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VSU: Neuem Infektionsschutzgesetz fehlt die notwendige Klarheit

Wir brauchen ein bundesweit abgestimmtes, planvolles Vorgehen, das für die Menschen überall verständlich bleibt. Einer der wichtigsten Aspekte ist und bleibt die rasche Steigerung der Impfzahlen

Die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes bringt zwar Erleichterung bei der Pandemiebekämpfung, schafft aber gleichzeitig neue, hohe bürokratische Belastungen für die Betriebe, weil die Politik Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit Arbeitsschutzmaßnahmen vermengt und nicht für ausreichende Klarheit sorgt.

Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU begrüßt die Klarstellung, dass Arbeitgeber im Rahmen der Zugangskontrollen Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus verarbeiten dürfen. "Diese Regelung ist ein wichtiger Schritt, um den Infektions- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten", sagt Martin Schlechter. "Auch ist es damit möglich, Hygienekonzepte in den Betrieben der konkreten Gefährdungslage anzupassen."

Die Unternehmen sorgen mit internen Teststrategien, Hygienekonzepten und Impfkampagnen seit Pandemiebeginn erfolgreich für den Schutz ihrer Beschäftigten und Kunden. Neue Schutzmaßnahmen müssen in bestehende Konzepte integrierbar sein und dürfen Betriebsabläufe und Schutzkonzepte nicht durch komplizierte Dokumentations- und Kontrollpflichten belasten.

"Die täglichen Nachweiskontrollen zu den Testergebnissen bei den Ungeimpften im Rahmen der neuen 3G-Regeln stellen einen erheblichen bürokratischen Aufwand dar und werfen viele Folgefragen auf. Hier hätten wir uns ein stringenteres Vorgehen der Politik gewünscht. Ungeimpfte sind zwar jetzt verpflichtet, selbst für tagesaktuelle Tests zu sorgen, gleichzeitig wurde die Regelung aufrechterhalten, dass das Unternehmen zweimal pro Woche einen Test zur Verfügung stellen muss, der zu dokumentieren ist. Das schafft erheblichen Aufwand und Unklarheiten in der Umsetzung", sagt Martin Schlechter.

Die Wiedereinführung der Angebotspflicht für das Homeoffice kritisiert Martin Schlechter. Die Unternehmen brauchen in der Umsetzung des Infektionsschutzes Gestaltungsspielraum statt starrer Bürokratievorgaben. Im Mittelpunkt muss die Vermeidung von Infektionen im Betrieb stehen. Wie die Betriebe verbindliche Lösungen organisieren, sollte ihnen überlassen bleiben. Homeoffice kann ein gutes Instrument sein, es kann aber auch effizientere Maßnahmen geben, die den gleichen oder sogar einen noch besseren Schutzeffekt herbeiführen.

Mit großer Sorge sieht die VSU den zu späten Kurswechsel der Politik im Rahmen der Pandemie. Es mangelt auch in der vierten Corona-Welle an der nötigen Voraussicht. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen erleben wir eine viel zu späte, unabgestimmte Diskussion auf Bundes- und Länderebene. Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass Bund und Länder diesen Fehler immer und immer wieder machen. „Wir brauchen ein bundesweit abgestimmtes, planvolles Vorgehen, das für die Menschen überall verständlich bleibt. Einer der wichtigsten Aspekte ist und bleibt die rasche Steigerung der Impfzahlen“, so Martin Schlechter.