Wie findet das Saarland auf den Weg in die Zukunft? Eine gemeinsame "Strukturwandelinitiative" aus Wirtschaftsministerium, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Bundesagentur für Arbeit hat dazu ein Thesenpapier erarbeitet und vorgestellt.  Unter den Teilnehmern ist auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Ddie wichtigsten Punkte: Strukturpolitik, Infrastruktur und Arbeitsmarkt müssen in Angriff genommen werden, will das Saarland nicht dauerhaft dem Wachstum im Bund hinterherhängen. Die Strukturwandelinitiative setzt zwar wichtige Impulse - unter anderem mit der Forderung nach neuen Gewerbeflächen und einer verbesserten Infrastruktur, wichtige Themen wie Arbeitskosten bleiben angesichts des Teilnehmerkreises aber außen vor.

Wie die Initiative das Land voranbringen will

Thesenpapier der Strukturwandelinitiative

Die Thesen in Kurzfassung

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und die Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft haben die Unternehmen aufgerufen, auch in der Corona-Krise weiter auszubilden. "Setzen Sie wo immer möglich und trotz schwieriger Rahmenbedingungen Ihr Engagement für die Ausbildung fort", heißt es in einem gemeinsamen Appell. "Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation und Ihre Fachkräfte von morgen." Steinmeier betonte die Bedeutung der dualen Ausbildung, um die andere Länder Deutschland beneiden. "Besinnen wir uns gerade jetzt, in der Krise, auf diesen Schatz", sagte er. An die jungen Leute appellierte er, sich trotz aller Widrigkeiten in der Corona-Krise um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: 

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. 
• Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
• Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
• Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
• Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

Vom neuen Mindestlohn, der bis Mitte 2022 um satte zwölf Prozent steigen soll, profitieren vor allem ungelernte Verkäufer von Sport- und Spielwaren sowie Zeitungen. Sie verdienen aktuell rund 10,11 Euro. Das zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln. Weitere Profiteure sind Mitarbeiter in Restaurants und Gaststätten, Angestellte in Autovermietungen und Lottoannahmestellen. Auch diese Branchen haben niedrige Stundenverdienste für Ungelernte. Gerade für Restaurants und Gaststätten gilt aber, dass sie durch die Corona-Krise besonders getroffen sind. Nun ist zu hoffen, dass sie sich bis 2022 soweit erholt haben, dass sie die Mindestlöhne auch zahlen können und dass die Beschäftigung dann nicht ganz wegfällt.