Saarland/Region
Saarländische Wirtschaft will im Bund mitreden
Arbeitswelt
Verbände begrüßen längeren Anspruch auf mehr Kurzarbeitergeld
Arbeitgeber gegen staatlich geförderte Auszeiten für Weiterbildung
Konjunktur
US-Konsumklima steigt unerwartet trotz hoher Inflation
Japans Autobauer wegen Lieferkrise bei Komponenten weiter besorgt
Wirtschaftspolitik
Handelsverband: 2G-Regelungen verderben Weihnachtsgeschäft
Logistikbranche warnt wegen Fahrermangels vor Impfpflicht
Steuern / Haushalt
Ampel nimmt 60-Milliarden-Euro-Polster mit nach 2022
Lindner: EU-Schuldenregeln sind flexibel und haben sich bewährt
Stabilitätsrat erwartet ab 2024 wieder normale Finanzen
Energiepolitik / IT
Unionspolitiker: Entlastungen bei EEG-Umlage vorziehen
Mehrere Bundesbehörden von IT-Sicherheitslücke betroffen
Saarland/Region
Saarländische Wirtschaft will im Bund mitreden
Beim Aufbruch der Politik in Berlin will die saarländische Wirtschaft beteiligt sein. Das zeigt eine Umfrage der „Saarbrücker Zeitung“ unter Verbänden, Kammern und Organisationen der Wirtschaft. So fordert der Verband der Saarhütten, dass in der geplanten „Allianz für Transformation“ auch Mitglieder aus unserem Bundesland beteiligt sein sollten. „In dieses Gremium gehört ein saarländischer Vertreter, da 15 Prozent des in Deutschland produzierten Stahls aus dem Saarland kommten und die Branche in der Region 12.000 Mitarbeiter beschäftigt“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin des Verbands der Saarhütten. IHK und Autoregion Saar fordern einen stärkeren Fokus bei der Antriebstechnik auf Brennstoffzelle und E-Fuels. Beim Thema Weiterbildung warnt Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände um eine Qualifizierung „ins Blaue hinein“. Weiterbildung um ihrer selbst willen, sei der falsche Weg, deshalb müsse die Entscheidung bei den Betrieben bleiben, wie genau qualifiziert werde. „Wir halten eine stärkere Verstaatlichung betrieblicher Weiterbildung für den falschen Weg“, sagt Schlechter. Den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft befürwortet die saarländische Wirtschaft. Hier seien aber noch viele Fragen offen. Kritisch sehen die Vertreter der Wirtschaft, dass die Regierung eines der wichtigsten Probleme, nämlich die Rentenreform, weiter auf die lange Bank geschoben hat. (Quellen: VSU, Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Verbände begrüßen längeren Anspruch auf mehr Kurzarbeitergeld
Die Verlängerung des höheren Kurzarbeitergelds trifft bei Arbeitgebern auf ein positives Echo. Mehrere Unternehmensverbände begrüßten am Freitag die entsprechende Gesetzesänderung, die der Bundestag am Vormittag gebilligt hatte. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Zöllick erklärte, dass die Entscheidung den „Verlust von erneut Zigtausenden Mitarbeitern“ verhindert habe. „Die Fortsetzung des aufgestockten Kurzarbeitergeldes ist für unsere Branche von zentraler Bedeutung“, sagte er. Die Regelung zum höheren Kurzarbeitergeld, die nun nicht mehr wie ursprünglich geplant Ende Dezember ausläuft, sieht vor, dass Beschäftigte ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhalten – statt 60 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeber gegen staatlich geförderte Auszeiten für Weiterbildung
Die Arbeitgeber lehnen den Vorschlag von Arbeitsminister Heil ab, Beschäftigten die Möglichkeit zu staatlich geförderten Auszeiten für Weiterbildung zu geben. „Eine weitere Verstaatlichung von Weiterbildung auf Kosten der Arbeitgeber durch Freistellungsansprüche und zusätzliche Belastungen der Sozialversicherung wäre der falsche Weg“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger den Zeitungen der Funke-Gruppe. Bei den Plänen aus dem Arbeitsministerium bestehe die Gefahr einer „Qualifizierung ins Blaue hinein“. Wichtig wäre stattdessen, bestehende Förderinstrumente flexibler zu machen und zu vereinfachen. Weiterbildung bleibe Kernaufgabe eines Unternehmens, betonte Dulger. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Inflation in USA so hoch wie seit 1982 nicht mehr
Der Preisauftrieb in den USA hat sich im November von hohem Niveau aus weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,8 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das ist die höchste Inflationsrate seit dem Jahr 1982. Analysten hatten diese Rate erwartet. Im Vormonat hatte sie noch bei 6,2 Prozent gelegen. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent. Hier war ein Anstieg um 0,7 Prozent prognostiziert worden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Japans Autobauer wegen Lieferkrise bei Komponenten weiter besorgt
Die Lieferkrise bei Elektronik-Bauteilen bereitet der japanischen Automobilindustrie weiter Sorgen. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Quartalsumfrage („Tankan“) der japanischen Notenbank hervorgeht, sank der darin ermittelte Stimmungsindex für die Autobauer um Branchenprimus Toyota zwischen September und Dezember um einen Punkt im Vergleich zum Vorquartal auf minus acht. Ein negativer Index bedeutet, dass die Pessimisten in der Branche in der Mehrheit sind. Branchenübergreifend verharrte der Stimmungsindex für die gesamte Großindustrie des Landes bei plus 18, nachdem sich die Stimmung in den fünf vorangegangenen Quartalen aufgehellt hatte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Handelsverband: 2G-Regelungen verderben Weihnachtsgeschäft
Die 2G-Regelungen verderben aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) dem Einzelhandel das wichtige Weihnachtsgeschäft. Bei Geschäften mit Artikeln des nicht-täglichem Bedarfs seien Umsatzeinbrüche zu beklagen, kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth am Sonntag. Laut einer aktuellen Umfrage des HDE unter 1.100 Händlern blickten mehr als 70 Prozent der Unternehmen negativ auf die restlichen Tage des Jahres. Viele hätten das Weihnachtsgeschäft bereits abgeschrieben. „Was eigentlich der positive Höhepunkt des Jahres sein sollte, ist jetzt oft ein Loch ohne Boden“, sagte Genth. Händler mit 2G-Zugangsbeschränkungen verloren demnach in der abgelaufenen Woche knapp ein Drittel ihrer Vorkrisenumsätze. Gut laufe es nur im Lebensmitteleinzelhandel sowie im Onlinebereich. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Logistikbranche warnt wegen Fahrermangels vor Impfpflicht
Die Transportbranche warnt vor einer vorschnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Diese könne im Zweifel dazu führen, dass Tausenden aus dem Ausland kommenden Fahrern die Einreise nach Deutschland verweigert werde, weil sie mit Vakzinen wie Sputnik geimpft sind, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik, Huster. Der Stoff werde aber in der EU nicht anerkannt. Aufgrund des akuten Fahrermangels sei Frachtraum ohnehin zu knapp. „Vor einer Impfpflicht müssen wir offene Fragen vorab klären.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Ampel nimmt 60-Milliarden-Euro-Polster mit ins Jahr 2022
Die neue Bundesregierung verschafft sich mit ungenutzten Krediten aus dem laufenden Jahr ein Milliardenpolster für Investitionen in den kommenden Jahren. Bundesfinanzminister Lindner kündigte am Freitag an, dass mit einem Nachtragshaushalt unverbrauchte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds übertragen würden. „Der zweite Nachtragshaushalt ist ein Booster für die Volkswirtschaft“, sagte Lindner in Berlin. Dieser haushaltspolitische Kniff wird dadurch möglich, dass sich die vorherige Regierung vom Bundestag aufgrund der Corona-Pandemie neue Schulden von bis zu 240 Milliarden Euro für 2021 hatte genehmigen lassen. Dieser Rahmen wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft, wie Reuters bereits am Donnerstagabend berichtet hatte. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner: EU-Schuldenregeln sind flexibel und haben sich bewährt
Die europäischen Schuldenregeln haben sich dem neuen Bundesfinanzminister Lindner zufolge bewährt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Obergrenzen zur Neuverschuldung und zum Schuldenstand setzt, sei flexibel, sagte der FDP-Chef am Freitag in Berlin. Es gebe in Europa unbestritten einen Investitionsbedarf, dafür gebe es aber innerhalb der bestehenden Regeln Möglichkeiten. Außerdem stehe noch der Corona-Wiederaufbaufonds, der ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat, zur Verfügung. Hier seien die Mittel noch nicht ansatzweise verplant. Deswegen müsse es jetzt nicht eine Diskussion über weitere Programme geben. Lindner will am Montag zu seiner ersten Auslandsreise als Finanzminister nach Paris reisen, um seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire zu treffen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Stabilitätsrat erwartet ab 2024 wieder normale Finanzen
Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet erst 2024 wieder mit normalen Finanzen. „Trotz der zwischenzeitlich aufgehellten Konjunkturerwartungen belasten die Auswirkungen der Corona-Pandemie nach wie vor die öffentlichen Haushalte erheblich“, teilte der Stabilitätsrat am Freitag mit. 2022 und 2023 werde die europäische Obergrenze für das strukturelle Staatsdefizit jeweils noch überschritten. Es liegt für den Gesamtstaat nach europäischen Vorgaben bei 0,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Wegen der Notsituation in der Pandemie sei das Überschreiten aber zulässig, so der Stabilitätsrat. 2024 dürfte die Obergrenze wieder eingehalten werden. „Für 2025 wird ein Überschuss von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik / IT
Unionspolitiker: Entlastungen bei EEG-Umlage vorziehen
Angesichts hoher Energiekosten hat sich der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion dafür ausgesprochen, die Stromkunden bei der EEG-Umlage früher als geplant zu entlasten. Die von der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage sollte vorgezogen werden, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Knoerig, der Deutschen Presse-Agentur. „Die steigenden Energiepreise dürfen die Menschen in unserem Land nicht belasten.“ Die Ampel müsse außerdem Lösungen liefern, damit gerade Geringverdiener im Winter nicht frieren müssten, so Knoerig. „Die sprunghaft gestiegenen Energiekosten sollten bei Geringverdienern gezielt über eine Anhebung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld aufgefangen werden.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mehrere Bundesbehörden von IT-Sicherheitslücke betroffen
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sind nicht nur Unternehmen, sondern auch mehrere Stellen in der Bundesverwaltung von der schwerwiegenden Schwachstelle in der Protokollierungsbibliothek „Log4j“ der Programmiersprache Java betroffen. „Bei einer Schwachstelle mit dieser Verbreitung ist auch die Bundesverwaltung betroffen“, hieß es dem Bericht zufolge aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Behörde seien einzelne verwundbare Systeme bekannt und es seien bereits entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet. Bisher liegen demnach keinerlei Hinweise vor, dass die Schwachstelle in der Bundesverwaltung tatsächlich ausgenutzt worden sei. Zumindest in einigen Fällen sei das Problem nach Erkenntnissen des BSI bereits behoben worden. Das BSI hatte am Wochenende vor einer weit verbreiteten „kritischen Schwachstelle“ gewarnt, die zahlreiche Server und Anwendungen verwundbar machen könnte. Ein erfolgreiches Ausnutzen der Sicherheitslücke ermögliche „eine vollständige Übernahme des betroffenen Systems“, erklärte die Behörde und stufte ihre Cyber-Sicherheitswarnung auf die Warnstufe Rot hoch. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)