Strukturwandelinitiative stellt Zukunftspapier vor

Wie findet das Saarland auf den Weg in die Zukunft? Eine gemeinsame "Strukturwandelinitiative" aus Wirtschaftsministerium, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Bundesagentur für Arbeit hat dazu ein Thesenpapier erarbeitet und vorgestellt.  Unter den Teilnehmern ist auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Ddie wichtigsten Punkte: Strukturpolitik, Infrastruktur und Arbeitsmarkt müssen in Angriff genommen werden, will das Saarland nicht dauerhaft dem Wachstum im Bund hinterherhängen. Die Strukturwandelinitiative setzt zwar wichtige Impulse - unter anderem mit der Forderung nach neuen Gewerbeflächen und einer verbesserten Infrastruktur, wichtige Themen wie Arbeitskosten bleiben angesichts des Teilnehmerkreises aber außen vor.

Wie die Initiative das Land voranbringen will

Thesenpapier der Strukturwandelinitiative

Die Thesen in Kurzfassung


Steinmeier und Verbände werben für Ausbildung

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und die Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft haben die Unternehmen aufgerufen, auch in der Corona-Krise weiter auszubilden. "Setzen Sie wo immer möglich und trotz schwieriger Rahmenbedingungen Ihr Engagement für die Ausbildung fort", heißt es in einem gemeinsamen Appell. "Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation und Ihre Fachkräfte von morgen." Steinmeier betonte die Bedeutung der dualen Ausbildung, um die andere Länder Deutschland beneiden. "Besinnen wir uns gerade jetzt, in der Krise, auf diesen Schatz", sagte er. An die jungen Leute appellierte er, sich trotz aller Widrigkeiten in der Corona-Krise um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.


Milliardenpaket soll Land wieder in Schwung bringen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor: 

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. 
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

Was Unternehmen jetzt über Corona wissen müssen

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Schulen und Kindergärten schließen, Geschäfte sind zu, große Unternehmen stellen den Betrieb ein. Das Saarland ist fest im Griff eines winzigen Virus. Wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen rund um Corona auf dem Laufenden. Aktuelle Informationen finden Sie auf unseren Spezialseiten zu Corona.  Was Unternehmen jetzt wissen müssen


Mindestlohn trifft vor allem Einzelhandel und Gastronomie

Vom neuen Mindestlohn, der bis Mitte 2022 um satte zwölf Prozent steigen soll, profitieren vor allem ungelernte Verkäufer von Sport- und Spielwaren sowie Zeitungen. Sie verdienen aktuell rund 10,11 Euro. Das zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln. Weitere Profiteure sind Mitarbeiter in Restaurants und Gaststätten, Angestellte in Autovermietungen und Lottoannahmestellen. Auch diese Branchen haben niedrige Stundenverdienste für Ungelernte. Gerade für Restaurants und Gaststätten gilt aber, dass sie durch die Corona-Krise besonders getroffen sind. Nun ist zu hoffen, dass sie sich bis 2022 soweit erholt haben, dass sie die Mindestlöhne auch zahlen können und dass die Beschäftigung dann nicht ganz wegfällt.


Was dürfen Unternehmen, die Staatshilfe beziehen?

In der Diskussion um Staatshilfen für Unternehmen und eine Staatsbeteiligung geht es vor allem um Rechte der Unternehmen. Am Beispiel Lufthanda fordert die Politik, das Unternehmen müsse Stellen sichern, die Dividende streichen und der Bundesregierung ein Mitspracherecht einräumen. Gleicheitig warnt der BDI, dass die Verhandlungen rund um den staatlichen Einstieg über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mit politischen Zielen überladen werden dürften. Das Ziel müsse sein, die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren. "Es ist fatal, wenn Unternehmen politische Einmischung in ihr operatives Geschäft und strategische Entscheidungen zu befürchten haben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Nach Ansicht des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) schließen sich Staatshilfen und die Ausschüttung von Dividenden aus. "Wer in der Not finanzielle Hilfen vom Staat bekommt, kann nicht zugleich Dividenden bezahlen", heißt es von VCI-Präsident Christian Kullmann.

UV Saar aktuell

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Verzahnung von Schule und Wirtschaft

In der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) SCHULEWIRTSCHAFT Saarland bilden Schulleiter und Lehrkräfte gemeinsam mit Ausbildern und Unternehmern Arbeitskreise, in denen sie partnerschaftlich zusammenarbeiten. Diese treffen sich in der Regel zweimal jährlich in den jeweiligen Landkreisen. Wirtschaftliche und pädagogische Themen finden in den gemeinsamen Aufgaben gleichwertige Berücksichtigung. Wichtig für ein gutes Gelingen ist ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen.