Saarland/Region
VSU kritisiert Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland: Fehlentwicklung
Gemeinsamer Impfappell von VSU, IHK, HWK, DGB und AK für das Saarland
IHK rechnet mit Einbußen durch 2G-Regeln im Handel
Landtag beschließt Digitalisierung der Verwaltung
Arbeitswelt
Heil: Ampel will schnell höheren Mindestlohn beschließen
ifaa: Erwerbsarbeit kann psychischen Störungen vorbeugen
Konjunktur
Studie: Autokonzerne übernehmen Wertschöpfung von Zulieferern
GfK erwartet gut 1.000 Euro mehr Kaufkraft pro Kopf im kommenden Jahr
Britischer Handelskammerverband senkt Konjunkturprognose
Wirtschaftspolitik
Unternehmen warnen EU vor Subventionsverschwendung in Milliardenhöhe
EU soll weiteres Sanktionsinstrument bekommen
Politik
Regierung verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu
Saarland/Region
VSU kritisiert Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland: Fehlentwicklung
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) bezeichnet die Verabschiedung des „Fairer-Lohn-Gesetzes“ im Landtag als einen Fehler. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Abgeordneten unsere zahlreichen Einwände, die wir im Anhörungsverfahren eingebracht haben, stärker wahrgenommen, sie ernst genommen und das Gesetz abgelehnt hätten“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter: „Das Gesetz belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte, es untergräbt auch die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ Das Gesetz sieht vor, dass bei öffentlichen Aufträgen durch die Landesregierung Kriterien vorgegeben werden, an die sich Bewerber und ihre Subunternehmen halten müssen. Diese sollen sich an maßgeblichen Tarifverträgen orientieren, werden aber letztlich für die jeweiligen Gewerke per Verordnung festgelegt. „Für die Unternehmen besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, weil nicht immer klar ist, dass die eigenen Arbeitsbedingungen im Betrieb auch den Vorschriften der Verordnung entsprechen“, sagte Schlechter: „Das gilt selbst, wenn Unternehmen tarifgebunden sind.“ Die Schwierigkeit zeige sich im Detail, weil es unterschiedliche Tarifverträge für die verschiedenen Gewerke gibt und weil für viele Branchen kein repräsentativer Tarifvertrag vorliegt, der als Basis für die Verordnungen herangezogen werden könne, sagte Schlechter: „Zusätzlich enthält jeder Tarifvertrag entgeltspezifische Einstufungen je nach Arbeitsaufgabe oder Erfahrung, die dann in den Verordnungen analog abgebildet werden müssten.“ Der VSU-Hauptgeschäftsführer geht davon aus, dass die Landesregierung und die Auftraggeber kaum in der Lage sein werden, die Komplexität einer hoch zweistelligen Zahl von Tarifverträgen sachgerecht in Verordnungen abzubilden. Für die Unternehmen wird das Gesetz gleichzeitig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sein. Gleichzeitig unterwandert das Gesetz die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit, indem es Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließt, wenn sie die geforderten Bedingungen nicht garantieren. „Wir bewerten das als einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb und in die Tarifautonomie“, so Schlechter: „Die Politik hat bereits über Mindestlöhne Untergrenzen eingezogen. Alle weiteren Vereinbarungen obliegen den Tarifpartnern.“ Die VSU fürchtet durch das neue Gesetz zusätzlich einen Standortschaden für das Saarland. „Mit diesem Gesetz wird die Zahl der Bieter sinken, die Projekte werden zwangsläufig teurer. Den saarländischen Kommunen, die bereits unter einer hohen Schuldenlast leiden, erweist der Gesetzgeber damit einen Bärendienst. Denn wichtige Projekte wie Schulsanierungen oder der Bau notwendiger Infrastruktur werden dann wegen der zu hohen Kosten weiter auf die lange Bank geschoben. So gerät das Saarland im Bundesvergleich immer weiter ins Abseits“, sagte Schlechter. Auch die Solidaritätsaufrufe im Bund, den Saar-Kommunen finanziell zur Seite zu stehen, sind aus Sicht der VSU kaum noch zu begründen, wenn die Kosten für die Kommunen durch die Politik selbst künstlich in die Höhe getrieben werden. (Quelle: VSU)
Gemeinsamer Impfappell von VSU, IHK, HWK, DGB und AK für das Saarland
Angesichts steigender Inzidenzzahlen und hoher Belegungsdaten in den Krankenhäusern rufen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen im Saarland gemeinsam zum Impfen auf. Gerade einmal knapp 70 Prozent der Bevölkerung hat aktuell einen Impfschutz gegen Corona erhalten. Nach wissenschaftlicher Expertise benötigt Deutschland eine Impfquote von mindestens 85 Prozent um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Davon ist Deutschland zurzeit weit entfernt. Die Lage sei „aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernst“ und bedürfe einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität, heißt es in dem Aufruf. Die Erfahrung des vergangenen Jahres und wissenschaftliche Studien zeigten: Die Impfungen hätten nur geringe Nebenwirkungen, böten hohen Schutz gegen Ansteckung und vor allem gegen schwere Verläufe, betonen die Organisationen: „Impfen ist deshalb in der Corona-Pandemie der Königsweg aus der Krise. Nur wenn wir als Gesellschaft eine ausreichend hohe Impfquote erreichen, können wir all die schützen, die sich tatsächlich nicht impfen lassen können – Kinder und Menschen, für die aus medizinischen Gründen eine Impfung nicht in Frage kommt. Deshalb appellieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam an alle, die bisher nicht geimpft sind: Zeigen Sie Verantwortungsbewusstsein und schützen Sie sich und andere vor dem Virus.“ (Quelle: VSU)
IHK rechnet mit Einbußen durch 2G-Regeln im Handel
Die Industrie- und Handelskammer erwartet im Saarland durch die neuen 2G-Corona-Regeln im Einzelhandel deutliche Umsatzeinbußen. Die Kontrolle der 2G-Regeln stellt die Händler vor zusätzliche Herausforderungen. Stichprobenartige Kontrollen könnten den Handel entlasten. Die Einzelhändler rechneten mit Umsatz-Rückgängen von 50 Prozent im Weihnachtsgeschäft. Im November und vor allem im Dezember werde in normalen Jahren ein Großteil des Jahresumsatzes eingefahren. Die Kontrolle der 2G-Regel überfordere viele Unternehmen. Damit seien zusätzliche Personalkosten und auch Haftungsrisiken für die Betriebe verbunden, so der IHK-Geschäftsführer im Saarland, Carsten Meier. Die IHK erwarte von der saarländischen Landesregierung, dass sie sich dem Modell Schleswig-Holsteins und Rheinland-Pfalz anschließe und auf stichprobenartige Kontrollen im Handel setze. Das sei auch im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen. Zusätzlich fordert die Industrie- und Handelskammer einen Ausbau der Testmöglichkeiten. Ein neuer Lockdown müsse verhindert werden. (Quelle: SR)
Landtag beschließt Digitalisierung der Verwaltung
Der Landtag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die saarländische Landesverwaltung moderner und digitaler werden soll. Bei 992 Regelungen in 270 Gesetzen und Verordnungen des Landes werden neben dem bisherigen schriftlichen Verfahren auch elektronische Möglichkeiten eröffnet. Das hat der Landtag einstimmig beschlossen. Der knapp 300-seitige Gesetzentwurf umfasst Bereiche von der Studienplatzvergabe über das Tariftreuegesetz bis hin zum saarländischen Jagdgesetz. Anmeldungen, Vereinbarungen, Anträge und andere verwaltungstechnische Vorgänge können damit in vielen Fällen einfach per E-Mail erledigt werden. Die alternative Möglichkeit zur Abgabe schriftlicher Erklärungen bleibt aber bestehen. "Das ist wirklich ein großer Meilenstein auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Digitalisierung", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Alle staatlichen Stellen seien "mehr und mehr gefordert", einen digitalen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen anzubieten. Zugänge müssten darum einfacher, barrierefreier und effizienter gestalten werden. Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Landesverwaltung durch eine umfassende Modernisierung der IT-Infrastruktur in die Lage gebracht werden soll, die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Auch die Breitbandinfrastruktur müsse noch verbessert werden, sagte Hans. Die Opposition stimmte dem Gesetz zu, kritisierte aber Mängel in der digitalen Infrastruktur. Jochen Flackus (Die Linke) verwies auf Funklöcher, Barbara Spaniol (Saar-Linke) auf fehlende digitale Infrastruktur im ländlichen Raum. Die SPD-Abgeordnete Susanne Kasztantowicz sagte, es gebe eine "digitale Spaltung", auf die Antworten gefunden werden müssten. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Heil: Ampel will schnell höheren Mindestlohn beschließen
Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Arbeitsminister Heil eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umsetzen und dazu Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen, kündigte Heil an. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifaa: Erwerbsarbeit kann psychischen Störungen vorbeugen
Das ifaa macht darauf aufmerksam, dass Erwerbsarbeit dazu beitragen kann, einer psychischen Störung vorzubeugen, da sie zum Beispiel das Aufrechterhalten einer Tagesstruktur, die Pflege von außerfamiliären Beziehungen und die Entfaltung eines Zusammengehörigkeitsgefühls im Unternehmen ermöglicht. Mit Blick etwa auf depressive Störungen erklärt ifaa-Expertin Stahn, dem jährlichen Deutschland-Barometer Depression der Stiftung Deutsche Depressionshilfe zufolge hätten 20 Prozent der befragten Berufstätigen schon einmal die Diagnose Depression erhalten und 19 Prozent vermuteten, schon einmal unter einer Depression gelitten zu haben. Die Umfrageergebnisse zeigten auch, dass der Faktor "Arbeit" für die Entstehung von depressiven Störungen überschätzt wird. "Gerade weil Depression keine Ausnahmeerscheinung ist und sie die Betroffenen massiv in Lebensqualität und Leistungsfähigkeit einschränken kann, sollten auch Unternehmen sensibilisiert und aufgeklärt sein", betont Stahn. In seiner Handlungshilfe Psychische Störungen in der Arbeitswelt - Erkennen, Ansprechen, Unterstützen hat das ifaa wesentliche Informationen zum Thema psychische Störungen zusammengefasst. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Studie: Autokonzerne übernehmen Wertschöpfung von Zulieferern
Autokonzerne werden nach einer Studie der Unternehmensberatung Alix Partners mehr elektrische Wertschöpfung von Zulieferern übernehmen. Die Investitionspläne der Autokonzerne ließen erwarten, dass die Systemintegration und ein erheblicher Anteil an Entwicklungsleistung von Zulieferern auf die Autokonzerne übergehe, berichtet Alix Partners. Führende Autokonzerne hätten „bereits die Neuverteilung der elektrischen Wertschöpfung für die kommende Generation von E-Fahrzeugen definiert“, schrieben die Branchenexperten. Heute würden noch 90 Prozent der Systeme Batterie und E-Motor zugekauft. Das werde sich vollständig ändern: "Rund 80 Prozent der kommenden E-Fahrzeuggenerationen werden diese Systeme nahezu komplett inhouse fertigen." Die Autobauer wollten die Wertschöpfung von der Zellfertigung über die Schaltung in Module bis hin zur elektrischen und thermischen Integration des Batteriepacks beherrschen. Die Montage des Elektromotors werde spätestens mit der übernächsten E-Generation vollständig bei ihnen liegen. Als Komponenten zugekauft würden weiterhin Rotor- und Statorpakete und Rotorwellen – ebenso die Leistungselektronik aus Wechselrichter, Spannungswandler und Thermo-Management: "Hier besteht für Zulieferer die größte Wahrscheinlichkeit, Systemlieferant zu bleiben." Aber Systemintegration und damit verbunden auch ein erheblicher Anteil an Entwicklungsleistung werde von Zulieferern auf die Autobauer übergehen. Der relevante Markt für Zulieferer dürfte sich 2025 auf 36 bis 52 Milliarden Euro beschränken. Gleichzeitig wachse die Konkurrenz: Hersteller von Wechselrichtern, Ladesystemen oder auch Rotor- und Statorpaketen kämen als neue Zulieferer dazu. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
GfK erwartet gut 1.000 Euro mehr Kaufkraft pro Kopf im kommenden Jahr
Die GfK rechnet für das kommende Jahr mit einem nominellen Anstieg der Kaufkraft in Deutschland um 1.013 Euro pro Kopf auf durchschnittlich 24.807 Euro. Das ist ein Plus von 4,3 Prozent. Allerdings sind dabei steigende Preise nicht berücksichtigt. Das Wachstum stütze sich auf steigende Löhne und Renten, so die Konsumforscher. Die höchste Kaufkraft unter den Bundesländern wird es laut GfK auch 2022 in Bayern mit pro Kopf 26.936 Euro geben. Auch Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen haben demnach überdurchschnittliche Kaufkraftwerte, alle anderen Bundesländer liegen unter dem Durchschnitt. Schlusslicht ist dabei erneut Mecklenburg Vorpommern mit im Schnitt 21.707 Euro. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Britischer Handelskammerverband senkt Konjunkturprognose
Der britische Handelskammerverband senkt wegen schwacher Handelsdaten und Lieferkettensorgen sowie steigender Inflation seine Konjunkturprognose für das Vereinigte Königreich. Erwartet wird für 2021 zwar mit 6,8 Prozent immer noch das stärkste Wachstum seit 1949. Ursprünglich rechnete der BCC aber mit 7,1 Prozent Plus. Nun geht der Handelskammerverband davon aus, dass die Wirtschaft im letzten Quartal stagniert. Deshalb wird nun angenommen, dass die britische Wirtschaft ihr Niveau von vor der Pandemie erst im zweiten Quartal 2022 wieder erreicht, ein Quartal später als bisher gedacht. 2020 war das britische BIP wegen der Corona-Pandemie um 9,7 Prozent eingebrochen. Der britische Industrieverband CBI hatte kürzlich ebenfalls seine Prognose für 2021 von 8,2 auf 6,9 Prozent gesenkt und für 2022 von 6,9 auf 5,1 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Unternehmen warnen EU vor Subventionsverschwendung in Milliardenhöhe
Der DIHK sieht die EU-Industriestrategie kritisch, wonach wichtige Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse (IPCEI: Important Projects of Common European Interest) durch die Mitgliedstaaten deutlich über die EU-Regeln hinaus finanziell unterstützt werden dürfen. Auf diesem Wege könnten „Milliarden Euro an Steuergeldern falsch eingesetzt“ werden, warnt der DIHK. Der Aufbau von Produktionen auf diesem Wege solle „nur in wenigen und besonders gut begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürfen, wie etwa bei Aspekten der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder dem Aufbau umfangreicher Infrastrukturen“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier. Befürwortet werden solche Projekte, die durch Forschung und Entwicklung neueste, marktreife Technologien hervorbringen. Auf die bisher geförderten Vorhaben zu Chip- und Batterieproduktion trifft das eher nicht zu. In diesen Bereichen habe die EU den technologischen Anschluss teilweise bereits verloren und sei in eine Importabhängigkeit geraten. Anstatt dies zu korrigieren, sollten mit Blick auf zukünftige Technologien die Ursachen dafür beseitigt werden, sagte DIHK-Präsident Adrian: „Die EU darf sich im Wettbewerb mit den großen Wirtschaftsregionen USA und China nicht verzetteln. Wenn wir unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von anderen Ländern verringern wollen, müssen wir vor allem auf Innovationen und unternehmerische Erfolge auf den internationalen Märkten setzen.“ Die europäische Industriepolitik könne die Unternehmen außerdem mit einem „radikalen Durchforsten der Regelungsdichte“ unterstützen, sagte Adrian. Außerdem gebe es weiterhin Hindernisse beim Handel zwischen EU-Staaten. „In der EU versucht eine Taskforce seit einem Jahr, Hürden im europäischen Binnenmarkt abzubauen“, sagte Adrian. Aber große Fortschritte habe man bislang nicht gesehen. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU soll weiteres Sanktionsinstrument bekommen
Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Die EU-Kommission präsentierte dazu ein neues Sanktionsinstrument, das die Kommission ermächtigen würde, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen. Theoretisch denkbar wäre demnach etwa, den Zugang der USA zum EU-Binnenmarkt einzuschränken, falls die US-Regierung versuchen sollte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Zwangsmaßnahmen zu verhindern. China wiederum könnte mit Sanktionen belegt werden, weil es Litauen wegen dessen diplomatischer Annäherung an Taiwan handelspolitische Konsequenzen angedroht hat. "In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wird der Handel mehr und mehr als Waffe eingesetzt, und die EU und ihre Mitgliedstaaten werden zur Zielscheibe wirtschaftlicher Einschüchterung", erklärte Vizekommissionspräsident Dombrovskis. Die EU brauche die richtigen Instrumente, um darauf zu reagieren. Als Strafmaßnahmen gegen Drittstaaten sollen neben Einfuhrbeschränkungen auch Strafzölle oder Investitionssperren infrage kommen. Zudem könnten zum Beispiel Unternehmen aus den betroffenen Ländern von öffentlichen Ausschreibungen und der Beteiligung an EU-Programmen ausgeschlossen werden. Mit dem Vorschlag für das neue Instrument werden sich nun die Regierungen im Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Die EU-Kommission betonte, ihr Vorschlag sei nach eingehender öffentlicher Konsultation auf EU-Ebene ausgearbeitet worden, in deren Rahmen insbesondere auch Unternehmen und Industrieverbände auf das Problem der wirtschaftlichen Einschüchterung und des wirtschaftlichen Zwangs gegen die Interessen der EU hingewiesen und ein Abschreckungsinstrument auf EU-Ebene befürwortet hätten. (Quelle: EU-Kommission, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Regierung verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu
Die neue Bundesregierung hat unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilt. So bekommt Außenministerin Baerbock vom Umweltministerium die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bekommt aus dem Umweltministerium die Zuständigkeit für Klimaschutz mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik. Habeck ist damit künftig für das Klimaschutzgesetz zuständig, eines der zentralen Gesetze in der Klimapolitik. Das Verkehrsministerium unter Minister Wissing bekommt deutlich mehr Kompetenzen für Digitales und wird eine Art Digitalministerium. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik und aus dem Kanzleramt die Zuständigkeit für "operative Vorhaben" der Digitalpolitik. Wissings Haus bekommt außerdem die Zuständigkeit für Telekommunikation vom Wirtschaftsministerium. Das bedeutet auch Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeit für die Post. Die Zuständigkeit für die digitale Modernisierung der Verwaltung soll hingegen im Innenministerium bleiben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, Deutschland brauche einen "umfassenden digitalen Aufbruch". Kompetenzen in der Bundesregierung sollten neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches "Digitalbudget" eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen werden. Bitkom-Präsident Berg erklärte, die neue Regierung habe sich ambitionierte Ziele auch und insbesondere in der Digitalpolitik gesetzt. Mit der Regierungsbildung sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Zuständigkeiten für digitale Verwaltung aus dem Innenministerium und für digitale Wirtschaft und Innovationen aus dem Wirtschaftsministerium in ein neues Digitalministerium zu übertragen. Das Ministerium für Verkehr und Digitales sollte über das zusätzliche Digitalbudget eigenständig entscheiden und den Digitalisierungscheck für Gesetze ausüben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)