Fehlende Reformpolitik als Thema bei "UV In Kontakt"
Podiumsdiskussion offenbart fehlende Antworten der Politik
Foto: UV Saar
Welche Reformen sind möglich in einer Regierung, in der die Arbeitsministerin Arbeitgeber als Gegner bezeichnet, und die dich einer Wirtschaftskrise scheinbar hilflos gegenüber sieht?
Diese Frage stand gestern bei der Netzwerkveranstaltung „UV in Kontakt“ im Mittelpunkt. Die Mitgliederveranstaltung des Unternehmensverbands Saarland stand unter dem Motto „Reformdruck in der Konjunkturkrise“.
Verbandspräsident Michael Lehnertwies in seiner Begrüßung auf die schwierige Situation der Unternehmen hin und appellierte an die Politik, den Mittelstand nicht zu vergessen.
In der Diskussion - auf den Podium mit UV-Saar-Geschäftsführer Martin Schlechter den Fraktionschefs Stephan Toscani (CDU) und Ulrich Commerçon (SPD) und IG-Metall-Vorstand Ralf Reinstädtler und moderiert von SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst - herrschte Einigkeit, dass es Reformen geben muss. Vor allem mehr als diejenigen, die schon angestoßen sind.
Leider, und das ist das Problem, vor dem die Wirtschaft hilflos steht, gab es von der Politik zu wenig Antworten über das konkrete Tempo. Hier bleiben Fragen offen.
Studie: Staat bringt geplante Investitionen nicht auf die Straße
Fifo: Fachkräftemangel und Bürokratie hemmen den geplanten Aufschwung
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Eine aktuelle Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln (Fifo) unter dem Titel "Viel Geld erfolgreich ausgeben" lässt Zweifel am Plan des Bundes, die Infrastruktur mit Investitionen von über 100 Milliarden Euro zu sanieren. "Der schwierige Teil kommt jetzt, wenn es darum geht, die vielen PS auf die Straße zu bringen", sagt Studienautor Michael Thöne dem Handelsblatt. Tatsichlich sei es dem Bund bisher nicht gelungen, mehr als 60 Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr umzusetzen. Grund dafür sind der Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor, zu viele Hemmnisse bei öffentlichen Genehmigungen und Hemmnisse durch einen eng verflochtenen "Mehr-Ebenen-Staat". Um den Aufschwung zu erreichen, müssten Dutzende Regeln vereinfacht werden, die Kommunen finanziell wieder solide ausgestattet werden und Genehmigungen beschleunigt. Dazu müssten zahlreiche Fachkräfte eingestellt werden.
Deutsche Erwerbsbevölkerung sinkt in den kommenden 40 Jahren um 23 Prozent
OECD empfiehlt längere Lebensarbeitszeit zur Sicherung der Renten
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Die OECD warnt in ihrem Bericht „Pensions at a Glance 2025“ vor einer zunehmenden Herausforderung bei der Rentenfinanzierung in Deutschland. Aufgrund des schrumpfenden Erwerbspersonenpotentials wird eine längere Lebensarbeitszeit als wesentliche Maßnahme zur Stabilisierung der Renten gesehen.
Die deutsche Nettoersatzquote wird voraussichtlich nur 53,3 Prozent betragen, was unter dem OECD-Durchschnitt von 63,2 Prozent liegt. Angesichts der bereits hohen Steuer- und Abgabenquote in Deutschland betont die OECD, dass eine Anhebung des Rentenalters entscheidend sein könnte, um die Renten auch künftig zu sichern.
Zuwanderer schließen im MINT-Bereich Fachkräftelücken
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Ohne Zuwanderung wäre die Fachkräftelücke im MINT-Bereich noch deutlich größer als aktuell. Das zeigt eine Sonderauswertung im aktuellen MINT-Report. Demnach stehen rund 153.000 internationale MINT-Absolventinnen und Absolventen, die in Deutschland studiert haben, für eine Wertschöpfung in Höhe von 14,6 Milliarden Euro. Sie stärken Innovation und Gründungen. Und verringern den Fachkräftemangel, der trotzdem immens ist: Trotz der konjunkturellen Abkühlung fehlen in Deutschland 148.888 Fachkräfte in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern.
Viele Senioren bleiben auch nach 66 im Job
DIW: Sieben Prozent arbeiten über die Renten-Grenze hinaus und stützen den Arbeitsmarkt
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Nach Erreichen der Regelaltersgrenze sind in Deutschland weiterhin sieben Prozent der Menschen ab 66 Jahren erwerbstätig. Das zeigt eine DIW-Studie auf Basis des Mikrozensus 2022.
Die Gruppe arbeitet im Schnitt 19 Wochenstunden und leistet damit einen Beitrag zur Arbeitsfähigkeit der Wirtschaft. Häufig sind ältere Menschen in Berufen tätig, die unter Fachkräftemangel leiden. 23 Prozent der Erwerbstätigen über 66 Jahren arbeiten in sogenannten Engpassberufen – ein ähnlicher Anteil wie bei jüngeren Arbeitnehmern. Die Entscheidung, im Alter weiterzuarbeiten, wird maßgeblich von der individuellen Verfassung beeinflusst: Je besser die gesundheitliche Verfassung und je höher das Ausbildungsniveau, desto höher ist die Erwerbsbeteiligung. Bei guter Gesundheit arbeitet noch rund jeder Fünfte der 66- bis 69-Jährigen.
Arbeitgeber fordern ein Miteinander der Regierung statt Konfrontation
Deutliche Kritik an Aussagen der Bundesarbeitsministerin
Dass die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Juso Kongress zum Kampf gegen die Arbeitgeber aufruft, lässt Zweifel daran aufkommen, ob die aktuelle Bundesregierung tatsächlich den Ernst der Lage der Unternehmen erkannt hat. „Die jüngsten Äußerungen aus der Bundesregierung lassen Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind", sagt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger. Ein Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber sei in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos und mit dem Grundverständnis einer gleichberechtigten Sozialpartnerschaft nicht vereinbar. "Die Behauptung, Arbeitgeber denken nur an sich, ist schlicht falsch. Und der Zuruf an die Arbeitgeber, die Rentenreform belaste Arbeitgeber nicht, weil sie aus Steuermitteln finanziert werde, ist ein offenkundiger ökonomischer Irrtum."
EuGH beendet Mindestlohn-Debatte
Ein einem Urteil hat der EuGH die 60-Prozent-Regel sowie weitere zentrale Vorgaben in der europäischen Mindestlohnrichtlinie gekippt. Damit ist eine Anpassung des deutschen Mindestlohn-Gesetzes vom Tisch. Das Gericht verneint zu Recht eine direkte europäische Kompetenz für die Festlegung einheitlicher Lohnuntergrenzen. Das sind gute Nachrichten für Deutschland, denn für das Mindestlohngesetz ergeben sich so keine neuen Anpassungspflichten.
Ihre Zukunft im Verband
ME Saar sucht IT-Administrator/in (m/w/d)
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UV in Kontakt - Politik im Spannungsfeld von Konjunktureinbruch und Reformdruck
Was bringt der Herbst der Reformen?
Angesichts hoher Arbeitskosten, überbordender und drückender Energiekosten setzt die Wirtschaft große Hoffnungen auf Reformen im Bund. Doch die bisherigen Schritte reichen nicht aus.
Hierüber diskutieren die Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, Ulrich Commercon (SPD) und Stephan Toscani (CDU) mit Ralf Reinstädtler. IG Metall, und dem UV-Geschäftsführer Martin Schlechter.
Die Veranstaltung findet am 2. Dezember 2026 um 17.30 Uhr im Verbandshaus statt.
