Saarland/Region
Demos gegen Impfpflicht im Saarland
Tarifpolitik
Köhlinger: Gewerkschaftsmitglieder erwarten 'robuste' Entgelterhöhung
Konjunktur
KfW: Rapide Abkühlung des mittelständischen Geschäftsklimas setzt sich fort
PwC-Maschinenbau-Barometer: Stimmung bleibt angespannt
Handelskammer: Brexit führt zu britischer Entkopplung
Japans Industrie nimmt dank Automobilbranche Fahrt auf
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung sieht keine Versorgungsengpässe bei Energie
DGB-Chef: 60 Milliarden für Investitionen reichen nicht
China verschärft Regeln für Börsennotierungen im Ausland
Politik
EVG fordert Notfallfahrpläne für Regionalverkehr
VSU im Gespräch
Virologe Jürgen Rissland beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie
Interview
Kirchhoff: Bundesregierung hat erkannt, dass wir höheres Tempo bei Klimazielen brauchen
Saarland/Region
Demos gegen Impfpflicht im Saarland
In Saarbrücken und anderen saarländischen Städten haben am Montagabend rund 3400 Menschen gegen die Corona-Politik und eine mögliche Corona-Impfpflicht demonstriert. Laut Polizei verliefen die Aktionen friedlich. Es kam allerdings zeitweise zu Verspätungen im Busverkehr. Rund 3000 Menschen haben am Montagabend in Saarbrücken gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert. Nach Angaben der Polizei verlief die angemeldete Veranstaltung friedlich. Die Teilnehmer hielten sich weitestgehend an die Corona-Maßnahmen. Die Demonstranten zogen vom Schlossplatz über die Goldenen Bremm zum Deutsch-Französischen Garten. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Wie die Stadtwerke Saarbrücken mitteilten, kam es wegen der Demo zeitweise zu Verspätungen und Behinderungen im Busverkehr. Weitere rund 400 Demonstranten kamen bei kleineren Protesten in Saarlouis, Neunkirchen, Merzig und Lebach hinzu. Auch dort gab es laut Polizei keine Zwischenfälle. Auflagen wie Maskenpflicht seien größtenteils eingehalten worden. Während immer wieder Menschen auf die Straße gehen, um gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht zu demonstrieren, bleibt die Impfbereitschaft im Saarland weiterhin hoch. Laut Robert-Koch-Institut haben 63.100 Menschen im Saarland in der vergangenen Woche eine Corona-Schutzimpfung erhalten. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Köhlinger: Gewerkschaftsmitglieder erwarten 'robuste' Entgelterhöhung
Für die kommende M+E-Tarifrunde hat IGM-Mitte-Bezirksleiter Köhlinger die Erwartung einer „robusten“ Entgelterhöhung geäußert. "Wir haben zwei Tarifrunden ohne Tabellenerhöhung hinter uns, in denen es während der Corona-Krise vor allem um die Sicherung von Beschäftigung gegangen ist. Wir haben dort Konstrukte gewählt, nach denen Entgelt auch in freie Zeit umgewandelt werden konnte, und damit einen Beitrag zur Stabilisierung geleistet", sagte Köhlinger zur Begründung und betonte, es sei auch angesichts der aktuell erhöhten Inflationsrate noch zu früh, sich auf die Höhe der Forderung festzulegen. Gewisse Einmaleffekte würden wegfallen und man müsse die konjunkturelle Entwicklung abwarten, die nach seiner Einschätzung in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen werde, sagte der Bezirksleiter: "Die Mitglieder erwarten mehr Geld und ganz sicher, dass es nicht zu Reallohnverlusten kommt." Köhlinger sieht in den vier Bundesländern des Bezirks Mitte rund 280.000 Arbeitsplätze durch den von Digitalisierung und Dekarbonisierung getriebenen Umbau der M+E-Industrie betroffen und fordert eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Politik in Transformationsnetzwerken: "Die Unternehmen sollen sagen, welche Produkte sie mit welchen Beschäftigten in fünf oder zehn Jahren herstellen wollen. Und welche Qualifikationen dafür notwendig sind." Am weitesten sei man bislang im Saarland, wo man noch in diesem Jahr die Förderzusage des Bundes für ein Transformationsnetzwerk erwarte. Die Beschäftigten sollten möglichst in den bestehenden Betrieben für kommende Aufgaben qualifiziert werden, verlangte Köhlinger. Im Trend lägen Elektroberufe und Software-Qualifikationen. Insgesamt bestehe bei Autoherstellern wie Zulieferern ein riesiger Qualifikationsbedarf, der umgehend angegangen werden müsse. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
KfW: Rapide Abkühlung des mittelständischen Geschäftsklimas setzt sich fort
Das von KfW und ifo ermittelte Geschäftsklima mittelständischer Unternehmen ist im Dezember um 4,0 auf aktuell minus 3,1 Punkte gefallen und liegt damit unter dem historischen Durchschnitt. Beide Geschäftsklimakomponenten geben deutlich nach: Die Urteile zur aktuellen Geschäftslage verlieren 3,6 auf nunmehr 5,5 Punkte, die auf Sechsmonatssicht abgefragten Erwartungen verschlechtern sich um 4,5 auf aktuell minus 11,3 Punkte. Auch die Großunternehmen werden im Dezember wieder in den Abwärtsstrudel hineingezogen, nachdem sich die Stimmung dort im November vorübergehend stabilisierte. Mit minus 3,8 auf 0,8 Punkte fällt die Abkühlung des Geschäftsklimas bei ihnen praktisch genauso groß aus wie im Mittelstand. Allerdings sind es hier die Urteile zur aktuellen Geschäftslage (minus 4,9 auf 6,1 Punkte), die etwas stärker zu der Verschlechterung beitragen als die Geschäftserwartungen (minus 2,9 auf minus 4,3 Punkte). KfW-Chefvolkswirtin Köhler-Geib erklärte, mit der Omikron-Variante drohe der Wirtschaft ein neuer Rückschlag: „Wahrscheinlich ist, dass die deutsche Wirtschaftsleistung Anfang 2022 schrumpft, da die Industrie wegen anhaltender Materialengpässe vorerst kein ausreichendes Gegengewicht zu den betroffenen Dienstleistungen schaffen kann. Bei mutmaßlich kommenden Impfpflichten, wärmerem Wetter und angepassten Impfstoffen kann man jedoch auf eine Entspannung bei den Dienstleistungen im zweiten Quartal hoffen." Allerdings würden auch neue Störungen in den globalen Lieferketten wahrscheinlicher, wenn es wegen Omikron bei wichtigen Handelspartnern zu Schließungen von Produktionsanlagen oder Logistikdrehkreuzen komme und sich die Wende in der Industrie hinauszögere. "Insgesamt wird die Konjunkturdelle im Winterhalbjahr wohl größer ausfallen als noch vor wenigen Wochen erwartet – und auch die anschließende Erholung geht zunächst langsamer voran", sagte Köhler-Geib. (Quelle: KfW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
PwC-Maschinenbau-Barometer: Stimmung bleibt angespannt
Im aktuellen Maschinenbau-Barometer der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC, einer vierteljährlichen Panelbefragung unter Führungskräften des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, sind die Umsatzerwartungen der Branche gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen: Während die Befragten noch im Vorjahr sehr düstere Prognosen für die Gesamtbranche (minus 2,7 Prozent) und die eigenen Unternehmen (1,3 Prozent) abgaben, sind ihre Aussichten auf das kommende Jahr von größeren Erwartungen geprägt. Für die Gesamtbranche schätzen die befragten Entscheider das Umsatzplus auf 4,4 Prozent. Für die eigenen Unternehmen prognostizieren sie ein durchschnittliches Wachstum von 8,2 Prozent. Trotz zahlreicher Materialengpässen im Bereich Elektronik (Halbleitermangel, Chipkrise), Metalle und Kunststoffe und mitunter starken Preissteigerungen bei Roh- und Werkstoffen sorgen volle Auftragsbücher für eine vergleichsweise hohe Kapazitätsauslastung, die mit durchschnittlich 89,5 Prozent allerdings auf einem leicht niedrigeren Niveau als Mitte dieses Jahres liegt. Momentan arbeitet demnach fast jeder zweite Betrieb am Auslastungslimit; im Vorjahr war es zum gleichen Zeitpunkt gerade einmal ein Viertel der Unternehmen. Größte Herausforderung sei derzeit der Kostendruck, hieß es weiter: Die meisten Entscheider (84 Prozent) sehen ihn derzeit als Wachstumshindernis, dicht gefolgt von der Corona-Pandemie (82 Prozent), die gegenüber dem Vorquartal wieder deutlich an Bedeutung gewonnen hat, und dem Fachkräftemangel (72 Prozent). 81 Prozent der Befragten gehen ohnehin davon aus, dass ihre Gesamtkosten kurzfristig weiter wachsen werden. Ihr Anteil hat in den letzten Monaten kontinuierlich zugenommen und den höchsten Stand aller bisherigen Erhebungswellen erreicht. Lediglich einer von 100 Befragten glaubt noch an eine Absenkung der Kosten. Für die überwiegende Mehrheit der Maschinenbauer steht allerdings fest: 2022 werden sowohl die Personalkosten (72 Prozent) steigen als auch die Ausgaben für Energie (84 Prozent) und insbesondere für Rohstoffe und Vorprodukte (88 Prozent). Aus diesem Grund schließen auch zwei von drei Befragten nicht aus, ihren finanziellen Mehraufwand an die Kunden weiterzureichen und die Verkaufspreise zu erhöhen. (Quelle: PwC Deutschland, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handelskammer: Brexit führt zu britischer Entkopplung
Ein Jahr nach dem wirtschaftlichen Brexit hat die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) vor Entfremdung gewarnt. Probleme wegen des verschärften Aufenthaltsrechts im Vereinigten Königreich und hoher Hürden bei Dienstleistungen seien wegen geringer Reisemöglichkeiten während der Corona-Pandemie verdeckt gewesen, sagte AHK-Chef Hoppe. Nach der Pandemie würden solche Sorgen aber "ganz massiv zum Vorschein kommen. Das wird im Endeffekt auch dazu führen, dass das Vereinigte Königreich weiter abgekoppelt wird von der kontinentaleuropäischen Wirtschaft." Insbesondere der Dienstleistungsaustausch könne nicht mehr so stattfinden wie gewohnt oder sei in vielen Bereichen unmöglich geworden, sagte Hoppe. Das sei natürlich für die Wirtschaft im Vereinigten Königreich ein Problem. Hinzu kommen neue Sorgen. Vom 1. Januar 2022 an will Großbritannien Einfuhren aus der EU genau kontrollieren. Bisher galt eine einseitige Übergangsfrist. Nun drohten neue Gefahren für die ohnehin stark beanspruchten Lieferketten, sagte Hoppe: "Jedes zusätzliche Sandkorn im Getriebe wird natürlich Probleme erzeugen in der Abfertigung." Stockende Lieferketten bedeuteten mehr Kosten für Unternehmen, die sie wiederum an die Kunden weitergeben. Betroffen seien alle Branchen, vor allem die Autoindustrie, Chemie und Pharma. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Japans Industrie nimmt dank Automobilbranche Fahrt auf
Die japanische Industrie ist dank nachlassender Lieferengpässe im Automobilsektor weiter auf Erholungskurs. Die Industrieproduktion stieg nach offiziellen Daten im November um 7,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Damit stieg die Produktion den zweiten Monat in Folge, nach einem Plus von 1,8 Prozent im Oktober. Die vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) befragten Hersteller erwarten einen Produktionsanstieg von 1,6 Prozent im Dezember und 5,0 Prozent im Januar. Die Regierung in Tokio hob ihre Einschätzung der Industrieproduktion an und erklärte, es gebe Anzeichen für einen Aufschwung. Vor allem die Automobilbranche kurbelte die Wirtschaft an: Der Sektor profitierte von einer Erholung der weltweiten Ersatzteilversorgung. Die Daten zeigen, dass die Produktion von Autos und anderen Kraftfahrzeugen im November um 43,1 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen ist. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung sieht keine Versorgungsengpässe bei Energie
Das Bundeswirtschaftsministerium ist Befürchtungen von Engpässen bei der Versorgung mit Energie entgegengetreten und hat deshalb auch eine längere Offenhaltung von zur Abschaltung vorgesehener Atomkraftwerke abgelehnt. "Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", sagte Ministeriumssprecherin Einhorn mit Blick auf Gaslieferungen besonders aus Russland und betonte: "Es gibt keine Versorgungsengpässe." Die aktuelle Lage mache "kein Eingreifen erforderlich". Nach den Erkenntnissen der Regierung komme auch Russland seinen Verpflichtungen nach. Allerdings liefen Bestellungen und Abwicklungen über die Privatwirtschaft. Die Sprecherin stellte auch klar, dass die Versorgungssicherheit beim Strom aus Sicht der Regierung weiter gewährleistet sei. "Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft ist klar: Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, gesetzlich klar geregelt, gilt und wird umgesetzt", sagte sie auf die Frage nach möglichen Überlegungen einer Absage oder eines Aufschubs der zum Jahresende geplanten Abschaltung von drei Atomkraftwerken: "Die Versorgungssicherheit ist auch beim Strom in Deutschland hoch und weiterhin gewährleistet." (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB-Chef: 60 Milliarden für Investitionen reichen nicht
DGB-Chef Hoffmann hat die Bundesregierung zu umfassenden Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung aufgefordert. „Wenn wir jetzt nicht die nötigen Investitionen in erneuerbare Energien, neue Mobilitätskonzepte und digitale Infrastruktur tätigen, wird es in den nächsten Jahrzehnten nur umso teurer“, sagte Hoffmann: „Wir schätzen den zusätzlichen Investitionsbedarf auf mindestens 50 Milliarden Euro im Jahr ein.“ Der DGB-Chef begrüßte, dass die Bundesregierung Milliardenkredite im Haushalt für Klimaschutz und Digitalisierung in einen Klima- und Transformationsfonds umschichten will. Dies sei „ein wichtiger Einstieg“ und zeige, dass die Ankündigung eines Jahrzehnts der Zukunftsinvestitionen durch Bundeskanzler Scholz durchaus glaubhaft sei, so Hoffmann: „Aber das allein wird für die anstehenden Herausforderungen noch nicht ausreichen.“ Positiv bewertete Hoffmann, dass die Ampelkoalition sich vorgenommen habe, eine systematische Vermögenserfassung vorzunehmen. Das Eigentum des Staates soll so besser erfasst, bewertet und beobachtet werden. „Es ist richtig, Klarheit über die nötigen Investitionen für die Infrastrukturdefizite in Deutschland zu schaffen“, sagte der DGB-Chef und fügte hinzu: „Richtig ist auch, dass die Tilgungsfristen für Corona-Schulden auf 30 Jahre verlängert werden. Was aber fehlt, ist eine Reform der Schuldenbremse. So wäre auch die dringend nötige Entlastung der Kommunen von Altschulden erleichtert worden.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
China verschärft Regeln für Börsennotierungen im Ausland
Die chinesische Regierung verschärft die Anforderungen für Börsennotizen im Ausland. Firmen, die in bestimmten Industrien tätig seien, benötigen nun vor dem Börsengang im Ausland grünes Licht der zuständigen Behörden, wie die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) mitteilte. Betroffen davon seien alle Bereiche, in denen ausländische Investitionen verboten oder eingeschränkt seien, also etwa Nachrichtenorganisationen, Telekommunikation oder Bildungseinrichtungen. Zudem dürften ausländische Investoren keinen Einfluss auf das Management nehmen und mit maximal 30 Prozent beteiligt sein. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
EVG fordert Notfallfahrpläne für Regionalverkehr
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG erwartet wieder steigende Corona-Infektionszahlen und fordert vorsorglich eine bundesweite Einschränkung des Bahn-Regionalverkehrs zum Schutz der Beschäftigten. "Der ÖPNV, insbesondere die Deutsche Bahn, braucht angesichts der bevorstehenden Corona-Infektionen einen Notfallfahrplan", erklärte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Burkert: "Es geht darum, die Beschäftigten jetzt zu schützen und die Mobilität aufrechtzuerhalten." Die Bahn müsse beim Personal haushalten und Ressourcen sparen, damit nicht später zwangsweise Notfallpläne wegen Krankheit und Quarantäne notwendig würden. Die Bahn verwies auf Anfrage auf flächendeckende Impfungen und Tests für die eigenen Mitarbeiter. "Die Pandemie-Bekämpfung wird seitens der Behörden immer wieder an die aktuelle Lage angepasst – auch für den Bereich der Mobilität", teilte ein Bahn-Sprecher mit: "Wie in den letzten Monaten sind wir vorbereitet, unseren Betrieb anzupassen und auf die jeweilige Situation in enger Abstimmung mit den Experten zu reagieren." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VSU im Gespräch
Virologe Jürgen Rissland beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie
Bei VSU im Gespräch ist am 4. Januar, 12 – 13 Uhr, Dr. Jürgen Rissland zu Gast. Der Virologe der Universitätsklinik in Homburg beantwortet Fragen rund um die Corona-Pandemie. Angesichts der neu aufgetauchten Omikron-Variante hat die Pandemie neuen Schub bekommen. Im VSU-Talk fragen wir Dr. Rissland, welche Auswirkungen das für uns hat, ob die von der Politik diskutierte Impfpflicht ein Weg aus der Krise ist und inwiefern weitere Varianten immer neue Bedrohungen bringen.
Die Veranstaltung findet interaktiv per Videokonferenz statt.
Interessenten melden sich bis zum 02. Januar unter http://www.anmeldung-saar.de/talk-rissland an.
(Quelle: VSU)
Interview
Kirchhoff: Bundesregierung hat erkannt, dass wir höheres Tempo bei Klimazielen brauchen
Knapp zwei Jahre Corona-Pandemie haben Wirtschaft und Gesellschaft arg strapaziert. Die neue Bundesregierung hat sich Veränderung auf die Fahne geschrieben und insbesondere bei der Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Im Gespräch mit den NRW-Medien der Funke-Gruppe blickt NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff durchaus optimistisch auf 2022. Wir dokumentieren das Interview im Wortlaut.
Herr Kirchhoff, haben wir eine gute neue Bundesregierung?
Arndt Kirchhoff: Der Start war ordentlich. Mit SPD, FDP und Grünen haben wir nicht nur eine andere politische Mischung, sondern auch ein anderes Vorgehen.
Viel ist ja noch nicht passiert, oder?
Aber der Stil der Regierungsbildung hat mir gut gefallen. Lautlos, ohne viele Talkshowauftritte und ohne Schaulaufen auf irgendeinem Balkon. Das war gut. Deutschland ist ja sonst schon aufgeregt genug.
Sind Sie denn auch zufrieden mit dem Koalitionsvertrag?
In weiten Teilen ja. Die neue Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz hat erkannt, dass wir ein höheres Tempo anschlagen müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen – was wir alle wollen. Und, das finde ich auch bemerkenswert, bei den Verhandlungen ist niemand an der Nase herumgeführt worden.
Inhaltlich kann die Wirtschaft mit dem Verhandlungsergebnis also leben?
Es ist gut, dass es keine erkennbaren neuen steuerlichen Belastungen für Unternehmen gibt. Hier sehe ich im Koalitionsvertrag sogar Verbesserungen etwa bei Abschreibungsmöglichkeiten oder dem Verlustvortrag. Da ist insbesondere die Handschrift von Gelb (FDP) und teilweise auch von Grün zu erkennen. Allen muss aber auch klar sein, dass wir durch Corona und die Rezession zwei Jahre Wachstum für notwendige Investitionen verloren haben. Bei der Beschäftigung haben gute Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld und staatliche Überbrückungshilfen viel abgefedert. Sozialpolitisch halte ich die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ebenso für falsch wie das erneute Ausbleiben von Reformen in der Rentenversicherung. Das kann uns angesichts der demografischen Entwicklung noch auf die Füße fallen.
Zwei verlorene Jahre durch Corona, dazu ein Milliarden-Fluthilfepaket und die Notwendigkeit, hunderte Milliarden Euro in die Erreichung der Klimaziele investieren zu müssen – droht Deutschland eine Überschuldung oder schaffen wir das?
Im Moment schaffen wir das. Ich kann in dieser außerordentlich schwierigen Lage nachvollziehen, dass Finanzminister Lindner (FDP) nicht verausgabte Corona-Milliarden im Haushalt umschichtet. Denn es ist doch klar, dass wir das wesentliche Geld für die Erreichung der Klimaziele in den Jahren bis 2030, also jetzt, investieren müssen!
Was muss die neue Bundesregierung zuerst anpacken?
Das Planungs- und Genehmigungsrecht muss schnell geändert werden. Heute kann jeder von uns eine Bürgerinitiative gründen und jedes Projekt in Deutschland durch immer neue Einwände erheblich verzögern. Mit diesen Endlosschleifen muss jetzt Schluss sein. Und wir müssen viel mehr parallel planen, um die Umsetzung von Vorhaben zu beschleunigen. Das gilt für den Stromnetzausbau genauso wie beispielsweise für den Brückenneubau an der A45.
Die Ziele in Deutschland und in Europa sind benannt. Kohleausstieg in Deutschland 2030; Klimaneutralität 2045. In Europa bis 2030 eine CO2-Reduktion um 55 Prozent gegenüber 1990 (Fit for 55). Was bedeutet das für den Standort Deutschland bzw. Europa?
Vom Ende her gedacht: Wenn uns die Umsetzung gelingt, sind wir ein Vorbild, das überall auf der Erde Nachahmer finden wird. „55“ ist viel, und noch haben wir bei vielem zu wenig: Es fehlen hunderte Kilometer Netzausbau, nicht nur beim Übertragungsnetz, sondern auch von Haus zu Haus. Und das Netz muss smart werden. Das bedeutet, wir müssen gleichzeitig mit hohem Tempo die Digitalisierung vorantreiben. Beispiele hierfür sind Mobilität und Ladeinfrastruktur, wenn Elektroautos auch als Speicher genutzt werden sollen. Wir sind bei vielen Themen noch weit zurück. Und was wir nicht vergessen dürfen: Existenziell für Deutschland sind wettbewerbsfähige Energiepreise und eine jederzeit sichere Stromversorgung bei jedem Wetter. Wenn das nicht gewährleistet ist, gelingt die Energiewende nicht.
Brauchen wir Nord Stream 2 im kommenden Jahr?
Ob Nord Stream 2 kommendes Jahr ans Netz gehen wird, ist zuletzt immer mehr zu einer politischen Frage geworden. Sowohl Befürworter als auch Gegner haben nachvollziehbare Argumente. Deutschland ist auf Dauer auf Gasimporte in großem Umfang angewiesen. Die Liefersicherheit spräche also für Nord Stream 2.
In NRW stehen im Mai schon wieder Landtagswahlen an. Wie zufrieden ist die Wirtschaft denn mit dem Erreichten unter der Regierung Armin Laschet?
Es bewegt sich sehr viel in die richtige Richtung, aber auch in NRW haben zuletzt die zwei Corona-Jahre gebremst. Die Entfesselungspakete waren richtig, der Landesentwicklungsplan ist deutlich investitionsfreundlicher als vorher und der gröbste bürokratische Unsinn beim Tariftreue- und Vergabegesetz ist weg. Und in seiner Zeit als Verkehrsminister hat Hendrik Wüst entschlossen an der Erneuerung der Straßeninfrastruktur gearbeitet. Ich halte es für absolut richtig, dass jetzt auch nachts und an Wochenenden an Baustellen gearbeitet wird, selbst wenn dies teurer ist als vorher. Schnell und dazu unbürokratisch muss jetzt auch bei der A45 gehandelt werden, schließlich war und ist da eine Brücke und es muss auch wieder schleunigst eine neue dorthin.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist NRW insbesondere bei der Windkraft in den vergangenen vier Jahren nicht sonderlich weit gekommen.
Ich finde den Ansatz, Windkraft auf geschädigten Waldflächen zuzulassen, gar nicht so schlecht. Klar ist: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch wenn dies in NRW schwieriger ist als anderswo. Zur Energiewende und der angestrebten Dekarbonisierung gehört auch der Ausbau des Wasserstoff-Pipelinenetzes zur Versorgung der Stahlhersteller, der Chemieindustrie und der mittelständischen Zulieferindustrie. Da ist NRW auf einem guten Weg, auch in Südwestfalen wird das Netz ertüchtigt.
Was wünschen Sie sich für 2022?
An erster Stelle wünsche ich uns allen, dass die Pandemie ein Ende findet. Für die Wirtschaft wünsche ich mir natürlich, dass sich die Lieferketten wieder stabilisieren. Die Auftragsbücher in der Industrie und im Handwerk sind zwar voll, aber es fehlt uns für die Produktion an Material – und wenn es kommt, dann oft zu Mondpreisen. Bei beiden Themen müssen wir unbedingt wieder in normales Fahrwasser kommen. Wir alle sind mittlerweile schließlich schon arg strapaziert.
(Quelle: unternehmer nrw, M+E-Newsletter Gesamtmetall)