Saarland/Region
Frankreich seit Sonntag wieder Hochrisikogebiet
VSU im Gespräch
Virologe Jürgen Rissland beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie
Arbeitswelt
Arbeitsminister: Starten Reformen mit höherem Mindestlohn
Chef der Mindestlohnkommission warnt Ampelparteien vor zu kurzfristiger Anhebung
Deutsche arbeiten laut Rentenversicherung immer länger
Familienministerin kündigt bezahlten Urlaub für Eltern nach Kindesgeburt an
Konjunktur
Investitionen in Deutschland trotz Corona stabil
Weihnachtsgeschäft enttäuscht: Ein Drittel weniger Umsatz als 2019
Steuern / Haushalt
Lindner kündigt rasche Erleichterungen bei Steuererklärung an
Wirtschaftspolitik
BDI warnt China vor „verheerendem Eigentor“ bei Litauen-Boykott
Saarland/Region
Frankreich seit Sonntag wieder Hochrisikogebiet
Frankreich gilt seit Sonntag als Hochrisikogebiet. Einreisende von Frankreich nach Deutschland müssen demnach in Quarantäne, wenn sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Ausnahmen gibt es für Grenzpendler. Die Bundesregierung stuft Frankreich wegen der hohen Corona-Infektionszahlen seit Sonntag als Hochrisikogebiet ein. Seitdem gelten für Einreisende verschärfte Maßnahmen. Wer aus Frankreich nach Deutschland einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne – wenn kein vollständiger Impfschutz oder Genesenennachweis vorliegt. Aus der Quarantäne „freitesten“ ist frühestens fünf Tage nach der Einreise möglich. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gibt es für Grenzgänger, Grenzpendler sowie Tagespendler bei der Einreise aus einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet Ausnahmen. Wer sich weniger als 24 Stunden im Nachbarland aufgehalten hat, ist bei der Einreise von der digitalen Einreiseanmeldung und der Quarantäne-Pflicht befreit. Es gilt aber die 3G-Regel.
Auch Dänemark, Norwegen, der Libanon und Andorra sind laut Robert Koch-Institut von Sonntag an Hochrisikogebiete. Damit sind bis auf Luxemburg alle Nachbarländer Deutschlands als Hochrisikogebiete eingestuft. (Quelle: SR)
VSU im Gespräch
Virologe Jürgen Rissland beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie
Bei VSU im Gespräch ist am 4. Januar, 12 – 13 Uhr, Dr. Jürgen Rissland zu Gast. Der Virologe der Universitätsklinik in Homburg beantwortet Fragen rund um die Corona-Pandemie. Angesichts der neu aufgetauchten Omikron-Variante hat die Pandemie neuen Schub bekommen. Im VSU-Talk fragen wir Dr. Rissland, welche Auswirkungen das für uns hat, ob die von der Politik diskutierte Impfpflicht ein Weg aus der Krise ist und inwiefern weitere Varianten immer neue Bedrohungen bringen.
Die Veranstaltung findet interaktiv per Videokonferenz statt.
Interessenten melden sich bis zum 02. Januar unter http://www.anmeldung-saar.de/talk-rissland an.
(Quelle: VSU)
Arbeitswelt
Arbeitsminister: Starten Reformen mit höherem Mindestlohn
Arbeitsminister Heil hat als erste Reform die Erhöhung des Mindestlohns angekündigt. „Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Vom Mindestlohn profitieren Menschen, die ihr Geld nicht in Steuerparadiese im Ausland überweisen, sondern direkt in den heimischen Wirtschaftskreislauf geben.“ Als Teil einer großen Sozialreform werde Hartz IV umgebaut, damit Betroffene langfristig aus der Arbeitslosigkeit kämen. „Dafür befreien wir sie von existenziellen Sorgen um die Wohnung oder die kleinen Ersparnisse.“ Zudem solle bei Langzeitarbeitslosen eine Ausbildung einen höheren Stellenwert bekommen und nicht „die Vermittlung in den erstbesten Hilfsjob“. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chef der Mindestlohnkommission warnt Ampelparteien vor zu kurzfristiger Anhebung
Der Chef der Mindestlohnkommission, Zilius, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro zu schnell vorzunehmen. Bei einer ganz kurzfristigen Anhebung bereits zum Jahreswechsel wären etwa 40 Prozent der Tarifverträge betroffen, sagte Zilius in einem gester ausgestrahlten Interview mit MDR Aktuell und fügte hinzu: „Das ist viel.“ Die Unternehmen bräuchten eine Übergangszeit. Mitte kommenden Jahres wären nach seinen Worten noch 31 Prozent der Tarifverträge betroffen, Anfang 2023 sogar nur noch 17 Prozent. Die Tarifparteien hätten „dann auch Reaktionsmöglichkeiten“, um die Anhebung abzufedern, sagte Zilius. „Also von daher ist der Zeitpunkt eigentlich ganz entscheidend“, betonte er. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche arbeiten laut Rentenversicherung immer länger
Die Bundesbürger arbeiten laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) immer länger bis zum Renteneintritt. „Im Jahr 2000 waren nur zehn Prozent der 60- bis 64-Jährigen rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Aktuell sind es 42 Prozent, also fast jeder Zweite“, sagte DRV-Präsidentin Roßbach der „Bild“. Insgesamt sei die durchschnittliche Versicherungszeit seit den 2000er-Jahren um vier Jahre gestiegen. Roßbach sprach sich zudem für eine Debatte über ein späteres Renteneintrittsalter nach 2031 aus: Die Politik müsse die Entwicklung in der kommenden Legislaturperiode „gut beobachten“, sagte sie der Zeitung. „Das Umlageverfahren hat sich in den vielen Krisen in der Vergangenheit als sehr anpassungsfähig erwiesen und in der Tat müssen künftige gesellschaftliche Entwicklungen zu Anpassungen führen“, betonte sie. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Familienministerin kündigt bezahlten Urlaub für Eltern nach Kindesgeburt an
Bundesfamilienministerin Spiegel hat bezahlten Urlaub für Eltern direkt nach der Geburt eines Kindes angekündigt. „Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil – zumeist die Väter – für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Gehalt bei der Familie bleiben kann“, sagte Spiegel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Bisher hat man dafür oft mühsam Tage zusammengespart.“ Gleichzeitig wolle sie mehr Elterngeldmonate für Paare ermöglichen, die sich die Elternzeit aufteilen, betone Spiegel: „Wir wollen es stärker unterstützen, wenn Paare die Kinderbetreuung als gleichberechtigte Aufgabe begreifen.“ (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Investitionen in Deutschland trotz Corona stabil
Trotz Corona-Pandemie bleibt Deutschland ein gefragter Investitionsstandort – vor allem für Unternehmen aus den USA und Großbritannien. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der bundeseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) 540 neue Projekte von ausländischen Investoren angekündigt, eins weniger als im gleichen Zeitraum 2020. „Das Interesse an Deutschland ist groß – trotz des bis in den Mai hineinreichenden Lockdowns“, sagte der GTAI-Abteilungsleiter der Investorenanwerbung, Hartig, in einem gestern veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Nach dessen Ende habe die Nachfrage um mehr als 25 Prozent angezogen. Mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze sollen dabei entstehen. Die bei den Fördergesellschaften der Bundesländer angemeldeten Projekte seien in diesen Daten noch nicht berücksichtigt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Weihnachtsgeschäft enttäuscht: Ein Drittel weniger Umsatz als 2019
Für den deutschen Einzelhandel mit Ladengeschäften ist das Weihnachtsgeschäft bislang schlecht gelaufen. Daran ändert auch nichts, dass am letzten Samstag vor Heiligabend etwas mehr Besucher in die Einkaufsstraßen strömten. Jene Händler, die nur Geimpfte und Genese (2G) hineinlassen dürfen, rechnen mit einem Drittel weniger Umsatz als im Vergleichszeitraum 2019 vor der Corona-Pandemie. Das ergab eine Trendumfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) bei 1000 Unternehmen. Im Advent 2020 hatte ein Lockdown ab 16. Dezember den Geschenkekauf im stationären Handel abgewürgt. „Das diesjährige Weihnachtsgeschäft ist eine herbe Enttäuschung für viele Händlerinnen und Händler. 2G setzt ihnen seit Wochen zu, und das in der für gewöhnlich umsatzstärksten Zeit des Jahres“, fasste HDE-Hauptgeschäftsführer Genth die Branchenlage zusammen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Lindner kündigt rasche Erleichterungen bei Steuererklärung an
Bundesfinanzminister Lindner will die geplanten Erleichterungen bei der Steuererklärung zügig umsetzen. Die Steuererklärungen müssten einfacher werden, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daten, die die Behörden bereits haben, sollen künftig vorab ausgefüllt angeboten werden. „Wir leiten jetzt die erforderlichen Schritte ein, um diese Erleichterung schnellstmöglich in die Praxis zu bekommen“, sagte Lindner. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax).“ Ziel ist, den Kontakt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung komplett digital zu machen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
BDI warnt China vor „verheerendem Eigentor“ bei Litauen-Boykott
Der BDI hat sich „sehr besorgt“ über den chinesischen Boykott gegen das EU-Land Litauen geäußert. „Die jüngsten Maßnahmen Chinas gegen Litauen entfalten die Wirkung eines Handelsboykotts mit Auswirkungen auf die ganze EU“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Betroffen seien auch Einfuhren aus China, die in deutschen Produktionsniederlassungen in Litauen benötigt werden, und Ausfuhren aus Deutschland nach China, die litauische Komponenten enthalten. „Wir sind sehr besorgt, wie rasch sich die Beziehungen der EU und einzelner Länder der EU zu China verschlechtern.“ Langfristig sei die Eskalation auf chinesischer Seite ein verheerendes Eigentor, erklärte der Verband. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)