Geplante EU-Lieferketten-Richtlinie überfordert die Wirtschaft
Kontrollpflichten ziehen massive Bürokratie nach sich
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Angesichts der Abstimmung zur Lieferketten-Richtlinie im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments warnt UV-Saar-Geschäftsführer Martin Schlechter vor einer Überforderung der Wirtschaft. „Der Vorschlag verschärft noch einmal deutlich den Entwurf der EU-Kommission“, sagt Schlechter. Demnach sollen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette einhalten. „Letztlich heißt das, dass die Unternehmen jeden Zulieferer und auch alle Vorlieferanten kontrollieren müssen, das ist faktisch unmöglich.“ Viele Produkte sind so komplex, dass viele tausend Zulieferer beteiligt sind. Allein an der Produktion eines Microchips ist eine fünfstellige Zahl an Zulieferern beteiligt. „Für den Mittelstand ist ein solcher Aufwand schlicht nicht zu leisten“, sagt Schlechter. Weil Unternehmen nicht mehr rechtssicher agieren können, werden sie sich zunehmend aus den Märkten zurückziehen.
Die EU-Planung geht damit noch einmal deutlich über die Belastungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinaus. Das Gesetz, das in Deutschland zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, gilt vorerst für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten, ab kommendem Jahr wird diese Grenze auf 1000 Beschäftigte abgesenkt.
„In einer Zeit, in der die Unternehmen angesichts der geopolitischen Verwerfung, explodierender Energiepreise, einer Rekordinflation und einem steigenden Arbeitskräftemangel dringend Entlastung und eine Förderung durch die Politik bräuchten, werden sie mit immer neuen Auflagen und bürokratischen Pflichten belastet. Das ist schädlich für den Standort Europa und wirft uns im weltweiten Wettbewerb massiv zurück“, sagt Martin Schlechter.
Rückschritt bei der Arbeitszeit
Heil verpasst Gelegenheit zur Modernisierung des Gesetzes
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Den Referentenentwurf des neuen Arbeitszeitgesetzes bezeichnet UV-Saar-Geschäftsführer Martin Schlechter als Fortschrittsverweigerung. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Chance vertan, das Arbeitszeitgesetz, das noch aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammt, zu modernisieren“, sagt Schlechter. Weder hat Herr Heil die im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie eine Freigabe der Tageshöchstarbeitszeit angepackt, noch wurden die viel zu starren Ruhezeiten neu geregelt: „Wir agieren weiter auf der Basis eines Gesetzes, bei dessen Entstehung es weder Handys noch ein allgemein verbreitetes Internet mit den damit verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten gab“, sagt der VSU-Hauptgeschäftsführer. „Von einer Fortschrittskoalition habe ich mehr erwartet.“
Die Aufzeichnungspflichten des Gesetzentwurfs bezeichnet er als umständlich, bürokratisch und maximal restriktiv. „Das Gesetz beinhaltet eine massive Ausweitung der geltenden Arbeitszeitaufzeichnungspflichten und schafft die Vertrauensarbeitszeit faktisch ab. Flexible Arbeitszeitmodelle, wie sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich gefordert wurden, sind damit kaum noch möglich.“ Für Beschäftigte und Unternehmen, die solche flexiblen Modelle einsetzen wollen, ist der Entwurf ein klarer Rückschritt.
Schlechter kritisiert auch, dass Ausnahmen wie die Abweichung von der elektronischen Form der Aufzeichnung und auch eine zeitlich versetzte Erfassung ausschließlich für tarifgebundene Unternehmen gelten sollen. „Damit verknüpft das Arbeitsministerium in unzulässiger Weise Arbeitszeiterfassung und Tarifbindung“, sagt Schlechter. „Dieser Zwang zur Tarifbindung ist weder mit Arbeits- noch Gesundheitsschutz zu begründen, sondern rein ideologisch motiviert.“
Auf die Arbeitgeber, die nun zusätzliche Arbeitszeit-Erfassungs-Systeme einführen müssen, komme weiterer bürokratischer und finanzieller Aufwand zu. „In einer Zeit, in der es eher darauf ankommt, Unternehmen zu entlasten, schießt der Arbeitsminister mit neuen Regulierungen weit über das Ziel der EU-Vorgaben hinaus. Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes kämpfen, stattdessen muten wir den Unternehmen immer weitere bürokratische Lasten zu. Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben. Wir hoffen, dass der Gesetzentwurf entscheidend nachgebessert wird und sich auch die Saarländische Landesregierung für eine unbürokratische Lösung einsetzt“, sagt Schlechter.
Wolfspeed-Ansiedlung ist ein gutes Signal für das Saarland
Sogeffekt für andere Unternehmen kann Branchenstreuung bringen
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Die geplante Ansiedlung einer Produktion des Chipherstellers Wolfspeed im Saarland ist ein gutes Signal für das Saarland. Denn mit der Etablierung eines komplett neuen Technik-Sektors kann auch eine Sogwirkung auf weitere Zulieferer verbunden sein. „In der Transformation der saarländischen Industrie ist es wichtig, bestehenden Unternehmen zu helfen, neue Geschäftsmodelle zu finden. Ebenso wichtig ist es aber auch, neue Unternehmen und Branchen für ein Engagement im Saarland zu werben“, sagt UV-Saar-Geschäftsführer Martin Schlechter. „Mit den letzten großen Ansiedlungen sind der Landesregierung bereits wichtige Schritte in diese Richtung gelungen.“ Wolfspeed will in Ensdorf für zwei Milliarden Euro eine moderne Chipfabrik errichten. Ebenso hat das Wirtschaftsministerium bereits Kontakte zu weiteren Zulieferern geknüpft, die möglicherweise auch ins Saarland kommen wollen. Die jüngsten Ansiedlungserfolge zeigen, dass sich die Strategie, neue Industrieflächen zu schaffen, auszahlt. „Diese Strategie sollte das Land fortführen und den Masterplan Industrieflächen zügig fortschreiben“, sagt Schlechter.
Deutschland verliert Wettbewerbsfähigkeit
Die stark gestiegenen Lohnstückkosten in Deutschland gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die hohen Forderungen in den aktuellen Tarifrunden treiben diese Kosten weiter in die Höhe. Die deutsche Industrie wird zugleich von steigenden Energie- und Arbeitskosten und einem Konjunktureinbruch in die Zange genommen. Im internationalen Vergleich steht das Land damit als Standort immer schlechter da - trotz der vergleichweise noch hohen Produktivität. Neben den hohen Tarifforderungen belasten auch die Zusatzkosten durch hohe Sozialbeiträge. Es ist bereits absehbar, dass die Marke von 40 Prozent überschritten wird.
Mehr Infos beim Institut der Deutschen Wirtschaft:
Verbände schalten Internet-Seite zur Ukraine-Hilfe frei
Die deutsche Wirtschaft lehnt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entschieden ab. In zahlreichen Statements haben das die Wirtschaftsverbände sowie einzelne Vertreter der Wirtschaft öffentlich deutlich gemacht.Jetzt geht es darum, konkrete Hilfe zu organisieren und mit den Folgen von Flucht, Sanktionen und unterbrochenen Lieferketten umzugehen. Hierfür haben die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine gemeinsame Website eingerichtet.
Auf www.WirtschaftHilft.info informieren die Verbände über Möglichkeiten zu spenden, beantworten Fragen zu Sanktionen, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Gleichzeitig soll das Engagement der Arbeitgeber und ihrer Beschäftigten in Deutschland sichtbar werden. Beispiele dafür werden auf der Internetseite erscheinen.
Warum wir Ansiedlungen brauchen
Das Saarland soll auch weiter Industrieland bleiben
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Wohlstand in Deutschland ist vor allem durch die Industriebedingt. Ohne werthaltige Arbeitsplätze verlieren wir Wertschöpfung und Einkommen. Gerade in einem Industrieland wie dem Saarland ist es deshalb wichtig, auch künftig gute Industriearbeitsplätze zu sichern. Das Thema muss schon deshalb erste Priorität bei Politik und Bevölkerung haben, da durch den Wechsel von der Verbrennertechnik zur E-Mobilität viele Tätigkeiten hier im Land wegfallen werden. Umso wichtiger ist es, mit einer aktiven Ansiedlungspolitik in den Bereichen Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung neue Arbeitsplätze zu schaffen. VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter hat sich deshalb in einem Gastbeitrag in der "Saarbrücker Zeitung" dafür ausgesprochen, die geplante Ansiedlung der Batterieproduktion in Überherrn und Heusweiler nicht wegen Bürgerprotesten voreilig zu blockieren. Vielmehr sei es wichtig, dem Unternehmen die entscheidenden Fragen zur Ansiedlung zu stellen und einen geordneten Prüfprozess zu durchlaufen. Eine Auseinandersetzung, die weniger auf der Basis von Fakten als vielmehr von Emotionen stattfinde, schade dem Image des Saarlandes. "Hier gilt es, auf eine sachliche Grundlage zurückzukehren" schreibt Schlechter. Er fordert ein starkes Signal aller Beteiligten, von der Politik ebenso wie von Gewerkschaften und Unternehmen, dass das Saarland auch in Zukunft Industrieland bleibt und als Industrieland Zukunft hat.
Wirtschaft kritisiert Lieferkettengesetz
Schlechter: Neues Gesetz ist Bürokratiemonster
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Die saarländische Wirtschaft kritisiert das neue Lieferkettengesetz. Das geplante Gesetz sei in der aktuellen Form eine Belastung für die Unternehmen, sagt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) und Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Saar. „Viele Unternehmen haben hunderte direkte Zulieferer“, sagt Schlechter „Wenn sie nun all diese Zulieferer kontrollieren sollen, ist das ein erheblicher bürokratischer Aufwand“, sagt er. Er fürchtet, dass die Wirtschaft im Lnd dadurch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleidet. Dass sich, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, durch das Gesetz an der Menschenrechtslage etwas ändert, sei dagegen kaum zu erwarten.
Schlechter: Wir müssen auch über längere Lebensarbeitszeit diskutieren können
Demografische Entwicklung wird zur Gefahr für das Rentensystem
Angesichts eines drohenden Kollapses der Rentenversicherung erwartet VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter von der Politik auch eine Diskussion über eine verlängerte Lebensarbeitszeit. „Wenn Menschen immer älter werden, führt kein Weg daran vorbei, auch die Lebensarbeitszeit den neuen Gegebenheiten anzupassen“, sagt Schlechter. Durch die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Während bei der Konzeption des Sozialsystems unter Konrad Adenauer noch fünf Arbeitnehmer einen Rentner finanziert haben, liegt die Last nun auf weniger als zwei Arbeitnehmern. „Das Verhältnis aus Arbeits- und Rentenphase darf nicht so verschoben werden, dass die jungen Menschen über Gebühr belastet werden“, sagt Schlechter. „Es muss deshalb erlaubt sein, auch über einen späteren Renteneintritt nachzudenken. Sonst ist die Belastung für die Generation unserer Kinder nicht mehr zu schultern.“
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