Saarland/Region
Luksic soll Staatssekretär im Verkehrsministerium werden
VSE investiert 230 Millionen in Klimaschutz und Energiewende
Arbeitswelt
DGB fordert Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld
Krankschreibung per Telefon bei Erkältungen bis Ende März möglich
Wirtschaftspolitik
Dulger: Impfen und Boostern wichtiger als 2G
Scholz: Wirtschaftliche Folgen von Maßnahmen werden abgefedert
EU-Unternehmen warnen: China nutzt Technologiestandards als Instrument der Industriepolitik
Nachhaltigkeit
Lösch: EU sollte Fit-for-55-Maßnahmenpaket dringend nachbessern
Steuern / Haushalt
Steuerlast laut ifo seit Jahrzehnten rückläufig
ESM-Chef Regling: Staatsschulden nicht zu stark reduzieren
Bericht: EU-Staaten entgingen 134 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer
Nachhaltigkeit
IW-Studie: Ausbau-Pläne könnten CO2-Ersparnis mehr als verdoppeln
Saarland/Region
Luksic soll Staatssekretär im Verkehrsministerium werden
Der saarländische FDP-Landeschef Oliver Luksic soll Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium werden. Das hat der Saarländische Rundfunk aus Fraktionskreisen erfahren. Luksic war in der vergangenen Legislaturperiode der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Daher waren ihm auch Chancen auf den Posten des Bundesverkehrsministers eingeräumt worden. Am Ende fiel die Wahl aber auf Volker Wissing. Luksic soll nun den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium übernehmen. Im SR-Interview betonte Luksic, dass mit Blick auf den Verkehr in Deutschland die Kohlendioxid-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Auch die Digitalisierung des Verkehrs spiele eine wichtige Rolle. Gleichzeitig solle im Sinne des Klimaschutzes die Bahn gestärkt werden, sagte Luksic. Dass es mit den Grünen als Koalitionspartner zu Problemen kommen könnte, glaubt Luksic nicht. "Wir haben mit den Grünen nicht immer einfache aber konstruktive Gespräche geführt und am Ende einen guten Koalitionsvertrag aufgeschrieben", sagte Luksic. (Quelle: SR)
VSE investiert 230 Millionen in Klimaschutz und Energiewende
Die VSE-Gruppe will bis 2024 über 230 Millionen Euro im Saarland investieren. Entsprechende Pläne hat der Vorstand dem Aufsichtsrat gestern vorgestellt. Diese Investitionen gehen vorrangig in den Ausbau der Strom- und Gasinfrastruktur, aber auch in den weiteren Breitbandausbau und den Aufbau neuer Anlagen der Erneuerbaren Energieerzeugung, vor allem PV-Anlagen. Das Investitionsprogramm ist mit einer Einstellungsoffensive verbunden: 130 Mitarbeiter werden gesucht. Rund 60 Millionen Euro fließen in ein modernes Glasfasernetz, das bis in die haushalte verlegt werden soll. Rund 10 Millionen Euro fließen allein 2022 in Projekte der Erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel in den Auf- und Ausbau von PV-Anlagen im Saarland mit einer Leistung von 15 MW. Weitere Windanlagen sind in der Projektierung. "Mit diesen Investitionen wird die VSE die Energiewende im Saarland weiter vorantreiben", sagt der Vorsitzende des VSE-Aufsichtsrates, Dr. Joachim Schneider. Angesichts der sehr volatien Einspeisung aus dezentraler Erzeugung müsse auch das Netzt aufgerüstet werden, sagt der technische Vorstand der VSE, Dr. Gabriël Clemens. Dazu gehöre auch der Neubau in die Jahre gekommener Trassen. Gleichzeitig müsse die digitale Steuerung der Netze ausgebaut werden. Parallel zum Investitionsprogramm gab die VSE bekannt, dass Clemens das Unternehmen verlässt und zum Mutterkonzern Eon wechselt. Der Termin ebenso wie die Nachfolge ist noch offen. (Quelle: VSE)
Arbeitswelt
DGB fordert Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld
DGB-Chef Hoffmann drängt auf Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld. „Wir sind auf die drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise nicht ausreichend vorbereitet. Es reicht nicht aus, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Bezugsdauer zu verlängern. Wir müssen darüber hinaus dringend das Kurzarbeitergeld weiterhin aufstocken, um die Folgen für die Betroffenen abzufedern“, sagte Hoffmann. Gerade in Branchen, in denen es viele geringe Einkommen und Teilzeitstellen gebe, drohten Probleme. Hoffmann erläuterte, wer vor März 2021 in Kurzarbeit gegangen sei, habe eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds in zwei Staffeln bekommen. Ab dem 4. Bezugsmonat sei die Leistung von 60 auf 70 Prozent des Nettolohns (beziehungsweise 77 Prozent bei Betroffenen mit Kindern) aufgestockt worden und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. "Wer aber erst später in Kurzarbeit gehen musste, fällt trotz andauernder Krise auf 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettos zurück. Zudem entfällt für alle, die noch vom höheren Kurzarbeitergeld profitieren, die Aufstockung Ende Dezember. Damit bricht für viele, die sehr lange in Kurzarbeit sind, ein wesentlicher Teil ihres Einkommens weg", kritisierte der DGB-Chef. In der Debatte um die geplante außerordentliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns appellierte Hoffmann an die Arbeitgeber, "sich nicht zu verweigern, sondern möglichst rasch wieder an den Sitzungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen". Der DGB-Vorsitzende fügte hinzu, der von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vorgesehene Mindestlohn von 12 Euro sei kein Jobkiller. Das zu glauben sei reine Ideologie. Die Befürchtung, es würden in großer Zahl Jobs wegfallen, sei schon 2015 bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns falsch gewesen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Krankschreibung per Telefon bei Erkältungen bis Ende März möglich
Krankschreibungen wegen leichter Erkältungsbeschwerden bleiben wegen der andauernden Corona-Krise bis ins neue Jahr hinein auch telefonisch ohne Praxisbesuch möglich. Die Sonderregelung wird nochmals bis Ende März verlängert, hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschlossen. Krankschreibungen per Telefon sind damit weiterhin für bis zu sieben Tage möglich und können für weitere sieben Kalendertage verlängert werden. Die Regelung stößt einer DAK-Studie bei Arbeitnehmern auf sehr große Zustimmung. Demnach begrüßen mehr als 80 Prozent der DAK-Versicherten die telefonische Krankschreibung und Video-Sprechstunden. Insbesondere die Vermeidung von potenziellen Infektionen stößt bei den Versicherten auf Zustimmung: 81 Prozent begrüßen das Modell aus diesem Grund. Ein weiterer wichtiger Grund für die positive Einschätzung ist außerdem die dadurch mögliche Zeitersparnis. Die Analyse der DAK basiert auf einer Auswertung der Daten von mehr als 2,4 Millionen erwerbstätigen Versicherten. Darüber hinaus flossen laut DAK die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von rund 7.000 Beschäftigten zu ihren Erfahrungen und Ansichten zur telematischen Versorgung ein. (Quelle: dpa, afp, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Dulger: Impfen und Boostern wichtiger als 2G
Aus Sicht von BDA-Präsident Dulger belasten 2G-Regeln im Einzelhandel die Branche unverhältnismäßig. "Der Handel darf nicht ein rechtlich fragwürdiges Sonderopfer werden", sagte Dulger: "Eine 2G- oder 2G-plus-Regelung, die lediglich dazu dient, einen Lockdown als Begriff zu vermeiden, aber wie ein Lockdown wirkt, schafft eher Unsicherheit, aber kaum mehr Infektionsschutz." Die entscheidenden Schritte, um diesen Winter zu überstehen, seien Impfen und Boostern, betonte der BDA-Präsident: "Wir begrüßen daher insbesondere die Ausweitung der Impfempfehlung der Stiko. Wir Arbeitgeber sind Teil der Lösung – auch unsere Betriebsärzte stehen bereit." Verlässlichkeit sei ein wirksamer Bestandteil des Infektionsschutzes, erklärte Dulger: „Es bedarf einheitlicher Kriterien für differenzierte Lösungen. Pauschal-Regelungen werden der herausfordernden Situation nicht gerecht. Sinnvoll sind regionale Einzelmaßnahmen, die der Situation vor Ort angemessen sind. Bei allem muss die betriebliche Realität im Auge behalten werden. Nur die Politik, die Unternehmen und ihre Beschäftigten auch mitnimmt, wird in den Betrieben getragen. Impfen ist das Gebot der Stunde. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere. Impfen und Boostern sind die entscheidenden Schritte, diesen Winter zu überstehen. Wenn alle gemeinsam nach dem Prinzip ´Haltet-den-Virus-vor-der-Tür´ handeln, sollten wir gemeinsam weitere Einschränkungen vermeiden können.“ (Quelle: dpa, BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scholz: Wirtschaftliche Folgen von Maßnahmen werden abgefedert
Der designierte Bundeskanzler Scholz sichert der Wirtschaft zu, dass die wirtschaftlichen Folgen von neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgefedert werden. Genau das sei vorgesehen, sagte Scholz nach Beratungen von Bund und Ländern. Sämtliche Hilfen seien verlängert worden. Scholz sagte zudem auf eine Frage zur geplanten bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel, dies sei vertretbar. Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall )
EU-Unternehmen warnen: China nutzt Technologiestandards als Instrument der Industriepolitik
Unterschiedliche Technologiestandards könnten dazu führen, dass sich China zunehmend vom Rest der Welt abkoppelt, warnt die EU-Handelskammer in Peking. Chinas staatlich getriebene Standardsetzung und seine schnell wachsende Rolle bei der internationalen Normierung führten zu „einer zunehmenden Politisierung der technischen Normung“, heißt es in einem Bericht, den die Kammer gemeinsam mit dem Swedish Institute of International Affairs erstellt hat. Dadurch steige die „Gefahr einer Zweiteilung, Fragmentierung und Entkopplung der Normen auf internationaler Ebene“. „Normen könnten ein Mechanismus zur Verstärkung einer Entkopplung sein“, warnte EU-Handelskammer-Präsident Wuttke. In einer aktuellen Umfrage der EU-Handelskammer gaben mehr als 87 Prozent der befragten Unternehmen mit Geschäften in China an, dass technische Standards bei Investmententscheidungen eine wichtige bis sehr wichtige Rolle spielen. China hat die Standardsetzung als einen strategischen Faktor bei seinem Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht identifiziert und investiert enorme Ressourcen darin, eigene Standards zu entwickeln und international zu verbreiten. Chinas Einfluss auf die internationale Normung habe erheblich zugenommen, heißt es in dem Bericht der EU-Kammer. In einigen Bereichen ist China laut Einschätzung von Experten bereits erfolgreich beim Normenexport. Das liegt auch daran, dass chinesische Unternehmen in einigen Sektoren marktführend sind und in diesen Bereichen über die fortschrittlichste Technologie verfügen. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Lösch: EU sollte Fit-for-55-Maßnahmenpaket dringend nachbessern
Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch hat die EU-Energieminister dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, zügig große Mengen erneuerbaren Stroms und alternativer Kraftstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitzustellen. Sonst bliebe der klimaneutrale Industriekontinent Europa eine Wunschvorstellung, sagte Lösch: „Die Energieminister sollten sich dafür einsetzen, zügig große Mengen erneuerbaren Stroms und alternativer Kraftstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitzustellen. Ohne einen sehr viel stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und ohne wettbewerbsfähige Strompreise bleibt der klimaneutrale Industriekontinent Europa eine Wunschvorstellung. Hier sollte die EU das Fit-for-55-Maßnahmenpaket dringend nachbessern. Die Mitgliedstaaten müssen schnell Anreize für alternative Energien und Kraftstoffe schaffen, etwa über die Erneuerbare-Energien- und die Energiebesteuerungsrichtlinien. Sie dürfen dabei Wettbewerbsneutralität und einen ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz insbesondere bei internationalen Verkehrsträgern nicht vergessen. Mehr Tempo ist beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft gefragt. Die EU muss erneuerbaren und klimaneutralen Wasserstoff als Wegbereiter für die Klimaneutralität zügig handelbar machen. Für den grenzüberschreitenden Transport von Wasserstoff sind einheitliche Standards bei der Klassifizierung und Zertifizierung sowie einheitliche Infrastrukturregelungen und -standards notwendig. Die EU ist auf eine Importstrategie für erneuerbare Energien und alternative Kraftstoffe angewiesen. Internationale Energiepartnerschaften sind zentrale Hebel für das kosteneffiziente und zeitnahe Schließen der europäischen Grünstromlücken. Es wäre zu kurz gedacht, angesichts steigender Energiepreise kurzfristig die bewährten liberalisierten Energiemärkte durch überhastete Marktinterventionen auszuhebeln. Effektiv gegen vorübergehend hohe Energiepreise sind punktuelle, finanzielle Abfederungsmaßnahmen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Steuerlast laut ifo seit Jahrzehnten rückläufig
Die Belastung durch Einkommensteuern und Sozialabgaben ist in den vergangenen 35 Jahren über alle Einkommensgruppen hinweg gesunken, berichtet das ifo Institut aus einer neuen Studie. Zwar stieg von 1986 bis 1996 die Steuerlast durch die Einführung des Solidaritätszuschlags, nach dessen Senkung Ende der 90er Jahre und diversen Steuerreformen ging die Belastung aber wieder zurück und liegt heute insgesamt unter dem Niveau von 1986 –obwohl die Sozialversicherungsbeiträge leicht stiegen. Kontinuierlich gesunken ist die kombinierte Steuer- und Abgabenlast seit 1996. Einem Single mit einem durchschnittlichen Brutto-Haushaltseinkommen von damals rund 27.100 Euro wurden 1996 fast 40 Prozent seines Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen. 2018 lag das durchschnittliche Brutto-Haushaltseinkommen bei 40.500 Euro, die Abgabenlast für Alleinstehende bei 37 Prozent. Sowohl bei sehr niedrigen als auch bei höheren Einkommen fällt die Entlastung deutlicher aus. Entscheidend für den Rückgang der Gesamtbelastung waren laut ifo, dass der Eingangssteuersatz von 22 Prozent 1986 schrittweise auf 14 und der Spitzensteuersatz von 56 auf 42 Prozent gesenkt wurden. Im Gegensatz zur Einkommensteuer ist die Mehrwertsteuer seit 1986 allerdings kräftig gestiegen: Von damals 14 auf 19 Prozent. Laut einer IW-Studie fließen bei den ärmsten 5 Prozent der deutschen Haushalte 14 Prozent des Bruttoeinkommens in die Mehrwertsteuer, bei Haushalten in der Mitte der Einkommensverteilung etwa 9 Prozent. (Quelle: ifo, Stuttgarter Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ESM-Chef Regling: Staatsschulden nicht zu stark reduzieren
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, hat die Länder des Euroraums mit einer sehr hohen Kreditwürdigkeit davor gewarnt, ihre Schuldenstände nach der Corona-Krise zu stark zu reduzieren und begründet dies mit der hohen Marktnachfrage nach sicheren Anlagen (Safe Assets). "Wenn es nicht genug Safe Assets auf dem Markt gibt, weil hoch geratete Länder ihre Schulden reduzieren wollen – auf 60 Prozent, einige wollen sogar tiefer gehen – dann wird die Nachfrage nach Safe Assets leicht das Angebot übersteigen", sagte Regling und fügte hinzu: "Das würde bedeuten, dass die Zinsen weiter fallen müssen." Wichtigste Lieferanten von Safe Assets in Europa sind Deutschland und Frankreich. Deutsche Bundesanleihen weisen allerdings bis zur längsten Laufzeit von 30 Jahren eine negative Rendite auf. Französische Papiere zwischen 15 und 50 Jahren Restlaufzeit notieren im positiven Bereich, bei italienischen Papieren beginnen die positiven Renditen schon bei einer Restlaufzeit von vier Jahren. Deutschland dürfte nach Schätzung des IWF das Jahr 2021 mit einem Schuldenstand von 73 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abschließen und verfügt über ein AAA-Rating, die höchste Bonitätsstufe. Frankreichs Rating (Schuldenstand 116 Prozent) lautet auf AA und Italiens (155 Prozent) auf BBB. Die prinzipiell noch gültige, aber derzeit ausgesetzte Schuldenregel des Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor. "Wenn man den alten Pakt strikt anwenden würde, dann müssten die Länder ihre Schuldenstände binnen 20 Jahren auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren, und das würde mit hohen ökonomischen und politischen Kosten einhergehen", sagte Regling. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bericht: EU-Staaten entgingen 134 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer
Den EU-Staaten sind 2019 rund 134 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen, wie aus einem Bericht der EU-Kommission hervorgeht. "Die Mehrwertsteuerlücke stellt nach wie vor ein großes Problem dar - vor allem angesichts des enormen Investitionsbedarfs, dem unsere Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren nachkommen müssen", sagte Wirtschaftskommissar Gentiloni. Die Verluste entstanden den Angaben nach durch Betrug, Hinterziehung oder Umgehung der Mehrwertsteuer, aber auch durch Insolvenzen oder Verwaltungsfehler. Deutschland entgingen rund 23,4 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer – in absoluten Zahlen das Land mit der zweitgrößten Lücke, nach Italien mit 30,1 Milliarden. Insgesamt habe sich die Mehrwehrsteuerlücke im Vergleich zu 2018 um rund 7 Milliarden Euro verringert, schrieb die Kommission. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
IW-Studie: Ausbau-Pläne könnten CO2-Ersparnis mehr als verdoppeln
Die CO2-Einsparungen bis 2030 könnten sich durch die Wind- und Sonnenstrom-Pläne der Ampel-Koalition laut einer IW-Studie gegenüber den bisherigen Plänen der großen Koalition mehr als verdoppeln. Wenn die neue Regierung ihre Ziele bis 2030 einhalte, könnten zusätzlich 172 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, berichtet das IW auf Basis eigener Berechnungen. Die bisherigen Klimaschutzpläne der großen Koalition hätten demgegenüber 106 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen bezogen auf den Ausstoß 2020 bedeutet. Im vergangenen Jahr lag der Ausstoß in Deutschland nach einer Schätzung bei umgerechnet 739 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die zusätzliche Menge entfalle zu gleichen Teilen auf den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, wobei die Windkraft an Land den größeren Teil ausmache, so das IW. Entscheidend sei jetzt die Umsetzung: "Denn wenn Genehmigungsverfahren teilweise mehrere Jahre dauern, zu wenige Flächen für Windräder bereitgestellt werden und auch die Planungssicherheit für Anlagenbetreiber nicht gegeben ist, helfen auch die besten Ziele nicht weiter", sagte IW-Energieexperte Fischer. Die Regierung müsse sich in den kommenden Jahren an ihren hochgesteckten Zielen messen lassen. (Quelle: dpa, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)