Saarland/Region
Gesundheitsministerium: Erstattung eines Verdienstausfalls in Quarantäne ist auch nach PCR-Test möglich
Mehr Geld für Beschäftigte im privaten Omnibusgewerbe
VSU im Gespräch
Virologe Jürgen Rissland beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie
Arbeitswelt
Omikron-Sorge dämpft die Beschäftigungsabsichten der Unternehmen
Dulger plädiert für allgemeine Impfpflicht
Wirtschaftspolitik
Habeck will Halbleiter-Herstellung nach Deutschland holen
Inflationsrisiken: Fuest wirft EZB "sehr zögerliche" Reaktion vor
Steuern / Haushalt
Steuereinnahmen auch im November deutlich gestiegen
Nachhaltigkeit
Deutschland drängt in Brüssel auf schnelle Umsetzung des Klimapakets
EU-Kommission erlaubt 900-Millionen-Hilfe für grünen Wasserstoff
Bundesamt will neue Offshore-Windkraft-Flächen mit insgesamt 3GW
Politik
Energieverband widerspricht Expertenrat: Omikron kein höheres Risiko für Versorgungssicherheit
Saarland/Region
Gesundheitsministerium: Erstattung eines Verdienstausfalls in Quarantäne ist auch nach PCR-Test möglich
Die Erstattung des Verdienstausfalls nach §56 IfSG ist nach Auskunft des saarländischen Gesundheitsministeriums auch ohne behördliche Quarantäneanordnung möglich. Das teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage mit. Seit der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 01. Dezember 2021 erteilen die Gesundheitsämter keine Quarantäneanordnung mehr. Stattdessen begründet bereits ein positiver PCR-Test eine Quarantäne. Der für die Erstattung nach §56 IfSG eigentlich notwendige Absonderungsbescheid der Ortspolizeibehörde entfällt. „Da eine Absonderung gemäß dieser Regelung durch das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 auf Grundlage einer Testung mittels Nukleinsäurenachweis ausgelöst wird, ist für uns die Bescheinigung über die positive Testung ausschlaggebend, um über den Antrag auf Erstattung nach § 56 IfSG zu entscheiden“, teilte das Gesundheitsministerium gestern mit. „Eine schriftliche Anordnung der Absonderung durch die Ortspolizeibehörde ist in diesen Fällen somit nicht erforderlich. Als Nachweis dient hier die Bescheinigung über das positive Testergebnis, da dies die Absonderung auslöst.“ (Quellen: VSU, Gesundheitsministerium)
Mehr Geld für Beschäftigte im privaten Omnibusgewerbe
Die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes bekommen mehr Geld. Das haben der Landesverband Verkehrsgewerbe und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) mitgeteilt. Die Tariflöhne der Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe steigen drei Jahre lang im Januar um je zwei Prozent, teilten der Landesverband Verkehrsgewerbe und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) mit. Außerdem wird je nach Betriebszugehörigkeit eine Anwesenheitsprämie von maximal 800 Euro sowie eine Corona-Prämie von 500 Euro gezahlt. Hartwig Schmidt vom Landesverband Verkehrsgewerbe sagte dem SR, die Lohnerhöhung bedeute höhere Kosten für die Busunternehmen. Das Geld müsse durch Fahrpreiserhöhungen oder über Zuschüsse der öffentlichen Hand ausgeglichen werden. Der Landesverband Verkehrsgewerbe kündigt an, dass im kommenden Jahr Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi für das private Busgewerbe anstehen. Thomas Müller vom Verdi-Bezirk Region Saar Trier sagte, Verdi werde sich nicht mit zwei Prozent Lohnerhöhung pro Jahr zufrieden geben. Die Verhandlungen sind im Januar geplant. Durch das Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland muss im kommenden Jahr ohnehin entschieden werden, welcher Tarifvertrag im Omnibusgewerbe bei öffentlichen Ausschreibungen gilt. Die GÖD ist eine Fachgewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund. Die DGB-Gewerkschaften haben in der Vergangenheit die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften immer wieder angezweifelt. (Quelle: SR)
VSU im Gespräch
Virologe Jürgen Rissland beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie
Bei VSU im Gespräch ist am 4. Januar, 12 – 13 Uhr, Dr. Jürgen Rissland zu Gast. Der Virologe der Universitätsklinik in Homburg beantwortet Fragen rund um die Corona-Pandemie. Angesichts der neu aufgetauchten Omikron-Variante hat die Pandemie neuen Schub bekommen. Im VSU-Talk fragen wir Dr. Rissland, welche Auswirkungen das für uns hat, ob die von der Politik diskutierte Impfpflicht ein Weg aus der Krise ist und inwiefern weitere Varianten immer neue Bedrohungen bringen.
Die Veranstaltung findet interaktiv per Videokonferenz statt.
Interessenten melden sich bis zum 02. Januar unter http://www.anmeldung-saar.de/talk-rissland an.
(Quelle: VSU)
Arbeitswelt
Omikron-Sorge dämpft die Beschäftigungsabsichten der Unternehmen
Das ifo-Beschäftigungsbarometer ist im Dezember auf 102,9 von 103,9 Punkten im November zurückgegangen. Insbesondere Gastgewerbe, Veranstaltungswirtschaft und Tourismus kündigten corona-bedingte Entlassungen an. Beschäftigungspolitischer Stabilitätsanker war zum Jahresende einzig das verarbeitende Gewerbe. Die Industrieunternehmen sind, was Neueinstellungen angeht, optimistischer als im Vormonat. „Die sehr gute Auftragslage soll im nächsten Jahr mit verstärktem Personal bewältigt werden“, sagte ifo-Forscher Wohlrabe. Ihre Personalplanungen deutlich nach unten korrigiert haben dagegen die Dienstleister. Pessimistischer haben sie die Beschäftigungsaussichten zuletzt im Juli dieses Jahres eingeschätzt. In den konsumnahen Dienstleistungen ist laut ifo sogar mit Entlassungen zu rechnen. (Quelle: Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Dulger plädiert für allgemeine Impfpflicht
BDA-Präsident Dulger plädiert für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Er habe „lange auf die Vernunft der Menschen gebaut“, doch inzwischen seine Meinung geändert, sagte Dulger. Er halte inzwischen eine Impfpflicht „für den einzig gangbaren Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen“. Die geplante erneute Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Restriktionen einzudämmen, begrüßte der BDA-Präsident, warnte aber zugleich vor Gewöhnungseffekten und steigenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung: „Wenn es jetzt zu einer Verlängerung des erleichterten Bezuges kommt, dann sind mir zwei Dinge wichtig: Erstens: Das darf kein Dauerinstrument werden – das wäre in einer Marktwirtschaft ein Fremdkörper.“ Zweitens sollten dafür keine Schulden bei der BA gemacht werden: „Wenn der Staat das will, dann braucht die Bundesagentur das Geld aus dem Bundeshaushalt und nicht durch Beitragserhöhungen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Habeck will Halbleiter-Herstellung nach Deutschland holen
Wirtschaftsminister Habeck will mit Milliarden-Subventionen Fabriken zur Produktion von Halbleitern nach Deutschland holen, um so unter anderem die Abhängigkeit von Asien zu verringern. Zur Förderung seien 32 Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro ausgewählt worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Wie hoch die staatliche Förderung sein soll, blieb zunächst offen. "Die weltweiten Lieferengpässe zeigen: Deutschland und Europa haben keine Zeit zu verlieren", betonte Habeck: "Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, unseren Bedarf an Mikroelektronik selbst zu decken und Produktion wieder stärker nach Deutschland und Europa holen." Bei der Chipproduktion müsse Europa unabhängiger von internationalen Lieferketten werden. Neben Deutschland sind 19 weitere EU-Länder mit rund 90 Unternehmen an dem Projekt beteiligt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Inflationsrisiken: Fuest wirft EZB "sehr zögerliche" Reaktion vor
Ifo-Präsident Fuest wirft der EZB vor, "sehr zögerlich" auf die Inflation zu reagieren. "Der erste Schritt würde darin bestehen, die Anleihekaufprogramme auslaufen zu lassen. Davon ist die EZB aber weit entfernt", sagte Fuest. De facto habe die Zentralbank die pandemiebedingt erhöhten Anleihekäufe, die eigentlich im März 2022 enden sollten, noch einmal verlängert, wenn auch auf reduziertem Niveau. "Zinserhöhungen wären erst der zweite Schritt", so Fuest weiter. Er kritisierte: "Die EZB geht hier sehr zögerlich vor und riskiert, später drastischer eingreifen zu müssen." Fuest fügte hinzu, die EZB prognostiziere, dass die Inflation 2023 wieder knapp unter 3 Prozent liegen werde. Das könne so ausgehen, aber diese Prognose sei mit sehr hoher Unsicherheit behaftet: "Derzeit erscheint das Risiko, dass die EZB den Inflationsdruck unterschätzt, größer, als dass sie ihn überschätzt." Derzeit spricht nach den Worten von Fuest wenig für eine Lohn-Preis-Spirale bei den Tarifverhandlungen. Er betonte aber: "Nächstes Jahr wird in Deutschland allerdings der Mindestlohn die Preise treiben, wenn er wie geplant auf 12 Euro erhöht wird. Andere Preistreiber sind die Lieferprobleme bei Zwischengütern und die Rohstoff- und Energiepreise." EZB-Ratsmitglied Centeno mahnte, die Zentralbank müsse hinsichtlich der Inflationsrisiken „wachsam“ bleiben. Mögliche neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionsrisiken sollten aber nicht zu einem Anheizen des Preisdrucks führen, sagte der Portugiese: "Im Gegenteil". Dennoch müsse die EZB auf der Hut bleiben. Ihre Ökonomen sagen für 2022 eine durchschnittliche Teuerungsrate in der Währungsunion von 3,2 Prozent voraus. Im September waren sie noch von 1,7 Prozent ausgegangen. (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Steuereinnahmen auch im November deutlich gestiegen
Die deutschen Steuereinnahmen sind im November erneut deutlich um 15,4 Prozent gestiegen, berichtet das Finanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht. Der Einnahmezuwachs war den Angaben zufolge überwiegend auf ein Plus bei den Gemeinschaftssteuern von 17,7 Prozent zurückzuführen. "Unter anderem waren bei der Lohnsteuer, den Steuern vom Umsatz, der veranlagten Einkommensteuer sowie bei der Körperschaftsteuer teils beträchtliche Steigerungen gegenüber dem Vorjahresmonat festzustellen", erklärte das Ministerium: "Dies dürfte auch die wirtschaftliche Erholung widerspiegeln, die im 2. und 3. Quartal 2021 zu verzeichnen war." In deren Folge lägen zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mittlerweile spürbar niedriger und Beschäftigung höher als bisher im Verlauf der Pandemie. Dies sei insbesondere für das Lohnsteueraufkommen relevant. Darüber hinaus sei das Aufkommen der Steuern vom Umsatz zum Vergleichszeitpunkt auch durch die vorübergehende Steuersatzsenkung im zweiten Halbjahr 2020 beträchtlich reduziert worden. Bereits im Oktober und September waren die Steuereinnahmen vor dem Hintergrund eines coronabedingt schwachen Vorjahres um 17,5 und 23,1 und im August um 8,2 Prozent gestiegen. Der Bund verbuchte im November 27,2 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 21,2 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 26,6 Milliarden Euro um 16,6 Prozent mehr an Steuern ein. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im November auf rund 54,9 Milliarden Euro. In den ersten elf Monaten des Jahres 2021 nahmen die Steuereinnahmen insgesamt um 10,2 Prozent auf 649,3 Milliarden Euro zu. Der Bund verbuchte ein Plus von 8,2 Prozent, und die Länder verzeichneten einen Zuwachs um 10,9 Prozent. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Deutschland drängt in Brüssel auf schnelle Umsetzung des Klimapakets
Die neue Bundesregierung drängt zu einer schnellen Umsetzung des "Fit for 55"-Klimapakets und zur Stärkung des bestehenden europäischen Emissionshandels. Darauf machten sich Vertreter der neuen Regierung beim EU-Umweltrat stark, wo neben dem Klimapaket und der Reform des EU-Emissionshandels auch über die EU-Klimaschutzverordnung mit verbindlichen nationalen Treibhausgaszielen für die einzelnen Mitgliedstaaten, die EU-Verordnung zu Landnutzung, die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie den Sozial-Klimafonds beraten wurde. "Aus unserer Sicht ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz schnell Planungssicherheit schaffen. Wir sollten daher im kommenden Halbjahr möglichst große Fortschritte in den Verhandlungen zu den 'Fit for 55'-Dossiers erzielen", erklärte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Graichen. Ziel sei, Klimaschutz und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. Dabei seien der European Green Deal und das "Fit for 55"-Paket ein zentrales Regelwerk, das den Weg frei macht für die Transformation der Wirtschaft und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5-Grad, erklärte Graichen. Außerdem sei ein EU-Emissionshandel mit einem Mindestpreis von 60 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid ein zentrales Element, damit Deutschland wie geplant den Kohleausstieg schon bis 2030 erreichen könne. Bundesumweltministerin Lemke drängte im Umweltrat bei der Diskussion um die europäische Batterie-Verordnung der EU-Kommission auf Klimafreundlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte auf allen Produktionsstufen. "Batterien als zentrale Energiespeicher für erneuerbare Energien sind das Herzstück der Elektromobilität. Breit akzeptiert werden sie allerdings erst dann, wenn sie umwelt- und klimafreundlich sind und alle Eigenschaften transparent sind", sagte Lemke. Daher müsse das oberste Ziel der EU die konsequente Nachhaltigkeit über die Rohstoffe, die Produktion bis zum Recycling sein. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission erlaubt 900-Millionen-Hilfe für grünen Wasserstoff
Deutschland darf Investitionen in die Erzeugung von "grünem" Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern mit bis zu 900 Millionen Euro fördern. Die EU-Kommission billigte eine auf zehn Jahre angelegte entsprechende deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern für den EU-Markt. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sagte, mit der deutschen Regelung würden Projekte unterstützt, die im Einklang mit den im "Grünen Deal" festgelegten Umwelt- und Klimazielen der EU zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen führten. Sie werde dazu beitragen, die steigende Nachfrage nach erneuerbarem Wasserstoff in der Union zu decken: „Durch die Ausgestaltung der Regelung können nur die kosteneffizientesten Projekte gefördert werden, wodurch die Kosten für die Steuerzahler gesenkt und mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden.“ Die Regelung soll von einem eigens zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen (HINT.CO), das im Besitz einer gemeinnützigen Stiftung ist, verwaltet und umgesetzt werden. Angebotsseitig sollen so langfristige Abnahmeverträge und nachfrageseitig kurzfristige Wiederverkaufsverträge abgeschlossen werden. (Quelle: dpa, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesamt will neue Offshore-Windkraft-Flächen mit insgesamt 3GW
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat zusätzliche Flächen für Windenergie auf See vorgeschlagen. So sollen Flächen für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nordsee mit einer Leistung von 3 Gigawatt geschaffen werden. Perspektivisch könnten damit knapp 3 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, nach dessen Plänen die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden soll, damit bis 2030 bis zu 80 Prozent des Stromverbrauchs aus Wind- und Solarenergie gewonnen werden können. "Dafür ist ausreichend Strom aus Offshore-Anlagen unabdingbar. Gerade Windkraft auf See liefert besonders beständig Energie. Um hier zügig voranzukommen, legen wir jetzt los und stellen zusätzliche Flächen in der Nordsee bereit", erklärte Wirtschaftsminister Habeck: "Damit schaffen wir die Voraussetzung, um die Stromproduktion deutlich zu steigern. Zusätzliche 3 Gigawatt Leistung aus Windenergie auf See sind ein wichtiger erster Schritt. Weitere Gebiete auf See werden wir brauchen." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Energieverband widerspricht Expertenrat: Omikron kein höheres Risiko für Versorgungssicherheit
Die Energiewirtschaft sieht nach Verbandsangaben derzeit kein erhöhtes Risiko für die Versorgungssicherheit durch die Omikron-Variante. Die Unternehmen beobachteten die Entwicklungen aber sehr genau und führten regelmäßig Risikobewertungen durch, teilte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Andreae, mit. Die bewährten Notfall- und Pandemiepläne kämen weiterhin zum Einsatz. Ein wichtiger Faktor sei zudem, dass bei den Unternehmen 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten geimpft seien: "Das lässt darauf hoffen, dass zumindest mit weniger schweren Krankheitsverläufen zu rechnen ist." Die Energie- und Wasserwirtschaft verfüge über einen hohen Automatisierungsgrad, so der BDEW weiter. "Trotzdem ist natürlich der Einsatz von Personal notwendig", dessen Schutz werde höchste Priorität eingeräumt. Besonderes Augenmerk liege auf dem gesicherten Einsatz von sogenanntem Schlüsselpersonal, das für das Gesamtsystem an entscheidenden Schaltstellen arbeite und nicht ohne Weiteres ersetzbar sei, so Andreae: "Dies betrifft etwa Tätigkeiten in Netz- und Kraftwerksleitzentralen und im Stör- und Havariedienst." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)