfe für Selbstständige wurde verlängert. So können nach Ministeriumsangaben Soloselbstständige bis März 2022 weiterhin pro Monat bis zu 1500 Euro an direkten Zuschüssen, also insgesamt 4500 Euro, erhalten. (Quellen: Wirtschaftsministerium/SR)
Tarifpolitik
NGG fordert bis zu 6,5 Prozent mehr Lohn in Lebensmittelbranche
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die Beschäftigten der Lebensmittelwirtschaft 5 bis 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt und zudem Einstiegsentgelte, die über dem künftig geplanten Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde liegen, sowie eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. "Weite Teile der Lebensmittelindustrie sind bislang gut durch die Corona-Pandemie gekommen", sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Adjan zur Begründung der Forderung: „Es gab wie in den Vorjahren satte Gewinne für Inhaber oder Aktionäre." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil setzt auf Zuwanderung und Ausbildung für Fachkräfte
Die Ampel-Koalition will mit einer liberaleren Einwanderungspolitik und mehr Ausbildung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. "Die neue Koalition hat sich vorgenommen, in diesem Bereich liberaler zu sein", sagte der geschäftsführende Arbeitsminister Heil vor dem Ostdeutschen Unternehmertag über die Suche nach qualifizierten Kräften aus dem Ausland. Heil wies auf das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften hin, das es seit 2020 gibt. SPD, Grüne und FDP wollen das Recht erweitern. Aber: "Die schönsten Ideen für qualifizierte Zuwanderung nützen nichts, wenn wir nicht ein Land sind, das Menschen auch willkommen heißt, die wir gebrauchen können." Heil forderte auch, dass die berufliche Ausbildung attraktiver werden müsse: "Dieses Land braucht nicht nur Master, es braucht auch ein paar Meister." Berufsschulen sollten digital gut ausgestattet sein. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Weil kündigt im Fall der Impfpflicht 2G am Arbeitsplatz an
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat Sanktionen für diejenigen angedeutet, die sich im Falle einer allgemeinen Impfpflicht nicht impfen ließen. Möglich seien Bußgelder, aber auch 2G am Arbeitsplatz, sagte Weil: "Wenn es eine gesetzliche Pflicht gibt, sich impfen zu lassen, dann sind Arbeitgeber durchaus berechtigt, dann auch Arbeitnehmern zu sagen: Unter den Bedingungen kann er nicht an seinen Arbeitsplatz kommen. Und das ist dann sicherlich eine sehr fühlbare Konsequenz einer Impfpflicht." (Quelle: rbb, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Wirtschaft begrüßt Global-Gateway-Initiative
Die Wirtschaft begrüßt die Initiative der EU-Kommission, mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern Chinas Vorhaben für eine "Neue Seidenstraße" Konkurrenz zu machen und global an Einfluss zu gewinnen. Die EU will über die Global-Gateway-Initiative in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind beispielsweise Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff in Afrika und eine neue Unterwasserkabelverbindung zum Datentransport zwischen der EU und Lateinamerika. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen vorgesehen. Wirtschaftsvertreter äußerten sich optimistisch, dass das EU-Projekt etwas bewegen kann. "Die Finanzierungszusagen und angekündigten Investitionen machen die europäische Strategie Global Gateway zu einer ernstzunehmenden Alternative zu der chinesischen Seidenstraße-Initiative", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Niedermark. Die chinesischen Infrastrukturangebote seien oft ohne Konkurrenz. Derzeit sei es höchste Zeit, „pragmatische Angebote“ nach europäischen Standards anzubieten, sagte Niedermark: „Vor allem auf dem Balkan und in Nordafrika gibt es einen großen Investitionsbedarf in den Bereichen Digitalisierung, Energie, Verkehr und Gesundheit. In den Beziehungen mit Lateinamerika, Asien und Afrika sollte Global Gateway die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie die Förderung gemeinsamer Werte fokussieren.“ DIHK-Präsident Adrian erklärte, die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt. Entscheidend sei nun, dass die neue Bundesregierung rasch zum positiven Impulsgeber in der EU-Handelspolitik werde. Abkommen in Lateinamerika, im Indopazifik sowie in der EU-Nachbarschaft könnten die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittelständischen Abkommen stärken, sagte Adrian mit Blick auf das Mercosur-Freihandelsabkommen, das derzeit wegen politischer Widerstände auf Eis liegt. (Quelle: dpa, BDI, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW rechnet bei 2G-Regel mit großen Umsatzeinbußen im Handel
Das IW erwartet in Einzelhandel und Gastgewerbe erhebliche Umsatzrückgänge, sollte dort bundesweit die 2G-Regel eingeführt werden. "Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde", sagte IW-Forscher Rusche. Dabei sei zu bedenken, dass die Betriebe bereits im zweiten Jahr im wichtigen Weihnachtsgeschäft unter Beschränkungen litten. "Eine flächendeckende Einführung von 2G würde vor allem kleinere Betriebe sehr hart treffen", meinte Rusche, demzufolge sich bei einer 2G-Vorschrift wohl zahlreiche Inhaber überlegen würden, "ob es sich noch lohnt, das Geschäft zu öffnen. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, die finanziellen Hilfen für die betroffenen Handelsunternehmen auszuweiten und bürokratische Hürden bei der Gewährung der Hilfen zu beseitigen." Rusche sieht für das Gastgewerbe ebenfalls eine prekäre Lage: "Die Einführung einer bundesweiten 2G-Regelung wird nach unseren Berechnungen die Einnahmen insgesamt um zusätzlich rund eine Milliarde Euro für den Dezember verringern." Dabei müsse zudem einkalkuliert werden, dass für die Betriebe Mehraufwand durch Kontrollen entstehe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Kohleausstieg 2030: Kretschmer ermuntert Gewerkschaften zur Gegenwehr
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ruft zum Protest gegen den Plan eines vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 auf. Er könne "den Gewerkschaften nur raten, sich nicht leichtfertig auf diesen Weg einzulassen", sagte Kretschmer bei einer DGB-Diskussionsveranstaltung. Die Kohlekommission habe sich mit riesigem Aufwand geeinigt, betonte Kretschmer: "Ich finde es nicht in Ordnung, dass jetzt einseitig vonseiten der Politik dieser Kompromiss aufgebrochen wird." Den Gewerkschaften riet er: "Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann müssen Sie diesen Vertrauensbruch, der mit diesem Koalitionsvertrag verbunden ist, immer wieder betonen." Die Schaffung Tausender guter Ersatzarbeitsplätze gelinge nicht binnen fünf bis acht Jahren, dafür brauche man mehr Zeit, sagte Kretschmer. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Rentenversicherung: Immer mehr Versicherungsjahre tragen zu Absicherung in der Rente bei
Die Beschäftigten hierzulande tragen immer mehr Jahre zur Absicherung in der Rentenversicherung bei. Die Zahl der Versicherungsjahre ist von 33,7 im Jahr 2000 auf im Schnitt 38,7 im vergangenen Jahr gestiegen, teilte der Vorstandsvorsitzende der DRV Bund, Amsinck mit. Gezählt werden die Jahre bei Beginn der Altersrente. Bei Frauen nahm die Zahl der Versicherungsjahre besonders deutlich von 27,7 auf 36,3 Jahre zu. Die Zunahme der Versicherungsjahre sei hauptsächlich auf eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von Frauen zurückzuführen, erläuterte die Rentenversicherung. "Rund 165 Milliarden Euro umfasst das Gesamtvolumen des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversicherung Bund für 2022", erläuterte Amsinck und berichtete, die Beitragseinnahmen hätten sich „trotz der Pandemie erstaunlich robust und positiv" entwickelt. Bereits seit 2018 liegt der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent und wird voraussichtlich auch im Jahr 2022 so bleiben. "Wenn bis zum nächsten Frühjahr keine unvorhergesehenen Störungen eintreten, dürfen unsere Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2022 wieder mit einer Erhöhung der Rente rechnen", stellte Amsinck in Aussicht, forderte aber zugleich den Gesetzgeber mit Blick auf die für die nächsten Jahre geschätzten Abschmelzung der Nachhaltigkeitsrücklage „dringend“ dazu auf, die Mindestrücklage auf mindestens 0,3 Monatsausgaben zu erhöhen und die vorgesehenen Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung vorzuziehen. (Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
IW widerspricht OECD-Studie: Mittelschicht weitestgehend stabil
Das IW widerspricht dem von OECD und Bertelsmann Stiftung vorgelegten These einer bröckelnden Mittelschicht. Diese Auslegung leite sich vor allem aus der negativen Entwicklung Ende der 1990er Jahre ab, während neuere Entwicklungen das Bild einer stabilen Mittelschicht zeigten, die sich bisher auch in der Corona-Pandemie als robust erwiesen habe, merkt das IW an und weist unter anderem auf die Definition der Einkommensschichten in der Studie hin: „Nach amtlicher Statistik gelten diejenigen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten Mediannettoeinkommens zur Verfügung haben. Bertelsmann Stiftung und OECD erweitern den Bereich der Armutsgefährdung bis 75 Prozent des Medianeinkommens. Entsprechend drastisch sind die Ergebnisse: Während die konventionelle Armutsgefährdungsquote im Jahr 2018 bei knapp 16 Prozent liegt, erhöht sich der Kreis einkommensarmer oder armutsgefährdeter Menschen in der Studie auf 28 Prozent. Einkommensveränderungen oberhalb der üblichen Armutsgefährdungsschwelle werden so zu Abstiegen in die Armutsgefährdung.“ Bei relativen Betrachtungen der einzelnen Schichten blieben zudem allgemeine Wohlstandzuwächse außen vor, kritisiert das IW: „Die Stabilität der Einkommensmittelschicht seit Mitte der 2000er Jahre fällt mit hohen Einkommenszuwächsen breiter Bevölkerungsteile zusammen: Das Medianeinkommen stieg zwischen 2005 und 2018 real um 15 Prozent, zeigen Daten der Langzeit-Haushaltsbefragung Sozio-oekonomisches Panels (SOEP). Die Realeinkommen der einkommensreichsten 10 Prozent stiegen im gleichen Zeitraum um knapp 11 Prozent. Auch die unteren 10 Prozent konnten in diesen Jahren ihre verfügbaren Haushaltseinkommen im Durchschnitt steigern, allerdings nur um 7 Prozent und damit langsamer als die Mitte. Das mag erklären, warum die Aufwärtsmobilität am unteren Ende der Einkommensverteilung zuletzt nicht zugenommen hat und heute tendenziell geringer ausfällt als während der Umbruchzeiten nach der Wende in den 1990er Jahren.“
Im Zuge der guten Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung machten sich viele Deutsche auch weniger Sorgen – um ihre Finanzen, aber auch um den Verlust des Arbeitsplatzes, so das IW weiter. Auch der kürzlich erschienene Verteilungsbericht des gewerkschaftsfinanzierten WSI zeige, dass drei Viertel derjenigen, die 2010 der Mittelschicht angehörten, dies auch 2018 taten. Zudem hielten sich Auf- und Abstiege aus der Mittelschicht in diesem Zeitraum die Waage. „Insgesamt passen die Ergebnisse zu früheren IW-Studien: Sie zeigen das Bild einer langfristig gewachsenen Stabilität der Mitte, die aber gleichzeitig mit weniger Mobilität an den Einkommensrändern einhergeht“, resümiert das Institut. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)