Saarland/Region
Kaum Zubau von Windkraft-Anlagen im Saarland
Landesverband Verkehrsgewerbe setzt auf Fahrer aus dem Kosovo
VSU im Gespräch
Virologe Jürgen Rissland beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie
Tarifpolitik
IW-Analyse der Lohn- und Tarifpolitik zwischen 2010 und 2020
Konjunktur
ifo: Materialmangel in der Industrie verschärft sich
US-Wirtschaft wächst im Sommer mit 2,3 Prozent stärker als gedacht
Wirtschaftspolitik
Boom bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos
Deutsche Firmen in Litauen von Konflikt mit China betroffen
Steuern / Haushalt
Lindner: Im Bundeshaushalt investive Maßnahmen vorrangig angehen
Bund verdient 2021 durch Negativzinsen fast sechs Milliarden Euro
EU soll wegen Corona-Schulden neue Einnahmequellen bekommen
EU-Kommission startet Gesetzgebung zur globalen Mindeststeuer
Politik
WHO kritisiert Booster-Kampagnen
Saarland/Region
Kaum Zubau von Windkraft-Anlagen im Saarland
Im Saarland sind 2021 gerade einmal zwei Windkraftanlagen mit einer Leistung von 6,6, Megawatt in Betrieb gekommen worden. Das Ziel der Landesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 40 Prozent zu erhöhen, scheint bei einem solchen Ausbautempo kaum zu erreichen zu sein.
Aktuell stehen im Saarland 210 Anlagen mit einer Energieleistung von rund 508 Megawatt. Das entspricht in etwa der Leistung zweier Kohlekraftwerke. Das saarländische Wirtschaftsministerium teilte dem SR mit, dass zusätzlich zu den zwei in Betrieb genommenen Anlagen im laufenden Jahr 2021 noch drei weitere an den Start gehen sollen. Ob das tatsächlich klappt, ist offen. 2022 sollen zudem fünf weitere Windkraftanlagen den Betrieb aufnehmen. Klar ist: Das Saarland hat mit seiner insgesamt geringen Fläche und der eher hohen Bevölkerungsdichte nicht die optimalen Voraussetzungen für große Windparks wie sie im Norden Deutschlands zu finden sind. Zudem, so ein Ministeriumssprecher, habe 2020 die Hängepartie um eine zukünftige Abstandsregelung für Unsicherheit gesorgt. Erst als sich der Bund gegen eine 1000-Meter Abstandsregelung entschieden habe, hätten im Saarland die Planungen wiederaufgenommen werden können. "Dies führte zu einer weiteren Zeitlücke, da vor der Antragsstellung erst einmal beispielsweise Flächenakquise betrieben werden muss." (Quelle: SR)
Landesverband Verkehrsgewerbe setzt auf Fahrer aus dem Kosovo
Der Landesverband Verkehrsgewerbe startet wegen des akuten Mangels an LKW-Fahrern eine Anwerbe-Initiative im Kosovo. Vier Spediteure sind beteiligt, in einem ersten Schritt sollen 20 Menschen kommen. „Wir sehen das Potenzial von mindestens 100 pro Jahr“, sagt Armin Rein, Präsident des Verbandes. Im Kosovo herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, weshalb die Menschen dort es als Chance ansehen, in Deutschland zu arbeiten. Sprachkurse für die Bewerber finden über das Goethe-Institut statt, im Saarland schließt sich dann eine sechs- bis siebenmonatige Ausbildung an. Der Fahrerberuf ist seit April vergangenen Jahres als Engpassberuf anerkannt. Damit sei die gesetzliche Grundlage geschaffen, personal aus Drittstaaten auch außerhalb der EU einzustellen, sagt Stefanie Koch, Geschäftsführerin des Verbandes (Quelle Saarbrücker Zeitung)
VSU im Gespräch
Virologe Jürgen Rissland beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie
Bei VSU im Gespräch ist am 4. Januar, 12 – 13 Uhr, Dr. Jürgen Rissland zu Gast. Der Virologe der Universitätsklinik in Homburg beantwortet Fragen rund um die Corona-Pandemie. Angesichts der neu aufgetauchten Omikron-Variante hat die Pandemie neuen Schub bekommen. Im VSU-Talk fragen wir Dr. Rissland, welche Auswirkungen das für uns hat, ob die von der Politik diskutierte Impfpflicht ein Weg aus der Krise ist und inwiefern weitere Varianten immer neue Bedrohungen bringen.
Die Veranstaltung findet interaktiv per Videokonferenz statt.
Interessenten melden sich bis zum 02. Januar unter http://www.anmeldung-saar.de/talk-rissland an.
(Quelle: VSU)
Tarifpolitik
IW-Analyse der Lohn- und Tarifpolitik zwischen 2010 und 2020
Nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 folgte in Deutschland ein anhaltendender Wirtschaftsaufschwung, der auch den Arbeitsmarkt positiv beeinflusste. Im Zuge des Abbaus der Arbeitslosigkeit kam es zu einer dynamischen Lohnentwicklung, wobei das Wachstum der Tariflöhne hinter dem der Effektivlöhne zurückblieb, berichtet das IW in einer neuen Analyse der Tarifentwicklung zwischen 2010 und 2020. Die Tarifpolitik ließ demnach Raum für betriebliche Lohnprämien, die es den Unternehmen erleichtert haben, besser auf Fachkräfteengpässe zu reagieren. Eine Unterscheidung nach Sektoren zeige allerdings, dass dies nur für den Dienstleistungssektor galt: Hier stiegen die Effektivlöhne zwischen 2010 und 2020 um 37,0 Prozent, während die Tariflöhne um 26,6 Prozent wuchsen. Im Produzierenden Gewerbe (ohne Bau) nahmen die Tariflöhne hingegen mit 29,2 Prozent etwas stärker als die Effektivlöhne zu, die um 26,8 Prozent zulegten. In beiden Sektoren – und damit auch in der Gesamtwirtschaft – stiegen die Arbeitskosten deutlich stärker an als die Produktivität. Diese Lohndynamik stärkte einerseits die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Die Effektivlöhne stiegen preisbereinigt um 19,1 Prozent. Andererseits nahmen die Lohnstückkosten der Unternehmen gesamtwirtschaftlich um 22,6 Prozent zu. Da sich preisbereinigt ein Zuwachs von 3,8 Prozent ergab, konnte ein Teil des Lohndrucks durch Preisüberwälzungen abgefedert werden. Angesichts des aktuell beschleunigten Preisauftriebs sei von der Lohnpolitik „ein besonderes Augenmaß gefragt, um eine Lohn-Preis-Spirale mit negativen Wirkungen für Investitionen und Wachstum zu vermeiden“, mahnt das IW. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
ifo: Materialmangel in der Industrie verschärft sich
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Dezember nach ifo-Angab nochmals verschärft. 81,9 Prozent der Firmen – und damit so viele wie nie zuvor – klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im November waren es noch 74,4 Prozent. „Die Situation in der Industrie ist paradox“, sagt ifo-Forscher Wohlrabe: „Die Auftragsbücher sind voll. Der Materialmangel erlaubt es den Unternehmen aber nicht, ihre Produktion entsprechend hochzufahren.“ In nahezu allen Branchen ist die Anzahl der Unternehmen mit Beschaffungsproblemen gestiegen. Besonders betroffen sind die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen mit einem Anteil von 94 Prozent, gefolgt von der Automobilindustrie mit 93 Prozent und dem der Maschinenbau mit 91 Prozent. Aufgrund der schwierigen Lage auf der Beschaffungsseite bleiben Preiserhöhungen auf der Tagesordnung. „Mindestens jedes zweite Unternehmen plant, seine Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen“, ergänzte Wohlrabe. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Wirtschaft wächst im Sommer mit 2,3 Prozent stärker als gedacht
Die US-Wirtschaft hat im Sommer stärker zugelegt als gedacht: Das BIP stieg im dritten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 2,3 Prozent, berichtet das US-Handelsministerium und korrigierte damit seine frühere Schätzung von 2,1 Prozent. Im zweiten Quartal hatte das BIP um 6,7 Prozent zugelegt. Die US-Notenbank hat angesichts guter Wachstumsaussichten und des hohen Preisdrucks die Abkehr von ihrer lockeren Geldpolitik beschleunigt und hält nunmehr im Mittel drei Zinsschritte nach oben im kommenden Jahr für angebracht. Derzeit liegt der Leitzins noch in der Spanne von null bis 0,25 Prozent. Die Stimmung der US-Konsumenten hat sich unterdessen trotz der anhaltenden Corona-Sorgen deutlich aufgehellt: Das Barometer für die Verbraucherlaune stieg im Dezember auf 115,8 Punkte von revidiert 111,9 Zählern im November, berichtet das Institut Conference Board aus seiner Umfrage. Der Vormonatswert wurde auf 111,9 von zunächst 109,5 nach oben revidiert. Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage ermäßigte sich auf 144,1 (Vormonat: 144,4), jener für die Erwartungen erhöhte sich auf 96,9 (90,2). Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des BIP vom Privatkonsum abhängen.
(Quelle: Reuters, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Boom bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos
Die Zahl der Anträge auf die staatliche Kaufprämie für Elektroautos ist 2021 gegenüber dem Vorjahr um mehr als das Doppelte auf einen Rekord von mehr als 585.000 gestiegen, berichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Ausgezahlt wurden mehr als drei Milliarden Euro an Fördermitteln für die Elektromobilität; dies sei das 4,7-Fache der ausgezahlten Summe im vergangenen Jahr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Firmen in Litauen von Konflikt mit China betroffen
In Litauens Konflikt mit China gerät die in dem baltischen Land präsente deutsche Wirtschaft zwischen die Fronten: Litauische Medien zitierten aus einem Schreiben der Deutsch-Baltischen Handelskammer (AHK) an die Regierung in Vilnius, wonach deutsche Firmen in Litauen wegen Spannungen zwischen den beiden Ländern vor Problemen stehen. Demnach könnten Teile für die Fertigung nicht aus China importiert werden. Auch laufende Investitionsvorhaben seien davon betroffen. Umgekehrt könnten in Litauen hergestellte Fertigprodukte nicht mehr an internationale Kunden in China versendet werden, hieß es in dem Brief. Die AHK warnte, dadurch werde das grundlegende Geschäftsmodell von Unternehmen in Frage gestellt und rief in ihrem Schreiben die litauische Regierung dazu auf, eine "konstruktive Lösung" zu finden, um die litauisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Lindner: Im Bundeshaushalt investive Maßnahmen vorrangig angehen
Finanzminister Lindner sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. Das Haushaltsjahr 2022 werde "enorm herausfordernd sein", sagte der Minister: „Wir haben durch die Entwicklung der Pandemie zusätzliche Ausgaben. Wir mussten zum Beispiel 2,2 Milliarden Euro einsetzen, um kurzfristig zusätzlichen Impfstoff zu sichern. Deshalb werden wir in der Koalition für den Bundeshaushalt 2022 Schwerpunkte verabreden müssen.“ Es sei „eine Grundregel“, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden müsse, bevor er verteilt werden könne: „Deshalb rate ich dazu, die investiven Maßnahmen, die den Wachstumsmotor anwerfen und die Digitalisierung wie Klimaschutz vorantreiben, vorrangig anzugehen.“ Forderungen der Sozialverbände nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen und Einmalzahlungen für Ärmere aufgrund der hohen Inflation und steigender Energiepreise wies Lindner zurück: "Man kann nicht alles und nicht alles zugleich machen. Aber wir werden 2023 die Strompreise von der EEG-Umlage befreien. Spätestens dann kommt eine breite Milliarden-Entlastung für Familien, Rentner und die mittelständische Wirtschaft." (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund verdient 2021 durch Negativzinsen fast sechs Milliarden Euro
Der Bund hat in diesem Jahr dank Negativzinsen erneut Milliarden durch die Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen eingenommen. Es seien „Zahlungen in Höhe von rund 5,855 Milliarden Euro vereinnahmt“ worden, heißt es in einem Antwortschreiben von Finanzstaatssekretär Toncar auf eine Anfrage im Bundestag. Wegen der hohen Corona-Kosten hat sich der Bund im zu Ende gehenden Jahr die Rekordsumme von rund 483 Milliarden Euro am Finanzmarkt geliehen. Das ist noch einmal rund ein Fünftel mehr als im alten Rekordjahr 2020. Die Durchschnittsrendite der emittierten Bundeswertpapiere habe bei minus 0,56 Prozent gelegen, erklärte Toncar. Dennoch waren die Auktionen 1,7-fach überzeichnet. Für das kommende Jahr sehen die Planungen der für das Schuldenmanagement zuständigen Finanzagentur Emissionen von 410 Milliarden Euro vor. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU soll wegen Corona-Schulden neue Einnahmequellen bekommen
Zur Deckung der Milliardenkosten für die Corona-Hilfen soll die EU künftig bis zu 17 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen bekommen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Haushaltsregeln so zu ändern, dass Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) teilweise in das Gemeinschaftsbudget fließen. Zudem sollen Mittel aus einem Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid und aus der globalen Mindeststeuer in die EU-Eigenmittel fließen. Bisher wird der EU-Haushalt vor allem aus Außenzöllen, Beiträgen der Staaten und teilweise aus nationalen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert. Durch die neuen Mittel erhofft sich die Kommission zusätzlich 15,8 bis 17,3 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2026 und 2030. Damit soll auch ein Fonds geschaffen werden, um die sozialen Folgen der Klimawende abzufedern. Weitere neue Eigenmittel sollen 2023 vorgeschlagen werden. Die Kommission schlägt vor, dass 25 Prozent des Erlöses vom Emissionshandel in den EU-Haushalt fließen. Das wären nach Angaben der Kommission um die 12,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auch 75 Prozent der Erlöse aus dem Kohlendioxid-Grenzausgleich würden dem EU-Haushalt zugutekommen, schätzungsweise 0,8 Milliarden Euro. Ein drittes Standbein soll laut Kommissionsvorschlag die globale Mindeststeuer für Unternehmen werden, auf die sich die EU mit mehr als 130 Ländern geeinigt hat: 15 Prozent der Erlöse daraus könnten dem Unionshaushalt zugutekommen, nach Schätzungen der Kommission zwischen 2,5 und 4 Milliarden Euro. Die Verschläge werden nun den EU-Staaten und dem Europaparlament vorgelegt; sie müssen einstimmig von den Ländern angenommen werden. (Quelle: dpa, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission startet Gesetzgebung zur globalen Mindeststeuer
Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung einer internationalen Steuerreform vorgelegt, auf die sich die EU zuvor mit 137 anderen Ländern geeinigt hatte. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Der Vorschlag muss von den EU-Ländern einstimmig angenommen werden. Ein weiterer Teil der globalen Steuerreform soll nach Angaben der Kommission im nächsten Jahr konkretisiert werden. Dieser soll sicherstellen, dass internationale Digitalkonzerne nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben. Eine vorgeschlagene Regelung gegen Briefkastenfirmen soll zudem Steuersparmodelle von Firmen vermeiden. Mit neuen Regeln könnten Firmen in der EU ermittelt werden, die zwar ein physisches Namensschild an einem Briefkasten haben, aber zum Beispiel keine Angestellten im registrierten Land. Sie müssten dann auch da, wo sie eigentlich aktiv sind, Steuern zahlen. Wenn die Regeln von den EU-Ländern angenommen werden, würden sie ab 2024 gelten. Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis erklärte, die Umsetzung der OECD-Vereinbarung über die effektive Mindestbesteuerung in das EU-Recht werde „ganz entscheidend für die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung“ sein, während gleichzeitig einer Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze mit einem ungesunden Steuerwettbewerb zwischen den Ländern vorgebeugt werde: „Es ist ein wichtiger Schritt nach vorn, um unsere Agenda für eine faire Besteuerung zu erfüllen.“ Entsprechend der globalen Vereinbarung sieht der Vorschlag auch bestimmte Ausnahmen vor. Um die Auswirkungen auf Konzerne mit echter wirtschaftlicher Tätigkeit zu reduzieren, können Unternehmen Einkünfte in Höhe von 5 Prozent des Wertes der materiellen Vermögenswerte und 5 Prozent der Lohnsumme von der Regelung ausnehmen. Außerdem ist eine Ausnahme für geringe Gewinne vorgesehen, um die Befolgungskosten in Situationen, die ein geringes Risiko bergen, zu reduzieren. Wenn die durchschnittlichen Gewinne und Erträge eines multinationalen Konzerns in einem Gebiet einen bestimmten Mindestschwellenwert nicht überschreiten, werden diese Einkünfte bei der Berechnung des Steuersatzes somit nicht berücksichtigt. (Quelle: dpa, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
WHO kritisiert Booster-Kampagnen
Die WHO kritisiert flächendeckende Booster-Auffrischungskampagnen in den Industrieländern. Diese würden „die Pandemie wahrscheinlich verlängern, anstatt sie zu beenden“, sagte WHO-Chef Tedros. Das liege daran, dass Impfdosen in Länder geliefert würden, die bereits eine hohe Durchimpfungsrate haben. Wären die dafür verwendeten Impfdosen an Gesundheitspersonal und gefährdete Menschen in ärmeren Ländern gegangen, hätten schon im September 40 Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft werden können. Da die Booster-Dosen der Corona-Impfstoffe jedoch in ärmeren Ländern fehlten, habe das Virus nach wie vor die Gelegenheit, sich in unterversorgten Gegenden auszubreiten und dort neue Varianten zu bilden, kritisierte der WHO-Chef. Auch der unabhängige Impfrat Sage sprach sich gegen großflächige Booster-Programme reicher Länder aus: „In Anbetracht der anhaltenden Unsicherheit über eine globale Impfstoffversorgung und Chancengleichheit müssen die Entscheidungen einzelner Länder über Auffrischungsprogramme den Nutzen für die öffentliche Gesundheit der eigenen Bevölkerung mit der Unterstützung einer weltweiten Chancengleichheit beim Impfstoffzugang abwägen“, heißt es. Die WHO geht davon aus, dass bei einer globalen Impfrate von 40 Prozent in jedem Land die akute Phase der Pandemie beendet wäre. Stattdessen verpassten mehr als die Hälfte der WHO-Mitglieder das 40-Prozent-Ziel auch bis Ende des Jahres, so Tedros. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)