Saarland/Region
Saarbrücker Handel kritisiert 2G im Einhelhandel
Kommunen erhalten mehr Mittel für Corona-Kontrollen
Arbeitswelt
Zander: Arbeitgeber werden EU-Gesetz zu Mindestlöhnen bekämpfen
Konjunktur
IW-Konjunkturumfrage: Zuversicht dominiert für 2022
Chipmangel belastet Autobranche weiter
Wirtschaftspolitik
EZB-Urteil: Bayerns Justizminister fordert Aufklärung vom Bund
IWF rät US-Notenbank wegen hoher Inflation zu strafferer Geldpolitik
Politik
Einzelhandel und Gastronomie leiden unter 2G-Regeln
Einen fröhlichen Nikolaustag wünscht das Team der VSU allen Empfängern des Newsletters.
Saarland/Region
Saarbrücker Handel kritisiert 2G im Einhelhandel
Im Einzelhandel im Saarland gilt ab heute 2G. Nur wer Geimpft oder Genesen ist, darf Geschäfte, die nicht zum alltäglichen Bedarf gehören, besuchen. Dies sieht die aktuelle Rechtsverordnung des Landes vor. Die saarländischen Händler kritisieren die Regelungen. Mitten im Weihnachtsgeschäft trifft 2G-Regelung die Nicht-Lebensmittel-Händler hart. Auch ohne 2G-Regelung sei das Weihnachtsgeschäft bisher schlecht angelaufen, sagt Michael Genth vom Saarbrücker Vereins für Handel und Gewerbe. Am ersten Adventswochenende sei die Saarbrücker Innenstadt zwar gut besucht gewesen, allerdings hätten die Besucher wenig gekauft. Das zweite Adventswochenende sei da etwas besser gelaufen. Doch ab heute rechnet der Händler mit einem deutlichen Einbruch. Der Handelsverband Deutschland berichtet, dass in den Bundesländern, in denen bereits am Wochenende 2G gilt, die Umsätze um über 40 Prozent eingebrochen seien. Der Vorsitzende des Saarbrücker Gewerbevereins, Michael Genth, fordert daher auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung für die Händler. Zudem erneuert er seinen Appell, dass die Händler mit der 2G-Regelung nicht der Hebel sein dürften, um die Impfquote zu steigern; Einkaufen mit Quadratmeterregelungen, Maske und Abstand sei sicher. (Quelle: SR)
Kommunen erhalten mehr Mittel für Corona-Kontrollen
Die saarländischen Kommunen bekommen mehr Geld, um Corona-Kontrollen zu finanzieren. Das Land stocke die verfügbaren Mittel um eine Million Euro auf, kündigte Saar-Innenminister Klaus Bouillon am Sonntag an. Im Oktober 2020 hatte das Land bereits 2,3 Millionen Euro für zusätzliches Personal in Ordnungsämtern bereitgestellt, im April eine weitere Million. Die Entwicklung der Corona-Lage erfordere es, „die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erneut zu verschärfen“, sagte Bouillon der „Saarbrücker Zeitung“. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Zander: Arbeitgeber werden EU-Gesetz zu Mindestlöhnen bekämpfen
Gesamtmetall wird nach den Worten seines Hauptgeschäftsführers Zander gegen die geplante EU-Regelung zu Mindestlöhnen und Tarifverträgen „mit allen politischen und juristischen Mitteln, die wir haben" vorgehen. Heute werden sich die Sozialminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel voraussichtlich auf eine Verhandlungsposition für diese Richtlinie einigen. Der Rechtsakt soll Standards für die Ermittlung von Mindestlöhnen festschreiben und dazu beitragen, dass möglichst viele Jobs von Tarifverträgen abgedeckt sind. Zander hält diesen Ansatz für grundfalsch und spricht von "Kompetenzüberschreitung" und einer "Werbekampagne für alle EU-Kritiker". Mit seinem Ärger steht er nicht allein: Andere Arbeitgeberverbände lehnen die vor einem Jahr von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie ebenfalls ab. Die Richtlinie schreibt nicht die Höhe der Mindestlöhne vor. Aber die Bundesregierung müsste wohl die Regeln für die Mindestlohnkommission ändern. Wie dieses Gremium die Sätze ermittelt, entspricht nicht den Prinzipien, die der Rechtsakt allen EU-Staaten mit Mindestlöhnen vorgeben will. Eine solche Vereinheitlichung "erlauben weder die europäischen Verträge noch das Grundgesetz: Dieser ständige Einheitswahn ist falsch und gefährlich", kritisiert Zander. Hoch umstritten ist auch, dass die Richtlinie Regierungen dazu zwingt, Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung zu entwerfen. Dies ist der Anteil der Arbeitnehmer, deren Betrieb von Gehaltstarifverträgen erfasst wird. Solche Pläne sollen alle EU-Länder mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent verabschieden, heißt es in der Verhandlungsposition des Europaparlaments. Das trifft auf die meisten EU-Staaten zu, etwa Deutschland, wo der Satz um die 50 Prozent beträgt. Zander: "Da wird am grünen Tisch in Brüssel festgelegt, wie hoch die Tarifbindung angeblich sein muss, damit ein Tarifsystem funktioniert. So etwas Weltfremdes habe ich selten gesehen." Zander fürchtet um die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie: Ein Aktionsplan der Regierung für eine höhere Tarifbindung werde "darauf hinauslaufen, dass man die Tarifautonomie einschränkt: Statt Freiwilligkeit ist staatlicher Zwang angesagt", sagt er. Die Regierung könnte zum Beispiel mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Zander warnt, dies mindere den Anreiz, überhaupt einer Gewerkschaft oder einem Unternehmerverband beizutreten: "Das untergräbt unser bewährtes System der Sozialpartnerschaft." Scharf kritisierte Zander den Europaabgeordneten Radtke, der als einer von zwei Berichterstattern für die Richtlinie und damit maßgeblich verantwortlich ist für die Parlamentsposition zu diesem Gesetz. Der CDU-Politiker hat den Gesetzentwurf an manchen Stellen noch verschärft, was ihm den Unmut einiger Parteifreunde einbrachte. Zander sagt, Radtke habe "ein schlechtes Gesetz weiter verschlechtert: Mit seiner Position ist er meilenweit vom Programm seiner Partei entfernt." Der Gesamtmetall-Chef glaubt, dass EU-Kommission und -Parlament solche sozialpolitischen Initiativen bewusst anstoßen, weil sie davon ausgehen, damit in schwierigen Zeiten bei den Bürgern Sympathien für die EU zu wecken. "Aber in Wirklichkeit führen so schlechte, auch kompetenzüberschreitende Gesetze dazu, dass sich selbst glühende Unterstützer der europäischen Einigung abwenden", sagte Zander. Vor der vergangenen Europawahl hätten sein Verband und die Mitgliedsfirmen massiv dafür geworben, wählen zu gehen. "Doch jetzt sagen viele Unternehmer: Aus Brüssel kommt nur Gegenwind. Und Vorhaben wie diese Richtlinie machen es immer schwerer, glaubwürdig gegen solche Aussagen zu argumentieren", klagt der Hauptgeschäftsführer: "Mal sehen, ob wir vor der nächsten Europawahl wieder werben werden." (Quelle: Süddeutsche Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IW-Konjunkturumfrage: Zuversicht dominiert für 2022
Trotz der aktuell bestehenden Produktionsbeeinträchtigungen infolge gestörter Transport- und Lieferketten, der damit einhergehenden Kostenschocks, der erneut stark ansteigenden Corona-Infektionen und der politischen Begleitung dieser Herausforderungen dominiert in der IW-Konjunkturumfrage die Zuversicht für das Jahr 2022: Fast die Hälfte der teilnehmenden mehr als 2.800 Unternehmen erwartet für das kommende Jahr eine höhere Produktion oder Geschäftstätigkeit, nur 15 Prozent aller Firmen erwarten einen Rückgang. In allen Branchen bestehen positive Produktionsaussichten für das kommende Jahr. Die größte Zuversicht ist in den Dienstleistungs- und Industriefirmen zu verorten. Offensichtlich wurde im Befragungszeitraum November 2021 von den Dienstleistern nicht noch einmal ein umfassender Lockdown wie im letzten Winter erwartet.
Die insgesamt guten Produktionsperspektiven der Industrie dürften sich auch aus den starken Rückgängen in diesem Jahr ergeben sowie aus der Zuversicht, dass sich die Zuliefer- und Produktionsprobleme im Zeitablauf zurückbilden, schreibt das IW. Die wieder anziehende globale Investitionstätigkeit stärkt die Export- und Produktionserwartungen der Investitionsgüterindustrie. Besonders positiv gestimmt sind die Industriefirmen. Sie bauen auf Nachholeffekte und auf das Ende der Lieferkettenprobleme. Folglich fallen besonders die Produktionserwartungen für die industriegeprägten Regionen im bundesweiten Vergleich besser aus. So ist die Stimmung bei den Unternehmen in Baden-Württemberg und Bayern mit über 50 Prozent vorwiegend positiv, dabei war dort 2021 die Automobilbranche wegen Produktionsproblemen besonders belastet. Im Norden erwartet fast jedes fünfte Unternehmen negative Aussichten für das kommende Jahr, im Nord-Osten erwartet sogar jedes vierte Unternehmen einen Rückgang bei der Produktion. Der Optimismus macht sich bei den Investitionsplänen der Unternehmen bemerkbar. Eine deutliche Mehrheit der Befragten gab an, dass sie 2022 mehr investieren wollen als 2021. Besonders Industrie- und Dienstleistungsunternehmen möchten den aufgestauten Investitionsbedarf nachholen. Auf dem Arbeitsmarkt gehen die Pläne bei den Dienstleistern auseinander: Zwar wollen die meisten Unternehmen mehr Mitarbeiter einstellen, aber gleichzeitig steigt der Anteil derer, die Arbeitskräfte abbauen wollen – im Vergleich zum Sommer um 5 Prozentpunkte. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chipmangel belastet Autobranche weiter
Die Lieferengpässe bei Halbleitern machen der Autoindustrie weiter zu schaffen: Im November sind erneut deutlich weniger Autos neu zugelassen worden als im Jahr davor, wie aus den aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hervorgeht. Demnach kamen im vergangenen Monat 198.258 Pkw neu auf die Straßen und damit rund ein Drittel weniger als im November des Vorjahres. Auch mit Blick auf das bisherige Gesamtjahr verzeichnet die Branche einen deutlichen Rückgang: Dem VDA zufolge sind zwischen Januar und November insgesamt rund 2,4 Millionen Autos neu zugelassen worden und damit 8 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im letzten Vorkrisen-Jahr 2019 waren es von Januar bis November noch 3,32 Mio. Pkw und damit rund 930.000 Fahrzeuge mehr gewesen. "Hauptgrund für die geringeren Zulassungszahlen ist ein deutlich verringertes Produktionsvolumen bei den Herstellern, da der globale Halbleitermangel auch die deutsche Automobilindustrie einschränkt", teilte der VDA mit. Neufahrzeuge werden nach Einschätzung des Automobilexperten Dudenhöffer auch noch über längere Zeit Mangelware bleiben: Laut der regelmäßigen Marktuntersuchung des Duisburger Center Automotive Research (CAR) deuteten im November sämtliche Indikatoren auf steigende Verbraucherpreise bei Neuwagen hin. (Quelle: dpa, VDA, ZDK M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EZB-Urteil: Bayerns Justizminister fordert Aufklärung vom Bund
Nach der Einstellung des EU-Verfahrens zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Politik fordert Bayerns Justizminister Eisenreich Aufklärung vom Bund. Er erwarte, "dass die Bundesregierung ihre Stellungnahme, die sie gegenüber der Kommission abgegeben hat, veröffentlicht", sagte Eisenreich. Er befürchte, dass die Bundesregierung Brüssel verhängnisvolle Zusagen gemacht habe, um eine Klage vor dem EuGH abzuwenden. Im Ergebnis sei die Einstellung zwar zu begrüßen. Die Erklärung der EU-Kommission werfe aber wichtige Fragen auf. Die Kommission hatte das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen des Verfassungsgerichturteils zur EZB eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde. Zudem habe Deutschland zugesagt, die Autorität des EuGH anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien. Auch habe sich die deutsche Regierung verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, die die Kompetenzen der EU-Organe infrage stellten. Hintergrund ist ein Streit um die Anleihekäufe der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hatte der EU im Mai 2020 attestiert, damit ihre Kompetenzen überschritten zu haben; die Kommission sah in dem Karlsruher Urteil einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht. Eisenreich zeigte sich alarmiert. "Deutschland ist ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Dieses Grundprinzip unserer Verfassungsordnung darf nicht angetastet werden", sagte er der Zeitung. Der Bund könne keine solchen Zusagen gegenüber der EU-Kommission machen, weil jede Einflussnahme der Regierung auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit ausgeschlossen sei. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IWF rät US-Notenbank wegen hoher Inflation zu strafferer Geldpolitik
Angesichts der wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise und der hohen Inflationsrate in den USA empfiehlt der IWF eine Straffung der lockeren Geldpolitik. Es wäre für die US-Notenbank Fed "angemessen", ihre Anleihekäufe schneller zu drosseln und den Weg dafür zu ebnen, den Leitzins früher als bislang geplant zu erhöhen, erklärten IWF-Chefvolkswirtin Gopinath und Kapitalmarktexperte Adrian. Die Fed müsse der Gefahr hoher Inflation angesichts des raschen Wirtschaftswachstums und der zunehmend angespannten Lage am Arbeitsmarkt ein "größeres Gewicht" verleihen als manche andere Industriestaaten inklusive der Eurozone, erklärten sie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Einzelhandel und Gastronomie leiden unter 2G-Regeln
Der Einzelhandel hat sich mit den Umsätzen am zweiten Adventswochenende unzufrieden gezeigt und fürchtet erneut ein Fiasko im normalerweise umsatzstarken Dezember. "Die Einführung verschärfter Corona-Maßnahmen in Geschäften ist eine dramatische Zäsur im Weihnachtsgeschäft", beklagte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth. Der HDE führt die Umsatzrückgänge auf die 2G-Regelungen zurück und beklagt auch höhere Kosten durch die Kontrollen. Genth verwies auf eine Trendumfrage seines Verbandes unter etwa 1.600 Unternehmen, wonach die Umsätze im stationären Nicht-Lebensmittel-Handel um durchschnittlich 26 Prozent geringer ausfielen als im Vorkrisenjahr 2019. Die Besucherzahlen im Innenstadthandel seien unter 2G-Regeln durchschnittlich sogar um 41 Prozent gesunken. Der HDE will von der Bundesregierung zusätzliche Hilfen, um die 2G-Folgen zu kompensieren. Ziel müsse es sein, "die zu befürchtenden Verluste möglichst schnell und fair abzufedern", schrieb HDE-Präsident Sanktjohanser in einem Brief an den designierten Bundeskanzler Scholz und die geschäftsführende Kanzlerin Merkel. Dafür reichten die Entschädigungsregelungen bei weitem nicht aus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)