Saarland/Region
Mosel-Gebühr wird nach sechs Jahrzehnten abgeschafft
Saar-Fraktionen fordern günstigen Industriestrompreis
Tarifpolitik
Tarifstreit im Einzelhandel eskaliert: HDE empfiehlt mehr Gehalt ohne Abschluss
Arbeitswelt
Bitkom-Studie: In den meisten Start-ups muss man kein Deutsch können
Konjunktur
Bundesbank: Konsumflaute und Industrieschwäche bremsen Wirtschaft
China umgarnt Investoren
Handel
Bundesbank warnt vor Abhängigkeit der Industrie von China
Energie/Umwelt/Verkehr
BMF-Kreise: Gas-Steueränderung von allen Ministerien mitgetragen
Regierung fördert Schnellladeinfrastruktur für Unternehmen
Deutschland will Milliardenbetrag aus EU-Fördermitteltopf
Habeck offen für Absenkung der Stromsteuer bei Gegenfinanzierung
Saarland/Region
Mosel-Gebühr wird nach sechs Jahrzehnten abgeschafft
Die Gebühr für die Nutzung der Mosel durch Binnenschiffer wird abgeschafft. Deutschland, Frankreich und Luxemburg haben bei einem Treffen in Schengen verabredet, das Entgelt zum 1. Juli 2025 abzuschaffen. Im Moselvertrag von 1956 hatten sie beschlossen, den Fluss von Koblenz bis Thionville mit Staustufen auszubauen und die Bau- und Unterhaltungskosten über die Gebühr zu finanzieren. Die Gebühr wird erhoben, seit die Mosel 1964 Großschifffahrtsstraße wurde. Mit der Abschaffung sollen auch mehr Gütertransporter auf das Wasser verlagert werden. Mit der Abschaffung der Abgaben wird die internationale Moselgesellschaft aufgelöst. Sie ist bisher für den Ausbau der Mosel im letzten Jahrhundert und für die Abgabenverteilung zuständig. Trotz der Änderungen wird der seit 2003 laufende Bau der zweiten Schleusenkammern an der deutschen Mosel fortgesetzt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), der das Änderungsprotokoll zum Moselvertrag für Deutschland unterzeichnete, erklärte: „Von dem Wegfall der Abgaben profitiert nicht nur die Binnenschifffahrt, sondern auch die Wirtschaft in der gesamten Region, was mich mit Blick auf meine saarländische Heimat natürlich ganz besonders freut.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung/SR)
Saar-Fraktionen fordern günstigen Industriestrompreis
Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben erneut auf günstigere Strompreise vor allem für die Industrie gedrängt. Die Vorschläge, wie das erreicht werden kann, sind allerdings sehr unterschiedlich. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani hat die Forderung nach einer allgemeinen Absenkung des Strompreises erneuert. Dazu schlägt er das Wiederhochfahren der drei im April abgeschalteten Atomkraftwerke, eine Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vor. Für den Übergang sei auch ein Industriestrompreis vorstellbar. Wie hoch die Kosten für den Plan sind, konnte er nicht beziffern. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon warf der CDU vor, nicht seriös zu rechnen. Es brauche einen Industriestrompreis als Brücke, um die Transformation zur Klimaneutralität zu schaffen. Wenn die Stahlindustrie vor der Transformation in die Knie gehe, werde im Saarland überhaupt kein Stahl mehr produziert, sagte er vor Journalisten. AfD-Fraktionschef Josef Dörr schlug eine gänzlich andere Wirtschaftspolitik vor. Wie die aussehen soll, ließ er offen. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Tarifstreit im Einzelhandel eskaliert: HDE empfiehlt mehr Gehalt ohne Abschluss
Im schleppenden Tarifkonflikt für die rund fünf Millionen Beschäftigten im deutschen Einzelhandel wollen die Arbeitgeber Fakten schaffen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warf der Gewerkschaft Verdi Blockadehaltung vor und erklärte am Montag, man empfehle den tarifgebundenen Unternehmen nun eine Entgelterhöhung ohne Tarifabschluss. „Leider verschließt sich die Gewerkschaft Verdi auch nach mehr als fünf Monaten mit über 50 Verhandlungsrunden bundesweit der mittlerweile längst überfälligen Befriedung dieses Tarifkonfliktes zum Wohle der Beschäftigten im Einzelhandel“, sagte HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke. Stattdessen halte die Gewerkschaft an ihren „utopischen Eingangsforderungen“ fest. Ein rascher Tarifabschluss sei leider nicht absehbar. Nach einem Beschluss des tarifpolitischen Ausschusses des HDE können nun tarifgebundene Unternehmen frühestens ab 1. Oktober 2023 freiwillige anrechenbare Vorweganhebungen von 5,3 Prozent zahlen – für tarifliche Löhne, Gehälter und Auszubildendenvergütungen. Dies kann demnach in allen Tarifgebieten des Einzelhandels umgesetzt werden. Für die Firmen gebe es keine Verpflichtung, diese Empfehlung exakt und in voller Höhe umzusetzen, betonte Haarke. „Sie ist nur bezüglich ihrer Obergrenze verpflichtend.“ Die Entgelterhöhung von 5,3 Prozent kommt aus Sicht von Verdi-Chef Frank Werneke nicht in Frage. Ein solches Angebot für das laufende Jahr sei „ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten im Handel“, teilte er am Montag mit. „Das sind für eine Verkäuferin 92 Cent die Stunde, und das bedeutet Reallohnverlust. Die Beschäftigten beziehen ohnehin schon sehr niedrige Löhne, und die Inflation der letzten Monate frisst die Löhne zusätzlich.“ (Quellen: Reuters, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Bitkom-Studie: In den meisten Start-ups muss man kein Deutsch können
Angesichts des Mangels an Fachkräften verlangen die meisten Start-up-Unternehmen von ihren Bewerbern keine Deutschkenntnisse. In einer am Montag veröffentlichten Studie des Digitalverbands Bitkom gaben 59 Prozent der Firmen an, dass Fachkräfte nicht notwendigerweise Deutsch können müssen. Gut die Hälfte der Start-ups (54 Prozent) hat sich ohnehin für Englisch als offizielle Unternehmenssprache entschieden. Sieben von zehn Start-ups (71 Prozent) gaben an, dass sie von einem vereinfachten Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland ganz konkret profitieren würden. 83 Prozent erklärten, eine Verstärkung der Förderprogramme zur Zusammenarbeit von Start-ups und Mittelstand wäre hilfreich. Ebenfalls 83 Prozent würden einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang für Start-ups zu öffentlichen Aufträgen begrüßen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesbank: Konsumflaute und Industrieschwäche bremsen Wirtschaft
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft trüben sich nach Einschätzung der Bundesbank zusehends ein. „Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte im dritten Quartal 2023 etwas schrumpfen“, schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht September, der am Montag veröffentlicht wurde. Die Rückkehr der Konsumfreude bei Verbraucherinnen und Verbrauchern dürfte sich angesichts hartnäckig hoher Teuerung verzögern. „Mit spürbaren positiven Impulsen vom privaten Konsum ist kaum zu rechnen. Trotz des etwas nachlassenden Preisanstiegs, der kräftigen Lohnzuwächse und der guten Arbeitsmarktlage halten sich die privaten Haushalte noch mit Ausgaben zurück“, konstatieren die Volkswirte der Deutschen Bundesbank. Im August war die jährliche Inflationsrate mit 6,1 Prozent nur minimal geringer ausgefallen als im Juli mit 6,2 Prozent. Der sogenannte harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), den die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Geldpolitik heranzieht, betrug in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland im August 6,4 Prozent. Die Bundesbank erwartet, dass in den kommenden Monaten sowohl die HVPI-Gesamtrate als auch die Kernrate – also die Inflation ohne schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel – in Deutschland weiter sinken werden. Das liegt unter anderem an einem sogenannten Basiseffekt: Im Sommer 2022 hatten das auf drei Monate befristete 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt den Anstieg der Verbraucherpreise zeitweise gebremst, dieser Effekt entfällt nun. „Dennoch dürfte die Inflationsrate vor dem Hintergrund eines robusten Lohnwachstums auch mittelfristig deutlich oberhalb von zwei Prozent liegen“, schreibt die Bundesbank. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
China umgarnt Investoren
Angesichts der Konjunkturschwäche sucht China aktiv das Gespräch mit ausländischen Investoren. Die Zentralbank (PBoC) organisierte dazu am Montag ein Treffen mit Vertretern internationaler Finanzinstitute und Unternehmen – darunter die Deutsche Bank sowie die Branchengrößen JPMorgan und HSBC. Auch der US-Elektroautobauer Tesla war mit von der Partie. Laut Notenbankchef Pan Gongsheng will das Land ein besseres Geschäftsklima schaffen, das marktorientiert ist und internationalen Standards entspricht. Zudem wolle man weiter die Qualität und Effizienz der Finanzdienstleistungen verbessern. Die Firmenvertreter hätten auf dem Treffen darum gebeten, das Geschäftsumfeld zu optimieren, heißt es in der Stellungnahme der PBoC. Die Volksrepublik hat an Attraktivität für ausländische Investoren eingebüßt. Dies ist auch daran abzulesen, dass die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten acht Monaten dieses Jahres laut Handelsministerium im Jahresvergleich um 5,1 Prozent auf 847,2 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 108,7 Milliarden Euro) zurückgingen. Eine Unternehmensumfrage der Europäischen Handelskammer in China vom Juni zeigt, dass fast zwei Drittel der befragten Firmen ihre Investitionen in der Volksrepublik hochfahren würden, sollten bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden. Als Problem wurde ein eingeschränkter Marktzugang genannt, ebenso wie Beschränkungen durch Behörden. Außerdem gebe es oft keinen fairen Wettbewerb zwischen einheimischen und ausländischen Unternehmen. Mehr als jeder vierte Betrieb klage über erzwungene Technologietransfers. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handel
Bundesbank warnt vor Abhängigkeit der Industrie von China
Die Bundesbank sieht die Abhängigkeit der deutschen Industrie von Vorleistungsgütern aus China mit Sorge. Nach einer Umfrage der Notenbank sind fast die Hälfte aller Industriefirmen bei der Produktion auf Vorprodukte aus China angewiesen, wie die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten jüngsten Monatsbericht mitteilte. „Eine plötzliche Entflechtung von China wäre wohl zumindest kurzfristig mit weitreichenden Beeinträchtigungen der Lieferketten und der Produktion in Deutschland verbunden“, hieß es darin. Rund zwei Fünftel der Industriefirmen, die 2022 oder 2023 wichtige Importe aus China bezogen, hätten bereits Schritte eingeleitet, um den Bezug von chinesischen Vorprodukten oder Vorleistungen zu verringern. Bei sehr schwierig zu ersetzenden Vorprodukten stehe aber ein Abbau der Abhängigkeiten noch aus. Die Bundesbank befragte im zweiten Quartal Unternehmen zu ihren Bezugskanälen. Rund achtzig Prozent der Industriekonzerne, die unverzichtbare Vorprodukte aus China bezogen, hielten den Ergebnissen zufolge einen Ersatz durch Produkte aus anderen Ländern für schwierig bis sehr schwierig. Industrieunternehmen, die die Ausweichmöglichkeiten als sehr gering eingestuft hätten, stünden für knapp ein Viertel des Umsatzes in der deutschen Industrie. Unter den Firmen, die bereits Schritte eingeleitet hätten, um die Abhängigkeiten zu verringern, setzten 18 Prozent auf Importe aus der EU, acht Prozent auf Drittländer und sieben Prozent auf das Inland. Weitere 16 Prozent überlegten, ob sie solche Schritte in der nahen Zukunft einleiten. Laut Bundesbank sind insbesondere umsatzstärkere Unternehmen auf Vorprodukte aus China angewiesen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie/Umwelt/Verkehr
BMF-Kreise: Gas-Steueränderung von allen Ministerien mitgetragen
Die von Finanzminister Christian Lindner geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas wird nach Angaben aus Ministeriumskreisen von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Sie sei Teil des Haushaltsentwurfs für 2024 und seit längerem geplant, hieß es am Montag in Berlin. „Alle Ressorts der Bundesregierung haben dieses Vorgehen mitgetragen.“ Auch ein Regierungssprecher verwies am Montag in Berlin auf den Haushaltsentwurf 2024. Kriegsbedingte Preisspitzen hätten sich gelegt. Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent erhöht den zugrundeliegenden Preis um 11,2 Prozent, sofern die Steuererhöhung vollständig weitergegeben wird. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Regierung fördert Schnellladeinfrastruktur für Unternehmen
Das Bundesverkehrsministerium unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Gefördert werden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW sowie der dafür notwendige Netzanschluss, wie das Ministerium mitteilte. Das Förderprogramm richte sich vor allem an Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie Flottenanwender wie Transport- und Logistikunternehmen, Paketdienste, Mietwagen- und Carsharing-Anbieter oder Pflegedienste. Neben Ladepunkten für Pkw seien erstmals in einem größeren Rahmen auch Ladepunkte speziell für Lkw förderfähig. Für den Aufruf stehe ein Fördervolumen von bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. „Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung. Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Die Umstellung auf E-Fahrzeuge bedeute für die Unternehmen, dass sie eine eigene Schnellladeinfrastruktur errichten müssten. „Das geht nur mit hohen Investitionen“, betonte Wissing. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetalll)
Deutschland will Milliardenbetrag aus EU-Fördermitteltopf
Die Bundesregierung hat erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF angefordert. Konkret geht es um einen Betrag in Höhe von 3,97 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Das Geld soll demnach für den Ausbau der Elektromobilität und Wasserstoffprojekte genutzt werden. Zudem werden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung genannt. Deutschland wird nach neuen Berechnungen der EU-Kommission insgesamt 28 Milliarden Euro aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen können. Zuletzt war eigentlich nur mit 25,6 Milliarden Euro gerechnet worden. Das zusätzliche Geld will die Bundesregierung nach Angaben aus Brüssel für die Ausweitung eines Programms zur Unterstützung des Kaufs von Elektrofahrzeugen sowie ein Programm zur Subventionierung der Installation von Ladeinfrastruktur nutzen. Deutschland schlage außerdem vor, eine neue Maßnahme zur finanziellen Unterstützung „grüner“ Fernwärmenetze aufzunehmen. Die Kommission muss den deutschen Auszahlungsantrag nun innerhalb von zwei Monaten prüfen. Erhebt dann der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Mitgliedsstaaten keine Einwände, kann das Geld fließen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck offen für Absenkung der Stromsteuer bei Gegenfinanzierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in der Debatte um die Stromsteuer für eine Absenkung ausgesprochen, solange dafür eine solide Gegenfinanzierung gegeben ist. Zuvor hatte die FDP unter Bundesfinanzminister Christian Lindner sich für eine Absenkung der Stromsteuer und einer Verlängerung des Spitzenausgleichs stark gemacht. „Ich habe da überhaupt nichts gegen. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrssektors, des Wärmebereichs. Wenn der Strom günstiger ist, wird es einfacher“, sagte Habeck auf einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung zum Thema „Gesellschaftsprojekt Energiewende“. Allerdings finanziere die Stromsteuer das Rentensystem mit ungefähr 8 Milliarden Euro. Systematisch spreche alles dafür, wenn man die Stromsteuer senke. „Finanzpolitisch muss man dann sagen, wo das Geld herkommen soll“, so Habeck. „Ich finde auch Schulden nicht gut. Die Alternative ist, dass jede Generation für ihre Schulden aufkommt. Dann muss eben mehr Geld eingenommen werden.“ Dafür stimmten aktuell aber die politischen Vorzeichen nicht. Die FDP lehnt etwa Steuererhöhungen ab. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)