Saarland/Region
Ministerrat beschließt Aktualisierung der Strategie für Innovation und Technologie
Strobel gibt zur weiteren Bekämpfung der Pandemiefolgen 200 Mio. Euro frei
Arbeitswelt
Arbeitslos melden: Ab 2022 online möglich
Bartsch kritisiert „Mitnahmementalität“ von Konzernen bei Kurzarbeit
Industrie und Handel
Roboterdichte steigt auf Rekordhoch
Konjunktur
ifo: Lieferengpässe und Coronawelle bremsen deutsche Wirtschaft aus
Fed berät über schnellere Drosselung von Konjunkturhilfen
Energie und Nachhaltigkeit
Stromerzeugung: Kohle weiterhin wichtigster Energieträger
BDI: Unternehmen brauchen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen in Klimaneutralität
Wirtschaftspolitik
Union kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Lindners Nachtragshaushalt an
Sozialpolitik
DIW-Vorschlag: 20.000 Euro „Grunderbe“ für Jugendliche
Veranstaltung
BDA | Aufruf zur Beteiligung am Girls' Day und Boys' Day 2022
Saarland/Region
Ministerrat beschließt Aktualisierung der Strategie für Innovation und Technologie
Der Ministerrat hat eine Aktualisierung der bis 2023 gültigen, saarländischen Innovationsstrategie beschlossen. Im Rahmen der Strategie sollen die Schlüsselbereiche „Informatics“, „Smart Production & Automotive“ sowie „Life Science & Material Science“ weiterentwickelt werden. Weitere Themen sind Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Elektro- und Wasserstoffantriebe, autonomes Fahren und smarte Verkehrssysteme, energetische Speichertechnologien wie Batteriezellen, neue Materialien sowie die Suche nach neuen medizinischen Wirkstoffen. Um die Ziele der Innovationsstrategie zu erreichen, setzt die Landesregierung auf starke Hochschulen, eine exzellente außeruniversitäre Forschung sowie einen funktionierenden Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Praxis. Zu den zentralen Maßnahmen der neuen Strategie-Plus (2021–2023) gehören zum Beispiel der weitere Ausbau des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit, der Innovationcampus für KI und Cybersicherheit in St. Ingbert, die Weiterentwicklung des DFKI am Standort Saarbrücken, die Erschließung des Zukunftsbereiches Sensor-Intelligenz durch die beiden Fraunhofer-Institute für Zerstörungsfreie Prüfverfahren (IZFP) und für Biomedizinische Technik (IBMT) und der weitere räumliche Ausbau sowie die inhaltliche Weiterentwicklung des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung. Im Bereich des Technologietransfers zählen dazu insbesondere das Innovation-Center auf dem Campus der Universität sowie die Neuausrichtung der Projekte der Technologietransferstellen. (Quelle: Staatskanzlei)
Strobel gibt zur weiteren Bekämpfung der Pandemiefolgen 200 Mio. Euro frei
Finanzminister Peter Strobel hat im Rahmen der Corona-Pandemie ein 200-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket verabschiedet. Dazu gehört nach Aussagen des Ministeriums die Verlängerung des Soforthilfeprogramm und der Startup-Hilfe in Höhe von insgesamt 40 Mio. Euro für die Saarwirtschaft. 100 Mio. Euro sollen in den Gigabitausbau im Rahmen der saarländischen Gigabitstrategie fließen, 40 Mio. Euro sind für die Beschaffung von Schüler-Tablets vorgesehen. Mit bis zu 21,2 Mio. Euro soll der ÖPNV gestärkt werden. (Quelle: Finanzministerium)
Arbeitswelt
Arbeitslos melden: Ab 2022 online möglich
Ab dem 1. Januar 2022 können sich Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen online arbeitslos melden. Eine persönliche Arbeitslosmeldung vor Ort ist dann nicht mehr erforderlich, bleibt aber möglich. Wer von Arbeitslosigkeit bedroht ist oder bereits keine Stelle mehr hat, erhält durch seine Arbeitsagentur vor Ort umfassende Beratung und unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld. Alle Schritte, die dafür erforderlich sind, können Kundinnen und Kunden der Agenturen für Arbeit künftig online erledigen – rund um die Uhr und von überall aus. Damit wird der Weg zur Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit komfortabler und weniger zeitaufwändig. Der Online-Service zur Arbeitslosmeldung wird im Kundenportal der BA (arbeitsagentur.de) zur Verfügung stehen, genauso wie eine neue Seite mit allen wichtigen Informationen dazu. Der neue Service ergänzt dann den bestehenden digitalen Service der Arbeitsuchendmeldung und den Online-Antrag auf Arbeitslosengeld. (Quelle: arbeitsagentur.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bartsch kritisiert „Mitnahmementalität“ von Konzernen bei Kurzarbeit
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bartsch, hat Unternehmen kritisiert, die trotz hoher Gewinne Kurzarbeit nutzen. „Es kann nicht sein, dass Konzerne, die Dividenden ausschütten, Staatshilfen erhalten. Das war einer der Skandale der Pandemie, der sich nicht wiederholen darf“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Wirtschaftsminister Habeck und Arbeitsminister Heil forderte er auf, die „Mitnahmementalität in den Führungsetagen der Konzerne“ zu stoppen. „Nicht die Steuer- und Beitragszahler, sondern die Konzerne selbst sollten die Kosten der Kurzarbeit tragen.“ Viele Konzerne etwa aus der Autoindustrie haben wegen der wirtschaftlichen Flaute in der Corona-Krise intensiv auf Kurzarbeit gesetzt. Zurzeit haben viele von ihnen aber auch mit Engpässen bei Halbleitern zu kämpfen. Viele Werke sind durch die fehlenden Elektronik-Komponenten aus dem Takt geraten, auch deshalb gab es immer wieder Kurzarbeit bis hin zu längeren Zwangspausen ganzer Fertigungslinien. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie und Handel
Roboterdichte steigt auf Rekordhoch
Weltweit ist die Zahl der eingesetzten Roboter erneut deutlich gestiegen - auch in Deutschland. Die Bundesrepublik gehört zu den am stärksten automatisierten Volkswirtschaften weltweit. Deutschlands Industrie ist im europäischen Vergleich am stärksten automatisiert: In keinem anderem Land der EU werden so viele Roboter während eines Arbeitsprozesses eingesetzt wie hierzulande. Die Zahl der Industrie-Roboter pro 10.000 Mitarbeiter stieg im vergangenen Jahr erneut auf einen Rekordwert von 371 Einheiten, wie die International Federation of Robotics (IFR) mitteilte. Die 1987 gegründete IFR versteht sich als internationaler Verband der Robotik-Industrie und Robotik-Forschungsinstitute und ist gleichzeitig der internationaler Dachverband aller nationaler Robotik-Verbände. Auch international rangiert Deutschland auf den vordersten Rängen. Die Bundesrepublik belegt weltweit Platz vier hinter Südkorea, Singapur und Japan. Neben Deutschland ist mit Schweden auf Platz fünf ein weiteres EU-Land auf den führenden Plätzen vertreten. „Die Roboterdichte ist eine wichtige Kennzahl, um die Unterschiede im Automationsgrad verschiedener Volkswirtschaften nachzuvollziehen", erläuterte IFR-Präsident Guerry. Die Zahl der Industrie-Roboter in den Fabriken rund um den Globus kletterte im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von rund drei Millionen Einheiten, wie die IFR Ende Oktober mitgeteilt hatte. Weltweit hat sich die durchschnittliche Roboterdichte innerhalb der vergangenen fünf Jahre fast verdoppelt, von 66 Einheiten im Jahr 2015 auf zuletzt 126 Einheiten pro 10.000 Mitarbeiter. Besonders Branchen wie die Automobilindustrie setzen auf Roboter und gehören zu den größten Treibern einer zunehmenden Automation. Nippon, ein japanischer Hersteller von Industrie-Robotern, ist bei der Produktion der automatisierten Arbeiter weltweit führend. Insgesamt liefern die japanischen Hersteller mittlerweile rund 45 Prozent des weltweiten Angebots. (Quelle: tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
ifo: Lieferengpässe und Coronawelle bremsen deutsche Wirtschaft aus
Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um 2,5% und in den kommenden beiden Jahren um 3,7% bzw. 2,9% zulegen. Im Vergleich zur ifo Konjunkturprognose Herbst 2021 wurde an der Wachstumsrate für das Jahr 2021 festgehalten. Allerdings wurde der Zuwachs für das Jahr 2022 um 1,4 Prozentpunkte gesenkt und für das Jahr 2023 um 1,4 Prozentpunkte angehoben. Die Verschiebung der konjunkturellen Dynamik vom nächsten ins übernächste Jahr ist weitgehend der vierten Coronawelle und den Produktionsschwierigkeiten im Verarbeitenden Gewerbe geschuldet. In den kommenden Monaten dürften die anhaltenden Lieferengpässe und die vierte Coronawelle die deutsche Wirtschaft spürbar ausbremsen. Für das laufende Quartal deuten die meisten Indikatoren auf eine Abschwächung der konjunkturellen Dynamik in den kontaktintensiven Dienstleistungsbereichen hin. Sowohl die Mobilität der Bevölkerung als auch die Besuche von Gaststätten sind in den vergangenen Wochen spürbar zurückgegangen. Zudem korrigierten Einzelhändler und konsumnahe Dienstleister ihre Einschätzung zur aktuellen und zukünftigen Geschäftslage nach unten. Hinter dieser Abschwächung der wirtschaftlichen Aktivität in den Wirtschaftsbereichen des sozialen Konsums stehen vor allem freiwillige Einschränkungen der Menschen, die Ansteckungsrisiken durch Kontaktreduktion meiden. Die bislang vorliegenden Indikatoren deuten darauf hin, dass die Abschwächung deutlich geringer ausfallen dürfte als noch im vergangenen Winterhalbjahr während der zweiten und dritten Coronawelle, als die vollständige Schließung vieler Geschäfte beschlossen wurde. Erst im Sommerhalbjahr 2022 dürfte es zu einer kräftigen Erholung und einer Normalisierung der privaten Konsumausgaben kommen. Zwar hat sich während der Coronawellen bei den privaten Haushalten eine beträchtliche Überschussersparnis aufgestaut, entweder weil Konsummöglichkeiten eingeschränkt waren oder Konsumzurückhaltung aus einem Vorsichtsmotiv heraus geübt wurde. Allerdings wird in der vorliegenden Prognose unterstellt, dass die Konsumenten diese Ersparnis nicht verausgaben. Auch bei den Lieferengpässen und den damit einhergehenden Produktionsbehinderungen wird unterstellt, dass diese sich erst im Frühjahr des kommenden Jahres allmählich auflösen. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5% und in den kommenden beiden Jahren um 3,7% bzw. 2,9%. (Quelle: ifo.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fed berät über schnellere Drosselung von Konjunkturhilfen
Angesichts einer hohen Inflationsrate und soliden Wirtschaftswachstums berät die US-Notenbank über einen schnelleren Ausstieg aus ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise. Experten rechnen damit, dass die Federal Reserve (Fed) ihre konjunkturstützenden Wertpapierkäufe schneller als zuletzt angekündigt drosseln wird. Die Entscheidung wird am heutigen Mittwoch (20.00 Uhr MEZ) nach der Sitzung des Zentralbankrats bekanntgegeben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie und Nachhaltigkeit
Stromerzeugung: Kohle weiterhin wichtigster Energieträger
Der in Deutschland erzeugte und in das Stromnetz eingespeiste Strom stammte auch im 3. Quartal 2021 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Stromerzeugung aus konventioneller Energie gegenüber dem 3. Quartal 2020 um 2,7 % und machte einen Anteil von 56,9 % an der gesamten Stromerzeugung aus. Bereits im 1. Halbjahr 2021 war der ins Netz eingespeiste Strom mit einem Anteil von 56,0 % mehrheitlich konventionell erzeugt worden, nachdem der Strom im 1. Halbjahr 2020 zu 51,8 % aus erneuerbaren Energien stammte. Insgesamt wurden im 3. Quartal 2021 nach vorläufigen Ergebnissen 1,1 % mehr Strom ins Netz eingespeist als im 3. Quartal 2020. Kohle war wie schon im 1. Halbjahr 2021 auch im 3. Quartal 2021 der wichtigste Energieträger zur Stromerzeugung. Mit einem Plus von 22,5 % verzeichnete der Strom aus Kohlekraftwerken auch den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Anteil von Kohle an der insgesamt eingespeisten Strommenge betrug damit 31,9 %. Im 1. Halbjahr 2021 hatte er noch bei 27,1 % gelegen. Einen deutlichen Rückgang verzeichnete im 3. Quartal 2021 die Stromeinspeisung aus Erdgas mit einem Minus von 38,9 %. Der Anteil von Erdgas an der Stromeinspeisung betrug lediglich 8,7 %, das war der niedrigste Quartalswert seit dem 3. Quartal 2018. Hauptverantwortlich für diesen Rückgang sind die im 2. Halbjahr 2021 deutlich gestiegenen Preise für Erdgas. (Quelle: destatis, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI: Unternehmen brauchen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen in Klimaneutralität
Der stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch hat sich zum zweiten Teil des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission geäußert. Die deutsche Industrie erwarte aus Brüssel mehr Rückendeckung im globalen Rennen um beste Klimaschutzlösungen: „Die Wirtschaft fordert rasch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Unternehmen tatsächlich in Klimaneutralität investieren können. Investoren sind für die Transformation auf Rechtssicherheit angewiesen. Die EU-Gesetzgebung für das erste Fit-for-55-Paket vom Sommer läuft nur schleppend an. Mit den neuen Vorschlägen wird die Aufgabe jetzt noch größer. Die deutsche Industrie erwartet aus Brüssel mehr Rückendeckung im globalen Rennen um beste Klimaschutzlösungen. Europäische Lösungen können und müssen zum Exportschlager werden. Europaweit müssen die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Erneuerbarer Wasserstoff muss schnellstmöglich als Wegbereiter für die Klimaneutralität EU-weit und international handelbar gemacht werden. Die EU muss klären, welche Produktionsmethoden für Wasserstoff als nachhaltig gelten. Gefragt sind pragmatische Regelungen, damit Europa seine Technologieführerschaft im Rennen um die besten Wasserstofflösungen behauptet. Es ist gut, dass die EU-Kommission insbesondere das Schienennetz und die europäischen Güterverkehrs-Korridore in den Fokus nimmt. Die Schiene muss verlässlicher und attraktiver für die Kunden in der Industrie werden, um mehr Transporte zu übernehmen. Die Qualität des Schienennetzes muss steigen – mit bedarfsgerechten Kapazitäten, leistungsfähigen und grenzüberschreitenden Ausweichrouten, internationalem Baustellenmanagement und einer besseren Koordination der Netzbetreiber.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Union kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Lindners Nachtragshaushalt an
Die Union hat gegen den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers Lindner Verfassungsbeschwerde angekündigt. „Das ist höchstbedenklich. Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen“, sagte der Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Brinkhaus, am Dienstag in Berlin. Nicht-genutzte Kreditermächtigungen sollten einfach für andere Vorhaben der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP genutzt werden. „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik.“ Das sei schwer in Einklang zu bringen mit der Schuldenbremse. Deswegen werde es am Donnerstag im Bundestag harte Diskussionen geben. Dann wird über den Nachtragshaushalt in erster Lesung beraten. Nach Ansicht des neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Ex-Kanzleramtsminister Braun, setzt die neue Regierung mit ihrem Nachtragshaushalt Deutschlands solide Haushaltspolitik aufs Spiel. Braun sagte der Bild-Zeitung, der Nachtragshaushalt sei nicht „seriös“. „Mit diesem Nachtragshaushalt gefährdet der neue Finanzminister in seiner ersten Woche die Solidität der deutschen Haushaltspolitik. Mit einem Missbrauch der Ausnahmeregel zur Bewältigung der Corona-Pandemie will er dieses Jahr enorme Mittel für neue Ampel-Projekte in den Folgejahren abzweigen“, sagte Braun. „Damit versündigt er sich am soliden Ruf Deutschlands an den Finanzmärkten, dem Wert und der Stabilität unserer Währung, unserem Grundgesetz und an künftigen Generationen. Das ist kein seriöser Start ins Amt.“ (Quellen: Reuters, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
DIW-Vorschlag: 20.000 Euro „Grunderbe“ für Jugendliche
Einige wenige erben Millionen, viele andere dagegen nichts: Diese Vermögensungleichheit kann einem Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mit einer staatlichen Schenkung von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen gesenkt werden. Finanziert werden soll dieses „Grunderbe“ entweder durch eine Erbschaft- oder Vermögensteuer. Das würde die Ungleichheit in Deutschland je nach Ausgestaltung deutlich reduzieren, heißt es in der Studie, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Wenn wir wirklich in absehbarer Zeit ‚Wohlstand für alle‘ schaffen wollen, dann sollten wir die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland durch Umverteilung reduzieren: indem die besitzlose Hälfte ein Grunderbe zum Vermögensaufbau erhält, das über Steuern auf hohe Vermögen finanziert wird“, sagte der DIW-Steuerexperte Bach. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sind Maßnahmen vorgesehen, die die Vermögensbildung unterstützen sollen – wie die Förderung des Wohneigentums, die Verbesserung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sowie die Erhöhung des Sparerpauschbetrags bei der Einkommensteuer. „Das geht in die richtige Richtung, dürfte aber die große Ungleichheit bei den Vermögen nur moderat und sehr langfristig senken“, sagte Bach. „Charmanter wäre die Idee eines Grunderbes, bei dem alle 18-Jährigen ein Startkapital vom Staat geschenkt bekommen – natürlich nicht cash, sondern mit Verwendungsauflagen für Aus- und Weiterbildung, Erwerb von Wohneigentum, Selbstständigkeit oder Unternehmensgründungen.“ Der Gini-Koeffizient, das weltweit anerkannte Standardmaß der Ungleichheit, würde so um fünf bis sieben Prozent sinken. Die Idee des Grunderbes ist nicht neu, sondern wird unter Ökonomen seit Längerem diskutiert. Bekannter ist es jedoch unter dem Namen Sozialerbe. 1999 veröffentlichten die US-Forscher Ackerman und Alstott ihr Konzept für ein solches Sozialerbe, sie schlugen damals sogar 80.000 Dollar für jeden US-Bürger vor. Die damalige Bundesarbeitsministerin und spätere SPD-Chefin Nahles hatte das Konzept eines Sozialerbes Ende 2016 in das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ aufgenommen und im Folgejahr einen eigenen Vorschlag eines ebenfalls mit 20.000 Euro ausgestatteten Erwerbstätigenkontos für alle Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Als „Chancenkonto“ fand es sich schließlich im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wieder. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
BDA ruft zur Beteiligung am Girls' Day und Boys' Day 2022 auf
Am Donnerstag, 28. April 2022, finden bundesweit Girls' Day- und Boys' Day-Aktionstage statt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ruft als Aktionspartner dazu auf, sich an diesen Aktionstagen mit eigenen Angeboten – digital oder analog – zu engagieren.
Unter dem Motto "Es zählt, was du willst!“ steht an den Aktionstagen die Berufsorientierung von Mädchen und Jungen frei von Geschlechter- und Rollenklischees im Mittelpunkt. Schülerinnen bzw. Schüler ab der 5. Klasse erhalten an diesem Tag jeweils Einblicke in Berufsfelder, in denen Frauen bzw. Männer bislang unterrepräsentiert sind. Bei Mädchen und jungen Frauen stehen dabei insbesondere Berufe im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) im Fokus, bei Jungen und jungen Männern Berufe im sozialen und erzieherischen Bereich.
Interessierte Unternehmen finden auf den Homepages www.girls-day.de und www.boys-day.de zahlreiche Tipps zur Durchführung von analogen oder digitalen Angeboten, Evaluationen und kostenfrei nutzbares Material. (Quelle: BDA)