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VSU: Fairer-Lohn-Gesetz belastet öffentliche Haushalte und untergräbt Sozialpartnerschaft

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sieht das geplante „Fairer-Lohn-Gesetz“ der Landesregierung höchst kritisch.

„Das geplante Gesetz belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte durch den Wegfall des Wettbewerbs, es untergräbt auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. Die VSU wird das Gesetz, das jetzt in die Anhörung geht, aufmerksam prüfen.

„Das Grundgesetz gestattet es den Unternehmen und Gewerkschaften im Rahmen der Koalitionsfreiheit Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ebenso garantiert es über die negative Koalitionsfreiheit, sich gegen eine Tarifbindung zu entscheiden“, sagt Schlechter. Es sei bedenklich, wenn die Politik sich gegen diese grundgesetzlich gesicherte Freiheit stellt und sich in die Tarifpolitik einmischt. Wenn Politik zugunsten einer Seite Arbeitsbedingungen bestimme und per Gesetz festlege, säge sie am bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft. Vielmehr sei es Aufgabe der Gewerkschaften, sich für ihre Mitglieder attraktiv zu machen und so von Arbeitnehmerseite den Rückhalt für die Verhandlungen mit Arbeitgebern zu erhalten.

Ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ wird vor allen Dingen die Kommunen als wichtiger Auftraggeber für öffentliche Investitionen belasten. Sie können ihren Zuschlag nun nicht mehr nach dem Prinzip der guten Haushaltsführung vergeben, sondern müssen erst mit erheblichem bürokratischem Aufwand prüfen, ob die jeweils vorgegebenen Tarifkriterien eingehalten werden.
Die VSU sieht in dem Gesetz außerdem eine unnötige Doppelstruktur. „Zum Schutz gegen Lohndumping gibt es den gesetzlichen Mindestlohn und in vielen Branchen einen Branchen-Mindestlohn“, sagt Schlechter. Saarländische Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, müssen sich selbstverständlich daran halten.

Rückfragen gerne an:
Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V.
Joachim Wollschläger
Kommunikation
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wollschlaeger@mesaar.de